Spionageaffäre in der AfD — wie weit reicht der Einfluss Chinas?
[Musik]
das bringt der Tag für alle die wissen
wollen was heute wichtig
ist ein Podcast von
Welt guten Morgen und schön dass Sie da
sind heute ist Montag der 29 April und
mein Name ist Elisabeth Kraft der
Europawahlkampf ist vor wenigen Tagen
gestartet bis zur Wahl am 9 Juni ist es
zwar noch etwas hin ein Thema
beschäftigt Politikerin und Politiker in
diesem Zusammenhang aber schon jetzt
Spionage so bezeichnete
bundesinnenministerin nennt sie Feser
das mutmaßliche chinesische ausspehen im
EU-Parlament jüngst als Angriff von
innen auf die europäische Demokratie und
sie kritisierte im gleichen Atemzug auch
die AFD Verbindungen nach China und
Russland zum Hintergrund vor wenigen
Tagen erst wurde ein
parlamentsmitarbeiter des AFD
Spitzenkandidaten für die EU Maximilian
Krah als mutmaßlicher Spion inhaftiert
und das scheint als ob auch Krah selbst
nach einer Chinareise versucht hat die
bundesfraktion zu beeinflussen das
jedenfalls Ligen Recherchen meiner
weltkollegen nah wie weit also reicht
die Einwirkung von außen darum geht es
im heutigen Interview bevor hier gleich
die Nachrichten des Tages Folgen habe
ich aber noch einen Podcast Tipp für sie
nämlich die zweite Staffel unseres
welthory Podcast Stadt der Spione darin
geht es unter anderem darum warum Berlin
noch heute nachgesagt wird Hauptstadt
der Spione zu sein und den Link den
stelle ich Ihnen in die Show
nototes ich bin sön gröling guten Morgen
und das sind unsere wichtigsten
Nachrichten des
Tages Justizminister Buschmann geht
davon aus dass in den nächsten Monaten
weitere spionagefälle aufgedeckt werden
in der AD sagt er Deutschland sei längst
in den fokusautorität Mächte geraten die
sich auch geheimdienstlicher Mittel
bedienten vorwürf es handel sich um eine
Kampagne gegen die AFD Wieser zurück die
justizandel nicht nach irgendwelchen
politischen Erwägungen sondern
ausschließlich auf der Basis von Recht
und Gesetz Z
Buschmann auf ihrem Bundesparteitag ist
die FDP erneut auf Distanz zu ihren
Koalitionspartnern gegangen mit großer
Mehrheit wurden Vorschläge der
Parteispitze für eine kehtwende in der
Wirtschafts und Sozialpolitik
beschlossen Generalsekretär jarai sagte
die FDP habe ein anderes
Staatsverständnis als SPD und Grüne für
seine Partei sei das Geld der
Steuerzahler nicht eine beliebige
verteilungsmasse trotzdem halten die
Liberalen an der Koalition
Fest der sechsjährige Arian aus Bremer
förder Niedersachsen bleibt verschwunden
auch die bislang größte Suchaktion mit
rund 1200 Helferinnen und Helfern und
einer anderthalb Kilometer breiten
Menschenkette die die Gegend
systematisch durchkämmte blieb erfolglos
die Suchaktion wurde mit Einbrechen der
Dunkelheit abgebrochen und soll am
morgen fortgesetzt werden aren ist seit
einer Woche verschwunden
vor wenigen Tagen wurde ein Mitarbeiter
des AFD Spitzenkandidaten für die
Europawahl Maximilian Krah verhaftet die
Bundesanwaltschaft wirft dem in China
geborenen deutschen Staatsbürger
Spionage für einen chinesischen
Geheimdienst vor gegen KR selbst hat die
Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Vorermittlungen eingeleitet dabei geht
es um Geldzahlungen aus chinesischen und
russischen Quellen und viele fragen sich
seither konnte der chinesische
Geheimdienst womöglich auch den AFD Mann
Kra beeinflussen das möchte ich von
meinem Kollegen Frederik Schindler
wissen er ist politikredakteur bei Welt
und hat gemeinsam mit unserem Kollegen
Lennard Pfahler zur Spionage im AFD
Umfeld recherchiert Frederik mal in
wenigen Sätzen zusammengefasst also was
genau wird dem mittlerweile Inhaftierten
Mitarbeiter von Kraden konkret
vorgeworfen dem mittlerweile gekündigten
Mitarbeiter von Maximilian Krah wird vom
Generalbundesanwalt vorgeworfen für ein
chinesischen Geheimdienst tätig gewesen
zu sein
g soll für den chinesischen Geheimdienst
Oppositionelle in Deutschland
ausgesperrt haben chinesische
Oppositionelle und er soll auch
Informationen aus dem Europäischen
Parlament beschafft haben interessant
ist das jetzt noch herausgekommen ist
dass gng auch als Informant des
sächsischen Landesamts für
verfassungsschutztä gewesen sein soll er
soll der Behörde Informationen darüber
gegeben haben wie der chinesische
Geheimdienst in Deutschland aktiv ist
unter anderem bei der Aussperrung von
Oppositionellen also genau darüber soll
Informationen den deutschen Behörden
gegeben haben für die bei dem
chinesischen Geheimdienst zuständig
gewesen sein
sollen im November 2019 da ist
Maximilian Krah ja auch selbst nach
Peking gereist um das Forschungszentrum
des Technologiekonzerns Huawei zu
besuchen was ist denn an diesem Tripp so
interessant oder auch
besorgniserregend genau Maximilian Krah
war kurz nachdem er ins Europäische
Parlament gewählt worden ist in Peking
und auch in anderen chinesischen Städten
und interessant ist unter anderem dass
er sich die Reise zum Großteil von
chinesischen Stadtverwaltungen und von
einem staatlichen Ölkonzern und auch von
Huawei bezahlen lassen hat und dort
stand auch ein Besuch des
internationalen Verbindungsbüros der
Kommunistischen Partei Chinas auf dem
Reiseprogramm das idcpc und das
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft
das idcpc als Teil von Chinas
nachrichtendienstapparat ein also als
ein
Geheimdienst interessant ist auch dass
Kra nachdem er zurückgekommen ist wenige
Wochen später versucht hat die Position
der AFD Bundestagsfraktion zur
Beteiligung von Huawei am Ausbau des
deutschen 5g Mobilfunknetzes zu
beeinflussen die AFD hatte nämlich zu
diesem Zeitpunkt schon seit längerem vor
einer Beteiligung huawes an diesem
Ausbau gewarnt und hat es mit einer
akuten Spionage gefah begründet und K
der hat dann im Dezember einen
fünfseitigen Brief geschrieben an den
Parlamentarischen Geschäftsführer der
AFD im Bundestag Bern Baumann dieser
Brief der liegt uns vor und da schreibt
K dass er eine Verdächtigung gegen China
für nicht überzeugend halte und die ich
zitiere gerade dezidiert antichinesische
Position der Fraktion die solle zeitn
relativiert werden so fort das KR eben
ein paar Wochen nach einer Reise die er
sich teilweise von Huawei bezahlen
lassen wo er hab getroffen hat setzt er
sich eben für diesen staatlich gelenkten
chinesischen Konzern ein innerhalb
seiner
Partei es gibt ja auch noch andere
Beispiele für KRAS wohlwollende Position
gegenüber China kannst du mal kurz
ausführen welche das sind krass
freundliche Haltung zu China die zeigt
sich unter anderem bei den Stimmabgaben
im Europäischen Parlament da gab es 13
Abstimmung die sich direkt mit der
Haltung der Europäischen Union zu China
befasst hatten undade hat er nur ein
einziges Mal eine Chin kritische
Position eingenommen interessant ist
beispielsweise auch dass er die
Internierungslager die
masseninternierungslager für iguren in
China dass er die als Gruselgeschichten
bezeichnet also das auch da stark
relativiert was die Menschenrechtslage
und den Umgang mit Minderheiten angeht
und seine Position zu China die sieht
man auch daran dass er kurz nach dem
Einzug ins Parlament vichef einer
informellen EU China freundschaftsgruppe
wurde in Brüssel interessant dabei ist
dass der Generalsekretär dieser Gruppe
das war ein chinesischer Assistent eines
tschechischen Europaabgeordneten der war
auch Mitglied in einer Organisation die
Teil des Netzwerks der Kommunistischen
Partei Chinas ist nachdem politico 2020
über diese Lobbygruppe berichtet hatte
wurde diese Gruppe dann
geschlossen wie eng haben denn Kah und
sein mittlerweile festgenommener
Mitarbeiter überhaupt zusammengearbeitet
also was spricht denn dafür dass der
chinesische Geheimdienst durch ihn auch
den AFD Politiker beeinflussen konnte
und wie viel lässt sich K überhaupt zum
jetzigen Zeitpunkt nachweisen K und gng
haben sehr eng zusammen gearbeitet
zumindest wenn man KR glauben will denn
genau das hat er selbst gesagt vor
einigen Wochen Verwaltungsgericht
Münster da wird ja gerade das Verfahren
der AFD gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz verhandelt da geht es
darum ob die AFD die Gesamtpartei
eingestuft werden darf als Verdachtsfall
im Bereich Rechtsextremismus und
dementsprechend mit
nachrichtendienstlichen Mitteln
beobachtet werden darf und K hat dort
vor wenigen Wochen ausgesagt da ging es
unter anderem um das ethnische
volksverständnis der AFD und Rassismus
der innerhalb der Partei verbreitet ist
und K hat dort genau diesen Mitarbeiter
gng als Beispiel dafür genutzt dass die
AFD ja gar nicht rassistisch sein könne
denn er habe ja z.B diesen
chinesischstämmigen Mitarbeiter K sagte
da dass er seit vielen Jahren mit ihm
sehr eng und sehr vertrauensvoll
Zusammenarbeit K selbst lässt sich
diesbezüglich aber kein vielverhalten
nachweisen auch wenn man natürlich sagen
kann dass ein Abgeordneter auch für
seine Mitarbeiter verantwortlich ist es
gibt ein Vorermittlungsverfahren der
generalstatsanwaltschaft Dresden aber
das Vorermittlungsverfahren das bedeutet
eben nur dass geprüft wird ob ein
Anfangsverdacht vorliegt nur dann würden
tatsächliche Ermittlung aufgenommen
werden zum aktuellen Zen kann man das
nicht sagen dass hier ein
Anfangsverdacht gegen Kra selbst
vorliegt was glaubst du denn Frederik
welche Auswirkungen könnten die
aktuellen Entwicklungen auf KRAS
Karriere und vielleicht auch auf seine
Spitzenkandidatur bei der AFD für die
Euro wah haben ja die AFD hat sich ja
tatsächlich entschieden an Kra
festzuhalten als Spitzenkandidat so
haben es die parteivorsitzen Tino
kopaller und Alis Weidel entschieden
auch wenn K jetzt ein paar Auftritten
fern bleiben soll und so weiter er
bleibt der Spitzenkandidat und er kann
auch nicht mehr runter von der Liste die
ist von der bundeswahliterin bereits
abgesegnet das heißt an krass Karriere
ändert sich sofern erstmal gar nichts
dass er auf jeden Fall einziehen wird
für weitere 5 Jahre dem Europäischen
Parlament auf jeden Fall angehören wird
ist ja auf Listen Platz 1 und das
bedeutet aber natürlich noch nicht dass
er dann auch tatsächlich der
Delegationsleiter der AFD im
Europaparlament werden wird das könnte
tatsächlich noch mal interessant werden
die Frage die AFD gehört ja einer
größeren rechtsaußenfraktion an
Identität und Demokratie und da war Kade
in der vergangene Legislaturperiode
mehrfach negativ aufgefallen er wurde
dreimal aus der Fraktion sogar
suspendiert unter anderem wegen
Betrugsvorwürfen und auch weil er im
französischen Präsidentschaftswahlkampf
nicht Marie lepen unterstützt hatte die
AFD Partnerin sondern für einen
rechtsextremen Konkurrenten von Marine
Le Pen geworben hatte für Erik Semur das
heißt er hat sich dann nicht nur Freunde
gemacht in der Delegation und das wird
noch interessant werden ob es diese
Fraktion in dieser Konstellation
überhaupt wieder geben wird und wenn ja
welche Rolle Maximilian Kaderin
einnehmen wird bzw ob er eine führende
Rolle einnehmen wird dann bei einigen
Partnern der AFD hat s sich K eben recht
unbeliebt
gemacht das war weltpolitikredakteur
Frederik Schindler danke dir für deine
Expertise den ausführlichen Text meiner
Kollegen Frederik Schindler und Lennard
Pfahler den verlinke ich Ihnen in den
Show
Notes und bevor Sie jetzt gleich in eine
hoffentlich entspannte Woche starten
möchten wir gerne von Ihnen wissen für
wie gefährlich sie chinesische und
russische Spionage in Deutschland halten
schreiben Sie uns Ihre Meinung gern in
die Kommentare oder stimmen Sie bei
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redaktionsschluss für die Nachrichten
war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen
wurden produziert von
regioocast und damit wünsche ich Ihnen
einen fabelhaften Start in den Tag ihre
Elisabeth Kraft
[Musik]
29.04.2024
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Könnte dieser auch Einfluss auf Krah selbst genommen haben? Der AfD-Mann jedenfalls vertritt auffallend wohlwollende Position gegenüber China, weiß WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
Hier geht’s zum WELT History Podcast “Stadt der Spione”: https://www.welt.de/podcasts/welt-history/
Hier geht’s zum Text von Frederik Schindler und Lennart Pfahler: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251238450/Maximilian-Krah-Die-ominoese-China-Allianz-in-der-AfD.html
Moderation/Redaktion: Elisabeth Krafft
Produktion: Lilian Höhne
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
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