“Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt”, sagte Limbach (Justizminister NRW- letzte Wahl war übrigens 2022 in NRW)
Handelsblatt im September 2023 noch so:
„…NRW-Justizminister will sie entmachten.“
Über die aktuelle Entwicklung beim Weisungsrecht informierte LTO erst letzten Monat: (hat jetzt nichts mit der Thematik zu tun, ist aber auch ein interessanter Nebenaspekt)
„In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das ändern.“
„…Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber (die Weisung) schweigen.“
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Tagesschau zur Thematik der Nachfolge:
“Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt”, sagte Limbach (Justizminister NRW- letzte Wahl war übrigens 2022 in NRW)
Handelsblatt im September 2023 noch so:
„…NRW-Justizminister will sie entmachten.“
Über die aktuelle Entwicklung beim Weisungsrecht informierte LTO erst letzten Monat: (hat jetzt nichts mit der Thematik zu tun, ist aber auch ein interessanter Nebenaspekt)
„In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das ändern.“
„…Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber (die Weisung) schweigen.“