Björn Höcke vor Gericht — worum geht’s beim Prozess?
[Musik]
das bringt der Tag für alle die wissen
wollen was heute wichtig
ist ein Podcast von
Welt einen schönen guten morgen an
diesem 18 April mein Name ist Florian
seler und ich hoffe Sie haben einen
guten Start in diesem Donnerstag heute
beginnt in Halle an der Saale ein
Prozess gegen börn höcke der afdptiker
soll die verbotene sa parole alles für
Deutschland verwendet haben und das
nicht nur ein sondern gleich zweimal
über die rechtlichen Folgen für den
rechtsextrem Politiker muss nun das
Landgericht Halle entscheiden bevor wir
uns diesen Prozess und seine Fallhöhe
etwas genauer anschauen werfen wir noch
einen Blick auf die Meldung des Tages
ich bin Johannes Schmidt guten Morgen
und das sind unsere wichtigsten
Nachrichten des Tages die Staats- und
Regierungschefs der EU setzen heute
ihren Gipfel in Brüssel fort mit
Beratungen zur europäischen Wirtschaft
und
Wettbewerbsfähigkeit zum auftagt gestern
ging es vor allem um den Iran als
Reaktion auf den iranischen
Raketenangriff gegen Israel beschlossen
die EU-Länder neue Sanktionen die neuen
Handelsbeschränkungen zielen darauf ab
die iranische Raketen und
drohnenherstellung auszubremsen der Iran
müsse international isoliert werden
erklärte EU-Ratspräsident
Michelle in der Debatte um das
deutschlandticket fordern die
Verkehrsminister der Länder eine
verlässliche Finanzierung bis
2036 das berichtet der Tagesspiegel die
Kosten für das Ticket sind ein großer
Knackpunkt bei der zweitägigen
Verkehrsministerkonferenz in Münster
ziel sei es das Bund und Länder die
Zuschüsse weiterhin fiyfiy tragen hieß
es unklar ist derzeit ob die 3
Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket
reichen um den Preis von 49 € stabil zu
halten die Verkehrsministerkonferenz
geht heute
weiter Bundesgesundheitsminister
Lauterbach lässt sich von der Kritik an
seiner geplanten krankenhausreform nicht
beir
das Gesetz befinde sich auf der
Zielgraden zeigte sich Lauterbach nach
bundländergesprächen überzeugt über
einige Kritikpunkte wie den
bürokratischen Aufwand könne man aber
noch mal sprechen Lauterbach warnte
erneut vor einem unkontrollierten
kliniksterben sollte die
krankenhausreform scheitern zuvor hatten
mehrere Bundesländer ein Gutachten
vorgelegt wonach die Pläne
verfassungswidrig sein
könnten was der heute beginnende Prozess
in Halle für börn höcke für Konsequenzen
Nachsicht ziehen kann und welche
Strategie hinter seinen Äußerung stehen
könnte das bespreche ich heute mit
meinem Kollegen Frederik Schindler aus
unserem innenpolitikrort hallo Frederik
hallo Florian Björn Höcker ist ja jemand
der so stark und auch so regelmäßig in
die Kritik gerät dass man schnell mal
den Überblick verlieren kann deswegen
was genau wir höcke hier vorgeworfen
worum geht’s in diesem Prozess ja
tatsächlich muss man erstmal sagen dass
höcke zurecht immer wieder in der Kritik
steht der Verfassung Schutz stuft ihn
als Rechtsextremisten ein und das ist er
tatsächlich auch er vertritt völkisch
naationalistische Ansichten er macht
immer wieder Migranten verächtlich
politische Gegner verächtlich auch das
demokratische System als solches
verächtlich und hier in diesem Prozess
wird höcke vorgeworfen eine Losung der
nationalsozialistischen sa verwendet zu
haben und zwar gleich zweimal einmal bei
einer Rede in Merseburg im Mai 2021 die
Formel alles für unsere Heimat alles für
Sachsen Anhalt alles für Deutschland hat
er dort gesagt und die
Staatsanwaltschaft wir ihm vor dass er
gewusst habe dass es sich um eine
verbotene Losung um eine
nationalsozialistische Losung handelt
dann wurde er bereits angeklagt und dann
noch mal im vergangenen Jahr im Dezember
bei einer Veranstaltung in Gera hat er
das Publikum dazu animiert Deutschland
zu rufen nachdem er selbst den ersten
Teil der Losung alles für bereits
ausgesprochen hatte das ist eine zweite
Anklage die in jetzt verhandelt wird was
sind denn die möglichen Konsequenzen für
höcke sollte er verurteilt werden also
das Strafgesetzbuch sieht im Paragraph
86a Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen eine Freiheitsstrafe bis
zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor
höcke wird da nicht zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt werden dazu
sind die Delikte um die es da geht
einfach nicht schwer genug das heißt
wenn das Gericht feststellen sollte dass
er sich strafbar gemacht hat dass er
Kennzeichen verfassungswiige
Organisationen verwendet hat dann wird
höcke wohl zu einer Geldstrafe
verurteilt werden natürlich könnte auch
freigesprochen werden Konsequenzen kann
es aber natürlich auch im Wahlkampf
haben in Thüringen wird ja in diesem
Jahr gewählt allerdings zeigt sich dass
es überzeugten afdwählern häufig nicht
relevant erscheint wenn es bestimmte
Skandale gibt zu Straftaten auch zu
offenem Rechtsextremismus und so weiter
das heißt das kann man nicht sagen dass
es ihm dann tatsächlich bei der Landtags
Schaden wird welches Licht wirft denn
dieser Prozess auf die AFD insgesamt als
Partei ist gab er erst Anfang dieses
Monats einbericht laut dem mindestens 11
AFD Mandatsträger verurteilte
Gewalttäter sind gibt’s da in punkto
Strafverfahren Auffälligkeiten im
Vergleich zu anderen Parteien genau und
diese Elf mandaträger die du jetzt
angesprochen hast das sind tatsächlich
nur die Gewalttaten es gibt noch
zahlreiche weitere abgeschlossene
Strafverfahren und auch Verfahren die
noch laufen da geht’s auch um unt da
geht’s um
Steuerhinterziehung da geht’s um
Verstöße gegen das Abgeordneten Gesetz
und um Beleidigung und um zahlreiche
weitere Straftaten und das muss man
tatsächlich sagen das ist einfach
gehäufter als in anderen Parteien da
kann es auch mal zu solchen Fällen
kommen selbstverständlich gibt es auch
Straftäter an anderen Parteien auch
unter Mandatsträgern und funktionieren
aber bei der AFD ist das doch in einer
sehr gehäuften Weise vorgekommen in den
vergangenen Jahren und neben dieser
Recherche V Korrektiv die du gerade
angesprochen hast gibt es auch weitere
aktuelle Fälle über die wir gerade in
der Welt am Sonntag berichtet haben da
haben wir uns neuen Landtagskandidaten
der AFD in Sachsen genauer angeschaut
und da geht es auch teilweise um
Vorwürfe gegen das Gesetz verstoßen zu
haben beispielsweise um den Abgeordneten
Jörg Dornau der einen großen
Agrarbetrieb in Belarus hat aber das
nicht beim Landtagspräsidenten angegeben
hat obwohl er dazu gesetzlich
verpflichtet ist das wäre dann ein
Verstoß gegen das Abgeordneten Gesetz
der wird jetzt geprüft das ist jetzt
keine schwere Straftat aber das ist auch
noch mal ein aktuelles Beispiel dafür
dass es da durchaus Auffälligkeiten eben
gibt in anderen Fall geht es um einen
Polizisten auch Landtagsabgeordneter in
Sachsen bei dem wir jetzt zeigen konnten
dass er wegen Beleidigung verurteilt
worden ist weil er über den neuen
Partner seiner ehemaligen Partnerin
gesagt haben soll das wird das Schwein
nicht überleben und dann Zeuger hat auch
im Prozess ausgesagt dass dieser
Abgeordnete Lars kuppi dass er diesen
Mann auf offener Straße niedergeschlagen
habe also auch dieser Mann in der AFD
dieser AFD Landtagsabgeordnete hat wohl
offenbar ein Hang Probleme dann auch mit
Gewalt zu lösen es kommt immer wieder
vor Höck hat ja letzte Woche erst bei
uns im TV-Duell mit dem cdupitiker Mario
fog behauptet dieser Satz der im diesem
Prozess eingebrockt hat der sei ein
aller weleltspruch der von ganz
unterschiedlichen Akteuren immer wieder
benutzt worden sei ist das aus deiner
Sicht ein valides Argument richtig höcke
hat im tvduell beispielsweise behauptet
dass auch Franz Beckenbauer die Losung
alles für Deutschland verwendet habe
wenn man sich das mal genau anschaut da
geht’s um einen autorenbeitrag in der
Bildzeitung da steht tatsächlich nicht
alles für Deutschland sondern es heißt
in der Überschrift gebt alles für
Deutschland und im Text hat weckenbauer
damals gefordert dass die Mannschaft
alles gibt für Deutschland es ging
damals um die Weltmeisterschaft die
Fußballweltmeisterschaft da deutet
nichts auf einen Bezug zu
verfassungswiedrägen Organisationen hin
höcke hat außerdem behauptet dass die
Telekom diesen Spruch verwendet habe die
Telekom hat da jetzt bereits rechtliche
Schritte eingeleitet und sagt sie hätte
niemals diesen Spruch im Marketing
verwendet bei höcke ist es allerdings so
dass er schon mehrfach NS Sprache
verwendet hat also immer wieder tauchen
in Reden von höcke Begriffe und
Ausdrucksweisen auf die in
nationalsozialistischen Schriften zu
finden sind die teilweise sogar in Adolf
Hitlers Äußerung zu finden sind
beispielsweise hat höcke mehrmals den
Begriff harelite verwendet den auch die
SS zu
Selbstbezeichnung verwendet hat es gibt
von höcke Reden in den das Wort entartet
vorkommt in denen der Begriff des
angestandten Siedlungs und Lebensraums
vorkommt in denen die Keimzelle des
Volkes vorkommt und so weiter Begriffe
die aus dem Nationalsozialismus bekannt
sind höcke ist ja
Geschichtslehrer und da kann man
sicherlich sagen dass er solche Begriffe
nicht unabsichtlich verwendet sondern da
gibt es schon einen Bezug ist denn
dieses kleinreden solcher Vorfälle und
auch dertege Rhetorik zusammen mit
dieser Behauptung er hätte einfach gar
nicht gewusst was dieser Satz historisch
bedeutet aus deiner Sicht glaubwürdig
oder ist das eher Teil einer breiteren
Strategie also wie gesagt höcke hat
mehrfach nsprache verwendet in den
vergangenen 10 Jahren ich möchte noch
mal ein Beispiel zitieren die Kollegen
der Zeit hatten das im vergangenen Jahr
minuziös aufgearbeitet es gibt z.B eine
Rede bei der jungen Alternative da sagt
höcke ich zitiere ihn ich will die AFD
als letzte evolutionäre Chance für unser
Vaterland erhalten ich will dass wir
diesen halben einen Strich durch die
Rechnung machen diee Kollegen der Zeit
verweisen auf eine Rede von Adolf Hitler
aus dem Jahr 1932 da sagte Hitler dem
halben und schwachen dem lauen und dem
Unentschieden ist noch niemals das
Himmelreich zu teil geworden und dieser
Begriff der halben der werde auch von
Bekannten Rechtsrockbands bis heute
aufgegriffen also das ist ja tatsächlich
hier ein Begriff der jetzt sehr sehr
selten in der Sprache vorkommt deswegen
kann man hier schon eine Bezugnahme auch
unterstellen klar höckes Strategie wird
sein zu sagen er habe nicht gewusst dass
es sich um eine sa Losung handelt und
wird dann darauf verweisen wer noch
alles angeblich diese Losung verwendet
hat und klar ist das eine Strategie sich
dann hier da auch als Opfer darzustellen
um zu sagen hier seht mal wie mit einem
Oppositionspolitiker umgegangen wird das
ist ja die Justiz die auch nicht mehr
unabhängig sei und so weiter das ist
eine klare Erzählung auch von rechts
außen und kann auch Teil einer Strategie
sein danke für die
Einschätzung zum Schluss noch ein
Hinweis in eigener Sache denn bei Welt
gibt’s was neues und zwar Welt go
unseren digitalen Assistenten Welt Go
ist ein Bot der wie ein persönlicher
Assistent Arbeiten und Aufgaben
übernehmen soll die Nerven wel Go ist an
unser Archiv angebunden der Bot deshalb
in sekundenchnelle Artikel raussuchen
aktuelle Entwicklung verarbeiten Mails
verfassen und wer will der kann mit
weltg sogar Ludwig er hat nach seiner
Meinung zum Tempolimit Fragen den Link
zum bot setzen wir in die Show nototes
probieren Sie ihn gerne aus das war’s
dann auch schon für diesen Donnerstag
mit das bringt der Tag redaktionsschluss
für die Nachrichten war 4:30 Uhr die
heutigen Meldungen wurden produziert von
Regiocast
[Musik]
18.4.2024
Björn Höcke muss in Halle vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, SA-Parolen genutzt zu haben – nicht ein-, sondern gleich zweimal. Die Fallhöhe des Prozesses ordnet WELT-Innenpolitikredakteur Frederik Schindler ein.
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Moderation/Redaktion: Florian Sädler
Produktion: Lilian Hoenen
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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