CSU: “Rechtsstaat statt Gottesstaat!” Alexander Dobrindt will Knallhart-Plan gegen Kalifat-Fanatiker
die CSU fordert in der islamismusdebatte
harte Strafen für die inorenoren des
jüngsten aufmares von rund 1000
radikalen Islamisten in Hamburg der
Vorsitzende der CSU landersgruppe im
Bundestag dobrin bezeichnete sie in der
Bildzeitung als Feinde der Demokratie
konkret sprach er sich für
Gefängnisstrafen sowie für den Entzug
des deutschen Passes wo dies möglich sei
aus in Minister nen sie Feser von der
SPD hatte zuvor angekündigt
Abschiebungen von Islamisten und
Antisemiten ohne deutschen Pass
schneller und konsequenter
umzusetzen wenn ihr News aus unserem
Team wollt dann müsst ihr einmal hier
klicken wenn ihr auf der Suche seid nach
spannenden Dokus starken Reportagen dann
geht’s hier entlang und wenn ihr Welt
abonnieren wollt neu entdecken wollt
dann einmal hier klicken
CSU: “Rechtsstaat statt Gottesstaat!” Alexander Dobrindt will Knallhart-Plan gegen Kalifat-Fanatiker
“Kalifat ist die Lösung” – mit diesen und ähnlichen Parolen zogen rund 1.000 Teilnehmer auf einer von Islamisten organisierten Demonstration durch Hamburg. Jetzt werden Rufe nach Verboten und harten Strafen lauter.
Berlin (KNA) Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Hamburg fordert die CSU harte Strafen für die Initiatoren. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der “Bild”-Zeitung (Mittwoch). Der Staat müsse solchen Entwicklungen mit Konsequenz und Härte begegnen, “um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.”
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus sowie für einen Entzug des Passes, wo dies möglich sei. Künftig solle sich jeder Mensch strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat fordere.
Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, so Dobrindt. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll nach Dobrindts Ansicht jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Dienstag für mehr Abschiebungen ausgesprochen: “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.”
Islamismus-Expertin Claudia Dantschke kritisierte das Bundesinnenministerium, weil die Organisation “Muslim Interaktiv” noch nicht verboten wurde. Diese sei eine Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir. “Und für Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot. Ich weiß deshalb nicht, was da im Innenministerium immer noch geprüft wird.”
SPD-Innenexperte Dirk Wiese hatte zuvor Äußerungen bei der Islamisten-Demo am Wochenende in Hamburg scharf zurückgewiesen. “Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden”, sagte er der “Rheinischen Post”.
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte beim Portal “The Pioneer” einen “parteiübergreifenden Schulterschluss im Kampf gegen diese Islamisten, die immer mehr Einfluss bei jungen Muslimen gewinnen”.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ergänzte, die Politik müsse gegen jegliche Form von Islamismus entschlossen vorgehen. Vom CDU-Bundesparteitag nächste Woche müsse daher die klare Botschaft ausgehen: “Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!”
In Hamburg hatten am Samstag rund 1.000 Teilnehmer auf einer von “Muslim interaktiv” und anderen Islamisten organisierten Demonstration unter anderem ein Kalifat statt des Rechtsstaates gefordert.
#weltnachrichtensender #deutschland #politik
Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV
WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku
WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast
WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/
WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2024 erstellt