DEUTSCHLAND KRIMINALITÄT: “Migration hat zu mehr Straftaten geführt!” Faeser stellt Zahlen vor!

steigende Kriminalität nennt sie Feser
in der Pflicht hallo und herzlich
Willkommen Deutschland ist immer noch
ein sicheres Land me die Frau die es
wissen muss die bundesinnenministerin
das Problem die Zahlen der polizeilichen
Kriminalitätsstatistik für 2023 sprechen
eine ganz andere Sprache knapp 6
Millionen Delikte haben die Behörden im
vergangenen Jahr registriert vor allem
die Gewaltverbrechen sind regelrecht
explodiert auch die Zahl der jungen
Tatverdächtigen schießt hoch und da
insbesondere bei denen mit
Migrationshintergrund mehr von Achim
unser die Zahlen von Innenministerin
Nancy Feser sie sind besorgniserregend
höchster stand der geweihtkriminalität
seit 15 Jahren ist Einschluss aus der
Kriminalitätsstatistik der Anteil
ausländischer Tatverdächtiger hat 2023
deutlich zugenommen lautet der andere
einen Zusammenhang zwischen steigender
Migration und zunehmender Kriminalität
kann auch die Innenministerin auf
Nachfrage nicht leug
also zunächst ist vielen Dank für die
Frage der Zusammenhang richtig dass eine
steigende Migration zu mehr Straftaten
auch geführt hat das hat es und deswegen
machen wir all die Maßnahmen dieses
große abschiebepaket aber auch die
begrenzende Maßnahmen beispielsweise
dass ich die Grenzkontrollen eingeführt
habe insgesamt waren vergangenes Jahr
41% der Tatverdächtigen ohne deutschen
Pass ein Anstieg um 18% und von diesen
Tatverdächtigen ohne deutschen
passwachen 44% Zuwanderer ein Anstieg
von
30%. für diese dramatischen Zahlen habe
die Innenministerin aber bis heute nicht
die richtigen Antworten gefunden heißt
es von der Union ich erwarte von ihr
dass sie unsere Sicherheitsbehörden in
die Lage versetzt die Kriminalität so zu
bekämpfen wie es notwendig ist denn die
Polizistinnen und Polizisten in
Deutschland die brauchen jetzt nicht
eine Innenministerin die jetzt tolle
Sprüche klopft auf einer
Bundespressekonferenz sondern die
brauchen Gesetze auf der Höhe der Zeit
zuletzt hatte Nancy Feser immer wieder
mehr Abschiebungen auch von Straftätern
angekündigt doch das allein reiche nicht
kritisieren vor allem CDU Innenminister
auch die Gewerk der polii fordert nun
mehr als warme Worte man muss wirklich
sich davon verabschieden dass wir gerade
was das Problem Ausländerkriminalität
und auch die die Kriminalität durch
zuwander angeht dass wir das in
Deutschland alleine lösen können ja wir
brauchen europäisches
Einwanderungsgesetz weil fakt ist nun
mal wir leben in noch in dem Land dem es
sehr gut geht den Menschen geht’s sehr
gut im Verhältnis ja und dann kommen
eben Menschen aus anderen Ländern und
ist auch normal dass die Klauen so muss
man auch mal ehrlich das sagen ein
weiterer besorgniserregender Punkt in
der Statistik Jugendkriminalität ist in
Deutschland stark angestiegen der Anteil
von nichtdeutschen Jugendlichen und
Heranwachsenden als Tatverdächtigen ist
2023 um 30%
gestiegen ja und die
bundesinnenministerin nen sie Feser hat
nach der Präsentation der aktuellen
Kriminalitätsstatistik noch ein
Statement abgegeben da hören wir noch
mal rein
also wir müssen auf jeden Fall offen
darüber reden dass der Anstieg sehr hoch
ist deswegen müssen wir uns auch darum
kümmern man weiß dass der Zusammenhang
ist wenn Menschen gut bei uns integriert
sind dann sinkt auch die Gewalt und dann
singen auch die Straftaten insofern
müssen wir uns darum kümmern man sollte
nichts relativieren deswegen will ich
jetzt auch ungern das in irgendein
Verhältnis setzen sondern man muss es
klar benennen und auch an den Ursachen
arbeiten also ich stehe zur KI sehr
positiv auch als Einsatz das BKA
arbeitet auch schon längst damit
deswegen ist es auch ein wichtiger
Faktor also wir werden sämtliche
Maßnahmen hochfahren in Bezug auf die
eem weil es natürlich um verschiedene
bedrohungsarten gibt wer eines solchen
Sport Großereignisses insofern werden
wir auch die notwendigen Mittel die wir
zur Verfügung haben auch
einsetzen soweit die
bundesinnenministerin bei mir im Studio
benjaminend Sprecher der Gewerkschaft
der Polizei Berlin schön dass Sie heute
hier sind gut hat sie das überzeugt was
die bundesinnenministerin da gerade eben
gesagt hat sie hat gesagt
man muss klar alles benennen aber ins
Verhältnis setzen könnne man das
trotzdem nicht so richtig ist es war das
eine klare Kante die die Ministerin da
gefahren hat na ja die Frage ist was die
bundesinnenministerin jetzt noch anders
sagen soll ne wir haben eine Entwicklung
die sich über Jahre schon zeigt die
vielleicht einen kleinen Einschnitt in
der coronapandemie bekommen hat aber
alles was wir jetzt in der PKS des
Bundes aber auch der einzelnen Länder
sehen es war ein Stück weit abzusehen ja
es sind Entwicklung dass wir eine
Verrohung in der Gesellschaft haben dass
wir gerade auch mehr Gewalt von
jugendlich heranwachsen in erleben und
dass wir über ein großen Faktor
Ausländerkriminalität sprechen das darf
uns jetzt eigentlich nicht wirklich
überraschen interessanter fand ich ja
die Töne sie setzt sich dafür ein dass
man KI besser nutzt das finde ich toll
weil wir sollten eben nicht nur über
Personal bei Polizei und Justiz
nachdenken sondern eben auch über die
technische Ausstattung und die muss auch
über ein gesetzlichen
rahmenfunkktionieren die Ministerin hat
heute auch noch mal ganz demonstrativ
gesagt Deutschland sei weiterhin ein
sehr sicheres Land im internationalen
Vergleich man muss aber dazu sagen wenn
man sich so umhört viele Menschen
empfinden das zumindest ist ganz anders
was sagen sie denn als Polizist dazu na
erstmal ich bin ja nur Sprecher der
Gewerkschaft der Polizei aber unsere
Kolleginnen und Kollegen die erleben das
ja tagtäglich und ganz ehrlich wir reden
jetzt seit mehreren Tagen über die Werte
die Statistiken was wir ein bisschen
vergessen ist dass hinter all diesen
Straftaten auch Menschen stehen die
Opfer dieser Straftaten geworden sind
die damit zu tun haben ne und wir reden
jetzt z.B auch viel über
Ausländerkriminalität ist auch richtig
ja weil der Anteil ist definitiv viel zu
hoch wir müssen uns mal angucken dass
auch unter den Opfern mehr nichtdeutsche
sind als deutsche mittlerweile fast ja
also dass es da ein ordentlichen Anstieg
auch geben hat auch darüber sollten wir
reden weil die Leute kommen hierher ja
und sie werden beispielsweise in einem
ankunftszentrum in einer
Flüchtlingsunterkunft werden sie auch
Opfer einer Straftat also wo ist denn
der rechtsstat müssen wir auch mal
ehrlich irgendwie ein Stück weit
ansprechen ich glaube auch Deutschland
ist schon noch ein sicheres Land Berlin
ist eine internationale Metropole die
schon noch sehr sicher ist aber ganz
ehrlich jede Straftat ist eine zu viel
und da kann man schon mit Statistiken
kommen und sagen ist alles sicher
diejenigen die angegriffen werden der
bei denen zu Hause eingebrochen wird die
Opfer einer Gewalt eines gewaltelegs
werden den hilft das relativ wenig
deswegen muss es jetzt auch irgendwann
mal Schritte geben um die Zahlen zu
senken um den Opfern zu helfen was ja
auch klar erkennbar ist dass eben bei
jugendlichen Tätern äh die Zahlen nach
oben gegangen sind besonders die
messerkriminalität hat Zug genommen das
ist so ein Phänomen vor 15 20 Jahren
kannte man das so noch gar nicht auch
auf den Schulhöfen das ist eben schon so
verbreitet ist muss der Staat da nicht
irgendwie schon viel früher ansetzen die
Integration ist das eine aber dass man
da irgendwie schon viel früher
vermittelt ein Messer auf deutschen
Straßen das ist ein no Goo das gibt’s
nicht Herr Simon da bin ich voll bei
ihnen wir müssen uns aber die Frage
stellen warum packen die Leute überhaupt
ein Messer ein und wir müssen auch mal
die Zahlen bisschen ehrlich lesen es ist
so dass in Berlin Messer als Tatwaffe
schon sehr sehr lange erfasst wird viele
Bundesländer haben gerade mal in den
letzten Jahren nachjustiert das heißt es
wundert mich nicht dass die Zahlen
steigen und wir müssen auch ganz ehrlich
sagen viele der Straftaten mit Messer
passieren mit unter im häuslichen Raum
das heißt die Leute gehen gar nicht mit
dem Messer auf die Straße das passiert
natürlich auch gerade auch bei
Auseinandersetzung ist heute anscheinend
cool als Jugendlicher so ein Messer
mitzunehmen da müssen wir uns die Frage
stellen warum nehmen die Leute überhaupt
ein Messer mit so und dann können wir
darüber reden okay ein allgemeines
messerverbot wenn Sie mich fragen es
muss niemand Messer mitnehmen ja aber
wir erleben eben auch viele Messer
Straftaten nachdem man z.B auch hier
dann häufiger diskutiert wo Menschen
schwer verletzt werden im Bus und Bahn
ganz ehrlich mit den
Beförderungsbedingungen bei Bus und Bahn
ist jetzt schon möglich den Leuten zu
untersagen ne da muss man halt nur auch
kontrollieren und das ist ein Faktor der
auch zu denken gibt die PKS ist ein
Arbeitsnachweis und wir sehen dass
Polizei und Justiz in diesem Land mehr
zu tun haben dann sollte Politik auch
die richtigen Schlüsse ziehen und das
heißt Personal und Technik so
auch die Grundlagen schaffen dass die
Sicherheitsbehörden auch ordentlich
arbeiten können vielleicht noch ganz
kurz die Aufklärungsquote wie sind Sie
damit zufrieden na ja wir müen ganz
ehrlich sein Aufklärungsquote mir wäre
100% ganz lieb auch wenn es völlig
unrealistisch ist aber wir haben gerade
bei den massendelikten Eigentumsdelikten
haben wir Aufklärungsquote wird jeder
zehnte Fall aufgeklärt so und dann
braucht man sich nicht wundern dass
Leute die straffällig geworden sind wenn
sie nie ein Schuss vor Buch bekommen
weil sie nicht verurteilt werden weil
man sie gar nicht findet dass sie dann
15 20 Straftaten beginnen und irgendwann
es zu starker Gewaltkriminalität kommt
also da müssen wir ansetzen und deswegen
Sicherheitsbehörden ordentlich ausen J
bleiben Sie hier bei uns wir haben noch
ein anderes Thema über das wir sprechen
wollen denn eine deutlich gestiegene
Kriminalität darunter viele ausländische
Tatverdächtige schon seit Tagen sorgt
die Kriminalitätsstatistik die eben
heute veröffentlicht wurde für
Diskussionsstoff nun melden sich auch
die Sicherheitsbehörden zu Wort und der
polizeibeauftragte der Bundesregierung
warnt vor einer Überlastung Janna
wochnick
berichtet allein die Berliner Polizei
zählte zuletzt 2,5 Millionen Überstunden
waffenkontrollen an BN Höfen wie hier
aber auch Kundgebungen Sportwettkämpfe
organisierte Kriminalität und die
beinahe täglichen Delikte wie
raubeinbrüche Gewalt laut Statistik sind
sie erheblich gestiegen und damit
steigen auch weiter die Belastungen für
Polizei und Justiz der neue
polizeibeauftragte des Bundes warnte nun
vor einer Überforderung der Beamten und
der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei legt nach die angespannte
Sicherheitslage und die
Kriminalitätsentwicklung zeigen dass
unverzüglich in me mehr Personal mehr
Befugnisse und schnellere digitale
Abläufe investiert werden muss wir
brauchen mehr Geld für Prävention eine
schnellere Strafverfolgung und moderne
wirkungsstarke Sicherheitsbehörden aber
im Gegenteil die zuständige
bundesinnenministerin arbeite gegen die
Polizei das sagt zumindest reiner wend
von der Deutschen Polizeigewerkschaft
sie treibe Bürokratie eher voran und
habe den Etat z.B der Bundespolizei um
500.000 € gekürzt und ihre
Zuständigkeiten beschnitten
dass die Bundespolizei in ihrem
Zuständigkeitsbereich da wo sie
ausreisepflichtige Menschen antrifft die
mit Haftbefehl gesucht werden die nicht
festhalten können die nicht mal
festnehmen und die auch nicht abschieben
können weil sie nicht zuständig sind
warum nicht weil diese
bundesinnenministerin verhindert hat
übrigens gegen den Willen aller
Ministerpräsidenten verhindert hat dass
die Bundespolizei eigene
abschiebekompetenzen einschließlich der
Wahrnehmung eigener abschieb
Haftanstalten bekommen dabei ist die
Bundespolizei derzeit besonders
gefordert mit den stationären
Grenzkontrollen Ziel die unkontrollierte
Migration einzudämmen ein Kreislauf denn
diese unkontrollierte Einwanderung wird
als ein Grund für die erhöhte
Kriminalität
ausgemacht Herr jendro damit zurück zu
Ihnen wir haben es im Beitrag jetzt
gerade eben gehört die Belastung für die
Polizei sind deutlich gestiegen viele
neue Aufgaben sind dazuekommen
kann die Polizei das alles noch stemmen
na die Polizei muss ja wir haben aber ja
auch nicht nur die Polizei wir haben 16
verschiedene Länderpolizeien wir haben
eine Bundespolizei wir haben
Bundeskriminalamt fakt ist die Aufgaben
haben zugenommen und wir haben ja schon
darüber gesprochen und alle Bundesländer
haben es ja auch verstanden ne die
stellenkege sind in allen
bundesländernern in den letzten Jahren
hochgegangen weil jeder das verstanden
hat aber Polizisten wachsen eben nicht
auf Bäumen man muss die ausbilden und
man findet sie nicht ja nur mal eine
Zahl W haben früher also vor einem Jahr
alleine in Berlin schon beim Beginn der
Ausbildung bzw Studiums rund 200 Stellen
gar nicht besetzen können das ist ein
ganzer Polizeiabschnitt der uns schon
dre Jahre vor der Ausbildung flöten geht
so und da muss man dann auch mal ehrlich
darüber sprechen wir brauchen nicht
immer nur mehr Stellen fordern sondern
wir müssen mal darüber sprechen was sind
eigentlich polizeiliche Aufgaben in
unserem Land und was muss die Polizei
wahrnehmen oder ist sie wirklich überall
Mutti für alles Herr wentend der kam im
Beitrag ja auch gerade eben vor hat eben
für die Bundespolizei beklagt dass da
eben Mittel wirklich auch noch gekürzt
worden sind was braucht den im umgekehrt
also kürzen kann ja dann nicht das das
Thema sein es braucht ja dann eigentlich
mehr Geld mehr Ausstattung mehr digitale
Zugriffsrechte na gut ich würde erstmal
meinem Bundesvorsitz Jen kelerecht gehen
bei dem was er gesagt hat da steckt
nämlich vieles drin ne weil wenn wir
gerade über Abschiebung beispielsweise
sprechen wir haben wir eher das Problem
dass wir mal mit aufnehmenden Ländern
auch reden müssen ne im Liban und die
freuen sich auch nicht wenn wir
Straffällige Libanesen dort wieder
hinschicken wollen oder wir hatten
beispielsweise dass die Bundespolizei
ein Schater hatte mit 40 50 Personen und
dann hat die Türkei die Landeerlaubnis
entzogen und die Leute wurden wieder
freigelassen also das allein ist nicht
der Schritt aber ja wir brauchen
sonderinvestitionsvermögen innere
Sicherheit das was da für die bundeswer
haben das brauchen wir jetzt eben auch
für die Landespolizei und die
Bundespolizei weil die Aufgaben
definitiv zugenommen haben weil wir
massiv in Technologie investieren müssen
ganz ehrlich unsere Kolleginnen und
Kollegen Schreiben im Funkwagen auf
Karteikarten und schreiben sich dann auf
der Dienststelle die fingerwund wenn D
überhaupt nur ein rechnerfi ist also
hier muss es möglich sein dass die
Kolleginnen und Kollegen mehr auf der
Straße sind und dort auch vollständig
ihren Dienst vollbringen können sie
haben das Thema der Abschiebungen gerade
angesprochen die dann oftmals eben nicht
klappen würde denn die Situation
verbessert werden wenn man die abschiebe
Haft deutlich verlängern würde na ich
glaube es wäre definitiv ein Ansatz über
abschiebe gewahsam zu sprechen die
Möglichkeit sind ja jetzt auch schon da
aber oftmals ist es ja trotzdem so wir
setzen auf eine freiwillige Ausreise in
unserem Land und wir haben ich saß hier
vor 3 vi Jahren da haben wir darüber
gesprochen dass es in
flüchtlingsunterkünften zu Tumulten kam
als man Personen mitnehmen wollte und
das Problem liegt ja manchmal wirklich
schon im Ansatz dass man die Leute gar
nicht anfindet ja die sind untereinander
vernetzt das heißt wenn sie so ein
sammelcharter organisieren in welches
Land auch immer ja dann sammeln sie den
ersten ein der zweite weiß schon
Bescheid so und wenn der sich dann whrt
dann wird auch nicht abgeschumben also
da müssen wir was machen klar das ist
ein Ansatz um gerade auch die Zahn in
der PKS was die Kriminalität durch
Zuwanderer angeht dass wir hier die
Leute auch wirklich konsequent
abschieben das noch stärker funktioniert
ein anderes ist wirklich die
Freizügigkeit EU-Bürgern zu entziehen
die 15 20 mal straffällig geworden sind
wenn wir denen die Freizügigkeit
entziehen es geht nach Paragraph 6
Freizügigkeitsgesetz dann kann ja auch
ein Polo und Bulgaren nicht 15 20 Mal in
Berlin beispielsweise kau passiert das
nicht also wenn das jetzt die
gesetzliche Möglichkeit ja jetzt schon
da ist na ja gut jetzt reden wir wieder
über eine überbelastete Justiz wenn dann
viele dieser Verfahren irgendwie
verhackstückt werden und nach anderthalb
Jahren mal darüber gesprochen wir dass
die Person gar nicht mehr da so dann
kommt das nächste Mal halt wieder also
wir müssen über alles sprechen das ist
ein breiter Mix ja wir müssen über
Grenzkontrollen sprechen wir müssen über
bessere Abschiebung sprechen müssen aber
auch die Mitte ergreifen die da sind und
das wäre z.B Freizügigkeit entziehen das
können Ausländerbehörden machen aber die
sind auch völlig überbelastet also wenn
Politik jetzt sagt wir müssen es alles
machen wir müssen da besser werden und
wir müssen da besser werden dann sollen
sie die Mittel sollen das Personal
bereitstellen und vor allem auch den
rechtlichen Rahmen anpassen weil wenn
wir über KI reden und das macht ja Frau
fer jetzt oder wir haben in den letzten
Wochen über die Maßnahmen beim RF Trio
gesprochen ja ganz ehrlich wenn Polizei
und Sicherheitsbehörden als solche weder
die Infrastruktur haben noch überhaupt
den recht Rahmen auch technische
Möglichkeiten zu nutzen uns auch nicht
wundern dass wir der Kriminalität
hinterherhäen ich würde auf K noch mal
ganz gerne eingehen wollen wenn die
Ministerin diese Situation da stärken
will dass die Polizei da eher Nutzung
dass dass die erleichtert wird was
bringt das wenn aber dann z.B bei der
Datenspeicherung oder bei der
Vorratsdatenspeicherung dann deutliche
Defizite bestehen und die Polizei da
dann wieder hinterherhängt und das ist
ja auch z.B der gesetzliche Rahmen den
ich anspreche ne hier muss definitiv
mehr passieren und wir brauchen eine
bessere Vernetzung ganz ehrlich in
manchen Bundes dann fahren die
Polizisten den Rechner auch und die
lassen den lieber den ganzen Tag an weil
sie wissen wenn ich wieder hoch fahren
muss braucht das zwei Stunden ne von
daher das ist kein Weg und wir müssen
aber trotzdem auch ganz ganz ehrlich mal
sagen man muss dann auch die
Sicherheitsbehörden darauf gehen
vorbereiten man muss auch die
schnittschellen schaffen dass es auch
ein Datenaustausch zchen den Ländern
gibt weil wir sehen doch dass Täter
Reisende bandnen die machen weder vor
Bundesländergrenzen Halt und wir haben
Föderalismus in uns Land das kann nicht
sein dass Herr R jetzt in NRW sagt wir
machen jetzt ganz doll und andere
Bundesländer sagen oh wir haben ab nicht
die Haushaltsmittel für innere
Sicherheit innere Sicherheit ist die
Kernaufgabe des Staates für die
bürgerinen und Bürger und und auch für
alle Gäste und dafür sollten wir sorgen
Herr jendro vielen Dank für die
Einordnung danke schön ich danke
Ihnen der Präsident des
Bundeskriminalamtes Holger Münch äußerte
sich nach der
Pressekonferenz mit der
bundesinnenministerin in einem Statement
noch mal ausführlicher zum Thema
Jugendkriminalität und da wollen wir
auch noch mal
reinhören wir sehen jetzt in den letzten
zwei Jahren einen sehr starken Anstieg
des Anteils der tatverdchtigen Kinder
und auch
Jugendliche und das war im letzten Jahr
denke ich noch insofern erklärlich dass
nach dem Aufheben der Schutzmaßnahmen
der coronapandemie hier auch sozusagen
nachhuleffekte entstanden sind ja die
Kinder und Jugendlichen waren davon sehr
stark betroffen und insofern ist es auch
nachvollziehbar wenn dann im Nachgang
auch hier eine besondere Auffälligkeit
entsteht wenn wieder mehr Straftaten
weil man wieder mehr unterwegs ist dann
auch stattfinden was aber jetzt sehen es
insgesamt auch ein besorgniserregendes
Niveau ähm und wenn wir dann in einige
Forschungsdaten gucken die uns zeigen
dass die psychischen Belastungen bei
Kindern und Jugendlichen nicht nur in
der coronaapandemie da waren sondern
jetzt auch fortdauern dann ist das etwas
das schon besorgt im Sinne von einer
verstätigung der Kriminalität das heißt
hier müssen wir wirklich weiter drauf
gucken weiterforschen und gucken äh was
hat es mit dieser psychischen Belastung
auf sich was müssen wir tun präventiv
repressiv um diese Entwicklung wieder
einzudämmenöit ja zum einen ist es ja so
ähm dass die Frage was hat das mit den
mit den Kindern gemacht psychische
Belastung auch am Ende die Frage nach
sich zieht wie muss man hier auch mit
Therapieangeboten etc nachziehen und das
andere ist was bedeutet das für alle
Personen äh die sorgeberechtigt im
weitesten Sinne sind oder
erziehungsberechtigt im weiteren Sinne
sind was leite ich daraus ab auch an an
richtigen Verhalten um meinen Kindern
etwas Gutes zu tun das betrifft die
Schulen genauso wie natürlich Eltern und
das heißt je mehr wir darüber wissen äh
über die Auffälligkeiten und über
Gegenstrategien desto besser ist es das
ist vor allem aus meiner Sicht eine
Aufgabe die Prävention hier zu
verbessern gibt da noch eine differ
zah ja natürlich ist es auch hier so
dass die Zahl der tabverdächtigen Kinder
und Jugendliche nicht deutscher Herkunft
stärker gestiegen sind aber auch hier
haben wir dann uns bemüht das Maline
Relation zur Bevölkerungsentwicklung zu
setzen wir haben ja ein eher Rückgang
von deutschen Kindern und Jugendlichen
und ein sehr stark Anstieg bei den
nichtdeutschen und wenn Sie das dann
machen dann relativiert sich das dann
kann man sagen diese Faktor
betreffen beide Gruppen
gleichermaßen soweit BKA Chef Holger
Münch und meine Kollegin Greta Wagener
die hatte die Gelegenheit heute mit
Innenminister Herbert re aus
nordrehein-westfalen zu sprechen er hat
seine Kriminalitätsstatistik bereits in
der vergangenen Woche vorgestellt hören
wir noch mal
rein über die
bundeskriminalitätsstatistik die nenc
Feser vorhin vorgestellt hat möchte ich
jetzt mit dem Innenminister von
Nordrhein-Westfalen reden Herbert R
danke dass Sie sich Zeit genommen haben
Herr R Nancy Feser hat davon gesprochen
dass bei steigender Migration auch die
Gewalt steigt also ein Zugeständnis
davon kommt dieses jetzt allerdings zu
spät schön dass es kommt wir haben es
vor ein paar Wochen gesagt und wir haben
immer wieder drauf hingewiesen aber
Probleme löst man nicht dadurch dass man
sich gegensetig jetzt Schuld zuweist und
dass man
anpackt sie spricht auch außerdem im
Bezug auf ausländische Straftäter von
einer Nulltoleranz die Sie jetzt an den
Tag legen will mehr Abschiebungen
konsequenter abschieben da hat man ja in
der Vergangenheit gesehen dass das nicht
ganz so reibungslos geklappt hat denken
sie dass das jetzt der Fall sein wird
die Abschiebung werden besser werden
weil wir in Berlin kluge Gesetze
beschlossen haben aber es löst das
Problem nicht insofern ist es wieder mal
nur ablenken das zu glauben das Problem
lösen wir mit mehr Abschiebung ist
wirklich irre was wäre denn ihrer
Meinung nach ja das die Lösung für
dieses Problem wenn wir ein Problem
haben dass wir zu viele Mitmenschen hier
haben die nicht hier jetzt geboren sind
hier nicht leben und wir müssen sie
integrieren und wir schaffen es nicht da
muss man die Menge reduzieren und das
schaffe ich nicht dadurch dass ich die
straftäte abschiebe das ist in Ordnung
das muss man machen sondern muss man
eher über die Frage nachdenken wie viele
können wir reinlassen zum jetzigen
Zeitpunkt und an der Frage mogelt sich
Berlin ja ewig vorbei ja dieses ä
vorbeimogeln
wie wäre da jetzt dann Ihrer Meinung
nach die Lösung also müssen wir über
eine Obergrenze noch ja besser
diskutieren noch mehr diskutieren in
Berlin ich würde mir wünschen wenn alle
Parteien ihren Streit mal wegpacken und
sich einigen über alle Parteigrenzen weg
dass es da ein Problem gibt dass wir
nicht alle Menschen hier aufnehmen
können und dass wir Instrumente brauchen
wie wir die die Zuwanderung begrenzen
können das kann noch nicht so schwer
sein und dann git es auch Frieden in der
Gesellschaft weil dann dies ewige
hekacken endlich ein Ende hat sie haben
ja auch letzte Woche ihre
Kriminalitätsstatistik für
nordrwestfahen vorgestellt auch hier hat
man bei der
Ausländerkriminalität ja erhebliche
Steigerung bei den Zahlen gesehen 35%
haben die ausgemacht welche Hilfen
brauchen sie da jetzt vom Bund in
welcher Verantwortung sehen sie da n
Feser um ihn vielleicht auch hier in
nordrfahen zu helfen das ist mir
eigentlich egal ich kümmere mich um die
Aufgaben die ich zu machen habe und
Versuch die zu erlenigen und mir würde
schon helfen wenn wir die Debatten mal
ein bisschen differenzierter führen
würden erstens es gibt ein Problem von
nichtdeutschen Straftätern das kapet
langsam jeder als wir begonnen haben war
das ja sehr umstritten die Debatte als
für mich total bestätigt zweitens man
muss differenzieren die durch
durchreißenden Banden aus Südosteuropa
die wir beim Wohnungseinbruch beim
taschendiebstall beim ladendiebstall
haben die kommen rein klauen und sind
wieder weg das sind ganz andere als die
die als zuwander zu uns kommen und in
anderen kriminalitätsbereichen auffällig
werden insofern hilft da nicht kann man
das Kind mit dem Bade nicht ausschütten
man darf auch nicht alle Ausländer
beschimpfen weil die allermeisten
benehmen sich ordentlich sondern man
muss differenzierte Lösungen finden aber
man muss drüber reden und nicht das
wegschwubbeln sie haben ja gerade schon
einmal die die Integration als wichtigen
Punkt für eine Lösung
angesprochen es haben auch die Experten
gesagt dass nach der Flüchtlingswelle 15
16 die Zahlen auch erstmal hochgegangen
sind danach aber durch Integration auch
wieder abgeflacht sind denken sie dass
diese Hoffnung jetzt wieder da ist durch
gute Integration was muss da vom Bund
passieren damit die auch funktioniert
also gute Integration mein Gott alle
diejenigen die sich da anstrengen in den
letzten Jahren haben super Arbeit
gemacht aber man stößt an Grenzen wenn
man Leute in der Klasse hat die nicht
Deutsch können ist es einfacher zu
integrieren als wenn es 20 sind so wenn
wir die Frage nicht lösen können sich
alle bemühen solange Sie wollen und die
zweite Frage bei Integration ist was ist
notwendig und oder wo s ein Defizit ich
glaube es ist ein Defizit darin dass
viele die zu uns kommen von uns dass wir
uns nicht genug drum bemühen denen zu
erklären was bei uns die Grundlagen des
Zusammenleben sind dass man hier kein
keine Waffen kein Messer in der Tasche
braucht weil hier hat nur einer die
Gewaltmonopol nämlich der Staat hier ist
der Polizist nicht der Folterknecht
sondern der Freund und Helfer mit dem du
gut zusammenarbeiten kannst so und darum
müssen wir uns bemühen darum müssen auch
wir uns als Polizei bemühen wie können
wir da Kommunikation verbessern wie
können wir Aufklärung verbessern wir
können wir Informationen weiter
geben ich glaube ein Prospekt wird da
nicht
reichen sagt NRW inminister herber ru
und hier noch eine aktuell aktuelle
Meldung zum kriminalitätsgeschehen der
Berliner clanboss Isa Remo soll sich
seit September 2021 in einem
Insolvenzverfahren befinden nach
Informationen der Bildzeitung geht es
dabei um 125 000 € 14 Gläubiger hätten
ihre Forderungen angemeldet berichtet
dazu der NDR zuletzt soll Remo die
deutsche Staatsbürgerschaft beantragt
haben sollte sein Insolvenzverfahren
nicht erfolgreich sein könnte sich das
negativ auf sein Einbürgerungsverfahren
auswirken

DEUTSCHLAND KRIMINALITÄT: “Migration hat zu mehr Straftaten geführt!” Faeser stellt Zahlen vor!

Mit konsequenteren Abschiebungen und einer besseren Integration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die gestiegene Kriminalität von Ausländern in Deutschland reagieren. “Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Polizeilichen

Kriminalstatistik 2023. Die Bundesländer müssten die dafür bestehenden Möglichkeiten besser nutzen. Generell sei 2023 eine gestiegene Gewaltkriminalität und neben mehr Äusländer- auch mehr Jugendkriminalität zu beklagen gewesen.

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Danach nahm die Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt demnach bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als 2022. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um 7,3 Prozent auf 2.246.767 gestiegen. Hierbei habe der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen um 13,5 Prozent “deutlich zugenommen”. Über die Zahlen hatten mehrere Medien bereits berichtet.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser, die Politik müsse sich mit dem Phänomen der Ausländer-Kriminalität auseinandersetzen. Es müsse eine “offene und vorurteilsfreie Debatte” geben. Die Alterstrukturen, die Herkunftsländer und die wirtschaftliche Lage müssten genau betrachtet werden. Der CDU-Politiker betonte,
dass Millionen von Menschen ohne deutschen Pass keine Straftaten begingen. Wichtig sei aber eine Begrenzung der Migration, Deutschland sei am “Integrationslimit”. Abschiebungen müssten konsequenter durchgesetzt werden.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen. Dies zeigten die Erfahrungen der Vergangenheit. Es sei sicher nicht so, dass Ausländer generell mehr Straftaten begingen als Deutsche. Allerdings: In Deutschland betrage der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung derzeit 15 Prozent. Rechne man den Anteil an Straftaten heraus, die nur Ausländer begehen könnten – also etwa Verfehlungen bei Meldeauflagen -, liege der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen sogar bei gut 34 Prozent.

Die gestiegene Zahl an Jugendkriminalität führten Faeser und auch Münch vor allem auf die Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie zurück. Auch Faeser betonte, es sei wichtig, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehe. Es müsse eine “Evaluierung der Maßnahmen” geben.

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In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Das Video wurde 2023 erstellt

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