>Die Frau, die an einem Donnerstag im April in Leipzig die Tür zu ihrer Wohnung öffnet, scheint über den Besuch der Journalisten nicht überrascht zu sein. „Ich weiß, es geht bestimmt um die Firma, die in Deutschland geheim war“, sagt sie mit russischem Akzent. Sie könne einiges erzählen. Zuvor müsse sie aber mit dem Geschäftspartner ihres Mannes reden. Mit Jörg Dornau.
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>Dornau ist jener AfD-Politiker aus Sachsen, der nach Recherchen von WELT AM SONNTAG in gravierender Weise gegen das Abgeordnetengesetz des Freistaates verstoßen haben soll. Wie Dokumente aus amtlichen Registern belegen, war er nach seiner Wahl im September 2019 Miteigentümer und Geschäftsleiter eines riesigen Agrarbetriebs in der Republik des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko geworden. Dies hatte er allerdings nicht dem Landtagspräsidenten gemeldet, wie es aus Transparenzgründen vorgeschrieben war. Dem 53 Jahre alten Landwirt aus der Nähe von Leipzig droht eine Strafe von bis zu 40.000 Euro.
>
>Neue Recherchen dieser Zeitung nähren jetzt zusätzlich den Verdacht, dass sich Dornau vom Minsker Regime, das er vehement gegen Kritik verteidigt, hat kaufen lassen. Damit reiht sich sein Fall ein in die jüngsten Skandale um seine Parteifreunde Maximilian Krah und Petr Bystron. (…)
>
>In der Affäre Dornau kommt einem Mann mit russischem Pass eine entscheidende Rolle zu. Sein Name: Yurij Kunitski. Er ist Dornaus Partner bei dem Betrieb in Belarus. (…)
>
>Kunitski fungierte etwa als „Leiter der Internationalen Abteilung“ des „Berliner Telegraph“. Das russischsprachige Hochglanzmagazin wurde vom Nachrichtenportal [„t-online“](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91762672/die-kreml-propaganda-aus-dem-herzen-berlins.html) einmal als „dubioseste Zeitschrift Deutschlands“ bezeichnet. Verbreitet wird die Weltsicht des Kremls, inklusive die Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine. Das Blatt finanziert sich nicht zuletzt mit ganzseitigen Anzeigen der Russischen Botschaft, Sitz des Verlags ist laut Handelsregister das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße – eine Einrichtung, die dem russischen Staat gehört und in deutschen Sicherheitskreisen als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten gilt.
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>Als Reporter von WELT AM SONNTAG mit Kunitski über seine Rolle in diesem Geflecht und seine Verbindung zu Dornau sprechen wollten, trafen sie lediglich seine Frau an. Sie stellte an jenem Apriltag in Aussicht, Hintergründe zu der „geheimen Firma“ offenzulegen. Ein dazu mit ihr und ihrem Mann am gleichen Tag vereinbartes Treffen in einem Café sagte sie jedoch kurzfristig ab. Anschließend wollte sich das Paar weder telefonisch noch schriftlich äußern. Dornau reagierte überhaupt nicht auf eine Anfrage.
>
>Trotz des Schweigens lässt sich die Geschichte des Projekts von Dornau und Kunitski in Belarus rekonstruieren. Eine Quelle dabei ist der „Berliner Telegraph“. (…) In einem russischsprachigen Text berichtet [Dornau] von einer Reise nach Belarus, kurz nachdem er sein Mandat erhalten hatte. Zwei Wochen lang sei er dort gewesen. Kunitski war mit dabei. Dornau schildert eine durchorganisierte Tour. Er habe moderne Fabriken besichtigt und Repräsentanten des Staates getroffen. Ein Foto zeigt ihn mit einem belarussischen Funktionär, der bald darauf sein Verhandlungspartner bei dem Agrarprojekt werden sollte. Interessant ist, was Dornau als Grund für die Reise angibt. Er habe sich „als Vertreter für Landwirtschaft und Agrarpolitik in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ ein Bild von der Entwicklung der Landwirtschaft machen wollen. Wirklich?
>
>Parlamentssprecher Ivo Klatte sagte WELT AM SONNTAG, der Abgeordnete Dornau habe die Reise nicht beim Landtagspräsidenten angemeldet. Und dass eine Mitgliedschaft im Landtag nicht dazu genutzt werden dürfe, „sich in beruflichen oder gesellschaftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen“.
Darüber hinaus seien „geldwerte Zuwendungen von belarussischen Stellen aus Anlass der Wahrnehmung internationaler Beziehungen im Zusammenhang mit der Mandatsausübung“ anzeigepflichtig, wenn sie im Jahr 1000 Euro je Spender übersteigen würden, erklärt Klatte. Das Strafgesetzbuch sieht für Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sogar hohe Freiheitsstrafen vor. (…)
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>Die Firma der beiden erhielt umfangreiche Ländereien zur „dauerhaften Nutzung“, nach Behördenangaben im März 2021, im Oktober 2021 und zuletzt im Januar 2023. Insgesamt handelt es sich um eine gigantisch große Fläche, die eine staatliche Kolchose abgeben musste: 1555,4 Hektar. Zum Vergleich: In Deutschland sind Bauernhöfe im Durchschnitt 63 Hektar groß.
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>Geschäftsleute, die in Belarus tätig sind und anonym bleiben wollen, sagen, dass ein Projekt dieser Dimension außergewöhnlich sei und den Segen „von ganz oben in Minsk bis hin zu Lukaschenko“ bedürfe – zumal, wenn ein deutscher Abgeordneter involviert sei. Der Chef des belarussischen Distrikts Lida, in dem die Firma ansässig ist, ließ mehrere Anfragen zu den Vorgängen unbeantwortet.
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>In der Spitze der AfD herrscht seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Krah und Bystron Alarmstimmung. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla versicherten: „Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“ Doch Jörg Urban, der Fraktions- und Parteichef der Sachsen-AfD, verfährt im Fall Dornau nach einer anderen Devise: wegducken und aussitzen. Fragen von WELT AM SONNTAG zum umtriebigen Jörg Dornau beantwortete er nicht.
>
>Bereits am 24. April hatte sich das Präsidium des Sächsischen Landtags zu der Causa ausgetauscht. Für die AfD nahmen an der Runde fünf Abgeordnete teil, darunter Urban. Präsident Matthias Rößler (CDU) berichtete, dass Dornau sein Engagement in Belarus nicht wie gesetzlich geregelt mitgeteilt habe. Deshalb habe er ihn um eine Stellungnahme gebeten. Die AfD-Vertreter sollen stumm zugehört haben. Dabei ist die Sache ja eigentlich klar. Der aus Sachsen stammende Handwerksmeister Chrupalla erklärte jüngst, die Positionen in der AfD seien zwar verschieden, aber niemals käuflich: „Wer nachweislich käuflich ist, der muss gehen.“
Die WELT Kommentarsektion ist wie immer anders wild
Manchmal frage ich mich, ob es nicht einfacher wäre, die AgD-Miglieder aufzulisten, die noch keinen Dreck am Stecken haben.
> Zu all dem: kein Sterbenswörtchen. Nicht mal eine Attacke auf die Medien, die – so stellten es jüngst die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Blick auf die Affären um die EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron dar – der AfD ja bloß schaden wollen würden.
Ist im Vergleich zu den anderen eben ein Kerl den keiner kennt. Die Story geht jetzt 2 Wochen durch die Medien und solange man keine smoking gun findet wird sie auch wieder untergehen. In 2 Jahren liest man dann was über Spione und gekauften Einfluss, keiner in der AfD will dann jemals etwas mitbekommen haben…
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>Die Frau, die an einem Donnerstag im April in Leipzig die Tür zu ihrer Wohnung öffnet, scheint über den Besuch der Journalisten nicht überrascht zu sein. „Ich weiß, es geht bestimmt um die Firma, die in Deutschland geheim war“, sagt sie mit russischem Akzent. Sie könne einiges erzählen. Zuvor müsse sie aber mit dem Geschäftspartner ihres Mannes reden. Mit Jörg Dornau.
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>Dornau ist jener AfD-Politiker aus Sachsen, der nach Recherchen von WELT AM SONNTAG in gravierender Weise gegen das Abgeordnetengesetz des Freistaates verstoßen haben soll. Wie Dokumente aus amtlichen Registern belegen, war er nach seiner Wahl im September 2019 Miteigentümer und Geschäftsleiter eines riesigen Agrarbetriebs in der Republik des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko geworden. Dies hatte er allerdings nicht dem Landtagspräsidenten gemeldet, wie es aus Transparenzgründen vorgeschrieben war. Dem 53 Jahre alten Landwirt aus der Nähe von Leipzig droht eine Strafe von bis zu 40.000 Euro.
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>Neue Recherchen dieser Zeitung nähren jetzt zusätzlich den Verdacht, dass sich Dornau vom Minsker Regime, das er vehement gegen Kritik verteidigt, hat kaufen lassen. Damit reiht sich sein Fall ein in die jüngsten Skandale um seine Parteifreunde Maximilian Krah und Petr Bystron. (…)
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>In der Affäre Dornau kommt einem Mann mit russischem Pass eine entscheidende Rolle zu. Sein Name: Yurij Kunitski. Er ist Dornaus Partner bei dem Betrieb in Belarus. (…)
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>Kunitski fungierte etwa als „Leiter der Internationalen Abteilung“ des „Berliner Telegraph“. Das russischsprachige Hochglanzmagazin wurde vom Nachrichtenportal [„t-online“](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91762672/die-kreml-propaganda-aus-dem-herzen-berlins.html) einmal als „dubioseste Zeitschrift Deutschlands“ bezeichnet. Verbreitet wird die Weltsicht des Kremls, inklusive die Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine. Das Blatt finanziert sich nicht zuletzt mit ganzseitigen Anzeigen der Russischen Botschaft, Sitz des Verlags ist laut Handelsregister das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße – eine Einrichtung, die dem russischen Staat gehört und in deutschen Sicherheitskreisen als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten gilt.
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>Als Reporter von WELT AM SONNTAG mit Kunitski über seine Rolle in diesem Geflecht und seine Verbindung zu Dornau sprechen wollten, trafen sie lediglich seine Frau an. Sie stellte an jenem Apriltag in Aussicht, Hintergründe zu der „geheimen Firma“ offenzulegen. Ein dazu mit ihr und ihrem Mann am gleichen Tag vereinbartes Treffen in einem Café sagte sie jedoch kurzfristig ab. Anschließend wollte sich das Paar weder telefonisch noch schriftlich äußern. Dornau reagierte überhaupt nicht auf eine Anfrage.
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>Trotz des Schweigens lässt sich die Geschichte des Projekts von Dornau und Kunitski in Belarus rekonstruieren. Eine Quelle dabei ist der „Berliner Telegraph“. (…) In einem russischsprachigen Text berichtet [Dornau] von einer Reise nach Belarus, kurz nachdem er sein Mandat erhalten hatte. Zwei Wochen lang sei er dort gewesen. Kunitski war mit dabei. Dornau schildert eine durchorganisierte Tour. Er habe moderne Fabriken besichtigt und Repräsentanten des Staates getroffen. Ein Foto zeigt ihn mit einem belarussischen Funktionär, der bald darauf sein Verhandlungspartner bei dem Agrarprojekt werden sollte. Interessant ist, was Dornau als Grund für die Reise angibt. Er habe sich „als Vertreter für Landwirtschaft und Agrarpolitik in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag“ ein Bild von der Entwicklung der Landwirtschaft machen wollen. Wirklich?
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>Parlamentssprecher Ivo Klatte sagte WELT AM SONNTAG, der Abgeordnete Dornau habe die Reise nicht beim Landtagspräsidenten angemeldet. Und dass eine Mitgliedschaft im Landtag nicht dazu genutzt werden dürfe, „sich in beruflichen oder gesellschaftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen“.
Darüber hinaus seien „geldwerte Zuwendungen von belarussischen Stellen aus Anlass der Wahrnehmung internationaler Beziehungen im Zusammenhang mit der Mandatsausübung“ anzeigepflichtig, wenn sie im Jahr 1000 Euro je Spender übersteigen würden, erklärt Klatte. Das Strafgesetzbuch sieht für Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sogar hohe Freiheitsstrafen vor. (…)
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>Die Firma der beiden erhielt umfangreiche Ländereien zur „dauerhaften Nutzung“, nach Behördenangaben im März 2021, im Oktober 2021 und zuletzt im Januar 2023. Insgesamt handelt es sich um eine gigantisch große Fläche, die eine staatliche Kolchose abgeben musste: 1555,4 Hektar. Zum Vergleich: In Deutschland sind Bauernhöfe im Durchschnitt 63 Hektar groß.
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>Geschäftsleute, die in Belarus tätig sind und anonym bleiben wollen, sagen, dass ein Projekt dieser Dimension außergewöhnlich sei und den Segen „von ganz oben in Minsk bis hin zu Lukaschenko“ bedürfe – zumal, wenn ein deutscher Abgeordneter involviert sei. Der Chef des belarussischen Distrikts Lida, in dem die Firma ansässig ist, ließ mehrere Anfragen zu den Vorgängen unbeantwortet.
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>In der Spitze der AfD herrscht seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Krah und Bystron Alarmstimmung. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla versicherten: „Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“ Doch Jörg Urban, der Fraktions- und Parteichef der Sachsen-AfD, verfährt im Fall Dornau nach einer anderen Devise: wegducken und aussitzen. Fragen von WELT AM SONNTAG zum umtriebigen Jörg Dornau beantwortete er nicht.
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>Bereits am 24. April hatte sich das Präsidium des Sächsischen Landtags zu der Causa ausgetauscht. Für die AfD nahmen an der Runde fünf Abgeordnete teil, darunter Urban. Präsident Matthias Rößler (CDU) berichtete, dass Dornau sein Engagement in Belarus nicht wie gesetzlich geregelt mitgeteilt habe. Deshalb habe er ihn um eine Stellungnahme gebeten. Die AfD-Vertreter sollen stumm zugehört haben. Dabei ist die Sache ja eigentlich klar. Der aus Sachsen stammende Handwerksmeister Chrupalla erklärte jüngst, die Positionen in der AfD seien zwar verschieden, aber niemals käuflich: „Wer nachweislich käuflich ist, der muss gehen.“
(*Welt am Sonntag.* 5. Mai 2024, S. 4; online hinter Paywall: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251339992/Geschaefte-mit-Autokraten-Alarmstimmung-in-der-AfD-Politiker-aus-Sachsen-versinkt-im-Lukaschenko-Sumpf.html)
Die WELT Kommentarsektion ist wie immer anders wild
Manchmal frage ich mich, ob es nicht einfacher wäre, die AgD-Miglieder aufzulisten, die noch keinen Dreck am Stecken haben.
> Zu all dem: kein Sterbenswörtchen. Nicht mal eine Attacke auf die Medien, die – so stellten es jüngst die AfD-Bundeschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Blick auf die Affären um die EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron dar – der AfD ja bloß schaden wollen würden.
Ist im Vergleich zu den anderen eben ein Kerl den keiner kennt. Die Story geht jetzt 2 Wochen durch die Medien und solange man keine smoking gun findet wird sie auch wieder untergehen. In 2 Jahren liest man dann was über Spione und gekauften Einfluss, keiner in der AfD will dann jemals etwas mitbekommen haben…
Wann erfolgt die Umbenennung in AfR?