BERLIN: “Purer Populismus!” – Rainer Wendt attackiert Nancy Faeser im Streit um Polizeikompetenzen!
ja über dieses Thema müssen wir
natürlich noch ein bisschen intensiver
sprechen wir begrüßen reiner wend den
Vorsitzenden der deutschen
polizeigewerksschaft guten Morgen W
schön dass Sie zu uns gekommen sind ja
dieser erste Mai steht unter wirklich
keinem guten Stern was erwarten sie
tatsächlich aufgeheizte Situation
Linksextremisten Palästinensergruppen
also müssen wir uns wirklich drauf
einstellen das kracht die Polizei ist
darauf eingestellt aber sie hofft es
natürlich nicht sondern hofft auf eine
ruhige Veranstaltung vielleicht ist es
ja auch so dass die Leute sich über
schönes Wetter freuen und einfach nur
gut feiern und natürlich ist zu erwarten
dass ich immer ein paar Gewalt bereite
darunter mischen und vielleicht auch
größere Gruppen aber die Polizei ist
dafür gut gerüstet paar tausend Leute
sind bei uns auch aus anderen Ländern
aus der Bundespolizei warum nur 6000
also ich habe oft über den ersten Mal
berichtet in der Vergangenheit wir
hatten auch Polizisten mit weit über 10
000 ween man wusste das könnte brenzlich
werden das könnte gefährlich sein ja
zunächst einmal ist ja die
lagereinschätzung Aufgabe der
Einsatzleitung und die fordernde Kräfte
an nicht immer werden auch alle
kräfteanforderungen erfüllt die Polizei
ist bundesweit im Einsatz die
Bundespolizei beispielsweise im
grenzeinsatz da sind permanent tausende
Leute da kann man nicht aus dem Vollen
schöpfen aber ich bin ganz ganz sicher
die Berliner Polizei die
hauptstadtpolizei ist so gut erfahren
mit tausenden demonstrationsansätzen die
werden das im Griff haben lassen sie uns
auf die besondere politische Situation
in diesem Jahr mal schauen denn wir
haben ja die linksextremistische Szene
die möglicherweise auch bisschen
angestachelt ist durch die Festnahme der
RF terrorisen dann jeder Klette wir
haben den N ostkonflikt wir haben jetzt
wieder am Wochenende große
islamistendemo in Hamburg gesehen
glauben Sie eigentlich sind die ja
unterschiedlich aufgestellt aber dass da
auch eine Art Kombination Verbrüderung
dann stattfinden könnte wenn vor allem
durch Neuköln geht die werden bei der
Demonstration 1 Mai revolutionäre Demo 1
Mai da werden die zusammen marschieren
in in unterschiedlichen Blocks aber die
werden sich da verbrüdern also
Antisemiten Linksextremisten die sind da
alle heftig beieinander aber die Polizei
ist dabei und hat einen Blick auf diese
Leute und das finden ja auch im Vorfeld
schon Aufklärungsmaßnahmen statt das
heißt die kawallmacher die bekannten und
die Extremisten die sind kannt und die
sind auch im Blick der Polizei also da
würde ich auch gar nicht so viel
hineingeheimnissen die können sich nicht
so frei bewegen wie sie sich das
vielleicht vorstellen können die Polizei
in Berlin noch einmal die ist so
einsatzerfahren die haben das im Blick
und notfalls werden Störer aus dem
Verkehr gezogen auch das hat die
Polizeipräsidentin angekündigt und die
Einsatzleitung die hat das im Griff aber
die hemschwelle der Gewalt ist gesunken
das haben wir auch seit dem 7 Oktober
gesehen vor allen hier in Berlin und vor
allem diese propalästinensischen
Demonstrationen und wir haben auch aus
den vergangenen Jahren immer wieder
Erfahrung gehabt Jugendgangs
migrationsjugendgangs aus Neuköln aus
Kreuzberg die haben die Situation
genutzt die haben richtig Randale
gemacht die sind nicht so bekannt ist es
nicht auch noch eine Schwierigkeit diese
ntoleranzpolitik durchzuziehen und das
ist ja in diesem Jahr offensichtlich die
Polizei kann das durchziehen aber man
darf sich gar keine Illusion machen hier
sind Leute unterwegs insbesondere
beispielsweise bei den Islamisten aber
auch bei den Linksextremisten die
notfalls bereit nicht nur notfalls
bereit sind sondern die ganz klar bereit
sind billigend auch den Tod von
Einsatzkräften in Kauf zunehmen das
haben sie in der Vergangenheit immer
wieder gezeigt bei dem was sie an Gewalt
ausüben das ist dann purer Zufall oder
manchmal auch Glück oder den
Einsatzkräften der guten Taktik
geschuldet dass es nicht zu todeswäen
gekommen ist das muss man sagen auch
wenn nur wenig verletzte da sind ist das
schlimm genug wir hoffen dass es keine
gibt ja WN wie schauen sie denn jetzt in
diesen Tagen auf die sehr hochgekochte
Diskussion auch rund um den Umgang mit
Islamisten denn offenbar hat man sich ja
in Hamburg am Wochenende an alle
Regularien gehalten deswegen ist ja die
oberste Frage nun wird wieder gesagt ja
Abschiebung sind in sind aber deutsche
wir können dieses Problem gar nicht
einfach wieder ins Ausland verlagern
haben Sie denn das richtige Rüstzeug an
der Hand nein also es ist ja eigentlich
wie immer nach solchen Einsätzen als
erstes meldet sich Frau Feser zu Wort
die erstens gar nicht zuständig ist und
zweitens nicht für die richtigen Dinge
gesorgt hat um das tatsächlich auch
durchzusetzen sie ist bei der Hamburger
Polizei und auch bei der Hamburger
Universität schlichtwg gar nicht
zuständig aber erklärt dann sofort dass
die Polizei hart durchgreifen soll also
hart durchgreifen ist gar kein
polizeiliches Einsatzkonzept wir halten
uns an Recht und gesz und schützen das
Versammlungsrecht und viele andere
Rechte und ob wir hart oder weniger hart
durchgreifen bestimmt schon mal gar
nicht die Frau Feser und das mit dem
abschieben ist ja leichter gesagt als
getan das ist purer Populismus auch
wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet
und nichts anderes Frau Feser hätte
beispielsweise im bundespolizeigesetz
eigene Kompetenzen für die Bundespolizei
hineinschreiben müssen was hat sie
reingeschrieben kontrollquittungen so
ewes dummes Zeug hat sie da
reingeschrieben und das was notwendig
gewesen wäre hat sie der Bundespolizei
verweigert wir hoffen dass es nicht so
schlimm wie angekündigt am 1 Mai kommen
wird wir ziehen natürlich dann Bilanz am
Donnerstag den zweiten wir sehen uns
erwähnt danke ihnen erstmal für das
gpräch SE
BERLIN: “Purer Populismus!” – Rainer Wendt attackiert Nancy Faeser im Streit um Polizeikompetenzen!
Der 1. Mai ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gab es seit 1987 Krawalle von Linksautonomen. In den vergangenen Jahren ging die Gewalt jedoch deutlich zurück. Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am Mittwoch im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein. Hintergrund ist vor allem der Nahost-Konflikt.
Mehr als 20 Demonstrationen waren nach dem letzten Stand in der Hauptstadt angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1. Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.
Die Strecke – unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln – ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.
Bereitgehalten werden daher auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.
Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren «in Solidarität mit den Menschen in Gaza». Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, «was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird».
Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz «From the river to the sea – Palestine will be free», der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet.
Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin», das Motto sei diesmal «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit». «Das heißt, wir wollen einstehen für die Tarifwende», betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. «Aber es geht eben darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden.»
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