Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach der Wahlrechtsreform aussehen

Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach der Wahlrechtsreform aussehen

[Musik]
das bringt der Tag für alle die wissen
wollen was heute wichtig
ist ein Podcast von
Welt guten Morgen und herzlich
willkommen zu das bringt der Tag heute
ist Dienstag der 23 April ich bin Viola
köchst schön dass Sie dabei
sind heute beginnt in Karlsruhe eine
brisante Verhandlung das
Bundesverfassungsgericht verhandelt über
das neue Wahlrecht dass die
Ampelkoalition vor etwas über einem Jahr
beschlossen hat der Grund deutschland
hat mit derzeit 734 sitzen im Bundestag
das weltweit größte frei und
demokratisch gewählte Parlament
vorgesehen sind laut Grundgesetz bisher
nur 598 Sitze das Gesetz soll die
sogenannten Überhangs und
Ausgleichsmandate abschaffen damit der
Bundestag überschaubar und arbeitsfähig
bleibt was das konkret zur Folge hätte
und was deutschen von diesen Plänen
halten darüber spreche ich gleich mit
dem Chef des Umfrageinstituts Forsa
jetzt gibt es aber erstmal die
Nachrichten ich bin Johannes Schmidt
guten Morgen und das sind unsere
wichtigsten Nachrichten des
Tages in der Ampelkoalition rumort es
nach dem bekannt werden eines neuen FDP
Positionspapiers darin denken die
Liberalen laut über ein Ende der
abschlagsfreien Rente mit 63 nach als
Maßnahme gegen den Fachkräftemangel SPD
und Grüne wollen das keinesfalls
mittragen dass die schwächelnde deutsche
Wirtschaft Impulse braucht räumt auch
spdchef klingball ein im Interview mit
den Tagesthemen betonte er jedoch mit
den Sozialdemokraten werde es keine
Wirtschaftsförderung auf Kosten von
Arbeitnehmern und Rentnern
geben nach der Festnahme von drei
mutmaßlichen Spionen reagiert die
chinesische Botschaft in Berlin empört
es habe keine Spionage gegeben
deutschland solle aufhören China zu
defieren gestern waren in Hessen und
Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein
Ehepaar festgenommen worden ihnen wird
vorgeworfen mit Hilfe einer tarnfirma
Technologien unerlaubt an China
weitergegeben zu haben Innenministerin
fäer sprach von einem Erfolg der
deutschen
Spionageabwehr am Landgericht Halle wird
heute die Aussage von AFD Rechtsaußen
höcke im Prozess um einen
nazischlachtruf erwartet höcke hatte vor
dre Jahren eine Wahlkampfrede mit dem
Ausruf alles für Deutschland beendet die
Parole verwendete auch die NAZ
Schlägertruppe sa der Ausruf ist deshalb
im entsprechenden Kontext verboten die
Anklage geht davon aus dass höcke das
wusste der Thüringer AFD Landeschef
bestreitet
das unser Wahlrecht in Deutschland
basiert auf einer erst und einer
Zweitstimme mit der Erststimme wählt man
einen Direktkandidaten oder eine
Kandidatin im Wahlkreis mit der
Zweitstimme eine Parteiliste in seinem
Bundesland bisher war es so wenn eine
Partei mehr Direktmandate gewonnen hat
als sie eigentlich über die Liste
zustanden gab es
Überhangmandate die direkt gewwählten
Mitglieder bekamen zusätzliche Sitze im
Bundestag und damit die
Mehrheitsverhältnisse gleich blieben
bekamen die anderen Fraktionen dafür
Ausgleichsmandate das Problem der
Bundestag wurde größer und größer im
März 2023 hat der Bundestag deshalb eine
Reform beschlossen jetzt sollen
wahlkreisgewindner nur dann in den
Bundestag einziehen wenn ihr Mandat auch
vom zweitstimmenkontingent gedeckt ist
auch die grundmandatsklausel wird
abgeschafft damit konnten Parteien auch
mit weniger als 5% der Zweitstimmen ins
Parlament einziehen wenn Sie mindestens
drei Direktmandate gewonnen hatten vor
allem die CSU und die Linkspartei
kritisieren diese Änderungen denn ihnen
könnten sie besonders gefährlich werden
verschiedene Seiten klagen nun vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen diese
Reform es geht um mögliche Verletzungen
der wahlrechtsgleichheit und des Rechts
auf Chancengleichheit der Parteien bei
mir ist Thorsten tierhoff er ist der
Geschäftsführer des
Meinungsforschungsinstituts Forsa das
Umfragen zu dem Thema durchgeführt hat
hallo Thorsten hallo schönen guten
Morgen du hast Zahlen zum Thema
mitgebracht was halten die Deutschen
eigentlich vom derzeitigen Wahlsystem ja
wir haben das tatsächlich im letzten
Jahr schon gefragt also in dem Moment
bevor der Bundestag über die Änderung
des Wahlrechts entschieden hatte und die
Diskussion dazu ja auch im vollen Gange
war und eigentlich ganz interessant die
Deutschen haben eigentlich gar keine
ganz klare Meinung dazu ob das Wahlrecht
jetzt damals hat geändert werden sollen
oder nicht etwa die Hälfte war der
Meinung man sollte das Wahlsystem
verändern die andere Hälfte war der
Meinung nein es sollte so bleiben wie es
ist wenig überraschend waren es
insbesondere die Anhänger der
Koalitionsparteien die ja gemeinsam die
Rechtsreform durchgebracht haben die
eher der Meinung war das Wahlrecht
sollte geändert werden Hauptgrund für
die geplante wahlrechtsänderung ist ja
dass der Bundestag immer größer wird
sehen die deutschen darin eigentlich ein
Problem da muss man wiederum sagen da
sind die Deutschen sich eigentlich
relativ einig zumindest zwei Drittel von
ihnen sehen dass die Qualität der Arbeit
im Bundestag doch unter der Größe des
Parlaments leidet man darf es ja nicht
vergessen nachdem esischen Volkskongress
und dem EU-Parlament ist der Bundestag
die drittgrößte Parlamentarische
Versammlung in der Welt also ein sehr
sehr großes Parlament und zwei Drittel
sind eben der Meinung die Qualität der
Arbeit leidet darunter das zieht sich
auch durch die Anhänger aller Parteien
die überwiegend der Meinung sind der
Deutsche Bundestag muss einfach
verringert werden in der Anzahl der
Abgeordneten die wichtigste Änderung ist
dass in Zukunft Direktkandidaten aus der
erstimme nur dann Einsitz zugeteilt
werden soll wenn sich dieses Ergebnis
auch durch die Zweitstimme also durch
die Listenwahl deckt es kann also sein
dass jemand der direkt gewählt wird
trotzdem nicht in den Bundestag einzieht
wie finden das die Befragten ja das ist
in der Tat ja überraschend im Wahlrecht
das widerspricht ja auch dem Prinzip der
Direktwahl dass ein Abgeordneter die
meisten Stimmen im Wahlkreis haben kann
und trotzdem nicht gewählt werden soll
trotzdem muss man sagen sind 58% der
Befragten im letzten Jahr der Meinung
gewesen das ist eigentlich kein größeres
Problem das wäre auch in Ordnung wenn
diese Situation eintritt auch da wieder
ganz besonders stark die Anhänger der
Koalitionsparteien die der Meinung waren
beispielsweise bei den Grünen waren es
7ben von Z die Meinung war das ist in
Ordnung wenn das nicht der Fall ist
größere Ablehnung gab’s insbesondere bei
den Anhängern der linken und da darf man
nicht vergessen die Linke ist ja nur
durch die direktmandatsklausel
jetzt im neuen Wahlrecht gekippt wurde
also nur weil sie drei Direktmandate
hatte und trotzdem nicht die 5%
überschritten hat überhaupt im Bundestag
aktuell vertreten ihr habt euch auch
angeschaut wie der Bundestag ohne die 5%
Klausel aussehen würde kannst du noch
mal kurz erklären vor welchem
Hintergrund ihr das gemacht habt und ja
wie würde denn der Bundestag dann
aussehen wir haben eben unsere aktuellen
Befragung zur politischen Stimmung
umgelegt auf eine Sitzverteilung in
einer theoretischen Natur und momentan
sind wir die sowohl die FDP als auch den
BSW ungefähr bei 5 % und wenn man jetzt
mal annehmen würde die beiden Parteien
würden auch unterhalb der 5% Klausel
bleiben eben so wie auch die Freien
Wähler und die Linke die wir in den
Befragungen ja so bei 3 % plus minus
momentan taxieren und ja noch einen
großen Anteil von sonstigen Parteien
haben auch in den Befragung dann könnte
eine Situation eintreten bei einer
Bundestagswahl mit 5% Sperrklausel dass
über 20% der Wählerstimmen nicht in der
Sitzverteilung berücksichtigt werden und
das wiederum würde dann eine Diskussion
die es ja gerade von den kleinen
Parteien immer wieder unterschwellig
gibt ist diese 5% sperklausel überhaupt
verfassungsrechtlich in Ordnung würde
das Anstoßen und dann hätten wir
möglicherweise eine Situation wenn diese
sperklaus wegfallen würde dass dann bis
zu acht von diesen Parteien plus ja noch
kleinere Parteien also wie die
Tierschutzpartei graue Panther ÖDP WT
und wie sie alle heißen die werteunion
ja Chancen hätten auch auf Sitze im
Bundestag und das würde dann in der Tat
zu einer sehr sehr deutlichen
Zersplitterung des Bundestags führen
übrigens eine Situation die ein bisschen
vergleichbar ist mit der Situation im
Reichstag
1932 also kurz bevor die Nazis die Macht
ergriffen haben 193 33 wo ja die nsdrp
gar nicht die stärkste Partei war oder
auch überhaupt nur die stärkste Fraktion
aber durch diese deutliche
Zersplitterung der Fraktionen im
Reichstag eben eine Chance hatten
trotzdem die Macht zu ergreifen für die
CSU hätte diese wahlrechtsänderung
besondere Auswirkungen weil sie eben nur
in Bayern wählbar ist würden denn viele
Menschen aus anderen Bundesländern
eigentlich gerne die CSU wählen wenn sie
dann könnten ja vielleicht noch mal zum
Hintergrund also die CSU hat bei der
letzten Bundestagswahl bundesweit ein
Stimmanteil von
5,2% errungen also ist knapp über der 5%
Hürde gelandet das war bei der letzten
Wahl unproblematisch weil die CSU in
Bayern sehr sehr viele Direktmandate
gewonnen hat und damit durch diese
direktmandatsklausel ohnehin im
Bundestag vertreten wäre da die jetzt im
aktuell beschlossenen Wahlrecht wegfällt
wä es für die CSU also problematisch
wenn sie auch nur relativ gering in
Bayern verlieren würde es hängt immer
ein bisschen von der Wahlbeteiligung in
Bayern und bundesweit ab wie stark sich
das dann auswirken würde dann würde es
eben auch drohen dass die CSU nicht im
nächsten Bundestag vertreten wäre und da
stellt sich natürlich schon die Frage
was wäre eine Alternative wenn die CSU
bundesweit antreten würde das haben wir
auch die Menschen gefragt
selbstverständlich nicht die in Bayern
sondern im Rest der Republik und da
haben uns etwa 23% gesagt ja sie könnten
sich grundsätzlich vorstellen auch eine
bundesweite CSU zu wähl
interessant wenig überraschend sind es
etwa insbesondere Wähler der CDU und der
FDP die sich vorstellen könnten eine
bundesweite CSU zu wählen
21% der AFD Wähler bei der letzten
bundesagswahl haben immerhin aber auch
gesagt sie könnten sich vorstellen die
CSU zu wählen und 21% der Nichtwähler
der letzten Bundestagswahl haben sich
dem auch angeschlossen danke Torsten für
Deinen Besuch und für diese
interessanten zahlen ja vielen Dank
ihr bekommt von True Crime nicht genug
dann seid ihr bei uns genau richtig das
ist Tatort Deutschland vom
pistaieneismord über den Katzenkönig bis
zum
olympiaattentat bei uns kommen Ermittler
Angehörige und Reporter zu Wort Tatort
Deutschland der True Prime Podcast von
Bild jede Woche gibt’s drei neue Fälle
für euch überall da wo es Podcasts
gibt damitendet das bringt der Tag für
heute wir möchten nun aber auch gerne
sie fragen was halten Sie von der Reform
des Wahlrechts finden Sie die geplanten
Regeln besser oder schlechter als das
bisherige System lassen Sie es uns
wissen und stimmen Sie bei unserer
Umfrage auf Spotify ab wenn Ihnen diese
Folge gefallen hat dann freuen wir uns
über eine Bewertung auf den Podcast
Plattformen Lob und Kritik können Sie
uns auch gerne an das bringt der tag@
welelt.de schicken ich bin Viola köchst
und ich wünsche Ihnen einen schönen
Dienstag
die heutigen Meldungen wurden produziert
von Regiocast Redaktionsschluss war um
4:30 Uhr

23.4.2024

Der Bundestag ist so groß wie nie. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft. Forsa-Chef Thorsten Thierhoff erklärt anhand aktueller Umfragen, was sich konkret ändert und wie die Deutschen das finden.

Moderation/Redaktion: Viola Koegst
Produktion: Marvin Schwarz

“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.

Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.

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