Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? | Berlin direkt

Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken.
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#Nachrichten #Afd #Politik

41 comments

  4. Mit diesem Gesetz bekämpft man nicht nur Extremisten sondern auch einfache unschuldige Bürger die sich noch trauen ihre Meinung zu sagen.

  6. Man muss sich doch nur die Vergangenheit von Frau Faeser ansehen. Diese Frau ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie sondern für ganz Deutschland. Diese Frau ist der Teufel

  7. Das erste Mal seit ich die Gebühren zahlen muss, tut es mir nur halb so weh. Bitte bitte, bleibt auf diesem kritischen Kurs und weitet ihn aus. Hinterfragen wo es nur geht. Rechts, links, oben, unten, Mitte. Dafür seid ihr da und zum ersten mal seid einer Ewigkeit seid ihr diesem Anspruch auch gerecht geworden. Bitte, liebe Mediengötter, sagt mir, dass dies nicht nur ein Ausrutscher des ZDF war.

  8. 1) Die Parteien sind aufgefordert, die Probleme zu lösen. Eine Orientierung scheint es nur noch gegen die AFD zu geben. Die Parteien müssen ihr eigenes Handeln hinterfragen und inwiefern sie die Wähler gewinnen können, denn sie erwähnen auch ständig die Wichtigkeit der Demokratie. Dazu gehört dann eben auch, dass man eine Politik macht, die die Wähler noch nachvollziehen können. Handeln gegen einen nicht geringen Teil des Wählerwillens und entgegen einer grossen Anzahl an Nichtwählern, wie lässt sich das mit der Idee der Demokratie vereinen ? 2) Ist diese Meinung von mir noch gedeckt von der künftigen Meinungsfreiheit oder habe ich mich bereits strafbar gemacht ? Vielleicht ist es dann doch besser auszuwandern.

  9. Der ÖRR hat mal einen kritischen Beitrag gemacht um zumindest ein Feigenblatt zu besitzen. Ansonsten sind die noch immer die alten Staatsschwätzer.

  10. So ist das, wenn man vom wahren Glauben beseelt ist. Ketzer schon mal an den Pranger, Inquisition kommt gleich. Das schlimmste ist eigentlich, dass viele Menschen sich nicht trauen, zu sagen, was sie denken, weil ja was passieren könnte. Und dabei geht es weniger um offizielle staatliche Maßnahmen, sondern um eine diffuse Angst vor linksextremistischen Angriffen. Denn die scheinen zumindest den Medien zufolge immer straffrei oder sogar kritikfrei davonzukommen.

  11. Das ist nicht der Weg sondern nur noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechten! Jeder darf seine Meinung sagen Punkt wenn man meint dass sich diese in die falsche Richtung bewegen muss an der Ursache gearbeitet werden!

  12. Zdf selbst euch wirds langsam zu peinlich, das noch schön zu reden. Trotzdem seit ihr unfassbare Opportunisten.

  16. "Wer nicht unserer Meinung zustimmt, bekommt es mit einem starken Staat zu tun". Ganz ähnlich redeten die SED Funktionäre und Stasi-Leute. "Wir haben die Macht und wenn ihr euch gegen uns wendet, dann werden wir euch unsere Macht spüren lassen."

  17. Zum Glück haben wir mit der AFD wenigstens eine rechtsstaatliche und demokratische Partei.

    Ein echter Lichtblick gegenüber dem alltäglichen Faschismus von rot und grün

  19. Nazi Faeser 😂😂😂😂 guck mal auf die Strasse nicht die Rechtsextremen sind kriminelle und schicken kleine Mädchen anschaffen das sind fast alles Ausländer… Das ist ja schlimmer wie zu DDR zeiten…. Frau Faeser sollte sich auch schon mal eine geheime Insel suchen … Denn in Deutschland kann die Frau nie wieder alleine auf die Straße. Ekelhaft diese Frau und für Deutschland der Untergang … Frau Nazi Faeser bekommt bestimmt auch noch was Sie verdient. Der letzte Drops ist noch nicht gelutscht. Man sieht sich schließlich immer öfter im Leben ….

  21. Vielen Dank für diesen guten Beitrag. Ich mag die AfD auch nicht, aber wenn ich Frau Paus und Frau Faeser so höre, bekomme ich es mit der Angst zu tun. Die Sprache erinnert mich an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.

  22. Was ist mit dem Angriff , in Form von MASSEN VERGEWALTIGUNGEN , Messer Attacken , auf TAUSENDE DEUTSCHER BÜRGER ???!!!! wo ist da das " Statement " von der innen Ministerin ?????? Schließlich trägt Faeser eine Mitschuld an diesen Verbrechen !!!

  23. Man sollte die etiketten erstmal wieder richtig austeilen den die Nationalsozialisten waren eine linke Bewegung und selbst Hitler sagte damals das er den Kampf gegen Rechts weiter führen müssen 😂 Sozialisten und ihre Geschichts Verfälschung

  27. Kann ich nicht ernst nehmen. Frau Faeser schreibt Artikel für kommunistische Vereine, demonstriert grmeinsam mit der Antifa und will alles was konservativ ist offensichtlich unter Strafe stellen.

    Wenn es hier um die generelle Bekampfung von Extremismus gibge okay! Aber Linksextremismus beschönigen, finanziell und moralisch unterstützen und dann einen auf Gerechtigkeit machen!?

    Und den neb3nbei verfolgten Zwrck von Gleichstellung kann ich auch nichtvertragen. Gleichberechtigung reicht völlig, macht was draus! Gleichstellung = Faschismus

  31. Faser und Pauls sind die Gefahr für unsere Demokratie! Sie arbeiten an kommunistischen Entwicklungen, ähnlich der DDR. Ich hoffe das unser Land gegen solche Personen angeht und diese gefährlich Personen abwählt. Ferner wünsche ich mir zusätzlich noch eine Strafverfolgung

  32. Oh oh oh ist das kritisch!
    Verstößt das nicht gegen das „Regierung weiß es am besten Gesetzt“?

    Das bin ich von der Aktuellen Kamera garnicht gewohnt.

  33. Erich H. hat kurz vor dem Ende, auch ständig was vom Kampf.gegen Rechtsextremismus gefaselt.
    Im Januar 1990 legten seine Nachfolger mit organisierten Aufmaerschen gegen Rechts nochmal nach. Da fragt man sich, wer da in der Regierung sitzt? Dieser eine Ausnahmebeitrag reicht fuer das Budget, was ihr bekommt, einfach nicht.

  34. Nein! Dafür kann man das ZdF doch nicht loben! Das ist ihre Pflicht! Jetzt bedanken wir uns schon, dass diese Journalisten ihre Arbeit machen! Das sagt alles!

  35. Schlimm was wir für einen Punkt erreicht haben, sogar Youtube zensiert schon so viel, kaum einer meiner Beiträge wird noch angezeigt, besonders wenn es in Richtung Meinungsverschiedenheit geht. Ich merke es aber auch bei anderen Nutzer, die auf meine Beiträge reagieren und ich sehe sie halt nicht. Es wird mir nicht angezeigt, ich bekomme keine Nachricht und erst wenn ich auf sortieren nach > neueste zuerst gehe, dann runterscrolle bis mein Kommentar kommt und dann auf Antworten klicke, dann sehe ich die Kommentare. Die KI löscht alles, wo konfliktpotenzial besteht und vermutlich ist das sogar ein bug, damit du die Kommentare noch so lesen kannst.

  36. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist seit 70 Jahren stetig verschärft worden. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität kann dagegen vernachlässigt werden. Es reicht schon so viele Jahrzehnte.

  37. Liebe Nancy Faeser! Ich muss gestehen, ich bin wirklich beeindruckt von Ihren politischen Ambitionen. Schon so viel erreicht und auf dem richtigen Weg!! Darf ich noch einige Anregungen fuer zukuenftige Gesetzesentwuerfe machen? Die folgenden Vorschlaege haben sich in der Geschichte als sehr erfolgreich erwiesen, mehrmals sogar. Als wichtigste Massnahme sehe ich die oeffentliche Kennzeichnung von allen "Rechten". z.B. durch einen auf der Kleidung deutlich sichtbaren blauen Pfeil der nach rechts zeigt Sticker. Das mit dem Schulmaedchen und der Polizei war ein guter Anfang — nun muessen alle diese Staatsfeinde in der Mache oeffentlich sichtbar gemacht werden. Die 2. Massnahme waeren natuerlich Umerziehungslager. Diese Einrichtungen waren extrem erfolgreich und fuehrten zu einer schnellen Reduzierung von Unerwuenschten. Des weiteren schlage ich die Abschaffung der Geheimwahl vor mit anschliessender Konfizierung von Privateigentum aller, die nicht der gewuenschten Narrative folgen wollen. Viele von Ihnen unterstuetzten Massnahmen sind ja bereits auf gutem Weg, sowie die geheime Staatspolizei AKA Gruene Polizei und natuerlich ganz besonders (Hut ab!!) das Ermaechtigungsgesetz AKA Demokratiefoerderungsgesetz. Die Presse haben sie gekauft und koennen sich auf sie verlassen, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und da faellt mir gleich ein bekanntes Zitat ein. Ebenso die geplante kindliche Frueherziehung, ganz ohne den Einfluss der eigenen Eltern. Guter Plan. Nun, sie sind eine Lichtgestalt und eine wandelnde Definition einer Welt auf dem Weg in den Faschismus. Ein Blick in ihr Fuehrerauge sagt es uns. Viel Erfolg.

  40. Ein Dank an Linda Teuteberg eine ganz großartige Politikerin, die auf die Verfassungswidrigkeit der ampel-pläne hinweist. Wir brauchen in dieser Regierung viel mehr Teuteberg und viel weniger Faeser . Zudem muss der Verfassungsschutz meines Erachtens unbedingt in seine Schranken gewiesen werden mehr noch wir brauchen überhaupt kein en Verfassungsschutz, wir sind hier nicht in der DDR!!

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