>Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.”
>Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem “Hase-und-Igel-Spiel”. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. “Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift.”
Tja die gute Dame hat sich halt nicht korrumpieren lassen. Das mag man auf dem Amt natürlich nicht so gern.
Dieser Skandal und auch der Skandal um Wirecard zeigt dem Bürger nur einfach mal wieder, dass wir sehr wohl in einem Korrupten Land leben. Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo…
Ein absoluter Skandal. Anders kann man es nicht sagen.
Ich bin mir inzwischen sicher, dass O.Scholz nur Kanzler wurde, um seine Machenschaften bei den Cum Ex Geschäften zu verschleiern.
„Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet.“
Mir ist der Limbach spätestens als Frontkämpfer für eine CanG-Verschiebung aufgefallen und habe mich anschließend ein bisschen durch seine Skandale und Problemchen geklickt.
Ist die Personaldecke in Punkto Rechtspolitik bei den Grünen NRW so dünn, dass man so ein kontroverses Nepobaby so prominent ins Schaufenster stellen muss?
Dass bei einem CDU-Finanzminister Steuergerechtigkeit und Finanzkriminalität keine Priorität hat ist klar, aber ein bisschen mehr auf die Kacke hauen wie Borjans damals könnte man auch als Justizminister schon.
Steuerhinterziehung war in Deutschland schon immer gern gesehen und kaum geahndet.
Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine “sehr” beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben.
Ich war überrascht wie der Kerl damit durchkam, aber aufgrund mangelnden Aufschreis in den Medien etc. hatte ich schon eher das Gefühl gehabt, man hätte sich gefreut den Uli bald wieder ausm Knast zu entlassen. Da kannste nichts machen
28 Millionen Hinterzogen und ein halbes Jahr, da haben damals kleine Kiffer härtere Strafen bekommen
Tja warum habt ihr alle kein Geld? Dann könntet ihr das selbe machen haha
Immer, wenn jemand politikverdrossenes sagt, “Die sind ohnehin alle korrupt”, wird das bemängelt. Entsprechende Leute als dumme Stammtischler o.Ä. abgetan. Aber wie sollen die Leute, die sich nicht super intensiv und nuanciert mit Politik auseinandersetzen, auch zu einem anderen Schluss kommen? Wie wenn selbst eine Staatsanwältin deswegen enttäuscht den Job schmeißt? Wie wenn sich politisch für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Einkommen bestreiten, absolut gar nichts jemals positiv verändert, während man parallel ständig besser situierten Menschen immer weiter unterstützt? Ständig zeigt man mit dem Finger auf diese Leute. Hauptsächlich “Prolls”. Vielleicht erkennt man langsam an, dass diese Leute zwar nicht im Detail, aber im großen Ganzen doch nicht so falsch liegen mit ihrer Sicht der Dinge.
(Über mögliche Schlüsse, die diese Leute daraus ziehen, kann man gerne diskutieren tho)
DA GUCK, EIN BÜRGERGELDEMPFÄNGER DER NICHT ARBEITEN WILL!!! SCHNELL! SANKTIONIERT IHN!!!
Ohne politische und rechtliche Transparenz wird da auch nie etwas passieren und die einzigen, die das ändern könnten, sind die betroffenen Verantwortlichen.
Gesetze gelten hier halt nur für diejenigen, die nicht das Geld oder die Position haben um drüber zu stehen.
Wären wir in Moskau, müsste die sich ihr Leben lang von Fenstern fern halten. So viel Rückgrat sieht man heutzutage nicht mehr gerne
Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz und unseren Staat. Wenn man sich aber ein bisschen mit der deutschen Justiz und die fragwürdigen Zustände dort auskennt, ist die Entscheidung von Frau Brorhilker nachvollziehbar.
1. Staatsanwaltschaften in Deutschland gehören zu den am wenigsten unabhängigen Staatsanwaltschaften in der EU.
Für den EuGH nicht von der Exekutive/Justizminister unabhängig genug, um europäische Haftbefehle auszustellen, weshalb der das untersagt hat. Nicht so zB bei den französischen Staatsanwaltschaften, die das dürfen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frankreich-schweden-und-belgien-erfuellen-vorgaben-des-eu-haftbefehls).
Bis heute gibt es ein Weisungsrecht durch deutsche Justizminister im Einzelfall, das nicht mal schriftlich dokumentiert werden muss. Die Karrieren von Staatsanwälten hängen in Deutschland vom Justizminister ab, der so Einfluss nimmt.
2. Die Bezahlung ist ein Witz im Vergleich zu den Gegenspielern in der Finanzindustrie.
3. Die Ausstattung ist idR eine Katastrophe.
„Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. Die Ermittlerin hätte ihnen den Antrag zunächst vorlegen müssen, so die Begründung. Es folgte eine einjährige Auseinandersetzung, bis die Razzia schließlich doch stattfinden konnte. Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“
– sagt eigentlich alles aus
Naja ist ne Recht klare Ansage die sie da macht: ich weiß alles, kann aber damit nichts anfangen weil es unsagbar ist oder sie von “oben” angewiesen wurde nichts zu unternehmen. Und das Spiel will sie nicht mitspielen. Eigentlich Recht einfach zu verstehen, läuft überall so. Entweder du machst mit und dich moralisch mitschuldig oder du gehst.
Scheint sehr viel Integrität und Weitsicht zu haben
Hab heute erst wieder an Cum-Ex gedacht. Hatte vor ein paar Monaten die Cum-Ex-Files von Oliver Schröm gelesen, und mich seit dem immer wieder gefragt, ob Deutschland das Thema aufarbeiten wird.
Ich denke, das Thema ist damit erstmal vorbei. Ein absoluter Skandal.
Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren? Oder sind selbst die hohen Politiker von solchen Menschen abhängig?
Keine der Optionen klingt besser als die anderen.
Betrügt man den Staat um <100.000 € kostet’s 6% Zinsen.
Betrügt man den Staat um 1.000.000 €, wird’s teuer und man geht in den Knast.
Betrügt man den Staat um >1.000.000.000 €, wird man entweder Bundeskanzler oder das Verfahren wird für ein “Du Du Du” und einen Blumenstrauß eingestellt.
Steht zwar so nicht im Regelwerk, aber wird scheinbar so gelebt.
Der einfache Bürger in der BRD kann sich gar nicht vorstellen welche Unsummen an Geldern in Hinterzimmern von Hotels und Büros fliessen. Erinnert sich jemand noch an die CDU Spendenaffäre, die nie zu Ende aufgearbeitet war? Oder was die SED unmittelbar vor der Wende gemacht hat (gab es kürzlich eine ZDF Doku dazu)? Es wurden millionenschwere Dynastien geschaffen, die fern des Rechts leben. Und da ärgert sich die CDU oder AfD über die kriminellen Berliner cLaNs.
Olaf Scholz ist hart genug bestraft worden. Er muss jeden Tag erst sich selbst im Spiegel und danach Christian Lindner im Parlament sehen.
Aber wenigstens gibt’s für diese doofen Kiffer 3000€ Bußgeld! Haben Sie das gehört?! Das kann doch net sein, dass die jetzt kiffen dürfen!! Denkt doch mal an die Wirtschaft!!!!
> Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte – ein Griff in die Staatskasse.
Ein Griff in die Staatskasse um sie aufzufüllen wohlgemerkt, die 12 Milliarden waren doch eine Investition für Banken, Berater und Aktienhändler! Diejenigen die die Staatskasse plündern sind weiterhin Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge! /s
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>Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.”
>Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem “Hase-und-Igel-Spiel”. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. “Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift.”
Tja die gute Dame hat sich halt nicht korrumpieren lassen. Das mag man auf dem Amt natürlich nicht so gern.
Dieser Skandal und auch der Skandal um Wirecard zeigt dem Bürger nur einfach mal wieder, dass wir sehr wohl in einem Korrupten Land leben. Nur dass Korruption hier der politischen Elite vorbehalten ist und nicht dem Otto Normalo…
Ein absoluter Skandal. Anders kann man es nicht sagen.
Ich bin mir inzwischen sicher, dass O.Scholz nur Kanzler wurde, um seine Machenschaften bei den Cum Ex Geschäften zu verschleiern.
„Auch mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium hatte es Konflikte gegeben. Über einen Machtkampf hatte im vergangenen Herbst unter anderem WDR-Investigativ berichtet.“
Mir ist der Limbach spätestens als Frontkämpfer für eine CanG-Verschiebung aufgefallen und habe mich anschließend ein bisschen durch seine Skandale und Problemchen geklickt.
Ist die Personaldecke in Punkto Rechtspolitik bei den Grünen NRW so dünn, dass man so ein kontroverses Nepobaby so prominent ins Schaufenster stellen muss?
Dass bei einem CDU-Finanzminister Steuergerechtigkeit und Finanzkriminalität keine Priorität hat ist klar, aber ein bisschen mehr auf die Kacke hauen wie Borjans damals könnte man auch als Justizminister schon.
Steuerhinterziehung war in Deutschland schon immer gern gesehen und kaum geahndet.
Mir fällt hier Uli Hoeneß als bestes Beispiel an, der einen Teil seiner Steuerhinterziehungen zur Selbstanzeige brachte, für 28Millionen € verurteilt wurde(hatte wahrscheinlich mehr hinterzogen) und saß dafür ein halbes Jahr im Gefängnis. Jetzt ist er Ehrenpräsident beim FC Bayern München und ist immernoch eine “sehr” beliebte Person, als hätte es den Vorfall nicht gegeben.
Ich war überrascht wie der Kerl damit durchkam, aber aufgrund mangelnden Aufschreis in den Medien etc. hatte ich schon eher das Gefühl gehabt, man hätte sich gefreut den Uli bald wieder ausm Knast zu entlassen. Da kannste nichts machen
28 Millionen Hinterzogen und ein halbes Jahr, da haben damals kleine Kiffer härtere Strafen bekommen
Tja warum habt ihr alle kein Geld? Dann könntet ihr das selbe machen haha
Immer, wenn jemand politikverdrossenes sagt, “Die sind ohnehin alle korrupt”, wird das bemängelt. Entsprechende Leute als dumme Stammtischler o.Ä. abgetan. Aber wie sollen die Leute, die sich nicht super intensiv und nuanciert mit Politik auseinandersetzen, auch zu einem anderen Schluss kommen? Wie wenn selbst eine Staatsanwältin deswegen enttäuscht den Job schmeißt? Wie wenn sich politisch für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Einkommen bestreiten, absolut gar nichts jemals positiv verändert, während man parallel ständig besser situierten Menschen immer weiter unterstützt? Ständig zeigt man mit dem Finger auf diese Leute. Hauptsächlich “Prolls”. Vielleicht erkennt man langsam an, dass diese Leute zwar nicht im Detail, aber im großen Ganzen doch nicht so falsch liegen mit ihrer Sicht der Dinge.
(Über mögliche Schlüsse, die diese Leute daraus ziehen, kann man gerne diskutieren tho)
DA GUCK, EIN BÜRGERGELDEMPFÄNGER DER NICHT ARBEITEN WILL!!! SCHNELL! SANKTIONIERT IHN!!!
Ohne politische und rechtliche Transparenz wird da auch nie etwas passieren und die einzigen, die das ändern könnten, sind die betroffenen Verantwortlichen.
Gesetze gelten hier halt nur für diejenigen, die nicht das Geld oder die Position haben um drüber zu stehen.
Wären wir in Moskau, müsste die sich ihr Leben lang von Fenstern fern halten. So viel Rückgrat sieht man heutzutage nicht mehr gerne
Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz und unseren Staat. Wenn man sich aber ein bisschen mit der deutschen Justiz und die fragwürdigen Zustände dort auskennt, ist die Entscheidung von Frau Brorhilker nachvollziehbar.
1. Staatsanwaltschaften in Deutschland gehören zu den am wenigsten unabhängigen Staatsanwaltschaften in der EU.
Für den EuGH nicht von der Exekutive/Justizminister unabhängig genug, um europäische Haftbefehle auszustellen, weshalb der das untersagt hat. Nicht so zB bei den französischen Staatsanwaltschaften, die das dürfen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-frankreich-schweden-und-belgien-erfuellen-vorgaben-des-eu-haftbefehls).
Bis heute gibt es ein Weisungsrecht durch deutsche Justizminister im Einzelfall, das nicht mal schriftlich dokumentiert werden muss. Die Karrieren von Staatsanwälten hängen in Deutschland vom Justizminister ab, der so Einfluss nimmt.
2. Die Bezahlung ist ein Witz im Vergleich zu den Gegenspielern in der Finanzindustrie.
3. Die Ausstattung ist idR eine Katastrophe.
„Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. Die Ermittlerin hätte ihnen den Antrag zunächst vorlegen müssen, so die Begründung. Es folgte eine einjährige Auseinandersetzung, bis die Razzia schließlich doch stattfinden konnte. Im Interview wollte sich Brorhilker nicht zu dem Vorgang äußern, auch nicht dazu, ob sie sich hinreichend im eigenen Haus unterstützt fühlte.“
– sagt eigentlich alles aus
Naja ist ne Recht klare Ansage die sie da macht: ich weiß alles, kann aber damit nichts anfangen weil es unsagbar ist oder sie von “oben” angewiesen wurde nichts zu unternehmen. Und das Spiel will sie nicht mitspielen. Eigentlich Recht einfach zu verstehen, läuft überall so. Entweder du machst mit und dich moralisch mitschuldig oder du gehst.
[Spannendes Interview dazu](https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI)
Scheint sehr viel Integrität und Weitsicht zu haben
Hab heute erst wieder an Cum-Ex gedacht. Hatte vor ein paar Monaten die Cum-Ex-Files von Oliver Schröm gelesen, und mich seit dem immer wieder gefragt, ob Deutschland das Thema aufarbeiten wird.
Ich denke, das Thema ist damit erstmal vorbei. Ein absoluter Skandal.
Will keine der großen Parteien das Thema angehen? Sind diejenigen in relevanten Machtpositionen solche, die von Steuerbetrug profitieren? Oder sind selbst die hohen Politiker von solchen Menschen abhängig?
Keine der Optionen klingt besser als die anderen.
Betrügt man den Staat um <100.000 € kostet’s 6% Zinsen.
Betrügt man den Staat um 1.000.000 €, wird’s teuer und man geht in den Knast.
Betrügt man den Staat um >1.000.000.000 €, wird man entweder Bundeskanzler oder das Verfahren wird für ein “Du Du Du” und einen Blumenstrauß eingestellt.
Steht zwar so nicht im Regelwerk, aber wird scheinbar so gelebt.
Der einfache Bürger in der BRD kann sich gar nicht vorstellen welche Unsummen an Geldern in Hinterzimmern von Hotels und Büros fliessen. Erinnert sich jemand noch an die CDU Spendenaffäre, die nie zu Ende aufgearbeitet war? Oder was die SED unmittelbar vor der Wende gemacht hat (gab es kürzlich eine ZDF Doku dazu)? Es wurden millionenschwere Dynastien geschaffen, die fern des Rechts leben. Und da ärgert sich die CDU oder AfD über die kriminellen Berliner cLaNs.
Olaf Scholz ist hart genug bestraft worden. Er muss jeden Tag erst sich selbst im Spiegel und danach Christian Lindner im Parlament sehen.
Aber wenigstens gibt’s für diese doofen Kiffer 3000€ Bußgeld! Haben Sie das gehört?! Das kann doch net sein, dass die jetzt kiffen dürfen!! Denkt doch mal an die Wirtschaft!!!!
Herr Scholz, könnten Sie da nicht mal was gegen unternehmen? [https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14](https://youtu.be/1NMM2tGbxZo?si=b-hk27QnIBmk0z1x&t=14)
Komisch dass keiner deswegen auf die Straße geht.
> Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte – ein Griff in die Staatskasse.
Ein Griff in die Staatskasse um sie aufzufüllen wohlgemerkt, die 12 Milliarden waren doch eine Investition für Banken, Berater und Aktienhändler! Diejenigen die die Staatskasse plündern sind weiterhin Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge! /s