Was für eine irreführende Headline. Die Personalräte und nicht die Jobcenter selbst warnen. Das ist als ob ich die Meinung der deutschen Bahn mit der von Claus Weselsky gleich setzten würde.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum immer noch so ein Aufriss über dieses Gesetzt gemacht wird, es wirkt fast schon wie Ablenkung.
Wie wäre es mal mit:
1. flächendeckende Ganztagsschule
2. Mit Betreuung und Nachhilfe
3. kostenloses Frühstück und Mittagessen
4. Sondervermögen um Schulen und vor allem Brennpunkt Schulen zu renovieren und gut auszustatten.
5. Reform in der Lehrer und Erzieher Pipeline um mehr Personal zu bekommen was dringend benötigt wird.
6. simple t shirt und Jeans schuluniform gegen Stigmatisierung.
7. klares Konzept zur Politischen, Wirtschaftlichen und finanziellen Bildung.
8. Klares Konzept zur Medienkompetenz, digitale Bildung und Konzept zur Eindämmung von Mobiltelefonen in Schulen.
9. Integration von Sport vereinen und Schulangeboten.
10. intensives verstärken von Kostenlosen Schulausflügen zu regionalen und lokalen Geschichts und Kultur Stätten.
11. Events in der Schule bzw. Teilnahme von Eltern und Kindern auf lokalen Festen und Veranstaltungen ermöglichen.
11. Kita garantie auf ähnlicher Basis
Damit wäre allen Kindern weitaus mehr geholfen und die marode Bildungspolitik wird so auch rückgängig gemacht, gerade auch die Gesellschaftliche Teilhabe wird so massiv gestärkt.
Es kann doch nicht immer mehr Alimentierung und Verwaltung der Alimentierung die einzige Lösung sein, es ist wirklich reinster Populismus immer nur mehr Geld ohne tiefgreifende Konzepte auf die Probleme schmeißen zu wollen.
> Ergebnis bringe die Kindergrundsicherung in dieser Form demnach für die bürgergeldberechtigten Familien »substanzielle und erhebliche Nachteile«. Sie werde »aufgrund der extremen Komplexitätssteigerung sogar dazu führen, dass künftig weniger (grund-)gesetzliche Leistungsansprüche tatsächlich realisiert werden«.
> Harsche Kritik üben die Personalvertreter an den jüngsten Aussagen von Paus, es werde am Ende doch weniger als 5000 zusätzliche Stellen in den Familienkassen benötigen. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten. Konkret wird Kanzler Scholz daher aufgefordert, zumindest den für arme Familien vorgesehenen Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung künftig durch die Jobcenter auszahlen zu lassen.
Was genau bezweckt paus den mit dieser Reform? Anscheinend wird weder Bürokratie weniger, noch kommt das Geld bei den Bedürftigen an. Und teuer ist’s trotzdem.
Ganz Deutschland ist ein Scherbenhaufen.
Nachdem es hier im Sub ja mittlerweile zum guten Ton gehört die FDP zu bashen (man muss nur mal die letzten Artikel zur Kindergrundsicherung suchen), möchte ich an dieser Stelle eine Lanze brechen:
Ohne die regulierende Wirkung der FDP in der Regierung hätten wir mittlerweile:
* ein Gebäudeenergiegesetz bei dem Wärmepumpen Pflicht wären, ohne genügend Netzkapazität bereitgestellt zu haben (gibt dafür sogar schon einen Präzedenzfall – und das obwohl es nur Neubauten betrifft) und generell keine passende Infrastruktur für das Gesetzesvorhaben zu haben, wie es ursprünglich geplant war.
* eine Kindergrundsicherung, bei der sogar die zuständige Behörde (oder eben nicht, das ist die Frage) im wesentlichen Nachteile sieht, ganz vom erhöhten Personalbedarf, den zusätzlichen Kosten, der zusätzlichen Bürokratie, etc. abgesehen.
An anderen Stellen kann Kritik an der FDP natürlich berechtigt sein (meiner Meinung nach hauptsächlich Dinge, die das Verkehrsministerium betreffen…), dennoch bin ich bei einigen Themen dankbar, dass nicht ohne **vorher** gründlich zu diskutieren Gesetze erlassen werden, die sich hinterher eher negativ auswirken.
Wenn Personalräte von Jobcentern sich gemeinsam entschließen, ein Schreiben an den Bundeskanzler zu schreiben, heißt es wie auch bei Unternehmen, dass sie ihre Bedenken über den Dienstweg nicht auflösen konnten. Entweder spricht die Bundesministerin Paus mit niemandem wenn sie so ein Projekt wie die Kindergrundsicherung angeht oder sie kann Konflikte im Projekt nicht lösen.
Alles in Allem ein klares Organisationsversagen seitens des Ministeriums. Es werden so viele Projekte angegangen und seit dem Koalitionsbeginn hatte man schon einige Jährchen Zeit, das Ding entsprechend anzugehen und dabei auch Bedenken anzusprechen. So läuft jedes stinknormale Projekt in jedem größeren Unternehmen. Diesen Anspruch sollten wir auch an den Bund haben dürfen weil unsere Spitzenbeamten sehr hoch bezahlt werden und eine spätere Pension, die sich sehen lassen kann.
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Was für eine irreführende Headline. Die Personalräte und nicht die Jobcenter selbst warnen. Das ist als ob ich die Meinung der deutschen Bahn mit der von Claus Weselsky gleich setzten würde.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum immer noch so ein Aufriss über dieses Gesetzt gemacht wird, es wirkt fast schon wie Ablenkung.
Wie wäre es mal mit:
1. flächendeckende Ganztagsschule
2. Mit Betreuung und Nachhilfe
3. kostenloses Frühstück und Mittagessen
4. Sondervermögen um Schulen und vor allem Brennpunkt Schulen zu renovieren und gut auszustatten.
5. Reform in der Lehrer und Erzieher Pipeline um mehr Personal zu bekommen was dringend benötigt wird.
6. simple t shirt und Jeans schuluniform gegen Stigmatisierung.
7. klares Konzept zur Politischen, Wirtschaftlichen und finanziellen Bildung.
8. Klares Konzept zur Medienkompetenz, digitale Bildung und Konzept zur Eindämmung von Mobiltelefonen in Schulen.
9. Integration von Sport vereinen und Schulangeboten.
10. intensives verstärken von Kostenlosen Schulausflügen zu regionalen und lokalen Geschichts und Kultur Stätten.
11. Events in der Schule bzw. Teilnahme von Eltern und Kindern auf lokalen Festen und Veranstaltungen ermöglichen.
11. Kita garantie auf ähnlicher Basis
Damit wäre allen Kindern weitaus mehr geholfen und die marode Bildungspolitik wird so auch rückgängig gemacht, gerade auch die Gesellschaftliche Teilhabe wird so massiv gestärkt.
Es kann doch nicht immer mehr Alimentierung und Verwaltung der Alimentierung die einzige Lösung sein, es ist wirklich reinster Populismus immer nur mehr Geld ohne tiefgreifende Konzepte auf die Probleme schmeißen zu wollen.
> Ergebnis bringe die Kindergrundsicherung in dieser Form demnach für die bürgergeldberechtigten Familien »substanzielle und erhebliche Nachteile«. Sie werde »aufgrund der extremen Komplexitätssteigerung sogar dazu führen, dass künftig weniger (grund-)gesetzliche Leistungsansprüche tatsächlich realisiert werden«.
> Harsche Kritik üben die Personalvertreter an den jüngsten Aussagen von Paus, es werde am Ende doch weniger als 5000 zusätzliche Stellen in den Familienkassen benötigen. In Wirklichkeit sei der Bedarf eher zu gering bemessen, auch weil durch die neuen Doppelzuständigkeiten keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart werden könnten. Konkret wird Kanzler Scholz daher aufgefordert, zumindest den für arme Familien vorgesehenen Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung künftig durch die Jobcenter auszahlen zu lassen.
Was genau bezweckt paus den mit dieser Reform? Anscheinend wird weder Bürokratie weniger, noch kommt das Geld bei den Bedürftigen an. Und teuer ist’s trotzdem.
Ganz Deutschland ist ein Scherbenhaufen.
Nachdem es hier im Sub ja mittlerweile zum guten Ton gehört die FDP zu bashen (man muss nur mal die letzten Artikel zur Kindergrundsicherung suchen), möchte ich an dieser Stelle eine Lanze brechen:
Ohne die regulierende Wirkung der FDP in der Regierung hätten wir mittlerweile:
* ein Gebäudeenergiegesetz bei dem Wärmepumpen Pflicht wären, ohne genügend Netzkapazität bereitgestellt zu haben (gibt dafür sogar schon einen Präzedenzfall – und das obwohl es nur Neubauten betrifft) und generell keine passende Infrastruktur für das Gesetzesvorhaben zu haben, wie es ursprünglich geplant war.
* eine Kindergrundsicherung, bei der sogar die zuständige Behörde (oder eben nicht, das ist die Frage) im wesentlichen Nachteile sieht, ganz vom erhöhten Personalbedarf, den zusätzlichen Kosten, der zusätzlichen Bürokratie, etc. abgesehen.
An anderen Stellen kann Kritik an der FDP natürlich berechtigt sein (meiner Meinung nach hauptsächlich Dinge, die das Verkehrsministerium betreffen…), dennoch bin ich bei einigen Themen dankbar, dass nicht ohne **vorher** gründlich zu diskutieren Gesetze erlassen werden, die sich hinterher eher negativ auswirken.
Wenn Personalräte von Jobcentern sich gemeinsam entschließen, ein Schreiben an den Bundeskanzler zu schreiben, heißt es wie auch bei Unternehmen, dass sie ihre Bedenken über den Dienstweg nicht auflösen konnten. Entweder spricht die Bundesministerin Paus mit niemandem wenn sie so ein Projekt wie die Kindergrundsicherung angeht oder sie kann Konflikte im Projekt nicht lösen.
Alles in Allem ein klares Organisationsversagen seitens des Ministeriums. Es werden so viele Projekte angegangen und seit dem Koalitionsbeginn hatte man schon einige Jährchen Zeit, das Ding entsprechend anzugehen und dabei auch Bedenken anzusprechen. So läuft jedes stinknormale Projekt in jedem größeren Unternehmen. Diesen Anspruch sollten wir auch an den Bund haben dürfen weil unsere Spitzenbeamten sehr hoch bezahlt werden und eine spätere Pension, die sich sehen lassen kann.