>175 Bewerber für öffentliche Jobs sahen sich in den Jahren 2006 bis 2023 aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert – und wandten sich an die Kommission. 70 Prozent der Fälle – in Summe 124 – entfallen auf das Innenministerium. Bei 65 Polizeibeamten stellte die Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung fest, weil sie das falsche oder gar kein Parteibuch hatten. In zehn weiteren Fällen konnte eine solche Benachteiligung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
>Wie in folgender Passage aus dem März 2023: „Mangels Nachweises eines sachlich nachvollziehbaren Motivs für die Entscheidung zu Gunsten des der ÖVP zurechenbaren Bewerbers seitens des Dienstgebers kam der Senat auf Grund der Beweislastverteilung zu dem Ergebnis, dass parteipolitische Motive zumindest mitentscheidend waren.“ Auch finden sich Fälle, bei denen sich zwischen zwei für ähnlich gut befundene Bewerber die Person mit Person ÖVP-Hintergrund durchsetzt. Wie in diesem Fall aus dem April 2016: „B sei der ÖVP-Fraktion zuzuordnen. Eine Widerlegung dieser Behauptung erfolgte durch die Dienstbehörde weder in ihrer Stellungnahme noch in der Sitzung der Kommission.“
Im übrigen bin ich der Meinung dass es ENDLICH mal Zeit ist für eine Regierung ohne ÖVP Beteiligung
Im Innenministerium soll seit Jahrzehnten ein ungeschriebenes Gesetz gelten: Kennen geht vor Können
Klar, das beschränkt sich ganz gewiss nur auf das Innenministerium… 🤦♂️
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>175 Bewerber für öffentliche Jobs sahen sich in den Jahren 2006 bis 2023 aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert – und wandten sich an die Kommission. 70 Prozent der Fälle – in Summe 124 – entfallen auf das Innenministerium. Bei 65 Polizeibeamten stellte die Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung fest, weil sie das falsche oder gar kein Parteibuch hatten. In zehn weiteren Fällen konnte eine solche Benachteiligung nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
>Wie in folgender Passage aus dem März 2023: „Mangels Nachweises eines sachlich nachvollziehbaren Motivs für die Entscheidung zu Gunsten des der ÖVP zurechenbaren Bewerbers seitens des Dienstgebers kam der Senat auf Grund der Beweislastverteilung zu dem Ergebnis, dass parteipolitische Motive zumindest mitentscheidend waren.“ Auch finden sich Fälle, bei denen sich zwischen zwei für ähnlich gut befundene Bewerber die Person mit Person ÖVP-Hintergrund durchsetzt. Wie in diesem Fall aus dem April 2016: „B sei der ÖVP-Fraktion zuzuordnen. Eine Widerlegung dieser Behauptung erfolgte durch die Dienstbehörde weder in ihrer Stellungnahme noch in der Sitzung der Kommission.“
Im übrigen bin ich der Meinung dass es ENDLICH mal Zeit ist für eine Regierung ohne ÖVP Beteiligung
Im Innenministerium soll seit Jahrzehnten ein ungeschriebenes Gesetz gelten: Kennen geht vor Können
Klar, das beschränkt sich ganz gewiss nur auf das Innenministerium… 🤦♂️
NEIN
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