PUTINS KRIEG: “Dafür kann sich die Ukraine nichts kaufen!”– Kritik an reinen Solidaritätsbekundungen

was ist aktuell passiert die Bundesregierung macht den russischen Militärgeheimdienst Gru für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich als Reaktion hat das auswertige Amt den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschafter einbestellt eine solche einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe apt 28 zuordnen die vom russischen Militärgeheimdienst guu gesteuert wird mit anderen Worten staatliche russische hacker haben Deutschland im cyberraum angegriffen das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben soweit die Außenministerin dazu und wir fragen nach bei Isabel Finze im Bundestag ja Isabel das auswtige Amt hat eben diesen geschäftstrick den russischen einbestellt der Botschaft gibt es ansonsten noch weitere Reaktionen auf den mutmaßlichen Cyberangriff Russlands also die Außenministerin hat ja Konsequenzen angekündigt und die erste Konsequenz ist jetzt eben schon bekannt du hast es eben angesprochen dass der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Berlin einbestellt wurde ins Auswärtige Amt das ist zunächst mal ein diplomatisches Schwert dass man da gezogen hat hat aber erstmal symbolischen Charakter würde ich sagen gut möglich aber dass es noch weitere Konsequenzen noch weitere Reaktionen gibt es gab 2015 ja diesen massiven Hackerangriff auf die itsysteme des Deutschen Bundestages damals sollen z.B auch E-Mails aus dem Büro von Angela Merkel ja kopiert worden sein und dieselbe Gruppe wurde damals verantwortlich gemacht apt 28 und 2020 hat dann die EU im Zusammenhang auch mit diesem Hackerangriff Sanktionen erlassen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen da ging um Einreiseverbote bzw um das Einfrieren von vermögenswerwererten also das wäre z.B auch noch eine denkbare Reaktion konkret hat die Außenministerin sich dazu allerdings noch nicht geäußert die Innenministerin die hatte natürlich auch gesagt dass die cybersicherheits ja Abwehr hochgefahren wurde und auch aus dem Willi Brandhaus aus der SPD Parteizentrale da hören wir da ist man ständig am nachjustieren in Sachen cybersicherheit ist in Kontakt da auch mit den Sicherheitsbehörden es soll ja damals bei diesem Hackerangriff in der SPD Parteizentrale ja eine kleine einstellige Zahl an E-Mailkonten betroffen worden sein verantwortlich damals war eben eine Sicherheitslücke auch von Microsoft die soll eben inzwischen auch behoben worden sein Isabel Finze vielen Dank für diese ganze Informationen es ist ja klar dass die Cyberangriffe und das was jetzt folgt auch an Konsequenzen die Konfrontation mit Russland auch mit der Lage in der Ukraine im Zusammenhang steht und wir wollen jetzt mal nachfragen wie es im Moment aussieht denn die Ukraine steht stark unter Druck an der Front Marian Grunden ja ganz genau die Russen die haben sehr viele Soldaten aktuell an der Front aber auch sehr viel Material während die Ukrainer wenige Soldaten und wenig Material da haben also sind immer weiter unter Druck und wir schauen uns mal an wie das Ganze dort sich aktuell entwickelt mhm werfen wir zunächst einen Blick auf die Lage an der Front da sehen wir dass die Russen die Ukrain ganz schön unter Druck setzen die Ukrainer die haben also Schwierigkeiten die Russen weiter aufzuhalten wir sehen uns hier einmal an dass es insgesamt vier Brigaden gibt die die Russen dort und gestationiert haben das sind 8000 bis 32 000 Soldaten die dort also in dieser Grenzregion unterwegs sind und das große Problem ist für die Ukrainer natürlich dass sie auch Zeh mal so viel Artilleriemunition haben wie die Ukrainer selber deswegen ist es den Russen jetzt auch gelangen hier rund um adwievka einige Orte einzunehmen aber auch 10 km in ukrainisches Gebiet vorzustoßen in Richtung Nibo und diese 10 km da muss man davon ausgehen das schätzen so zumindest Experten ein dass da auch die zweite Verteidigungslinie der Ukraine auch noch mal durchbrochen wurde und da muss man natürlich jetzt versuchen das Ganze aufzuhalten das dürfte allerdings sehr schwierig werden denn die Ukrainer die sind zwar da vor Ort z.B mit der 47 mechanisierten Brigade allerdings haben die die Panzer Leopard 2 und Abrams sind aber drastisch reduziert also den fehlen ganz ganz klar die soll Soldaten aber eben auch funktionierendes Material Raketen haben sie z.B überhaupt keine mehr und müssen sich da z.B auf FPV Drohnen ja verlassen die können allerdings maximal 10 km ins feindliche Gebiet fliegen und da noch zuvälich treffen hinzu kommt noch dass die Russen jetzt aber auch neues Gerät an die Front bringen was wir auf uns auf der nächsten Grafik noch mal anschauen wollen und mit diesem Gerät sind die Russen aktuell dort unterwegs und ja versetzen die Ukrainer gewissermaßen in Schreck denn hier da werden Raketen mit verschossen die aber dann nach der Explosion also nach der vorherersten Druckwelle dazu fürür sorgen dass eine Vakuum entsteht und damit eben leben aber auch Häuser z.B vernichtet werden können da handelt es sich um das toos1 Sonnenglut bzw tss2 Modell das wäre dann radbasiert und das hat Raketen mit thermobarischen Sprengköpfen und die sind je nach Typ haben die eine Reichweite von ungefähr 3,5 km bis 10 km und die können eine enorme Fläche vernichten zum zwar 80.000 quadrk Quadratmeter vertzeihung die da vernichtet werden können wenn da eine raketenseife drauf geschickt wird und die Produktion die hat Russland noch mal gesteigert und zwar um 250% und dann auch noch ein neues Modell entwickelt den tos3 oder da das unter dem Stichwort Drache die Entwicklung vorangetrieben und da ist die Reichweite bei 15 km man kann also weit hinter die frontbereiche dann schießen und auch weiter als z. die ukrainischen FPV Drohnen kommen könnten um diese Gerätschaften dann letztendlich eben zu vernichten also das ganze kann man umgehen wie genau funktioniert dieses System also da wird die Rakete eben abgefeuert es gibt eine erste Explosion das wäre diese primäre Explosion dann eine zweite sekundäre Explosion außerhalb dieses ersten sprengradiuses und dann zieht sich das Ganze gewissermaßen zusammen also es wird sehr viel Luft eingesogen wie wir es eben hier sehen dieser Unterdruck entsteht und der sorgt dann eben auch dafür dass dann z.B Luft aus Gebäuden rausgezogen wird aus Tunneln rausgezogen wird aber eben auch aus der menschlichen Lunge z.B heißt also man würde sterben die Human Rights Watch die schreiben dazu dass der tötungsmechanismus gegen lebende Ziele einzigartig sei und was tötet ist einerseits die Druckwelle aber noch wichtiger eben diese anschließende Verdünnung also das Vakuum dass die Lunge dann letztendlich zerreißt also wir sehen es die Russen sind offenbar bereit selbst die schlimmsten Maschinen dort an die Front zu bringen und damit ja aktiv zu werden wenn die Ukrainer immer weiter unter Druck geraten und versuchen natürlich irgendwie Soldaten an die Front zu bekommen mm das ist wirklich eine bittere Situation offensichtlich Marian Grunden vielen Dank für diese ganzen Informationen also die Lage entlang der Front im Osten der Ukraine immer schwieriger ein General des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat inzwischen auch eingeräumt er sehe gar keine Chancen für sein Land mehr diesen Krieg auf dem Schlachtfeld wirklich zu gewinnen Russland macht da nicht nur mit den Truppen sondern auch mit den Luftangriffen weiter Druck die Fensterscheiben sind zerborsten hier in dieser Sporthalle in der hatchi mehrere Kinder wurden verletzt als das Gebäude in der Region hkif von einer russischen Lenkwaffe getroffen wurde es gab keinen Luftalarm als ich die Raketen näherten berichtet diese Sportlehrerin bei dem Einschlag wurden die Fenster herausgerissen da die Kinder barfuß am Sportunterricht teilgenommen haben zogen sie sich tiefe Schnitte an den Füßen und auch an den Händen zu wieder hat ein russischer Angriff also zivile Einrichtungen und Wohnhäuser getroffen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten selenski hat Russland allein im April mehr als 300 Raketen 3200 lenkbomben und rund 300 chahetdohen gegen die Ukraine eingesetzt während das Land auf weitere Hilfen aus dem Westen wartet stößt die Luftabwehr an ihre Grenzen natürlich versuchen die Russen genauso wie sie es an der Front auch versuchen das Zeit bis zum Eintreffen von mehr westlichen Waffen sowohl zur Luftabwehr als auch zur Verteidigung im im Kriegsgebiet auszunutzen und so viel zu zerstören wie sie nur können und gleichzeitig wollen sie damit natürlich die Moral des ukrainischen Volkes immer weiter zermürben angesichts der schwierigen Lage fordert der ukrainische Präsident selenski eine schnelle Lieferung von Waffen Munition und luftabwehrsystemen mit der liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben sagte er mit Blick auf die jüngst zugesagten ushilfen der Mangel an Munition und Soldaten drängt die Ukraine entlang der Front in die Defensive der Sprecher des strategischen Kommandos räumt ein die Angreifer seien besser ausgerüstet immer wieder melden die russischen Streitkräfte geländewinne so haben sich die russischen Truppen in cheritina bei aftiivka festgesetzt das Dorf berdici rund 35 km nordwestlich von donjetk haben sie unter ihre Kontrolle gebracht besonders heftig toben die Kämpfer an den Frontabschnitten rund um pokowsk und kuratchow der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienst des General giibitzki räumte in einem Interview mit dem Economist inzwischen ein er sehe für sein Land keine Möglichkeit den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen die Ukraine werde irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen Präsident selenski lehnt dies bislang ab anders als der geheimdienoffizier aus der Ukraine glaubt der CDU verteidigungsexperte wadefuh nicht dass der Krieg bereits verloren ist hören wir rein na das ist eine Stimme ich glaube das ist lange noch nicht entschieden für die Ukraine dass sie verliert aber in der Tat ist vollkommen richchtig die Lage ist dramatisch für die Ukraine es ist genau das eingetreten was wir immer im mal wieder auch in allen Diskussionen im Deutschen Bundestag gesagt haben wir müssen einfach alles tun was in unseren Möglichkeiten steht um die Ukraine zu unterstützen militärisch damit sie in eine Situation kommt dass sie diesen russischen Angriff zurückweisen kann und in eine gute Verhandlungsposition kommt denn jeder Krieg wird am Ende durch Verhandlung natürlich gelöst und deswegen nutze ich diese Gelegenheit um noch einmal klar zu sagen der Bundeskanzler muss endlich seinen starsen aufgeben äh ichtlich der Lieferung von Taurus marflugkörpern die könnten gerade jetzt Russland entscheidend daran hindern diesen Angriff erfolgreich voranzutreiben also wen wir das ganze noch mal einordnen militärisch nämlich mit Roland Kater general Leutnant ad willkommen im studioke Opel ja Herr Kater das ist nun ein Hin und Her es sieht nicht gut aus für die Ukraine es gibt Stimmen die sagen sie kann nicht mehr standhalten aus der CDU hören wir eben doch doch wenn man nur richtig unterstützt dann schon wie ist ihre Einschätzung also ich stimme allen zu die sagen die Lage ist sehr kritisch im Augenblick aber die Erfolge die die Russen derzeit an der Front haben und der Grundel hat das ja aufgezeigt sind taktischer Natur das heißt noch nicht kriegsentscheidend es besteht aber die Gefahr gerade aufgrund der L Geländestruktur in dem Raum dass doch die Voraussetzung geschaffen werden kann um dann in einer großen Offensive tatsächlich einen entscheidenden Schritt vorwärts zu machen die Frage ist wer will das oder wollen die Russen das überhaupt aber ich denke es müssen jetzt zwei Dinge passieren zum einen muss die westliche Welt alles dransetzen um wirklich die Ukraine mit Waffen und Munition schnell und nachhaltig zu unterstützen da nützen so Aussagen die ich immer wieder höre und die mir die Nackenhaare hochtreiben wir stehen solidarisch an eurer Seite dafür kann sich die Ukraine im Augenblick nichts kaufen und wenn ich dann sehe dass die Europäische Union vier Mal getagt hat ohne konkrete Ergebnisse dann macht mir das Sorgen das ist das eine wir müssen also alles dransetzen um die Ukraine mit Waffen und Munition zu besorgen und die Ukraine und da sehe ich fast das vorrangige Problem muss alles dransetzen um ausreichend gut ausgebildetes und ich wiederhole gut ausgebildetes Personal zu rekrutieren denn ich glaube da hapert und dann haben die völlig Recht die sagen das geht jetzt so allmählich auch an die Moral und zwar in der Bevölkerung wie in der Truppe da gibt es Truppenteile die offensichtlich seit zwei Jahren ununterbrochen im Gefecht stehen die also völlig ausgelaucht und auch erschöpft sind und wenn da nicht rasch Ersatz kommt dann unterstreicht es was ich gesagt habe dann befinden wir uns in einer extrem kritischen Situation mhm soweit also die Bestandsaufnahme im Moment es ist ja klar dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sehr wichtig ist um so merkwürdiger es gab ja auch Appelle an Kanzler Scholz umso merkwürdiger ist es wie er sich vor kurzem Verhalten hat es gab einen skorilen Lacher des Kanzlers der sorgt für Irritation bei einem Bürgerdialog am 27 April in Lüneburg wird Olaf scholzer auf die zögerliche Haltung zu tauruswaffenlieferung an die Ukraine angesprochen und seine Antwort dann ein für viele Beobachter ziemlich geschmackloser Scherz über den der Kanzler dann auch noch selbst am lautesten lacht am meisten da kann man auch nicht so eine Debatte führen wie man sie unter Freunden führen kann traust du mir nicht natürlich traue ich meinen Freunden trotzdem würde ich nicht jedben alle Waffen [Musik] geben ja Olf Scholz zu diesem doch heiklen Thema ronand kter im Studio ist das hilfreich wenn der Kanzler sich so sagen wir mal salab äußert ich kann verstehen dass er in eine Situation gekommen ist wo er möglicherweise gar keine andere Reaktion mehr zeigen konnte ich persönlich selbst und das wissen viele halte die Debatte auch für völlig überflüssig ich bin der Auffassung es fehlt ein strategisches Konzept wie die Ukraine mit Waffen zu versorgen ist und zwar mit einem waffenmix der an erster Priorität Flugabwehr sieht und an zweiter Priorität gepanzerte Fahrzeuge und an dritter Priorität die müsste an sich noch viel weiter vorne stehen Munition Munition Munition und die Amerikaner haben ja weitreichende Waffen geliefert die Engländer tun auch wenn der britische Außenminister gerade kürzlich erklärt hat sie haben alle ihre Arsenale durchforstet und stehen am Ende und Geld bringt in dieser Situation leider wenig natürlich braucht man Geld um Waffen zu kaufen aber dann haben wir sofort den Zeitfaktor dann dauert das wieder halbe Ewigkeiten und die Ukraine braucht jetzt Waffen vor Ort insofern sag ich es besteht dringender Handlungsbedarf aber den Taurus n zu aller Welt oder zu der siegreichen Waffe zu machen die ist der gamechanger da bin ich ehrlich gesagt weit von weg also insofern halten sie wenn ich das kurz zusammenfassen darf also die ganze Debatte dass man jetzt auch das zum Anlass nimmt um sagen wir mal die Regierung Scholz dafür zu kritisieren dass Taurus eben nicht geliefert wird für verfehlt denn man muss jetzt sofort diese anderen Dinge die sie aufgezählt haben liefern das wäre eine zutiefst politische Bewertung da will ich mich mal raushalten ich sage das militärisch mm militärisch ja hilft den Ukrainern alles würde auch Taurus helfen aber offensichtlich sagen einige und dem kann ich nur zustimmen dass die politischen Konsequenzen eines solchen Einsatz eben möglicherweise nicht beherrschbar sind insofern will ich das bei der Politik belassen militärisch haben die Ukrainer lang also Raketen mit mit weitreichenden die weitreichende Ziele treffen können und das halte ich für absolut erforderlich und wenn das mal aus ist wenn das vorbei ist dann kann man sich über das Thema Taurus auch wieder unterhalten aber im Augenblick denke ich mal sind andere Dinge mindestens genauso wichtig wie Taurus bedanke mich für diese Einschätzung der aktuellen Lage Roland Kater danke für den Besuch bitte gerne und wir haben ja auch schon jetzt festgestellt immer wieder dass Russland bereit ist mit allen Mitteln zu kämpfen Christoph Wanner ist unser Korrespondent in Moskau wir schauen erst noch mal auf dieses Cyberattacken wie schätzt du es ein Christof ist es realistisch dass die Russen einen Cyberangriff tatsächlich auf die SPD auf diese E-Mailkonten ausgeführt haben also ich steck da natürlich nicht drin und kann das nicht wissen ich habe da nur meine eigene Meinung dazu und es ist natürlich realistisch dass sowas durchgeführt werden kann von den russischen Geheimdiensten jetzt in dem Fall wird ja die die Gru beschuldigt also der russische Militärgeheimdienst diese Gruppe apt28 auch besser bekannt unter dem Begriff fancy beer ähm und ich kann mir vorstellen dass die Russen überall Informationen suchen wo sie nur welche her bekommen können und es ist ja auch so dass diese Gruppe fancy beer ja schon mal im Zusammenhang mit einer Partei in Erscheinung getreten ist und ihr vorgeworfen wird äh z.B 2016 im US Wahlkampf das E-Mail Account von John podester geknackt zu haben dem damaligen Wahlkampfchef von Hillary Clinton also technisch können tun das die Russen auf jeden Fall die Russen befinden sich nach eigener Ansicht im hybridenkrieg gegen den Westen auch gegen Deutschland eine wichtige Waffe im Hybriden Krieg sind Cyberattacken und deswegen ist das durchaus vorstellbar aber Beweise habe ich natürlich nicht und kann ich auch nicht haben das ist klar wie wird denn die Ansage von dem Geheimdienstmann bewertet dass man jetzt verhandeln müsse im ukrainekrieg es geht ja da um den ukrainischen Militärgeheimdienst die G und da gab es ja dieses Interview mit einem General gegenüber dem The Economist also der britischen Zeitung und da heißt es dann dass die Ukraine im ingang diesen Krieg nicht gewinnen kann und dass solche Kriege mit Verhandlungen immer enden und dass momentan die Ukraine in einer doch recht prekären Lage ist und in Russland wird das natürlich auch alles gelesen und auch von den kriegsbloggern diskutiert und da gibt es das Portal zwei Majore das ich auch öfter zitiere das ist auch einflussreich groß bedeutend und da heißt es dass das das übliche Gequengel der Ukrainer sei äh mit dem Ziel an westliche Hilfe ranzukommen geldwaffen und das tun die Ukrainer schon seit Kriegsbeginn da immer wieder auf die Tränendrüse zu drücken und die Amerikaner würden genauo viel Waffen geben wie man braucht um in den Krieg in die Länge zu ziehen um eben dann bis äh zum letzten Ukrain gegen Russland zu kämpfen und da spricht dann dieses Portal zwei Majore mit den Worten äh von Vladimir Putin der ja auch immer wieder sagt dass der Westen eben weitermacht unterstützt bis zum letzten Ukraine das ist hier oft der Tenor in Russland die Ukraine hat ja bestätigt dass russische Truppen an einem Frontabschnitt durchgebrochen sind wie geht es denn dort jetzt weiter ja es geht da um den Donbass also die Ostukraine die Provinz danetzk und den Ort eretina über den wir immer wieder auch gesprochen haben in den letzten Tagen und auch Stunden chiritina ist tatsächlich ein neuralgischer Punkt da sind die Russen durchgebrochen haben da einen Fehler der Ukrainer eiskalt ausgenutzt die Ukrainer haben bei der Rotation ihrer Truppen einen Fehler gemacht und seitdem wackelt die Front da und das ist ein beträchtlicher lokaler Durchbruch und es gibt weitere Angriffe nach Norden und nach Westen aber es ist eben ein lokaler Durchbruch und die Front ist noch nicht zusammengebrochen und das ist ein doch wie ich finde wie entlicher Unterschied und ein wichtiges Detail vielen Dank Christoph wner in Moskau und als Reaktion auf den Cyberangriff Russlands auf die SPD hat nun das Auswärtige Amt den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt im Juni letzten Jahres werden die E-Mail Accounts des SPD Parteivorstands Ziel eines Hackerangriffs jetzt soll feststehen wer für den Angriff verantwortlich ist wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe apt 28 zuordnen die vom russischen Militärgeheimdienst guu gesteuert wird mit anderen Worten staatliche russische hacker haben Deutschland im cyberraum angegriffen die Gruppierung apt 28 auch fancy bear genannt nutzte mutmaßlich eine Sicherheitslücke im Programm Microsoft Outlook und konnte Mails mitlesen und abfangen und das nicht nur bei der Regierungspartei sondern unter anderem bei it Rüstungs und Logistikunternehmen es ist nicht der erste Cyberangriff von apt 28 2015 gab es bereits einen Angriff auf den Bundestag später auf die Demokratische Partei in den USA der Verfassungsschutz bezeichnet die Gruppe als gefährlichste cyberakteure weltweit das sind sehr komplexe Angriffe die lange vorbereitet auch mit hohen Kosten und Aufwand verbunden sind also das sind sind immer sehr schwerwiegende Ereignisse die dann auch politisch natürlich eine große Bedeutung haben Außenministerin berbor kündigt Konsequenzen an hat inzwischen den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt Innenministerin fäser nennt es einen Angriff auf die Demokratie derartige Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie unsere nationale Sicherheit und vor allening unsere freiheitlichen Gesellschaften wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchter lassen die NATO warnte diese Woche bereits vor zunehmenden russischen Cyberattacken nannte die Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner für die NATO ist klar die vermehrten Cyberattacken sind Teil einer insgesamt verstärkten russischen Kampagne

PUTINS KRIEG: “Dafür kann sich die Ukraine nichts kaufen!”– Kritik an reinen Solidaritätsbekundungen

Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher eines Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr. “Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT 28 zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei ihrem Besuch im australischen Adelaide. Die Regierung verurteile den Angriff “auf das Schärfste”, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Geschäftsträger der russischen Botschaft wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

Laut Bundesinnenministerium soll die Gruppe APT 28 in der SPD-Parteizentrale seit mindestens März 2022 “über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook” ausgenutzt haben, “um E-Mail-Konten zu kompromittieren”. “Die Cyberangriffe richteten sich auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT sowie gegen Stiftungen und Verbände”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Besuch in Prag.

Außenministerin Baerbock kündigte am Freitagmorgen deutscher Zeit bereits an, dass der Vorgang “völlig inakzeptabel” sei und “nicht ohne Konsequenzen bleiben” werde. Um 12 Uhr mittags folgte schließlich die Einberufung des russischen Geschäftsträgers ins Auswärtige Amt. Dieser habe bei dem Treffen die “Anschuldigungen einer Beteiligung staatlicher russischer Strukturen in der fraglichen Angelegenheit” zurückgewiesen, erklärte die russische Vertretung in Deutschland im Onlinedienst Telegram.

Derartige Attacken seien “eine Bedrohung für unsere Demokratie”, sagte Vizeregierungssprecher Büchner. Innenministerin Faeser betonte: “Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen.” Die Ministerin sagte weiter, dass die deutschen Sicherheitsbehörden “alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren” hätten. “Es gilt, unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen”. Die Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Parteien oder bestimmte Politikerinnen und Politiker, “sondern darauf, das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern”, ergänzte Faeser.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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