> “An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest”, zeigt sich die Innenministerin erfreut.
*Ich dachte darum geht’s euch?!*
Hat ja echt nicht lange gedauert bis die Masken fallen.
Haben die mit ihrem Überwachungsfetisch die RichterInnen so lange genervt, bis die der Abschaffung unserer Rechte endlich stattgegeben haben.
Stückchen für Stückchen, stetig und unaufhaltsam, bis wir keine mehr haben.
Dagegen muss man doch noch was tun können das ist doch nicht zulässig
Was soll der Unsinn? Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt?
Weder bringt die Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgungsbehörden etwas, weil die mit Datenbergen von Millionen von Menschen schlicht nichts anfangen können, noch ist die willkürliche Speicherung von Daten unbescholtener Bürger*innen in irgendeiner Weise mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat sich die Ampel eigentlich auf einen pragmatischen und verhältnismäßigen Ansatz geeinigt. Unsere Innenministerin scheint aber lieber in der Mottenkiste zu wühlen.
VPN Dienste machen brrrrrrrr.
So sehr mir die Faeser auf den Sack geht wirds mit der nachfolgende Regierung nur noch schlimmer.
Legt doch einfach mal einen Gang zu. Es ist ja alles für die Sicherheit und für die Kinder und so!
Wann Ministerium für Staatssicherheit?
SPD halt was soll man noch sagen. Wenn man nicht über 60 ist und das Traditionskreuz immer an der selben Stelle macht, gibt es echt keinen Grund mehr sie zu wählen.
Wieso habe ich im Hinterkopf dass in Zukunft alles abseits der großen Parteien und politische Gegner überwacht werden, ob es Gründe gibt oder nicht.
Wird schon mal für die autoritäre Zukunft vorgebaut.
Natürlich. War ja klar dass die gleich mir auf den Zug springt
🤦🏼♂️
Ganz ehrlich die SPD ist mittlerweile doch vollkommen unwählbar. Wird Zeit dass sie unter der 5% Hürde verschwinden
Was für ein Elend, was für Politiker ohne Verstand… ich fürchte das die nächsten Wahlen nichts ändern.
Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung für die Geräte von Regierungspolitikern. Nach den unzähligen Skandalen bei denen Handys und Laptops “verloren” gingen ist das das Mindeste.
Gibt’s noch ne Partei, die man wählen kann? Eine noch? Keine mehr?
Hier hängen schon wieder Wahlplakate für Europa und das stresst mich, weil ich wählen wahnsinnig wichtig find aber ich auf Anhieb nur sagen kann, wen ich alles auf keinen Fall wählen will…
Aber China ist böse…
War das nicht die Alte welche mit ihrem Gesetz zur Kinderpronographie zurückrudern musste weil man festgestellt hat, dass ein Großteil der Bestraften selber Kinder sind…?
Welche EU Partei ist denn gegen Vorratsdatenspeicherung jetzt?
Vorratsdaten+BLE Mesh networks = Perfekte, totale Überwachung. Von der konnte Big Brother nur träumen
Frau Faeser hält den Buchstaben P wohl für ein E.
Diese Frau ist untragbar.
Jo, ganz einfach: SPD unwählbar.
Ashton Kutcher macht BRRR!
Rückkehr der Stasi wann?
Die SPD installiert schon einmal die Gestapo-Werkzeuge für die Fascho-Regierung, die uns irgendwann bevorsteht.
Kein Plan wie oft ich das alleine schon dieses Jahr gesagt habe, aber:
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Wer hat uns verraten?
> “An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest”, zeigt sich die Innenministerin erfreut.
*Ich dachte darum geht’s euch?!*
Hat ja echt nicht lange gedauert bis die Masken fallen.
Haben die mit ihrem Überwachungsfetisch die RichterInnen so lange genervt, bis die der Abschaffung unserer Rechte endlich stattgegeben haben.
Stückchen für Stückchen, stetig und unaufhaltsam, bis wir keine mehr haben.
[Nicht vergessen!](https://youtu.be/8vFL0QWxugI?si=bnWVoxgIQNYGxj_6)
Dagegen muss man doch noch was tun können das ist doch nicht zulässig
Was soll der Unsinn? Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt?
Weder bringt die Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgungsbehörden etwas, weil die mit Datenbergen von Millionen von Menschen schlicht nichts anfangen können, noch ist die willkürliche Speicherung von Daten unbescholtener Bürger*innen in irgendeiner Weise mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat sich die Ampel eigentlich auf einen pragmatischen und verhältnismäßigen Ansatz geeinigt. Unsere Innenministerin scheint aber lieber in der Mottenkiste zu wühlen.
VPN Dienste machen brrrrrrrr.
So sehr mir die Faeser auf den Sack geht wirds mit der nachfolgende Regierung nur noch schlimmer.
Legt doch einfach mal einen Gang zu. Es ist ja alles für die Sicherheit und für die Kinder und so!
Wann Ministerium für Staatssicherheit?
SPD halt was soll man noch sagen. Wenn man nicht über 60 ist und das Traditionskreuz immer an der selben Stelle macht, gibt es echt keinen Grund mehr sie zu wählen.
Wieso habe ich im Hinterkopf dass in Zukunft alles abseits der großen Parteien und politische Gegner überwacht werden, ob es Gründe gibt oder nicht.
Wird schon mal für die autoritäre Zukunft vorgebaut.
Natürlich. War ja klar dass die gleich mir auf den Zug springt
🤦🏼♂️
Ganz ehrlich die SPD ist mittlerweile doch vollkommen unwählbar. Wird Zeit dass sie unter der 5% Hürde verschwinden
Was für ein Elend, was für Politiker ohne Verstand… ich fürchte das die nächsten Wahlen nichts ändern.
Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung für die Geräte von Regierungspolitikern. Nach den unzähligen Skandalen bei denen Handys und Laptops “verloren” gingen ist das das Mindeste.
Gibt’s noch ne Partei, die man wählen kann? Eine noch? Keine mehr?
Hier hängen schon wieder Wahlplakate für Europa und das stresst mich, weil ich wählen wahnsinnig wichtig find aber ich auf Anhieb nur sagen kann, wen ich alles auf keinen Fall wählen will…
Aber China ist böse…
War das nicht die Alte welche mit ihrem Gesetz zur Kinderpronographie zurückrudern musste weil man festgestellt hat, dass ein Großteil der Bestraften selber Kinder sind…?
Welche EU Partei ist denn gegen Vorratsdatenspeicherung jetzt?
Vorratsdaten+BLE Mesh networks = Perfekte, totale Überwachung. Von der konnte Big Brother nur träumen
Frau Faeser hält den Buchstaben P wohl für ein E.
Diese Frau ist untragbar.
Jo, ganz einfach: SPD unwählbar.
Ashton Kutcher macht BRRR!
Rückkehr der Stasi wann?
Die SPD installiert schon einmal die Gestapo-Werkzeuge für die Fascho-Regierung, die uns irgendwann bevorsteht.
Kein Plan wie oft ich das alleine schon dieses Jahr gesagt habe, aber:
Halt den Rand, Fancy Nancy.