Islam-Demo: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? | Markus Lanz vom 01. Mai 2024

Islam-Demo: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? | Markus Lanz vom 01. Mai 2024

Frau Teuteberg erste Frage direkt an Sie während wir noch einmal einige dieser Bilder sehen die Diskussion über die Islamisten Demo in Hamburg dauert an die Demo für ein Kalifat was haben Sie gedacht als sie diese Bilder gesehen haben ich finde die extrem verstörend ich finde die zeigen uns noch mal wir also ich sehe es jedenfalls so wir müssen liberal aber nicht dürfen nicht naiv sein und das ist etwas das hat mich schon bei früheren entsprechenden Kundgebung auf Hamburg die Bilder sehr verstört aber es ist jetzt noch aggressiver geworden und die Sprüche die Slogans die dort rufen werden die sind klar auf Beseitigung der freitlich demokratischen Grundordnung gerichtet und daran gibt es nichts zu beschönigen und wir müssen dringend darüber reden wie auch der liberale Rechtsstaat damit umgeht und wie wir die Verächter die Feinde der Freiheit hier Bein heute hier eine topjuristin sitzt diese Demonstration war angemeldigt angemeldet die war genehmigt hätten sie diese Genehmigung so ausgesprochen oder anders gefragt wie hätte man das verhindern können rechtlich ja also ich kenne jetzt nicht alle alle Informationen die natürlich hier der Versammlungsbehörde in Hamburg Vorlagen aber Muslim interaktiv ist auf jeden Fall eine der Veranstalter hier diese dieses Netzwerk ist auf jeden Fall auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden ist eng verbunden mit hitzpuptarier das ist eine Vereinigung die schon verboten ist seit seit vi Jahren ne ja und auf jeden Fall finde ich kann man hier schon deutliche gefahren auch für die öffentliche sicherheitordnung sehen und wir müssen auf uns auf jeden Fall damit auseinandersetzen völlig unabhängig jetzt mal ob ein Verbot dieser Versammlung jetzt konkret juristisch möglich war ist hier ganz klar dass dass da unserer unsere freihheitliche Lebensweise auch unsere Verfassung verächtlich gemacht wird und dagegen müssen wir etwas tun das das hat auch ein einschüchterungseffekt und übrigens es ist ja so ich find es auch deshalb so schlimm diese islamistischen Bestrebung es gibt eine ganze Menge Menschen die kommen aus Ländern wo mehr oder weniger ein Kalifat herrscht oder entsprechende politische Kräfte die sind zum Teil zu uns geflohen um islamistischen Allmachtsfantasien zu entkommen und der Gewalt der Destabilisierung von Staaten Bürgerkriegen die genau durch solche politischen Islamisten verursacht werden und deshalb dürfen wir nicht zulassen dass das hier um sich greift noch mal die die Frage nach der Meinungsäußerung free speeech in Amerika wird auch immer wieder diskutiert wie weit darf das Gehen das sind S auch Dinge von denen die Anhänger von Donald Trump beispielsweise absolut profitieren wenn hier geredet wird von einer wertediktatur also Deutschland als wertediktatur oder sowas hier das Kalifat ist die Lösung ist das noch freie Meinungsäußerung oder was ist das juristischm es ist jedenfalls sehr nah an der Grenze dazu und ich glaube wir müssen uns klar machen und das ist ein Problem gibt ja auch auch jetzt so so Videos von Muslim interaktiv wo das noch mal gerechtfertigt wird wo die sehr geschickt versuchen das als verfassungsgemäß darzustellen übrigens nicht so unähnlich dem wie die identitäre Bewegung sich präsentiert müssen ja aufpassen dass einerseits die Religionsfreiheit z.B ein ganz wichtiges konstitutives Grundrecht auch ist unserer Liberalen Verfassung aber sie schützt übrigens Religion nicht vor Kritik und einige dieser dieser Islamisten die versuchen das so zu drehen dass jede auch sehr berechtigte Kritik an ihren politischen Vorstellungen Bestrebung immer sozusagen als Angriff auf den Islam l abgewehrt wird oder auch mit einem vorschnellen oder missbrauchten Rassismusvorwurf abgewehrt wird und das ist ein echtes Problem auch ein Integrationsproblem was wir dringend angehen müssen gerade auch um friedliebende Muslime vor dem den Auswirkungen die das auch in unserer Gesellschaft hat zu schützen aber deshalb müssen wir ganz klar sagen das ist in den letzten Jahren nicht immer genug getan worden dass der Islamismus auch eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie ist und der wird auch als zu oft sozusagen als muslimfeindlichkeit abgewehrt dieses Phänomen gibt es auch aber es ist auch ein Kampfbegriff auch übrigens der Begriff islamophob der kommt ja aus dem Iran von komeni um auch berechtigte Kritik und Skepsis gegenüber Islamisten sozusagen etwas pathologisches darzustellen und und verächtlich zu machen deshalb sollten wir uns nicht einschüchtern lassen von solchen Vorwürfen und das wirklich ganz klar benennen und auch mehr schauen wie können wir auch den Rechtsstaat handlungsfähiger ma aber das ist genau die Frage med wenn man sich die Reaktion auch aus der Politik anschaut sie beobachten das sehr genau auch die Reaktion der Innenministerin dann wirkt das immer alles unglaublich hilflos viele derer die da sind haben einen deutschen Pass wenn dann also jemand sagt was auf dann sollen die oneway Ticket nach sonst woh hinnehmen denke ich mal wohin deutcher wie gehst du damit um und und die Frage sozusagen was tun gegen diesen Eindruck der entsteht wahnsinnig schwach zu sein auf anderen Seite diese diese konsequenzlosigkeit die das dann am Ende doch wieder hat man ist besorgt sehr besorgt oder äußerst besorgt oder maximal besorgt man ist irritiert man sagt Innenministerin diese Bilder sind schwer zu ertragen denke gut okay aber was dann was noch was tut man dagen damit diese Bilder es gar nicht gibt besonders schräg ist ehrlich gesagt das Agieren der inministerin hier finde ich ehrlich gesagt also sie hat ja den Staat aufgefordert jetzt mit harter Hand vorzugehen da wir hier am liebsten zurufen ja Frau fer sie sind der Staat an der Stelle ja also machen Sie gerne was ja keiner hat was dagegen dass sie da was machen und ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht so ganz warum das aber könnte sie also wir wollen ja nicht unfair gegenüber jetzt der Innenministerin sein ne hätte die rechtlich das ist das was mich interessiert hätte die rechtlich eine Handhabe dagegen etwas zu tun also sie prüft es ja jetzt offenkundig ja ich Fring also sie hat da ein paar Fragen zu beantworten finde ich warum sie das nicht eigentlich schon viel früher eingeleitet hat also manche in Landesinnenminister haben ja schon im glaube im Sommer vergangenen Jahres sie darauf hingewiesen dass das ein Problem ist und äh mal um Prüfung gebeten ob man diesen Verein nicht verbieten kann passiert ist ja offenkundig relativ wenig ich glaube schon dass man den verbieten kann ich meine es werden reinweiseruppierungen verboten ja aus dem rechtsextremen Spektrum aus dem äh linksextremen Spektrum und so also warum nicht auch eine äh einen Verein der sozusagen offen demokratiefin agitiert und aggressiv islamistisch argumentiert und auch so Auftritt bei solchen Kundgebungen ne das ist ja auch größere Entwicklung es gibt auch das islamische Zentrum Hamburg und also auch da ist Handlungsbedarf das endlich zu schließen das ist der verlängerte Jen vom Verfassungschutz beobachtet und insofern da ist dringender Handlungsdruck und aber das ist nicht von allen bisher so gesehen worden es gehört ja leider dazu dass der expertenkreisptischer Islamismus aufgelöst wurde das Problem ist weiter wichtig und wir müssen uns damit dring ausenkreis wurde wurde aufgelöst ja warum wurde der aufgelöst ich habe das auch mitgekriegt und dachte es soll in anderen Formaten will man sich dem weiter widmen aber ich finde das wird der der Dringlichkeit des Problems nicht nicht gerech wissen vielleicht nicht alle ne gibt ein Expertenkreis politiso verschiedene Wissenschaftler Sachverständige die sich mit dem Thema beschäftigen auch das Innenministerium beraten haben das soll war zwar erstmal vorübergehend ich hätte es aber gut gefunden man find führt das weiter weil es ist eine anhalten hohe Gefährdung für unsere Demokratie für unser freitliches Zusammenleben und das hat bisher offenbar noch nicht so die Stufe die es verdient angministerium das heißt das Bundesinnenministerium das jetzt gerade sehr besorgt oder wahlweise empört ist hat das aufgelöst gen genau musste vor kurzem auch einen Bericht zurückziehen wo ein Journalist jau Unrecht geziehen wurde auch der muslimfeindlichkeit also ich glaube das ist ein schwieriges Thema weil es da äh aber wir müssen da Probleme benennen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen wenn dieser Vorwurf islamophob kommt oder auch der Rassismus Vorwurf missbraucht wird vorschnell um berechtigte Kritik an an freiheitsverachtenden andere Menschen unterdrückenden intolerantem auftreten kommt und glaube ich hier ist doch die Frage das eine ist tatsächlich Maßnahmen aufenteitsrechtlich was kann man da machen dann kommt immer schnell der Verweis es sind deutsche dann sollten wir uns umso mehr Gedanken machen äh sowohl über was langen wir von Integration aber auch dass wir die Staatsangehörigkeit eben auch an hohe Anforderung knüpfen müssen dass jetzt ist das schon passiert wir reden über Menschen die die sind dann zum Teil auch hier geboren und so weiter der der der Mann der das sozusagen geistig inspiriert ist ein Student Hamburger Universität der flamt studiert in Hamburg fragt man sich auch ne warum studiertlich da immer noch an dieser Universität genau geht das dann weiter hat man also die Vorstellung dass jemand wie Herr Bo irgendwann vor einer Schulklasse steht mhm und erzählt was er möglicherweise zu erzählen hat gefällt ihn die ganz bestimmt nicht okay aber es fängt ja noch viel früher an Neuköln sage ich mal wir haben wir haben Probleme dass man nicht an dass es nicht gewünscht ist wenn man anspricht religiöses Mobbing in Schulklassen ist ein reales Problem die Projekte die sich z.B dem gewidmet haben den wurde das Geld gestrichen ähm der Bezirksbürgermeister die Integrationsbeauftragte die berichten genau das dass zum Teil sogar Leute aus islamistischen Kreisen profitieren von staatlichen Programmen in solchen auch oft unter der Überschrift dass es gegen antimuslimischen Rassismus ginge und da müssen wir sehr genau hinschauen wen fördern wir mit wem arbeiten wir zusammen auch das Thema Zentralrat der Muslime der repräsentiert nur ein Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime es gibt viele sekulare liberal denkende Muslime die sich da nicht repräsentiert fühlen und bei der imamausbildung ist jetzt endlich was passiert dass wir da schauen dass man nicht mehr dass Erdogans Religionsbehörde diesen Einfluss lässt weil eine Imam in Ausbildung in Deutschland sollte eine für Deutschland sein und nicht für ausländische Interessen und das ist ein Thema wo lange zu naiv drauf geschaut wurde in Deutschland es war interessant deswegen frage ich da auch so dezidiert nach dass sie gerade sagten es ist ein schwieriges Thema ist schwierig darüber zu sprechen jemand wie Herr boeng den mit da im Hintergrund sehen der hat das offenbar Messer scharf erkannt genau und spielt sozusagen mit einer Verallgemeinerung schauen uns gleich mal ein Video an wo er die Innenministerin nen sie fäer auffordert mit dieser Kampagne Hetze was auch immer ja gefühlten Gängelung von Muslimen endlich aufzuhören und es ist interessant er macht genau das nicht was nötig wäre macht er offenbar ganz bewusst nicht er spricht nicht von seiner Gruppe er redet von den Muslimen und dem Islam wir hören mal kurz rein so so redet ist offenbar juristisch ist das ein juristischer Text den er dabliest also gibt’s da Rechtsberatung im Hintergrund klingt für in irgendeiner Form schon ja glau juristisch inspirierte PR die sehr geschickt rüberkommt für die Öffentlichkeit und dann hören wir einmal kurz rein wie dann tatsächlich auf Kundgebungen wie der vom vergangenen Wochenende wie dann dort geredet wird heute sind wir Muslime das Feindbild Morgen bist du es Deutschland Politik und Medien ihr alle solltet euch wohlbedacht positionieren gegenüber den Muslim gegenüber dem Islam und gegenüber wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht würd die für das wasure H V geschickt haben z gezogen zeigt eigentlich in Reinform diese beiden Gesichter ne dies dieser Bewegung und dieses Vereins das ist ja doch einigermaßen verstörend dass man wenn man sich den Herrn baeng anguckt dann hat er ja durchaus ein modernes weltliches aureten ja also mit T-Shirt mit Sportschuhen manche sind dit Hoodie unterwegs und so also westlich ganz normal ja jugendlich und auf der anderen Seite dann diese krasse Ideologie auch dieses demokratiefeindliche und so ich glaube dass das auch in diesem Polit in im größeren politischen Kontext in dem wir im Moment unterwegs sind natürlich gefährlich sein kann ja also Teile große Teile der muslimischen Einwanderungsgesellschaft sind natürlich sensibilisiert und emotionalisiert durch das was in Gaza passiert gerade und ich meine das kann man ja nur so verstehen als dass dieser Verein die muslimische Identität sozusagen entflammen will ja und zum Leben erwecken will und ich glaube dass das heute im Moment anschlussfähig sein kann ja an Teile äh der Einwanderungsgesellschaft und jedenfalls anschlussfähiger als möglicherweise noch vor ein zwei Jahren aber was der junge Mann da auf der Bühne gerade macht ganz allgemein von den Muslimen und dem Islam zu sprechen das das ist der Trick und das ist umgekehrt unsere Falle in die wir nicht ten dürfen er nimmt friedliche liberale Muslime sozag in Geiselhaft und er nutzt sozusagen die Erzählung des uns wichtigen Themas auch dass wir Menschen nicht diskriminieren wollen nutzt er als Waffe indem er sich in so ein Opferhaltung begibt ne die Mehrheitsgesellschaft der würden sie nicht entsprechen aber er entgeht damit natürlich genauer normativen Frage wofür er eigentlich steht und ob er eigentlich die Rechte anderer achtet und das offensichtlich nicht die Frage ist aber eigentlich warum wir uns dann so so schwertun warum wir nicht in der Lage sind klar zu differenzieren warum wir nicht klar sind in der Lage zu sagen äh dass 100ta000 und Millionen von Muslimen in diesem Land leben die mit dem was da passiert auch nicht einverstanden sind aber auf der anderen Seite sehr klar anzuprangern und auch zu sprechen und dann auch konsequent zu sein wenn es um so etwas geht wir ducken uns bei allem dann immer so seltsam weg ich habe ich habe einen Satz hier für sie w man Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes dem steht es frei auszuwandern von wem ist der Satz von Marco Buschmann ihem Parteikollegen der Bundesjustizminister ist das ein starker Satz oder ist das ein Armutszeugnis na er wollte zum Ausdruck bringen dass er dass er wer das Grundgesetz nicht schätzt nicht hier leben muss richtig als ein markiger Spruch ja ich finde wir müssen auch zeigen dass der Rechtsstaat seine Instrumente nutzt dass er auch überlegt wo braucht er mehr Instrumente um solchen Verächtern der Freiheit entgegenzutreten gehören nicht zu unserem Land wer das möchte kann gerne ein oneway Ticket sonst wohin nehmen garantiert nicht in Deutschland ja vor allem darf das ja keine Frage der Freiwilligkeit sein von wem ist der ich weiß es nicht sicher es könnte auch von Marco Buschmann sein aber Mario Fogt spitzenkandidattin hab sich mehrere ähnlich geäußert Gen das meine ich das ist hil ist ja richtig zu sagen wer solche wer solche aggressiven die Grundrechte anderer Menschen nicht achtenden Positionen vertritt gehört nicht zu Deutschland aberen wollen zu deutch gehören sie verachten die freiheitliche Lebensweise sie wollen sie sie missachten dass andere Menschen ihre ihre Lebensweise haben ihre Religion Ihren persönlichen Lebensentwurf und deshalb ist das gar nicht die Fragestellung wie auch bei dem CDU Grundsatzprogramm jetzt solche Sätze mit wer gehört zu Deutschland die wollen nicht zu Deutschland gehören die wollen Deutschland verändern richtig deswegen sind auch Reiseempfehlungen aller Art an dem Punkt ehrlich gesagt wenig hilfreich oder aber wir sind natürlich kurz einschränkend gesagt schon auch noch ein Rechtsstaat das ist auch ganz gut glaube ich ne dass man hin und also dass man schon auch abwägt und guckt und prüft und das rechts sicher macht ob man so ein Verein verbietet oder nicht und da habe ich ein gewisses Verständnis dafür dass man das jetzt nicht in einem absoluten haruverfahren Macht sondern das abschätzt und ich meine offenkundig ist ja die wenn ich das richtig verstehe was diese Demonstration in Hamburg angeht war ja angeblich die Grenze zur Gewaltbereitschaft nicht so richtig antizipierbar ich kann das nicht richtig bem aber das war einer der Gründe weswegen die nicht verboten wurde ja und deswegen das eben auch schwierig ist die zu verbieten ja wobei das ja noch mal eine andere Frage ist das hindert ja nicht daran also ein Innensenator die Behörde hier z.B auch mit Polizei präsent zu sein die Identitäten festzustellen so gut es geht auch Menschen festzunehmen die dort solche die dort möglicherweise sehr wohlstrafbare Parolen dort gerufen haben also das heißt ja nicht dass man die einfach so gewähren lässt aber ich glaube die die Herausforderung m das sollten wirben auch nicht schön und nicht klein reden weil schick heute bei uns ist mit dem wir gleich über kex sehr spannend ügens reden wollen aber vorab die Frage sie waren für die Grünen im Bundestag ne ja in Hamburg gab es ein bemerkenswerten Vorgang wenige Tage vor dieser Demonstration die CDU stellt einen Antrag sozusagen der SPD und Grüne dazu bringen soll sich bei der bundesinnenministerin bei NC über die wir gerade schon gesprochen haben dafür einzusetzen dass genau dieser Verein Muslim interaktiv verboten wird und sowohl die SPD als auch die Grünen schmettern diesen Antrag ab wie erklären Sie sich das ehrlich gesagt ich weiß nicht wie das genau in Hamburg gelaufen ist ich bin bei den Grünen inzwischen kartag mir geht’s eher um das allgemeine ja also zerbrüselte auch eine ja eine Illusion auch eine Art von Lebenslüge so nach dem Motto irgendwie das wird schon alles gut und das kriegen wir alles hin Stichwort Integration und so weiter und merken dann plötzlich nee an der ein oder anderen Stelle ist es echt nicht gut gelaufen ich glaube dass die Diskussion für alle Beteiligten schwierig ist ja und ähm sie haben es ja gesagt ne also bevor man da mit einer klaren Verbotsforderung rausgeht muss man einmal sich angucken würde man das den juristisch stehen und ist es auch das beste Mittel manchmal ist es auch so dass die Sachen die man sehen kann die organisiert sind die man beobachten kann besser kontrolliert werden können als etwas was dann im Untergrund anders ist und darüber einmal sich vernünftig auszutauschen finde ich jetzt erstmal keine falsche Sache was mir wichtig scheint ist ähm es müssen da wahrscheinlich mehrere Institutionen zusammenarbeiten das Bundesinnenministerium kann z.B die Frage ob jemand dann Lehrer werden kann in Hamburg ja nicht selber steuern so und ich glaube dass es da wichtig ist dass da ein gemeinsames Verständnis auch von verschiedenen Akteuren zusammenkommt sonst wird man das nicht schaffen mhm äh in dem Zusammenhang warum blockiert eigentlich die FDP gerade dieses Demokratie fördergesetz der jetzigen Ausgestaltung die Idee wenn ich das richtig verstanden habe ist doch eigentlich genau so etwas damit zu verhindern durch bessere politische Bildung oder was also das gelingt offensichtlich nicht in vielerlei Hinsicht im großen könnte ich jetzt kann man sagen mehr vom Gleichen ist möglicherweise nicht die Lösung wenn wir gerade über mehrere Gefahren für unsere Demokratie sprechen ich habe gerade auch schon mal paar Beispiele angedeutet diejenigen die sich mit genau solchen Problemen beschäftigen etwa wie sieht’s aus mit Integration mit Antisemitismus in Schulen die sagen dass zum ein Teil der Projekte die aus Demokratie leben das ist ja das Programm was mit diesem Gesetz jetzt sozusagen institutionalisiert werden soll gefördert werden eher Teil des Problems als der Lösung sind weil sie auch Kindern Jugendlichen in Neuköln z.B sagt auch der Bezirksbürgermeister Kindern Jugendlichen wird in vielen dieser Projekte beigebracht dass sie auch das Gespräch mit der mit den Lehrern über Antis mitismus über gleichen Respekt für Menschen über unsere Wertvorstellung mit dem Vorwurf des Rassismus abwehren sollen das ist ein Beispiel es gibt übrigens andere Themen wenn wir so gesellschaftlich aufgeheizte Debatten haben wie um das selbstbestimmungsgesetz oder auch andere Themen da ist es nicht Aufgabe des Staates einzelne NGOs mit Steuergeld zu fördern die eine bestimmte Meinung vertreten die sich dann gegen eine Meinung die andere Bürger vertreten die durchaus auch grundgesetzkonform und völlig legitim ist die so ein Gesetz kritisch sehen aber genauso achten wie andere Menschen leben aber konkrete Politik kritisieren auch der Regierung das ist nicht Aufgabe des Staates nach unserem Grundgesetz für Feiern bed 75 Jahre Grundgesetz soll die Willensbildung von unten nach oben stattfinden da soll also das heißt sie sagen da werden sozusagen Dinge gefordert gefördert Projekte gefördert die okay sind solange sie zu eigenen weiß ich zu eigenen Agenda passen und ansonst aber bitte eh nicht also es gibt es gibt Themen die unterbelichtet sind bei diesem Programm wenn Sie sich das anschauen was für Projekte werden da ähm gefördert äh dann ist das durchaus sehr unterschiedlich welche Phänomene wie beobachtet werden Islamismus eher weniger ähm und Linksextremismus auch weniger ähm und es gibt dazu auch noch die Frage es gibt durchaus auch gute Projekte aber die sind in sind ein Teil davon die sind nicht in diesem Maße wie diese dieser Umfang aktuell gefördert wird und es ist auch eigentlich eine Aufgabe der Länder wenn es wirklich um Bildung geht also in Schulen z.B was für demokratiebildung zu tun dann ist das Bildung wenn es darum geht z.B übrigens ähm Terroristen Salafisten und so zu deradikalisieren dann ist das eigentlich eine staatliche Aufgabe in Bayern z.B gibt’s da für Menschen die in der Justizvollzugsanstalt unterwegs sind und mit solchen Menschen zur deradikalisierung arbeiten das ist dann eigentlich auch eine durchaus öffentliche Aufgabe aber wir haben eine ganze Menge in diesem Bereich die auch fragwürdig ist und uns ist mindestens sehr sehr wichtig dass nur überhaupt gefördert werden kann wer selber auf dem Boden des Grund steht es gibt mehrere Beispiele wo wirklich auch Islamismus nahe Personen und Initiativen gefördert wurden und der Bundesrechnungshof sagt übrigens auch ganz deutlich es gibt kaum messbare Ziele und irgendwie auch eine Art Qualitätskontrolle was damit viel Steuergeld passiert wie viel Steuergeld flie da rein das wollte ich gerade fragen 182 Millionen im Moment jährlich aus dem bundeshaush ist natürlich veren mit den Summen über die wir gerade reden was die Lücke im Haus halt angeht eher ein Tropfen auf dem heisenstein aber und ich würde auch habe auch Schwierigkeiten mit dem Eindruck sozusagen dass wir mit diesem Programm jetzt ausschließlich Islamismus und irgendwie Radikalisierung da gibt’s ja schon auch vernünftige Programme und so trotzdem bin ich auch der Meinung da muss schon manches überprüft werden glaube auch in den Programmen selbst ist ja teilweise ein evaluierungsfaktor drin und das klar muss man absolut äh ziehen und auch er

“Kalifat ist die Lösung” lautete ein Spruch auf eine Demonstration vergangenes Wochenende in Hamburg, auf der Islam-Gläubige gegen eine islamfeindliche Politik in Deutschland demonstriert. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch wie weit darf Kritik in und gegen Deutschland gehen?

Darüber diskutieren die Talk-Gäste bei Markus Lanz in der Sendung. Vor allem die FDP-Politikerin Linda Teuteberg blickt kritisch auf die Demonstranten. Aktuell würden die Veranstalter der Demo ihre Beweggründe versuchen zu rechtfertigen: “Es gibt ja auch jetzt so Videos von ‚Muslim Interaktiv‘, wo das noch mal gerechtfertigt wird, wo die sehr geschickt versuchen, das als verfassungsgemäß darzustellen.” Doch Religionsfreiheit bedeute nicht automatisch, dass man diese nicht auch kritisieren dürfe. Kalifat-Rufe seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weswegen Linda Teuteberg sich für härtere Strafmaßnahmen ausspricht für jene, die solche Sätze offen aussprechen.

Daher stelle sich auch die Frage in der Talk-Runde, inwiefern es überhaupt möglich sein kann, dass solche Demonstrationen angemeldet werden können.

Hier geht der Talk weiter: https://kurz.zdf.de/PcVtt/

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