„Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat“: Deutschland könnte geflohenen Wehrpflichtigen Ersatzpapiere verweigern

10 comments

1. >Nach mehr als zwei Jahren Krieg gerät die Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen von Kreml-Machthaber Wladimir Putin immer mehr unter Druck. Die Regierung in Kiew beklagt einerseits fehlenden Nachschub an Waffen und Munition von den westlichen Verbündeten. Anderseits hat die ukrainische Armee inzwischen große Probleme, neue Soldaten zu rekrutieren.

   >Wenn die Bundesrepublik auf Erfüllung der Passpflicht besteht, müssten ukrainische Männer mit abgelaufenen Dokumenten daher in ihre Heimat zurückkehren, wo wiederum aufgrund des Kriegsrechts ein Ausreiseverbot für sie gilt. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun signalisiert, dass Deutschland der Regierung in Kiew bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger helfen könnte.

   >„Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, sagte Poseck der ARD zufolge dem „Bericht aus Berlin“, der am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Die Ukraine habe angesichts der schwierigen Lage ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren.

   >Poseck sagte, er sehe auch wenig Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“. Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.

   >Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben, wie Poseck der ARD sagte. Der Innenminister sprach demnach von einem „Dilemma“. Mehrere Länder haben dem Bericht zufolge bestätigt, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde. Ziel sei, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.

   >Als legaler Ausweg für wehrpflichtige Ukrainer ohne gültige Papiere bleibt nach Auskunft des Hilfsvereins Connection künftig schlimmstenfalls nur noch ein Asylantrag. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, sagte Rudi Friedrich der Nachrichtenagentur epd. „Das ist ganz klar ein Menschenrechtsverstoß.“ Ein Erfolg solcher Asylgesuche in der jetzigen Situation bleibe allerdings ungewiss.

   >Allein in Hessen und Rheinland-Pfalz wären nach Angaben der beiden Landesregierungen dem Bericht zufolge potenziell mehr als 20.000 Männer aus der Ukraine von dem jüngst verschärften Mobilisierungsgesetz betroffen.

   >Unmittelbare Auswirkungen auf ihr Aufenthaltsrecht dürften die Maßnahmen jedoch nicht haben, da allen nach dem russischen Angriff aus dem Land geflohenen Menschen zunächst bis März 2025 von der EU ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen gewährt wurde.

   >Für sämtliche weiteren Rechtsakte im Aufenthaltsrecht oder in anderen Lebensbereichen hat die Nichterfüllung der Passpflicht aber prinzipiell negative Auswirkungen, die angesichts der erst seit wenigen Tagen bekannten Passregelung der Ukraine und der besonderen Situation dieser Kriegsflüchtlinge noch nicht näher spezifiziert werden können“, heißt es dem Bericht zufolge in einer der Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. (lem)

2. Naja egal wie man zu den Themen steht, die Draft-Busse welche Zivilisten (Männer) von der straße schleifen und die Bestechungen um dem Einzug zu entkommen wenn du genug Kohle hast – da kann man auch nicht von einem “sauberen” Staat reden.

   Aber ja Krieg bleibt immer gleich.

3. Manchmal fragt man sich wirklich, wer irgendwo Minister werden darf. Kündigt offen an, Leute in den Krieg zu schicken, die mit der Ausreise nach Deutschland offensichtlich kein Interesse haben, daran teilzunehmen…
   Da spricht mal wieder die hessische Fratze der Barbarei.

4. Nein, die Ukraine ist kein Unrechtsstaat. Trotzdem sollte jeder Mensch das Recht haben, nicht kämpfen zu müssen.

5. Sehe es diesbezüglich auch als sehr kritisch, dass die Wehrpflicht nur Männer umfasst. Das stellt nach einem progressiven, liberalen Verständnis eine kaum noch zu rechtfertigende Diskriminierung dar, von der Problematik für Trans* Menschen ganz zu schweigen.

6. Konsequent. Wir liefern Waffen an ein Land um sich zu verteidigen. Wir wissen, dass es dort Zwangsmobilisierung gibt und Männer im wehrpflichtigen Alter nicht ausreisen dürfen.

   Warum sollten wir für Männer die es hierher geschafft haben andere Maßstäbe ansetzen als für die in der Ukraine.

   Gegenvorschlag: Waffenlieferungen nur gegen die Garantie der Ukraine, Wehrpflichtverweigerung zu respektieren.

   Das wäre zumindest konsequent. Auch wenn beide Lösungen mit Schmerz verbunden sind. Aber einerseits den Krieg am laufen halten und andererseits die Leute die hier sind zu schützen ist schon sehr ungerecht.

7. >Anderseits hat die ukrainische Armee inzwischen große Probleme, neue Soldaten zu rekrutieren.

   Aber laut Zelensky (vor 2 Monaten) sind nur 31k Ukrainische Soldaten verstorben..

8. Ohne dafür oder dagegen zu sein:

   Wenn nicht für die Ukraine gekämpft wird besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft keine Papiere ausgestellt werden könnten, weil es die Ukraine dann einfach nicht mehr gibt.

   An dieser Stelle nochmals zur Erinnerung:

   … wie hat ein Bundeskanzler zu einer weiteren Waffenlieferung (Taurus) zuletzt reagiert? „Darüber wird jetzt nicht mehr geredet. Basta“ 😐

9. Bin immer wieder Überrascht was für Vorstellungen Menschen bei dem Thema entwickeln. Glauben Leute ernsthaft, das wenn Deutschland den V-Fall hätte und Putins Russland in Hamburg stünde, irgendwen noch ein “Recht auf Kriegsdienstverweigerung” interessiert? Oder die geringe Motivation von Wehrpflichtigen, wenn man jeden Körper braucht um die Löcher an der Front zu stopfen? Oder das man bei Fahnenflucht mit 5 Jahren Haft davonkommt?

   Am Schluss hat man keine Rechte, die einem seine Gesellschaft nicht gibt. Staaten und Militär haben Jahrhunderte Erfahrung Menschen dazu zu bringen, was diese nicht wollen: Töten und sterben an der Front. Der Krieg frisst jeden auf, dem er habhaft wird. Das ist imo schlicht die Realität in der wir leben.

10. Es ist für mich unbegreiflich, dass Männer gejagt werden, damit man sie zuhause in den Tod zu schicken kann.

    Kiew sucht dringend mehr Soldaten? Kiew, du hast ne Menge Frauen im Land. Wie wärs mit Gleichberechtigung? Stattdessen müssen Männer um ihr Leben bangen und dürfen nicht mal das Land verlassen.

    Werde nie verstehen, wie man als Mann freiwillig ein Land verteidigen würde, dass einen wie den letzten Dreck behandelt.