DEUTSCHLAND: Brisanter Brief an Nancy Faeser! “Muslim Interaktiv” nach Kalifat-Forderung im Visier

schönen guten Tag und willkommen zu unserem Spezial zum Thema Islamismus und Gewalt erschweren die Integration von Ausländern das Thema hat viele Facetten beginnen wir mit dem Islamismus seit der extremistendemo vergangene Woche in Hamburg schlägt das Thema hohe Wellen die Regierenden sind aufgeschreckt ein Vereinsverbot wird da diskutiert konkret geht es da um den Verein Muslim interaktiv der ja zu dieser Demo aufgerufen hatte denn nun kommt heraus bereits im vergangenen Jahr war Innenministerin fer eindringlich gewarnt worden vor den Islamisten aber passiert ist seitdem wenig ein islamisches Kalifat in Deutschland errichten eine Forderung auf deutschen Straßen die zuletzt für Entsetzen gesorgt hat in Hamburg hatte die Gruppe Muslim interaktiv mobilisiert die hätte schon längst verboten sein können wie nun Bild enthüllt im November vergangenen Jahres schrieb NRW Innenminister Herbert roal einen Brandbrief an Nancy Feser reu schreibt von einer neuen Qualität des Islamismus und weiter derart explizite Forderungen nach einem Kalifat die auf offener Straße vorgetragen werden waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen Auslöser damals die Organisation Generation Islam ruft zur Demo auf knapp 3000 Menschen fordern in Essen ebenfalls die Errichtung eines islamischen Kalifats re weist in dem Brief auch auf islamistische Gruppierungen hin und fordert vereinsverbote auch für Muslim interaktiv die Gruppe die nun in Hamburg zur demorief im Dezember bekommt Royal eine Antwort aus Berlin man werde alles tun um Islamisten Einheit zu gebieten heißt es passiert ist seitdem wenig nun sieht die bundesinnenministerin vor allem die Länder in der Pflicht alle rechtlichen Instrumente die das Strafrecht das Versammlungsrecht und das aufenthitsrecht bieten müssen durch die Verantwortlichen Landesbehörden ausgeschöpft werden doch die Länder sehen nen sie fer in der Pflicht und auch Beobachter fordern ein durchgreifen er gab es keinen politischen Willen wenn die Frau bundesinnenministerin heute harte Maßnahmen fordert dann frage ich mich von wem fordert sie diese Maßnahme sie ist bundesinnenministerin ob ein Vereinsverbot in Arbeit ist ist unklar das Bundesinnenministerium teilte lediglich mit man äußere sich nicht zu konkreten Verfahren unsere Reporter zum Thema sind Isabel Finze im Bundestag und Gerrit seweal in Berlin nach den Vorfällen am 1 Mai zunächst mal an dich die Frage Isabelle im Bundestag warum ist dieser Verein Muslim interaktiv jetzt nicht schon längst verboten nach der Diskussion ja das ist in der Tat eine interessante Frage vor allem wenn man bedenkt dass Herbert R der Innenminister von nordreheinen Westfalen ja schon vor rund 5 Monaten diesen Brief geschrieben hat an die bundesinnenministerin Nancy Feser und der spricht in diesem Brief von insgesamt drei Vereine nämlich Generation Islam Realität Islam und Muslim interaktiv nämlich ich die Gruppe die am vergangenen Samstag auch diese Demonstration in Hamburg organisiert haben soll und der Bitte die Innenministerin eben zu prüfen ob ein Verbot dieser Gruppen möglich wäre weil er eben sagt dass sein Nachfolgeorganisation bzw tanorganisationen von hisput Tahir das wiederum ist eine Gruppe die ist schon verboten worden in Deutschland 2003 wurde de ein Betätigungsverbot ausgesprochen aufgrund antisemitischer Propaganda und israelf Feindlichkeit ja ein Verein kann ja dann verboten werden etwa wenn er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet dafür braucht es eben aber auch entsprechende Hinweise damit das Ganze auch rechtssicher geschehen kann und die Frage ist eben auch hat das Innenministerium genug Hinweise oder eben nicht falls nicht so die Kritik auch müsste der Verfassungsschutz entsprechend da noch Hinweise ja sammeln damit eben auch ein Verbot möglich wäre wir haben natürlich auch im Bundesinnenministerium nachgefragt warum wurde noch nicht die Gruppe noch nicht verboten gibt es noch nicht genug Hinweise aber da sagt man uns eben lediglich man äußere sich grundsätzlich nicht zu vereinsverboten unabhängig davon ob eben Überlegungen bestehen oder eben nicht klar ist natürlich die Gesinnungen in den Köpfen würde ein solches Verbot sicherlich nicht ändern aber Demonstrationen veranstalten organisieren bzw dazu aufrufen wie am vergangenen Samstag in Hamburg das würde dadurch sicherlich schwieriger gemacht werden vielen Dank Isabelle apropos Gesinnungen in den Köpfen und Demos auf den Straßen geret Set jetzt vor dem Polizeipräsidium in Berlin für uns ja Garet du hast ja die sogenannte revolutionäre Maidemonstration begleitet der Schulterschluss zwischen linksradikalen demoveranstaltern mit Islamisten und arabischen Israel Hassern der ist ja eher nicht gelungen warum ja tatsächlich ist der erstmal nicht gelungen aber man muss festhalten dass eigentlich die Strategie der linksradikalen Gruppen die zu der 1 Mai Demo aufgerufen haben eentlich eine ganz ähnliche ist wie die der islamistischen Extremisten und zwar den Triggerpunkt nah ostkonflikt die aktuelle Situation in Gaza zu nutzen um eben Menschen zu mobilisieren für die eigene Sache und das versuchen die Islamisten vor allem natürlich in der muslimischen Community in Deutschland und das versuchen aber auch die linksextremen und dann eben auch das in der migrantischen Community dann in Neuköln deswegen wurde die Demo extra nach Neuköln gelegt und wir hatten das ja auch erlebt rund um dem 7 Oktober nach dem 7 Oktober da hat das tatsächlich funktioniert ein paar Tage so eine Art Schulterschluss zwischen Islamisten zwischen Palästinensern aber auch zwischen sekularen Palästinensern und deutschen linken Gruppen das heißt immer wenn man so ein triggerpkt hat versuchen extremistische Gruppen das für sich zu nutzen um so Leute für die eigene Bewegung zu mobilisieren dass das jetzt heute am 1 Mai gestern am 1 Mai nicht geklappt hat das LAG meiner Ansicht nach vor allem auch an der Polizeipräsenz das war eine Organ te Demonstration da war nicht so viel Spielraum für spontane Aktionen wie nach dem 7 Oktober wo die Polizei das nicht so gut unter Kontrolle hat wo die Lage unübersichtlicher war es liegt aber auch daran dass sich seit dem 7 Oktober die demonstrationsszene innerhalb der proalästinensischen Szene aufgespaltet hat meiner Meinung nach und zwar einmal einer linksradikalen und einmal einer eher muslimisch vielleicht auch islamistisch geprägten und die seitdem nicht mehr so richtig zusammenarbeiten das hat vor allem aber da er mit den Palästinensern zu tun die nicht unbedingt mit linksextremen in Berlin zusammenarbeiten wollen aber Anschlusspunkte gibt es immer wieder in anderen Fällen wenn es sich anbietet gibt es auch hier immer wieder schulterschlüsse zwischen linksextrem und auch Islamisten das sind ungute Allianzen Gerret Seebald vielen Dank für die Info nach Berlin und Isabel Finze im Bundestag wir bleiben natürlich weiter dran das Thema beschäftigt uns weiter und auch diese Meldung hat mit dem Thema zu tun nur wie genau das ist noch unklar Niedersachsens landesre Regierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen von deutschen Tatverdächtigen aus der silvesternach 202223 nicht nennen das hat heute der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg entschieden der AFD Landtagsabgeordnete Stefan Boote hatte dagegen geklagt in der Silvesternacht war es damals auch in Niedersachsen zu Ausschreitungen gekommen bei denen mehrere Einsatzkräfte angegriffen wurden offenbar vor allem von jungen Männern mit Migrationshintergrund die meisten aller allerdings mit deutschem Pass und die Nennung der Vornamen so die AFD wäre dann ein Beleg dafür gewesen wo die Täter tatsächlich herkommen oder ihrer Familien das Gericht argumentiert dagegen die Bekanntgabe der vornahmen würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten und die staatliche Schutzpflicht für deren körperliche Unversehrtheit missachten und da wollen wir noch mal genauer drüber sprechen und zwar mit Grant Henrik Tonne SPD Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen ich grüße sie schönen guten Tag Herr Tonne dieser AFD Antrag ist ja nun abgewiesen aber hätte es sie eigentlich nicht auch interessiert über wen wir da genau bei der Silvester Randale von damals genau reden na ja wir dürfen ja nicht so tun als wüssten wir nicht was passiert ist sondern die Taten sind aufgenommen sie werden verfolgt und jetzt stellt sich die Frage ob der niedersächsische Landtag vornahmen wissen muss um seine Politik auszurichten und das finde ich ist richtigerweise vom Staatsgerichtshof abschlägig entschieden worden jede Straftat wird verfolgt und die vornahmen der Täter Spielen für die Strafverfolgung wie auch für die politische Handlung nun wirklich keine Rolle ist das wirklich so denn es ist ja natürlich klar dass die AFD Stimmung gegen Migranten machen will andererseits ist es aber auch nicht falsch zu wissen wie sich deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund hier verhalten oder noch mal die Namen sind aufgenommen und die Straftaten werden geführt in diesem Land spielt es keine Rolle welchen Vornamen ich habe ob eine Straftat verfolgt wird oder nicht und das Ziel der AFD ist völlig klar sie wollen hier triefenden Rassismus verbreiten und dem wird ein Riegel vorgeschoben und das ist gut so es darf keine Rolle spielen spielt es auch nicht ob ich als deutscher Staatsbürger einen Vornamen führe der Hendrik und dann eher klassisch ist oder ob der vornah grantt ist wie bei mir das darf doch keine Rolle spielen für die Frage wird ein Verfahren geführt und wie groß ist eigentlich die Strafe die ich aufgedrückt bekomme sondern das richtet sich nach der Tat und das ist unstrittig mm also werfen sie eigentlich der AFD damit Rassismus vor selbstverständlich werfen wir das der AFD vor und wir werfen es nicht nur vor sie belegen es ja jeden einzelnen Tag durch ihr Handeln und im übrigen die Landtagsfraktion ist jetzt ungefähr bei der Hälfte der Angehörigen der AFD Landtagsfraktion angekommen die sich selber Strafverfahren ausgesetzt sehen also von daher werden Sie gut beraten im eigenen Laden zu kehren und nicht derartige Anfragen zu stellen und damit übrigens Zeit Ressource und wertvolle Arbeitszeit von vielen Beteiligten auch beim Staatsgerichtshof schlicht zu verschwenden mhm Herr Tonne eins ist allerdings auch klar jahzehntelang wurden ja Probleme in in Deutschland durch die Gewalt von Migranten nicht klar benannt also insofern hat die AFD da doch einen gewissen Punkt oder ja AFD hat da keinen Punkt sondern ich sage noch einmal ganz ausdrücklich welche Straftaten begeht wird zur Rechenschaft bezogen und hier gibt’s auch keine falsche Rücksichtnahme die stattfindet all das belegt ja auch die Aufarbeitung der Silvesternacht wir sind ja klar aufgestellt wer glaubt dem Rechtsstaat auf der Nase herum tanzen zu können der muss die Konsequenzen dann auch für sich selber spüren das findet aber statt und das findet unabhängig davon statt ob die AFD eine Anfrage nach vornahen stellt oder nicht spielt man nicht den Rassisten eigentlich doch irgendwie aber in die Hände wenn man eben nicht Ross und Reiter nennt ne mit Verlaub Ross und Reiter werden ja genannt es wird ja auch genannt ob die Straftaten von deutschen oder von nichtdeutschen begangen werden jetzt streiten wir uns darüber ob Vornamen zu nennen sind Vornamen gegenüber der Politik die Vornamen sind ja selbstverständlich bekannt und sie sind auch selbstverständlich sind die Personen und die Straftaten bekannt und noch einmal sie werden geahndet das ist doch das entscheidende das wir nicht so tun als würden auf der einen Seite Straftaten begangen und verfolgt werden und auf der anderen Seite Straftaten aufgrund von falscher Rücksichtnahmen nicht verfolgt werden sie werden verfolgt sie werden geahnet und Täter werden zur Rechenschaft gezogen Krawalle in jedweder Form Gewalt gegen andere Personen sind in keiner Form in keiner Konstellation akzeptabel klare Worte von grandant Hendrik Tonne vielen Dank sehr gerne mit einem neuen milliardenier wir die EU die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Libanon stoppen eu-kommissionspräsidenttin von der Lein und zypernspräsident Christo dolides sind deshalb heute gemeinsam in den Libanon gereist um diesen Handel dort zu verkünden währenddessen hat Großbritannien die ersten unerlaubt eingereisten Migranten fest und den abschiebeaft genommen in wenigen Wochen sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden Videos der britischen Regierung die ersten Festnahmen in 9 bis 11 Wochen sollen die nun Inhaftierten illegal eingereisten Migranten bereits von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben werden das ostafrikanische Land wurde als sicheres Drittland eingestuft bis Jahresende sollen 5700 geflüchtete hierher ausgeführt werden ungeachtet ihrer Herkunft Premierminister rishy sunek zeigt sich zufrieden die Abschreckung wirkt sich bereits aus weil die Menschen Angst haben hierherzukommen wenn Menschen al in unser Land kommen aber wissen dass sie nicht bleiben können ist die Wahrscheinlichkeit dass sie kommen viel geringer dasselbe Ziel aber einen anderen Weg wähen die Europäer nach Abkommen mit Tunesien und Ägypten soll nun auch ein Deal mit dem Libanon her eine Milliarde Euro will die Europäische Union dem Land zur Verfügung stellen offenbar in der Hoffnung dass das Transitland für Flüchtlinge attraktiver wird um dort zu bleiben denn das Geld soll der Libanon in Bildung aber auch in das Gesundheits und Sozialwesen stecken allerdings ist zweifelhaft ob die finanziellen Mittel auch tatsächlich dort ankommen die EU Kommissionspräsidenten formuliert es vorsichtig um sie bei der Steuerung der Migration zu unterstützen setzen wir uns dafür ein dass legale Wege nach Europa offen bleiben und Flüchtlinge aus dem Libanon in die Europäische Union umgesiedelt werden gleichzeitig zählen wir auf ihre gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuser kminalät vor allem Zypern hofft auf den flüchtlingsdial seit Jahresbeginn landeten rund 4000 Migranten auf der kleinen Insel die flüchtlingsbote kommen meist aus dem Libanon auf ihnen vor allem Syr ein Umstand der für Zypern nach eigener Aussage nicht länger tragbar ist im Studio ist jetzt der publist und ostexperte dan willkommen ja hallo ger Milliarde für den Libanon funktionierenden Staat der ständig am Rande des Bürgerkrieges eigentlich sich befindet wie sinnvoll ist das wie sinnvoll das ist die Frage kann man lange diskutieren jetzt ist ja eher zu fragen was ist die Alternative und die Libanesen stehen ja vor dem gleichen Problem wie die Europäer es gibt eine Million oder etwas mehr syrische Flüchtlinge im Land man möchte den Menschen keine Bleibeperspektive bieten weil man natürlich nicht möchte dass sie langfristig im Libanon bleiben dabei gehen Zehen die Jahre ins Land man kann sie nicht in nach Syrien zurückschicken weil sie dort auch keine wirtschaftliche Perspektive haben ihre Häuser zerstört sind und noch dazu kommt dass sie um ihre Sicherheit fürchten müssen auch wenn Sie wahrscheinlich gerne zurückgehen würden und man möchte sie und kann sie nicht nach Europa schicken bzw versuchen natürlich die Europäer das jetzt gerade zu verhindern und insofern eigt man sich dann auf einen solchen Kompromiss und wenn es ein Land gibt in der Region das tatsächlich auf auf trotz dieser Strukturen und trotz dieser Defizite Geld braucht dann ist es wahrscheinlich der Libanon denn dieses Land befindet sich in einer dramatischen Finanz und Wirtschaftskrise aber natürlich sind die Vorbehalte berechtigt das Land hat viel Korruption es hat eine geschäftsführende Regierung de facto keinen Präsidenten das heißt die Exekutive ist sehr schwach und ist aufgeteilt zwischen Clanchefs großen Familien Parteiführern die in der Vergangenheit immer dafür gesorgt haben dass sie ihren ordentlichen kut bei All solchen Deals irwi Zehen ja und nichts vergessen dies hisboller die also der Feind Israels ist und sehr stark im Land ist wie soll denn überhaupt Libanon jetzt bei dieser Struktur und bei diesen Problemen die Flüchtlinge am weiterkommen hindern na ja das hat man ja in der vergang relativ erfolgreich getan wenn man das so zynisch formulieren möchte sie auch im Libanon also Libanon ist ja nicht seit gestern hat nicht dies Problem seit gestern und natürlich gibt es die Möglichkeiten die das Ablegen von von boten z.B in der Stadt Tripoli im Norden zu verhindern aber man muss den Menschen irgendwas anbieten die dort sind das Problem ist in M dadurch noch verstärt worden dass das Land in einer solchen dramatischen Krise ist dass viele Menschen aus der Mittelschicht jetzt mittlerweile auch runter in den Niedriglohnsektor gehen dort konkurrier en Sie also was die ganz Arbeit ganz einfachen schlecht bezahlten Arbeiten betrifft konkurrieren sie mit den syrischen Flüchtlingen im Land von den syrischen Flüchtlingen profitieren wiederum die Landbesitzer die nicht nur das das das den Grund und Boden verpachten auf dem die Camps gebaut werden internationalen Organisationen sondern die profitieren natürlich auch von extrem billigen Löhnen in der Landwirtschaft und sie haben da natürlich den Drogenhandel sie haben große Clans sie haben die von ihnen gerade erwähnt der hebolla und die verdienen natürlich alle mit an diesem System und das ist ein ganz ganz großes Problem aber ich glaube für Libanon ist nicht nur aus der flüchtlingsperspektiveer was die Flüchtlings Migrationsfrage betrifft gerade für die Europäische Union interessant die Europäische Union versucht gerade auch im Hintergrund viel Mediation zu betreiben um den Libanon politisch zu stabilisieren denn vergessen wir nicht sie haben die hisbolla angesprochen die Israelis bombardieren fast jeden Tag im Libanon und das Land ist nicht nur in einer wirtschaftlichen dramatischen Situation sondern auch die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes ist ist dramatisch schlecht also ich finde man fragt sich schon angesichts all dieser Probleme die sie gerade beschrieben haben ob dann das größte Problem ist dass von dort e Flüchtlinge kommen oder ob man nicht in liberanon überhaupt aufbauen und irgendwie unabhängig machen müsste mit Hilfen aus der EU in diese Richtung geht das aber also es ist tatsächlich so ich habe jetzt nur die das kommunik gesehen die Pressekonferenz von Frau vonlein es geht wohl darum nicht nur unmittelbar Maßnahmen zu unterstützen die die Flüchtlinge im Libanon halten sollen sondern auch in den Aufbau des Gesundheitssystems der Verwaltung also da da ist ein größeres Paket aber das führt natürlich auch dazu je je weniger konkret man das formuliert desto mehr gibt’s natürlich auch die Möglichkeit diese Mittel für alles Mögliche zu zu verwenden und um Löcher zu stopfen die man eigentlich gar nicht mehr stopfen kann ja also nichts vergessen dass ja auch Millionen von Palästinensern seit Jahrzehnten dauerhaft in Lagern im Libanon sind und auch auch in der verzweifelten Situation sind die einen anderen Status haben als die syer aber das das Problem ist natürlich ähnlich solche fluchtsituationen verstätigen sich dann und die Palästinenser haben auch keine Bürgerrechte und können auch nicht in bestimmte Berufe auch in bestimmte qualifizierte Berufe reingehen weil sie keine Staatsbürger sind und das gilt natürlich auf eine andere Art und Weise für die ser auch also ist für die libanesische Gesellschaft und für ihre politischen Führer wichtig dass die dem Demographie im Land nicht destabilisiert wird weil das sehr fein austariert ist und man befürchtet wenn eine Bevölkerungsgruppe hier stark vertreten ist und sich dann auch noch in die Politik einmischt dann dann fällt das ganze System auseinander Herr Gerer vielleicht noch eine generelle Frage zu diesen Deals denn also bei der Türkei hat man ja gesehen der hat man also Milliarden wirklich in den Rachen geschoben nenne ich es jetzt mal um also auch zu verhindern dass Flüchtlinge dort ablegen Erdogan die Regierung in der Türkei hat das auch dazu genutzt teilweise um EUR zu erpressen und zu sagen na ja ähm ihr wollt das gerne aber jetzt wenn ihr nicht Politik in anderer Hinsicht für uns macht dann werden wir die Flüchtlinge einfach wieder loslassen besteht nicht die Gefahr im Libanon genauso na das ist glaube ich eine ganz andere Situation den die Türkei ist ein starkes Land in mit einem mit einer Verwaltung die funktioniert das heißt die Türkei kann solche Deals umsetzen da hängt dann von der politischen Führung aber insgesamt trotz dieser Erpressungsversuche die Sie gerade dann angesprochen haben ist es ja so dass die Europäer eigentlich gesagt haben dass der Deals Deal mit der Türkei hat gut funktioniert im Libanon ist eine andere Situation nur hier war es nicht so dass die lebanesen die Europäer unter Druck setzen wollten und gesagt haben hier wir brauchen jetzt Geld von euch sondern es kam ja aus der Europäischen Union wo gerade Wahlen bevorstehen wo die ne neue Kommission besetzt werden soll und da hat die zyprische Regierung gesagt wir müssen jetzt eine Lösung finden Frau von derlein lassen Sie uns bitte nach nach nach Libanon fahren und diesen Deal hier verkünden und das ist letztendlich ein Modell was man in Tunesien Mauretanien anderen Staaten versucht hat das ist kritikwürdig aber ich glaube derzeit findet man keine Alternativen im Europäischen Rat sehr interessant Hintergrunde vielen Dank dan all für den Besuch im Studio ja danke eben weiter geht’s in unserem Spezial der Sommer steht ja vor der Tür die Temperaturen steigen die Badesaison beginnt aber in den letzten Jahren hat es in stimm schwimmbedern im Sommer immer wieder erschreckende Szenen gegeben Gewalt sexuelle Übergriffe namahmen zu schwönbeder sahen sich gezwungen zusätzliches Sicherheitspersonal einzustellen in Köln versucht man jetzt mit einer neuen Kampagne vor gewwalt und sexuellen Übergriffen zu schützen Massenschlägereien Randale sexuelle Belästigung in einigen Badeanstalten inzwischen trauriger Alltag im Sommer im agripp Bad in Köln soll es im letzten Sommer zu drastischen Szenen gekommen sein acht Männer aus der Türkei Syrien und dem Irak werden verdächtigt eine 13-Jährige im Außenbecken missbraucht zu haben die Kölner Bäder starten jetzt die ich sags Kampagne gegen sexualisierte Gewalt und zum Schutz Jugendlicher in Schwimmbäder alle sind bei uns darauf geschult worden zu reagieren ihnen Schutz zu bieten und das ist uns ganz wichtig dass Sie sich bei uns geschützt fühlen wenn sie sich in irgendeiner Form unwohl fühlen sollen alle sich an uns wenden Köln ist nicht die erste Stadt die versucht Kriminalität mit derartigen Kampagnen einzudämmen Bäderbetriebe Stellen zusätzlich immer mehr Sicherheitspersonal ein führen Taschen und Ausweiskontrollen an den Eingängen durch schwimp Personal muss sich trauen schneller und härter durchzugreifen so der Präsident des Bundesverbands deutscher Schwimmmeister wir müssen eskalierend wirken dabei sollte sich irgendwwas auun sofort reagieren sagt ich gerade schon und dann auch lieber einmal mehr die Polizei oder Ordnungsbehörden anrufen als einmal zu wenig die Saison hat gerade erst begonnen und die bederbetriebe rüsten auf um bilder wie diese zu verhindern fragen wir nach bei Anna malhenhve in Köln wie sieht denn eigentlich nun diese Kampagne genau aus also was ist da geplant ja vor allem soll die neue Kampagne mit dem Namen ich sag’s erstmal präventiv wirken es gab zwar zuletzt einen Vorfall hier in Köln in dem Bad wo ein 13-jähriges Mädchen im Außenbecken sexuell belästigt worden ist von acht Männern mit Migrationshintergrund und das hatte man unter anderem dann auch zum Anlass genommen eben diese Kampagne zu gründen um darauf aufmerksam zu machen um laut zu werden um den Kindern und Jugendlichen zu sagen ihr könnt euch ruhig trauen zu sagen halt stopp oder ähm euch anderen anvertrauen vor allem dann auch den Mitarbeitern hier im Bart die haben dann passend zu dieser Kampagne eben auch eine Schulung alle bekommen wie man damit umgeht wenn eben Kinder und Jugendliche mit so einem Anliegen zu einem Mitarbeiter kommen und ja das Erschreckende ist das hat mir heute auch noch mal die Polizei hier in Köln so bestätigt im Gespräch dass die zahlen wenn es um sexuelle Gewalt und Gewalttaten in dem Zusammenhang geht die äh rasant angestiegen sind und zwar in jedem einzelnen Fall also es hat muss jetzt nicht nur zwingend sich dabei um sexuelle Handlung oder Missbrauch in einem Schwimmbad Handeln es geht auch unter anderem z.B um Vergewaltigung oder Kinderpornografie also all das zeigt die Statistik dass die Fälle da ja gestiegen sind und wenn wir uns dann da auch noch mal das Täterprofil anschauen dann konnte man hier in NRW beobachten dass im letzten jah da noch mal die Zahl angestiegen ist wenn es um nichtdeutsche Tatverdächtige geht von 350 Person auf 393 Personen ich habe i heute aber auch erlebt dass man sehr zurückhalten mit dem Thema umgeht also es lag offenbar auf der Hand dass es ja eben im September diesen Vorfall gab mit dem 13-jährigen Mädchen und wir uns alle schon gedacht haben das wird der Anlass gewesen sein für diese Kampagne da möchte man nicht so recht das als Anlass nehmen sondern das eher generalisieren und auch auf die Frage des des täterprofils damals mit den acht jungen Männern die aus Syrien und Afghanistan kam da ist man doch sehr sehr zurückhalten man hofft sich jetzt eben dass man durch diese präventiven Maßnahmen die Zahlen der sexuellen Gewalt dann doch etwas runterschrauben kann oder hoffentlich zumindest stagnieren ja schauen wir mal die badesisung hat gerade begonnen erst Anna malinhof vielen Dank nach Köln

DEUTSCHLAND: Brisanter Brief an Nancy Faeser! “Muslim Interaktiv” nach Kalifat-Forderung im Visier

Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. «Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt», sagte Schnabel im ZDF-«Morgenmagazin». Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden.

Auf Plakaten standen am Samstag Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung». Redner gaben das Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus.

Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Montag Konsequenzen nicht aus. «Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden», sagte er. Man müsse sich genau anschauen, «was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind». 

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Das Video wurde 2023 erstellt

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