>Das EU-Parlament macht den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für die Regelung. Damit können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden.
FDP 0:1 Menschenrechte
Dachte die FDP und Deutschland hätte das verhindert?
>Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ebenfalls noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. Denn Mitte März hatte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.
Jaja, genauso wie die Besiegelung des Nature Restoration Laws reine Formsache war.
So ein Dreck, dass “wir” etwas demokratisch bestimmen können, aber dann einfach irgend ein paar Heinis dass ganze noch von sich selbst aus ausbremsen und verhindern können.
„Während Wirtschaftsvertreter und in der Bundesregierung die FDP vor einer zu großen Belastung von Unternehmen warnen“
Soso, die Stärkung von Menschenrechten ist also eine große Belastung … interessant.
Was? Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten?! Oder ist da irgendwo ein Haken?
An dieser Stelle möchte ich meinen Hass gegen die FDP zum Ausdruck bringen. Zum Glück hört nicht jeder auf euch
Heh, ich frage mich, welche Institute und Beraterfirmen ihren Kopf aus den Boden ragen werden, bei welchen man sich die zu dem Gesetz zugehörigen Ablassbriefe kaufen kann.
Wir hatten im 2020 einen regelrechten Krimi bei der Abstimmung zu KVI (Konzernverantwortungsinitiative).
Zuerst sah es rosig aus aber immer mehr Firmen wie Nestle, Glencore usw. finanzierten die Gegenstimmen und verbreiteten Panik in den Lobbys.
Es wurde vom Volksmehr angenommen mit 50,7% scheiterte aber dann am Ständemehr. Schade wir wären Vorreiter darin gewesen. Der Gegenvorschlag war da blanker Hohn. Freiwillig einen Bericht zu schreiben zu Menschenrechten, Kinderarbeit usw. im Betrieb. Schöne Aufsätze kann ich auch verfassen.
Schon damals hies es die EU werke am Lieferkettengesetz aber die Gegner hielten dies für Realitätsfern. Jetzt 4 Jahre später ist die EU soweit und wir nicht.
>
Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Teile der Liberalen im Europaparlament hatten in den Verhandlungen gefordert, dass sich beim Verdacht auf staatlich organisierte Zwangsarbeit die Beweislast umkehrt.
>Damit hätten Unternehmen beweisen müssen, dass es in ihren Lieferketten keine Zwangsarbeit gibt. “Ohne die Beweislastumkehr ist das Gesetz wirkungslos”, hatte auch der China-Experte Zenz gewarnt. Unter den Mitgliedstaaten gab es dafür jedoch keine Mehrheit.
>In den USA gilt bereits seit 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Befürworter des EU-Gesetzes warnten deshalb, ohne eine entsprechende europäische Regelung würden Produkte aus Xinjiang vermehrt in die EU importiert.
Damit ist das EU Gesetz praktisch wirkungslos, viel Erfolg von außen in Diktaturen wie China Zwangsarbeit nachzuweisen. Das heißt es geht einfach weiter wie bisher, ganz im Sinne des Profits.
Und wie sieht das jetzt mit der Zwangsarbeit ins Beispielsweise Deutschland oder den USA aus? Also von Strafgefangenen, die in beiden Ländern wortwörtlich zur Zwangsarbeit verpflichtet werden dürfen. Hört dass dann auf oder müssen die Produkte verschenkt werden weil kein Verkauf mehr erlaubt ist? Oder gilt das nur für “böse” Zwangsarbeit?
*traurige FDP Geräusche*
3% Oppositionspartei in Scherben.
Hält Lindner jetzt die Luft an, bis sie das zurücknehmen?
13 comments
>Das EU-Parlament macht den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für die Regelung. Damit können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden.
FDP 0:1 Menschenrechte
Dachte die FDP und Deutschland hätte das verhindert?
>Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ebenfalls noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. Denn Mitte März hatte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.
Jaja, genauso wie die Besiegelung des Nature Restoration Laws reine Formsache war.
So ein Dreck, dass “wir” etwas demokratisch bestimmen können, aber dann einfach irgend ein paar Heinis dass ganze noch von sich selbst aus ausbremsen und verhindern können.
„Während Wirtschaftsvertreter und in der Bundesregierung die FDP vor einer zu großen Belastung von Unternehmen warnen“
Soso, die Stärkung von Menschenrechten ist also eine große Belastung … interessant.
Was? Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten?! Oder ist da irgendwo ein Haken?
An dieser Stelle möchte ich meinen Hass gegen die FDP zum Ausdruck bringen. Zum Glück hört nicht jeder auf euch
Heh, ich frage mich, welche Institute und Beraterfirmen ihren Kopf aus den Boden ragen werden, bei welchen man sich die zu dem Gesetz zugehörigen Ablassbriefe kaufen kann.
Wir hatten im 2020 einen regelrechten Krimi bei der Abstimmung zu KVI (Konzernverantwortungsinitiative).
Zuerst sah es rosig aus aber immer mehr Firmen wie Nestle, Glencore usw. finanzierten die Gegenstimmen und verbreiteten Panik in den Lobbys.
Es wurde vom Volksmehr angenommen mit 50,7% scheiterte aber dann am Ständemehr. Schade wir wären Vorreiter darin gewesen. Der Gegenvorschlag war da blanker Hohn. Freiwillig einen Bericht zu schreiben zu Menschenrechten, Kinderarbeit usw. im Betrieb. Schöne Aufsätze kann ich auch verfassen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_verantwortungsvolle_Unternehmen_%E2%80%93_zum_Schutz_von_Mensch_und_Umwelt%C2%BB
Schon damals hies es die EU werke am Lieferkettengesetz aber die Gegner hielten dies für Realitätsfern. Jetzt 4 Jahre später ist die EU soweit und wir nicht.
Tja.
Bevor man sich zu sehr freut sollte man noch das lesen: [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-produkte-zwangsarbeit-100.html)
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Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Teile der Liberalen im Europaparlament hatten in den Verhandlungen gefordert, dass sich beim Verdacht auf staatlich organisierte Zwangsarbeit die Beweislast umkehrt.
>Damit hätten Unternehmen beweisen müssen, dass es in ihren Lieferketten keine Zwangsarbeit gibt. “Ohne die Beweislastumkehr ist das Gesetz wirkungslos”, hatte auch der China-Experte Zenz gewarnt. Unter den Mitgliedstaaten gab es dafür jedoch keine Mehrheit.
>In den USA gilt bereits seit 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Befürworter des EU-Gesetzes warnten deshalb, ohne eine entsprechende europäische Regelung würden Produkte aus Xinjiang vermehrt in die EU importiert.
Damit ist das EU Gesetz praktisch wirkungslos, viel Erfolg von außen in Diktaturen wie China Zwangsarbeit nachzuweisen. Das heißt es geht einfach weiter wie bisher, ganz im Sinne des Profits.
Und wie sieht das jetzt mit der Zwangsarbeit ins Beispielsweise Deutschland oder den USA aus? Also von Strafgefangenen, die in beiden Ländern wortwörtlich zur Zwangsarbeit verpflichtet werden dürfen. Hört dass dann auf oder müssen die Produkte verschenkt werden weil kein Verkauf mehr erlaubt ist? Oder gilt das nur für “böse” Zwangsarbeit?
*traurige FDP Geräusche*
3% Oppositionspartei in Scherben.
Hält Lindner jetzt die Luft an, bis sie das zurücknehmen?