Na toll. Und welchen Anreiz hat der Verkehrssektor jetzt überhaupt noch den CO2-Ausstoß zu reduzieren?
>Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in [Berlin](https://www.t-online.de/region/berlin/) mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Davor hatte unlängst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewarnt.
Da hat die Erpressung echt funktioniert.
Geil nur damit der Verkehr (und im deutlich geringeren Umfang der Gebäudesektor) ihre Ziele nicht erreichen müssen.
So geht Klimaschutz. /s
Too little, too late. Und realistisch umsetzbar ist es auch nicht, wenn man einfach den Goal Post weiter verschiebt ohne wesentliche Veränderungen zu machen. Gleichzeitig verliert man damit das Verständnis der Bevölkerung.
> 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
> Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: “Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.”
Es ist doch völlig offensichtlich, dass durch diese Änderung weniger und nicht mehr im Verkehr passieren wird.
>2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
?????
ist darin jetzt das Solarpaket 1 komplett umgesetzt?
gibt es die Details schon alle irgendwo?
Wollte heute beim Vermieter wegen nem Balkonkraftwerk anfragen aber das kann ich mir ja sparen wenn das jetzt durch ist wie geplant und einfach nur noch bescheid sagen das ich das jetzt mache.
Schön, dann ändert jetzt einfach kein Sektor irgendwas und schiebt die Schuld auf die anderen. Kollektive Verantwortungslosigkeit.
Lächerlich…
Wollen die Grünen ihre Wähler verprellen? Was soll das? Ich könnte nur noch kotzen, wie man sich in dieser Regierung anstellt, um den Anforderungen der FDP gerecht zu werden. Wofür gehe ich wählen, wenn die Grünen ihren Kern so verkaufen?
Sinnvoll, Sektorenziele sind auch einfach nur eine Methode wenn einem nichts andere einfällt.
Wobei das insbesondere beim Bausektor uns noch so richtig auf die Füße hätte fallen können.
Immerhin regen sich hier alle auf, nur leider über das falsche. Das wars dann mit der deutschen Solarindustrie. Freue mich schon auf die Schlagzeilen 2027 wenn Deutschland nach der chinesischen Invasion Taiwans europäische Sanktionen blockiert weil wir zu abhängig sind.
Unbeliebte Meinung hier, aber ist die richtige Entscheidung.
Wir sind noch lange nicht soweit, unseren Verkehr umzustellen, weil die Alternativen dafür überhaupt nicht existieren.
Ich hab auch ziemliche Zweifel daran, dass diese zu irgendeinem Zeitpunkt in den nächsten 25 Jahren existieren werden bzw so zuverlässig sind, dass diese nutzbar sind.
Und Nein, an 16 von 20 Tagen zu spät zu kommen, ist für die meisten Menschen keine brauchbare Alternative.
Ja, ist ein Freifahrtsschein für beschissene Verkehrsminister, aber is halt leider so.
Eventuell wollen nächstes Jahr ja mal andere Parteien das Verkehrsministerium, aber es hat schon seine Gründe, warum dort immer eine ganz besonders inkompetente/unwillige Person landet.
Wir kritisieren hier dauernd die FDP (zurecht), aber wenn Grüne und SPD einfach jedes Mal umfallen ist es doch klar, dass die FDP ihre Blockadehaltung einfach weiterführen wird.
Also auf Deutsch gesagt stellen wir dann in 2 Jahren fest, dass sich nicht annähernd genug getan hat und haben dann noch größeres Problem?
>Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: “Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen,**erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.”**
Das klingt aber nicht danach.
>”Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg”, sagte er. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt.”
>Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen “auf einen marktwirtschaftlichen Weg”, Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. “Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.”
///
Sprich, wo wird gespart werden, wenn überhaupt? Da wo es die schwächste Lobby gibt, nicht dort wo das größte Einsparpotential ist.
“FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte den gefundenen Kompromiss. Im Gespräch mit t-online betonte er, wie wichtig es sei, dass sich die FDP durchgesetzt habe. “Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg”, sagte er. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt.”“
Alter ich explodier gleich. Wer hat denn mit dem Scheißthema überhaupt angefangen?!?
Das sind eure Volksvertreter. Ihr bekommt was ihr gewählt habt. Also regt euch nicht auf. Ihr habt es so gewollt!
Gottseidank hat das Klima großes Verständnis für die Befindlichkeiten von Volker Wissing. Sonst wäre das ja eine sehr alberne Sache.
” Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen “auf einen marktwirtschaftlichen Weg”, Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. “Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.” ”
Das heißt doch dann wohl das wir das Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen einführen, weil es ist ja mehr oder weniger umsonst… RICHTIG?
Ich hab´ da mal eine rechtliche Frage.
Verkehrssektor und Bausektor haben über Jahre die Klimaziele nicht erfüllt.
Zumindest der Verkehrssektor/Wissing sind nie ihrer rechtlichen Pflicht nachgekommen Sofortmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Bausektor kp, aber ich glaube der auch nicht.
Jenes wurde auch vor Gericht bestätigt, auch wenn Wissing Einspruch eingelegt hat.
Klar, jetzt ist das Gesetz geändert- Aber verpuffen damit auch die Konsequenzen, die das Verkehrsministerium die letzten Jahre hätte ziehen müssen?
Laut meinem Gerechtigkeitsempfinden müssten die Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben, nachträglich Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, welche die Emissionswerte unter die zu dem dortigen Zeitpunkt angesetzten, drücken.
Wenn nichts vergleichbares geschieht, würde über Jahre vollzogener Gesetzesbruch einfach “ungesühnt” bleiben. Vielleicht noch schlimmer: Menschen, die jene Gesetze gebrochen haben, hätten daran mitgewirkt die Gesetze derartig zu ändern, dass kein Gesetzesbruch mehr vorliegt.
Eigentlich waren Sektorziele so oder so dumm, weil sie im Endeffekt Einsparung um einen beliebig hohen Kostenpunkt einfordern, selbst wenn es woanders weit billiger oder einfacher gehen würde.
Nur dass diese Änderung hier halt eingesetzt wird, von der FDP erpresst, um die lange notwendige und recht billige Verkehrswende noch weiter zu verzögern ist halt unhaltbar.
Da steht mehrmals in dem Artikel, dass dss Gesetzt die Regierung endlich an die Klimaziele bindet. Wie wird aber nicht gesagt und das tat das alte Gesetz auch und sobald es schwierig wurde hat man es geändert.
Ach ja, Klimawandel hier, Klimaschutz da, aber Hauptsache keine Fahrverbote, gell, FDP? Da könnte es ja wehe tun, das wäre ja schlimm.
Bin ich froh wenn die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% landet. Das ist nur noch lächerlich
Schade, hätte gerne ein Fahrverbot gesehen. Die Welle an Wutanfällen die das unter Boomern ausgelöst hätte würde die Rentenkassen sicher entlasten.
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Na toll. Und welchen Anreiz hat der Verkehrssektor jetzt überhaupt noch den CO2-Ausstoß zu reduzieren?
>Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in [Berlin](https://www.t-online.de/region/berlin/) mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Davor hatte unlängst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewarnt.
Da hat die Erpressung echt funktioniert.
Geil nur damit der Verkehr (und im deutlich geringeren Umfang der Gebäudesektor) ihre Ziele nicht erreichen müssen.
So geht Klimaschutz. /s
Too little, too late. Und realistisch umsetzbar ist es auch nicht, wenn man einfach den Goal Post weiter verschiebt ohne wesentliche Veränderungen zu machen. Gleichzeitig verliert man damit das Verständnis der Bevölkerung.
> 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
*[wat](https://www.azavea.com/wp-content/uploads/2014/02/Wat-duck-%E2%80%94-Destroy-All-Software-Talks.png)*
> Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: “Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.”
Es ist doch völlig offensichtlich, dass durch diese Änderung weniger und nicht mehr im Verkehr passieren wird.
>2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
?????
ist darin jetzt das Solarpaket 1 komplett umgesetzt?
gibt es die Details schon alle irgendwo?
Wollte heute beim Vermieter wegen nem Balkonkraftwerk anfragen aber das kann ich mir ja sparen wenn das jetzt durch ist wie geplant und einfach nur noch bescheid sagen das ich das jetzt mache.
Schön, dann ändert jetzt einfach kein Sektor irgendwas und schiebt die Schuld auf die anderen. Kollektive Verantwortungslosigkeit.
Lächerlich…
Wollen die Grünen ihre Wähler verprellen? Was soll das? Ich könnte nur noch kotzen, wie man sich in dieser Regierung anstellt, um den Anforderungen der FDP gerecht zu werden. Wofür gehe ich wählen, wenn die Grünen ihren Kern so verkaufen?
Sinnvoll, Sektorenziele sind auch einfach nur eine Methode wenn einem nichts andere einfällt.
Wobei das insbesondere beim Bausektor uns noch so richtig auf die Füße hätte fallen können.
Immerhin regen sich hier alle auf, nur leider über das falsche. Das wars dann mit der deutschen Solarindustrie. Freue mich schon auf die Schlagzeilen 2027 wenn Deutschland nach der chinesischen Invasion Taiwans europäische Sanktionen blockiert weil wir zu abhängig sind.
Unbeliebte Meinung hier, aber ist die richtige Entscheidung.
Wir sind noch lange nicht soweit, unseren Verkehr umzustellen, weil die Alternativen dafür überhaupt nicht existieren.
Ich hab auch ziemliche Zweifel daran, dass diese zu irgendeinem Zeitpunkt in den nächsten 25 Jahren existieren werden bzw so zuverlässig sind, dass diese nutzbar sind.
Und Nein, an 16 von 20 Tagen zu spät zu kommen, ist für die meisten Menschen keine brauchbare Alternative.
Ja, ist ein Freifahrtsschein für beschissene Verkehrsminister, aber is halt leider so.
Eventuell wollen nächstes Jahr ja mal andere Parteien das Verkehrsministerium, aber es hat schon seine Gründe, warum dort immer eine ganz besonders inkompetente/unwillige Person landet.
Wir kritisieren hier dauernd die FDP (zurecht), aber wenn Grüne und SPD einfach jedes Mal umfallen ist es doch klar, dass die FDP ihre Blockadehaltung einfach weiterführen wird.
Also auf Deutsch gesagt stellen wir dann in 2 Jahren fest, dass sich nicht annähernd genug getan hat und haben dann noch größeres Problem?
>Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte: “Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen,**erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO₂-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.”**
Das klingt aber nicht danach.
>”Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg”, sagte er. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt.”
>Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen “auf einen marktwirtschaftlichen Weg”, Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. “Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.”
///
Sprich, wo wird gespart werden, wenn überhaupt? Da wo es die schwächste Lobby gibt, nicht dort wo das größte Einsparpotential ist.
“FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte den gefundenen Kompromiss. Im Gespräch mit t-online betonte er, wie wichtig es sei, dass sich die FDP durchgesetzt habe. “Das alte planwirtschaftliche Gesetz der Union wird nun in der nächsten Sitzungswoche endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt dabei weg”, sagte er. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass es mit uns keine Fahrverbote geben wird, dieses Ziel wird mit der Reform nun sichergestellt.”“
Alter ich explodier gleich. Wer hat denn mit dem Scheißthema überhaupt angefangen?!?
Das sind eure Volksvertreter. Ihr bekommt was ihr gewählt habt. Also regt euch nicht auf. Ihr habt es so gewollt!
Gottseidank hat das Klima großes Verständnis für die Befindlichkeiten von Volker Wissing. Sonst wäre das ja eine sehr alberne Sache.
” Insgesamt setze die Ampel mit dem Aus für die Sektormaßnahmen “auf einen marktwirtschaftlichen Weg”, Emissionen dort einzusparen, wo es am einfachsten und günstigsten ist. “Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.” ”
Das heißt doch dann wohl das wir das Geschwindigkeitslimit auf Autobahnen einführen, weil es ist ja mehr oder weniger umsonst… RICHTIG?
Ich hab´ da mal eine rechtliche Frage.
Verkehrssektor und Bausektor haben über Jahre die Klimaziele nicht erfüllt.
Zumindest der Verkehrssektor/Wissing sind nie ihrer rechtlichen Pflicht nachgekommen Sofortmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Bausektor kp, aber ich glaube der auch nicht.
Jenes wurde auch vor Gericht bestätigt, auch wenn Wissing Einspruch eingelegt hat.
Klar, jetzt ist das Gesetz geändert- Aber verpuffen damit auch die Konsequenzen, die das Verkehrsministerium die letzten Jahre hätte ziehen müssen?
Laut meinem Gerechtigkeitsempfinden müssten die Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben, nachträglich Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, welche die Emissionswerte unter die zu dem dortigen Zeitpunkt angesetzten, drücken.
Wenn nichts vergleichbares geschieht, würde über Jahre vollzogener Gesetzesbruch einfach “ungesühnt” bleiben. Vielleicht noch schlimmer: Menschen, die jene Gesetze gebrochen haben, hätten daran mitgewirkt die Gesetze derartig zu ändern, dass kein Gesetzesbruch mehr vorliegt.
Eigentlich waren Sektorziele so oder so dumm, weil sie im Endeffekt Einsparung um einen beliebig hohen Kostenpunkt einfordern, selbst wenn es woanders weit billiger oder einfacher gehen würde.
Nur dass diese Änderung hier halt eingesetzt wird, von der FDP erpresst, um die lange notwendige und recht billige Verkehrswende noch weiter zu verzögern ist halt unhaltbar.
Da steht mehrmals in dem Artikel, dass dss Gesetzt die Regierung endlich an die Klimaziele bindet. Wie wird aber nicht gesagt und das tat das alte Gesetz auch und sobald es schwierig wurde hat man es geändert.
Ach ja, Klimawandel hier, Klimaschutz da, aber Hauptsache keine Fahrverbote, gell, FDP? Da könnte es ja wehe tun, das wäre ja schlimm.
Bin ich froh wenn die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% landet. Das ist nur noch lächerlich
Schade, hätte gerne ein Fahrverbot gesehen. Die Welle an Wutanfällen die das unter Boomern ausgelöst hätte würde die Rentenkassen sicher entlasten.
Wieder ne Chance vertan….