>Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden – das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
>Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Ebenso die CDU/CSU-Fraktion: Manche Formulierungen seien zu unscharf, so die Begründung.
Verlässliche Reaktion der Union – übersetzt, in der Verschärfung sind zuwenig ausnutzbare Lücken drin
Ausserdem, was aus dem Text nicht hervorgeht – welcher Weg ist bis zur Verurteilung vorgesehen? Oftmals greifen Gesetze allein deshalb nicht weil kaum Kontrolle vorgesehen ist
Wie wäre es mit politischen Betätigungsverbot, Verlust der Altersversorgung, Rückzahlung der Diäten seit Zeitpunkt der nachgewiesenen Bestechlichkeit und mehrjährige Haftstrafen. Ein korrupter Politiker ist für mich nicht besser als ein feindlicher Spion.
Da ist doch ein verdammter zahnloser Tiger
Da können sie ja gleich bei sich im Bundestag mit den ganzen Lobbyisten anfangen.
Ganz vorne CDU und FDP.
Zum Glück nennt man sowas in unserer Gesellschaft nicht Korruption, sondern wirtschaftsnahe Lobbyvereine.
Wichtigen Gesetz was wahrscheinlich nur unter in der aktuellen Legislaturperiode umsetzbar gewesen wäre. Die Bestechlichkeit von Union Mitgliedern hat ja schon seit den 90ern Tradition.
Ist mir sowas von viel zu wenig, das ich diesen Versuch als eine Beleidigung verstehe.
Aber das sind dann Regeln Gegen Bestechung oder? Oder? *CDU Gelächter im Hintergrund*
Inb4 FDP blockiert strenge Regeln für Bestechlichkeit
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>Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden – das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
>Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Ebenso die CDU/CSU-Fraktion: Manche Formulierungen seien zu unscharf, so die Begründung.
Verlässliche Reaktion der Union – übersetzt, in der Verschärfung sind zuwenig ausnutzbare Lücken drin
Ausserdem, was aus dem Text nicht hervorgeht – welcher Weg ist bis zur Verurteilung vorgesehen? Oftmals greifen Gesetze allein deshalb nicht weil kaum Kontrolle vorgesehen ist
Wie wäre es mit politischen Betätigungsverbot, Verlust der Altersversorgung, Rückzahlung der Diäten seit Zeitpunkt der nachgewiesenen Bestechlichkeit und mehrjährige Haftstrafen. Ein korrupter Politiker ist für mich nicht besser als ein feindlicher Spion.
Da ist doch ein verdammter zahnloser Tiger
Da können sie ja gleich bei sich im Bundestag mit den ganzen Lobbyisten anfangen.
Ganz vorne CDU und FDP.
Zum Glück nennt man sowas in unserer Gesellschaft nicht Korruption, sondern wirtschaftsnahe Lobbyvereine.
Wichtigen Gesetz was wahrscheinlich nur unter in der aktuellen Legislaturperiode umsetzbar gewesen wäre. Die Bestechlichkeit von Union Mitgliedern hat ja schon seit den 90ern Tradition.
Ist mir sowas von viel zu wenig, das ich diesen Versuch als eine Beleidigung verstehe.
Aber das sind dann Regeln Gegen Bestechung oder? Oder? *CDU Gelächter im Hintergrund*
Inb4 FDP blockiert strenge Regeln für Bestechlichkeit