FLÜCHTLINGSKRISE: EU Kommission treibt Abkommen mit Libanon voran – das ist konkret in Planung!
mit einem neuen milliardenier wir die EU die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Libanon stoppen eu-kommissionspräsidentin von der Lin und zypernspräsident Christo dolides sind deshalb heute gemeinsam in den Libanon gereist um diesen Handel dort zu verkünden währenddessen hat Großbritannien die ersten unerlaubt eingereisten Migranten fest und den abschiebe Haft genommen in wenigen Wochen sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden Videos der britischen Regierung zeigen die erst Festnahmen in 9 bis 11 Wochen sollen die nun Inhaftierten illegal eingereisten Migranten bereits von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben werden das ostafrikanische Land wurde als sicheres Drittland eingestuft bis Jahresende sollen 5700 geflüchtete hierher ausgeführt werden ungeachtet ihrer Herkunft Premierminister rishy sunek zeigt sich zufrieden die Abschreckung wirkt sich bereits aus weil die Menschen Angst haben hierherzukommen wenn Menschen illegal in uns Land kommen aber wissen dass sie nicht bleiben können ist die Wahrscheinlichkeit dass sie kommen viel geringer dasselbe Ziel aber einen anderen Weg wähen die Europäer nach Abkommen mit Tunesien und Ägypten soll nun auch ein Deal mit dem Libanon her eine Milliarde Euro will die Europäische Union dem Land zur Verfügung stellen offenbar in der Hoffnung dass das Transitland für Flüchtlinge attraktiver wird um dort zu bleiben denn das Geld soll der Libanon in Bildung aber auch in das Gesundheits und sozial W Esen stecken allerdings ist zweifelhaft ob die finanziellen Mittel auch tatsächlich dort ankommen die EU kommmissionspräsidentin formuliert es vorsichtig um sie bei der Steuerung der Migration zu unterstützen setzen wir uns dafür ein dass legale Wege nach Europa offen bleiben und Flüchtlinge aus dem Libanon in die Europäische Union umgesiedelt werden gleichzeitig zählen wir auf ihre gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von schleuserkriminalit vor allem Zypern hofft auf den flüchtlingssteal seit Jahresbeginn landeten rund 4000 Migranten auf der kleinen Insel die flüchtlingsbote kommen meist aus dem Libanon auf ihnen vor allem Syr ein Umstand der für Zypern nach eigener Aussage nicht länger tragbar ist im Studio ist jetzt der Publizist und der ostexperte Daniel ger willkommen ja hallo Herr ger eine Milliarde für den Libanon ja also für eine nicht funktionierende Staat der ständig am Rande des Bürgerkrieges eigentlich sich befindet wie sinnvoll ist das wie sinnvoll das ist die Frage kann man lange diskutieren jetzt ist ja eher zu fragen was ist die Alternative und die Libanesen stehen ja vor dem gleichen Problem wie die Europäer es gibt eine Million oder et was mehr syrische Flüchtlinge im Land man möchte den Menschen keine Bleibeperspektive bieten weil man natürlich nicht möchte dass sie langfristig im Libanon bleiben dabei geht Zen die Jahre ins Land man kann sie nicht in nach Syrien zurückschicken weil sie dort auch keine wirtschaftliche Perspektive haben ihre Häuser zerstört sind und noch dazu kommt dass sie um ihre Sicherheit fürchten müssen auch wenn Sie wahrscheinlich gerne zurückgehen würden und man möchte sie und kann sie nicht nach Europa schicken bzw versuchen natürlich die Europäer das jetzt gerade zu verhindern und insofern eigt man sich dann auf einen solchen Kompromiss und wenn es ein Land gibt in der Region das tatsächlich auf auf trotz dieser Strukturen und trotz dieser Defizite Geld braucht dann ist es wahrscheinlich der Liberon denn dieses Land befindet sich in einer dramatischen Finanz und Wirtschaftskrise aber natürlich sind die bevoror halte berechtigt das Land hat viel Korruption es hat eine geschäftsführende Regierung de facto keinen Präsidenten das heißt die Exekutive ist sehr schwach und ist aufgeteilt zwischen Clanchefs großen Familien Parteiführern die in der Vergangenheit immer dafür gesorgt haben dass sie ihren ordentlichen cut bei All solchen Deals irendwi ziehen ja und nichts vergessen dies hisboller die also der Feind Israels ist und sehr stark im Land ist wie soll denn überhaupt Libanon jetzt bei dieser Struktur bei diesen Problemen die Flüchtlinge am weiterkommen hindern na ja das hat man ja in der Vergangenheit äh relativ erfolgreich getan wenn man das so zynisch formulieren möchte der Türkei mein sie oder ne auch im Libanon also mein Libanon ist ja nicht seit gestern hat er nicht dieses Problem seit gestern und natürlich gibt es die Möglichkeiten die das Ablegen von von boten z.B in der Stadt Tripoli im Norden zu verhindern aber man muss den Menschen irgendwas anbieten die dort sind das Problem ist in Mon dadurch noch verchärt worden dass das Land in einer solchen dramatischen Krise ist dass viele Menschen aus der Mittelschicht jetzt mittlerweile auch unter in den Niedriglohnsektor gehen dort konkurrieren sie also was die ganz Arbeit ganz einfachen schlecht bezahlten Arbeiten betrifft konkurrieren sie mit den syrischen Flüchtlingen im Land von den syrischen Flüchtlingen profitieren wiederum die Landbesitzer die nicht nur das das das den Grund und Boden verpachten auf dem die Camps gebaut werden internationalen Organisationen sondern die profitieren natürlich auch von extrem billigen Löhnen in der Landwirtschaft und sie haben da natürlich den Drogenhandel sie haben große Clans sie haben die von ihnen gerade erwähnte der hisboller und die verdienen natürlich alle mit an diesem System und das ist ein ganz ganz großes Problem aber ich glaube für Libanon ist nicht nur aus der flüchtlingsperspektiveer was die Flüchtlings Migrationsfrage betrifft gerade für die Europäische Union interessant die Europäische Union versucht gerade auch im Hintergrund viel Mediation zu betreiben um den Libanon politisch zu stabilisieren denn vergessen wir nicht sie haben die hisbolla angesprochen die Israelis bombardieren fast jeden Tag im Libanon und das Land ist nicht nur in einer wirtschaftlichen dramatischen Situation sondern auch die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes ist ist dramatisch schlecht also ich finde man fragt sich schon angesichts all dieser Probleme die sie gerade beschrieben haben ob dann das größte Problem ist dass von dort eben Flüchtlinge kommen oder ob man nicht den liberanon überhaupt aufbauen und irgendwie unabhängig machen müsste mit Hilfen aus der EU in diese Richtung geht das aber also es ist tatsächlich so ich habe jetzt nur die das kommunik gesehen die Pressekonferenz von Frau vonlein es geht wohl darum nicht nur unmittelbar Maßnahmen zu unterstützen die die Flüchtlinge im Libanon halten sollen sondern auch in den Aufbau des Gesundheitssystems der Verwaltung also da da ist ein größeres Paket aber das führt natürlich auch dazu je un je weniger konkret man das formuliert desto mehr gibt’s natürlich auch die Möglichkeit diese Mittel für alles Mögliche zu zu verwenden und um Löcher zu stopfen die man eigentlich gar nicht mehr stopfen kann ja also nicht vergessen dass ja auch Millionen von Palästinensern seit Jahrzehnten dauerhaft in Lagern im Libanon sind und auch auch in der verzweifelten Situation sind die denen anderen Status haben als die syer aber das das Problem ist natürlich ähnlich solche fluchtsituationen verstätigen sich dann und die Palästinenser haben auch keine Bürgerrechte und können auch nicht in bestimmte Berufe auch in bestimmte qualifizierte Berufe reingehen weil sie keine Staatsbürger sind und das gilt natürlich auf eine andere Art und Weise für die syer auch es ist für die liber Gesellschaft und für ihre politischen Führer wichtig dass die dem Demographie im Land nicht destabilisiert wird weil das sehr fein austariert ist und man befürchtet wenn eine Bevölkerungsgruppe hier stark vertreten ist und sich dann auch noch in die Politik einmischt dann dann fällt das ganze System auseinander Herr geriler vielleicht noch eine generelle Frage zu diesen Deals denn also bei der Türkei hat man ja gesehen der hat man also Milliarden wirklich in den Rachen geschoben nenne ich es jetzt mal um also auch zu verhindern dass Flüchtlinge dort ablegen Erdogan die Regierung in der Türkei hat das auch dazu genutzt teilweise um Europa zu erpressen und zu sagen na ja ähm ihr wollt das gerne aber jetzt wenn ihr nicht Politik in anderer Hinsicht für uns macht dann werden wir die Flüchtlinge einfach wieder loslassen besteht nicht die Gefahr im Libanon genauso ne das ist glaube ich eine ganz andere Situation den die Türkei ist ein starkes Land in mit einem mit einer Verwaltung die funktioniert das heißt die Türkei kann solche Deals umsetzen da hängt dann von der politischen Führung aber insgesamt trotz dieser Erpressungsversuche die Sie gerade dann angesprochen haben ist es ja so dass die Europäer eigentlich gesagt haben dass der Deals Deal mit der Türkei hat gut funktioniert im Libanon ist eine andere Situation nur hier war es nicht so dass die liber en die Europäer unter Druck setzen wollten und gesagt haben hier wir brauchen jetzt Geld von euch sondern es kam ja aus der Europäischen Union wo gerade Wahlen bevorstehen wo die neue Kommission besetzt werden soll und da hat die zyprische Regierung gesagt wir müssen jetzt eine Lösung finden fr vonlein lassen Sie uns bitte nach nach nach Libanon fahren und diesen Deal hier verkünden und das ist letztendlich ein Modell was man in Tunesien Mauretanien anderen Staaten versucht hat das ist kritikwürdig aber ich glaube derzeit findet man keine Alternativen im Europäischen Rat sehr interessant Hintergrunde vielen Dank dan im Studio ja danke eben noch mehr News die gibt’s bei unserem nachrichtensenderwelt einfach den Sendersuchlauf be eurem Fernseher starten die Anleitung dazu die findet ihr hier und wenn ihr spannende dukus sehen wollt packende Reportagen dann müsst ihr einmal hier klicken
FLÜCHTLINGSKRISE: EU Kommission treibt Abkommen mit Libanon voran – das ist konkret in Planung!
Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.
Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. «Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung», sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.
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