Wenn Du so hasszerfressen bist, dass Du sogar willfährig ausländischen Despoten dienst, dann bist vieles, aber sicher weder Patriot, noch alternativ für Deutschland.
Der subtile Markenkern der AfD ist Systemumsturz. Etwaige Skandale erschüttern diesen Punkt nicht und die Kernwähler sind auf diesen Punkt eingestimmt (auch wenn sie vielleicht nicht verstehen, welche Tragweite das hat). Auf der anderen Seite heißt ‘nicht verstehen’ nicht, dass sie hinters Licht geführt werden. AfD-Wähler wollen ‘was anderes’,… wichtig: …komme was wolle. Alles was die AfD sagt und macht hat eine Referenz auf ‘nicht dieses Deutschland’ und ‘nicht dieses Europa’. Krah und Bystron sind AfD pur. Mäßigung ist eine Gefahr für die AfD.
Man weiß halt wer für die Loyalität gezahlt hat.
Schön, dass die angeblich größten “Patrioten” immer Landesverräter sind.
Wie nennt man das? Nützliche idioten?
Was sollen se auch machen, kurz vor der Wahl den eigenen Spitzenkandidaten verbrennen?
Puh.
Also wenn man alles Wohlwollen des Landes aufbringt, könnte man Krah ja noch als armes, unschuldiges Opfer eines fremden Geheimapparates sehen a la Willy Brandt (der hatte aber im Gegensatz den Anstand zurückzutreten).
Aber auch bei ihm gibt es ja sehr viele Indizien, dass er nicht vollends schuldlos ist oder sich mindestens zugunsten chinesischer Interessen hat beeinflussen lassen.
Aber so viel Devils Advocate kann man doch gar nicht sein, um bei Bystron (sollten sich die Vorwürfe bestätigen, aber Indizien häufen und häufen sich) kein Vergehen zu sehen. Sollte er Geld angenommen haben, ist er korrupt. Dabei sollte es auch in erster Linie egal sein, ob es aus der Industrie, von Russland, der Ukraine oder Äquatorialguinea kommt.
Es ist ja normal, dass dann immer die Unschuldsvermutung Mantra-artig beschworen wird und man auf harte Fakten warten sollte. Tief blicken lässt aber, dass die AfD nicht mal eine Untersuchung für legitim hält. Nein, es werden sofort Verschwörungsmythen mit Buzzwords wie “Medienkampagne” und “fremde Geheimdienste” beschworen. Widerlich.
Wie lange noch bis die endlich mal verboten werden??
Patridiotische Landesverräter reichen sich die Hand.
Thread von Chan-jo Jun:
>Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
>
>https://openjur.de/u/335396.html
>
>Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu.
>
>Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
>
>Art. 21 Abs. 2 GG ermöglicht das Verbot von Parteien, die darauf ausgehen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ansatzpunkt ist die Souvereignität als Grundprinzip der Demokratie. Diese ist kompromitiert, wenn Abgeordnete aus intransparenten Motiven ausländische Interessen verfolgen, wobei eine landesverräterische Bestechung dafür nicht erforderlich ist.
>
>In der KPD-Entscheidung spielte die besondere Nähe der Partei zu Sowjet-Russland und zur SED der DDR eine große Rolle. Die KPD übernahme außenpolitische Positionen der Sowjetuntion zB hinsichtlich einer möglichen Widervereinigung und der Westannäherung. Die KPD erzielte damals nur einstellige Prozentergebnisse, aber das BVerfG stellte damals fest, dass eine konkrete Gefahr zur Umsetzung nicht eingetreten sein muss, sondern dass ein frühes Einschreiten möglich und geboten ist.
>
>Eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen, sagt das BVerfG in seiner in diesem Jahr fortgesetzten Rechtsprechung. Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam distanziert, z.B. durch Parteiausschluss, wie bei #Halemba.
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>Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden.
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>Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, muss nicht strafbar sein, um die verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen. Natürlich kommt es auch hier nicht darauf an, ob Höcke einräumt, was ihm diktiert wurde, sondern darauf, wie die Parteiführung damit umgeht.
>
>Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren überstehen, hätte die Demokratie gewonnen.
Wunderbar. Bitte lasst sie sich an das sinkende Schiff klammern. Meinen Segen haben sie.
Solche Leute, oder auch die Republikaner, die an Trump festhalten obwohl dieser keinerlei Anstand hat und das nur um ihre Macht zu wahren, sind einfach das Allerletzte.
AzD: Alternative zur Demokratie.
Maxi Krahs Alternative für Deutschland: China; Bystrons Alternative für Deutschland: Russland; Weidels Alternative für Deutschland: Schweiz
Und für Höckes Alternative für Deutschland bräuchte es wohl ne Zeitreise.
Ach Sachsen…. Anhalt.
Ich will denen, die dort wohnen, ja nicht zu nahe treten. Aber was passiert denn so in Sachsen-Anhalt? Zu jedem anderen Bundesland hab ich ein Bild, sogar zum kleinen Saarland. Aber Sachsen-Anhalt ist irgendwie wie ein schwarzes Loch für mich. Geht’s nur mir so?
Ein Wort, dass von den echten Nazis (NSDAP) oft genutzt wurde, beschreibt die AfD ganz gut:
Vaterlandsverräter!
Als Fanboys dieser Ideologie sollte ihnen der Begriff zumindest geläufig sein.
Das Patriotischste was man tun kann ist *keine* Ausländische Spione und Bestechung in der eigenen Partei zu dulden, nicht das eigene Land an Feinde verkaufen und die eigenen Bürger deportieren wollen.
Ich habe dieses Wort noch nie benutzt aber das sind waschechte Vaterlandsverräter, dafür wurde man früher umgelegt.
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Wenn Du so hasszerfressen bist, dass Du sogar willfährig ausländischen Despoten dienst, dann bist vieles, aber sicher weder Patriot, noch alternativ für Deutschland.
Der subtile Markenkern der AfD ist Systemumsturz. Etwaige Skandale erschüttern diesen Punkt nicht und die Kernwähler sind auf diesen Punkt eingestimmt (auch wenn sie vielleicht nicht verstehen, welche Tragweite das hat). Auf der anderen Seite heißt ‘nicht verstehen’ nicht, dass sie hinters Licht geführt werden. AfD-Wähler wollen ‘was anderes’,… wichtig: …komme was wolle. Alles was die AfD sagt und macht hat eine Referenz auf ‘nicht dieses Deutschland’ und ‘nicht dieses Europa’. Krah und Bystron sind AfD pur. Mäßigung ist eine Gefahr für die AfD.
Man weiß halt wer für die Loyalität gezahlt hat.
Schön, dass die angeblich größten “Patrioten” immer Landesverräter sind.
Wie nennt man das? Nützliche idioten?
Was sollen se auch machen, kurz vor der Wahl den eigenen Spitzenkandidaten verbrennen?
Puh.
Also wenn man alles Wohlwollen des Landes aufbringt, könnte man Krah ja noch als armes, unschuldiges Opfer eines fremden Geheimapparates sehen a la Willy Brandt (der hatte aber im Gegensatz den Anstand zurückzutreten).
Aber auch bei ihm gibt es ja sehr viele Indizien, dass er nicht vollends schuldlos ist oder sich mindestens zugunsten chinesischer Interessen hat beeinflussen lassen.
Aber so viel Devils Advocate kann man doch gar nicht sein, um bei Bystron (sollten sich die Vorwürfe bestätigen, aber Indizien häufen und häufen sich) kein Vergehen zu sehen. Sollte er Geld angenommen haben, ist er korrupt. Dabei sollte es auch in erster Linie egal sein, ob es aus der Industrie, von Russland, der Ukraine oder Äquatorialguinea kommt.
Es ist ja normal, dass dann immer die Unschuldsvermutung Mantra-artig beschworen wird und man auf harte Fakten warten sollte. Tief blicken lässt aber, dass die AfD nicht mal eine Untersuchung für legitim hält. Nein, es werden sofort Verschwörungsmythen mit Buzzwords wie “Medienkampagne” und “fremde Geheimdienste” beschworen. Widerlich.
Staatszersetzer machen staatszersetzende Dinge. Gähn.
Wie lange noch bis die endlich mal verboten werden??
Patridiotische Landesverräter reichen sich die Hand.
Thread von Chan-jo Jun:
>Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
>
>https://openjur.de/u/335396.html
>
>Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu.
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>Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
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>Art. 21 Abs. 2 GG ermöglicht das Verbot von Parteien, die darauf ausgehen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ansatzpunkt ist die Souvereignität als Grundprinzip der Demokratie. Diese ist kompromitiert, wenn Abgeordnete aus intransparenten Motiven ausländische Interessen verfolgen, wobei eine landesverräterische Bestechung dafür nicht erforderlich ist.
>
>In der KPD-Entscheidung spielte die besondere Nähe der Partei zu Sowjet-Russland und zur SED der DDR eine große Rolle. Die KPD übernahme außenpolitische Positionen der Sowjetuntion zB hinsichtlich einer möglichen Widervereinigung und der Westannäherung. Die KPD erzielte damals nur einstellige Prozentergebnisse, aber das BVerfG stellte damals fest, dass eine konkrete Gefahr zur Umsetzung nicht eingetreten sein muss, sondern dass ein frühes Einschreiten möglich und geboten ist.
>
>Eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen, sagt das BVerfG in seiner in diesem Jahr fortgesetzten Rechtsprechung. Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam distanziert, z.B. durch Parteiausschluss, wie bei #Halemba.
>
>Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden.
>
>Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, muss nicht strafbar sein, um die verfassungswidrige Ausrichtung zu belegen. Natürlich kommt es auch hier nicht darauf an, ob Höcke einräumt, was ihm diktiert wurde, sondern darauf, wie die Parteiführung damit umgeht.
>
>Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren überstehen, hätte die Demokratie gewonnen.
https://threadreaderapp.com/thread/1784608785333354537.html
Wunderbar. Bitte lasst sie sich an das sinkende Schiff klammern. Meinen Segen haben sie.
Solche Leute, oder auch die Republikaner, die an Trump festhalten obwohl dieser keinerlei Anstand hat und das nur um ihre Macht zu wahren, sind einfach das Allerletzte.
AzD: Alternative zur Demokratie.
Maxi Krahs Alternative für Deutschland: China; Bystrons Alternative für Deutschland: Russland; Weidels Alternative für Deutschland: Schweiz
Und für Höckes Alternative für Deutschland bräuchte es wohl ne Zeitreise.
Ach Sachsen…. Anhalt.
Ich will denen, die dort wohnen, ja nicht zu nahe treten. Aber was passiert denn so in Sachsen-Anhalt? Zu jedem anderen Bundesland hab ich ein Bild, sogar zum kleinen Saarland. Aber Sachsen-Anhalt ist irgendwie wie ein schwarzes Loch für mich. Geht’s nur mir so?
Ein Wort, dass von den echten Nazis (NSDAP) oft genutzt wurde, beschreibt die AfD ganz gut:
Vaterlandsverräter!
Als Fanboys dieser Ideologie sollte ihnen der Begriff zumindest geläufig sein.
Das Patriotischste was man tun kann ist *keine* Ausländische Spione und Bestechung in der eigenen Partei zu dulden, nicht das eigene Land an Feinde verkaufen und die eigenen Bürger deportieren wollen.
Ich habe dieses Wort noch nie benutzt aber das sind waschechte Vaterlandsverräter, dafür wurde man früher umgelegt.
Vaterlandsverräter