Angriff auf SPD-Politiker – wie lässt sich die Gewaltspirale stoppen?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt guten morgen an diesem Montag dem 6 mai 2024 und herzlich willkommen bei das bringt der Tag ich bin WM orort und ich freue mich dass Sie mit mir in die neue Woche starten es war ein kleines Erdbeben das am Wochenende durch und Gesellschaft ging Matthias Ecke der sächsische SPD Spitzenkandidat für die Europawahl war beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden brutal zusammengeschlagen worden seine Verletzungen waren so heftig dass er nach der Attacke ins Krankenhaus gebracht und dort operiert werden musste was bislang bekannt ist und welche Konsequenzen die zunehmende Häufung solcher Vorfälle für den Wahlkampf haben könnte darüber spreche ich gleich mit weltpolitikredakteur Marcel leubecher aber vorher kommen hier erstmal die Nachrichten ich bin Philip nützig guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages mit einem dreitägigen Bundesparteitag startet ab heute auch die CDU in den Wahlkampf für die Europawahl nächsten Monat zum auftragt will Parteichef März eine Bilanz seiner ersten Jahre als Vorsitzender ziehen anschließend steht seine Wiederwahl an morgen wird dann das neue Grundsatzprogramm der CDU beschlossen als Grundlage für den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr wer Kanzlerkandidat der Union wird entscheidet sich erst später bei der Telekom startet heute ein zweitägiger Warnstreik damit will die Gewerkschaft werdi den Druck vor den nächsten Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern erhöhen die Gewerkschaft fordert für die 70.000 Beschäftigten 12% mehr Gehalt mindestens aber 400 € pro Monat mehr das letzte Angebot der Arbeitgeber hat darunter gelegen auch um die Laufzeit gibt es Streit nächste Woche ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt die Mehrheit der Deutschen ist für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € die Stunde das ist das Ergebnis einer forsaumfrage für den Stern insgesamt 57% wären dafür den Mindestlohn auf 15 € die Stunde anzuheben knapp 40% sprechen sich dafür aus bei der geplanten Erhöhung zu bleiben Anfang nächsten Jahres soll der Mindestlohn etwa 40 Cent auf 12,81 € steigen viel zu wenig fordern unter anderem politiker von SPD GRÜNEN sowie Gewerkschaften es war ein schwarzes Wochenende für den demokratischen Diskurs in Deutschland am Freitagabend wurde wie schon beschrieben spdmann Matthias Ecke angegriffen kurz zuvor in unmittelbarer Nähe außerdem ein Wahlkämpfer der Grünen dazu wurde am Samstag ebenfalls in Dresden auch noch ein Wahlkampfstand der rechtspopulistischen AFD angegriffen und im ganzen Bundesland wurden vermehrt Wahlplakate von allen großen Parteien heruntergerissen beschädigt und teilweise sogar verbrannt über die zunehmende Gewalt im Wahlkampf und die Konsequenzen spreche ich jetzt mit meinem Kollegen weltpolitikredakteur Marcel leubecher hallo Marcel grüß Dich Wim hallo zu Beginn FST bitte noch mal zusammen was ist am Freitag und am Wochenende generell passiert ja der Matthias Ecke das der Spitzenkandidat für die sächsische SPD jetzt für die EU-Wahl ja der ist heftig zusammengeschlagen worden und zwar am Freitagabend spät war eben schon dunkel der hat Wahlplakate geklebt für die Europawahl und ja da kamen es waren wohl mutmßlich vier Angreifer die ihn also niedergeschlagen haben so dass er schwer verletzt wurde und auch ins Krankenhaus musste ich habe jetzt dazu noch gehört aus üblicherweise sehr gut unrichteten Quellen dass ein Jochbein gebrochen sein soll das hat jetzt aber das zuständige Innenministerium also die ja fürs Landeskriminalamt zuständig sind die machen dazu keiner Aussagen und der Nacht auf Sonntag hat sich ein 17-Jähriger gestellt bei der Polizei mit seiner Mutter und er sagte von sich laut polizeisprechern dass er der Haupt Täter sei und zugeschlagen haben soll das ja muss aber eben alles noch geschaut werden ob sich das bestätigt die übrigen haben sich noch nicht gestellt und die Geschichte hatte auch einen Vorlauf also mutmaßlich dieselbe Gruppe hat wohl kurz zuvor schon Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls angegriffen und verletzt da gab’s jetzt laut Polizeisprecher eine Zeugenaussage die gesagt hat dass die Gruppe eher so dem rechten Spektrum zugeordnet wird aber sonst ist noch nicht ganz so viel bekannt das wird aber bestimmt nach und nach jetzt eintrudeln die Information dann gehen wir mal auf die allgemeinen Reaktionen auf diese Tat kannst du das auch noch mal zusammenfassen die Innenministerin nennt sie fer die hat eine sonderinnenministerkonferenz angeregt da haben jetzt auch schon einige Landesinnenminister haben eben auch Zustimmung für diese Idee signalisiert und vor allem auch Armin Schuster der ja in Sachsen als Innenminister dafür zuständig ist und ja er ist auch hochgradig alarmiert er sagte auch mir dass ihm das sozusagen Angst macht dass diese zunehmende verohung der politischen Meinungen eben solche Angriffe leichter möglich macht die erleben das ja in Sachsen besonders aber auch in vielen anderen Ländern dass eben diese diese Feindseligkeit zunimmt Plakate abreißen und Bedrohungen senden oder dass eben auch Demonstranten vor den Häusern von Politikern auft teilweise auch Kommunalpolitiker das macht eben schwer auch engagierte Bürger zu finden die sich mal für eine Partei einsetzen für eine Zeit langang wenn sie eben in so einem feinzieligen Grundrauschen sozusagen sich da einsetzen Schuster sagte auch er hält diesen Angriff für ein extrem ernstzunehmende Signal weil das eben an das Hochamt unserer Demokratie gehe also mit den freien Wahlen die unbeeinträchtigt stattfinden sollen und ja er sagte auch das ist aber ein Phänomen dass nicht nur die Polizei lösen kann er hofft eben auch dass einige Leute einsehen dass wenn man hetzt und ganz wuchtig wütet gegen den politischen Gegner dass das auch ja Gewalttäter auf der Straße motivieren kann da mal zur Tat zu schreiten du hast jetzt schon gesagt es ist eine Verrohung wir sind jetzt wirklich ja im Endspurt dieses europawahlkampfes was bedeuten diese Taten auch und gibt es da Befürchtungen dass noch mehr kommen könnte die Befürchtung gibt es so eine richtig gute Datengrundlage so eine ganz aktuelle die gibt’s meines Wissens da jetzt nicht zu aber gut man man kann eben schon feststellen dass tatsächlich sich so was häuft das berichten eben viele Politiker oder beispielsweise jetzt auch am am Donnerstag das auch ein grün Politiker ist geschlagen worden in Essen dann hatten wir auch ein AFD Politiker in Nordhorn der wurde jetzt auch am Samstag Vormittag btätig angegriffen und ja also man sieht seit Jahren schon dass das Phänomen schon eher zunimmt da ist eben ganz stark sind wenn es tatsächlich auf Gewaltdelikte kommt ist in den letzten Jahren seit 2019 die AFD besonders oft betroffen aber bei den Grünen nimmt das stark zu und wenn man jetzt nicht nur auf körperliche Angriffe schaut sondern eben generell auf Angriffe auf Politiker also Gewalttaten und solche Bedrohungen und teilweise auch Nötigung heftige Beleidigung da ist besonders jetzt im letzten Jahr das bei den Grünen noch mal ganz stark durch die Decke gegangen die waren eben weit stärker betroffen als andere Parteien jetzt gerade im Vorjahr du hast jetzt Essen schon angesprochen das ist also kein rein ostdeutsches Phänomen oder diese Gewalt nö das andere war jetzt ja was ich genannt habe Niedersachsen das andere war der nordreheinwestfalen wir hatten auch solche Sachen im letzten Jahr auch in Würtemberg und in Hessen und das ist schon ein Phänomen das generell diese sozusagen diese Aufwiegelung von Teilen der ja politisierten Menschen eben deutlich häufiger auch zu irgendwelchen Bedrohungen oder Gewalt Taten führt möglicherweise auch teilweise durch diese aufgeheizte Rhetorik z.B jetzt aus der jüngeren Vergangenheit fand ich recht eindrücklich die Fraktionsvorsitz AFD Weidel die sagte dass die Regierung Deutschland H oder jetzt vor Tagen sagte die SPD Vorsitzende esken die AFD das ist eine Nazipartei und das reit sich so ein bisschen ein in viele Äußerungen die doch deutlich stärker den politischen Gegner letztlich so eine Art tatsächliche Feindschaft gegenüber diesem markieren die dann möglicherweise für gewaltffine Charaktere dann auch mal zu eine Art selbstbätigung ist dass möglicherweise eine tatsächlicher Übergriff oder Drohung oder sogar eine Gewalttat irgendwie gerechtfertigt sein könnte weil der andere ja so ein gräslicher Feind ist der das Land zu Grunde richten will ja oder halt sozusagen das neues Nazireich oder was errichten will und möglicherweise trägt das eben auch dazu bei dass diese Gemengelage da ja der hat von Gewalt auch geprägt ist also kann man abschließend sagen da müssen alle Seiten auch gucken dass sie an ihrer Rhetorik wieder ein bisschen runterfahren dass man eben ja auch rhetorisch nicht diese Nähe zu einer akuten Feindschaft dann eben sieht dass man damit vielleicht diese Gewaltspirale wieder einfangen kann würde ich persönlich sagen dass das nicht unbedingt das dümmste wäre dass man eben schaut wenn man politisch etwas vorträgt dass man dem jeweilig gegenüberstehenden politischen Spektrum nicht irgendwie nur immer das allerschlechteste und Vernichtungswillen oder so unterstellt ja sondern eben versucht halbwegs angemessen natürlich auch in der Schärfe und aller Wuchtigkeit seine politischen Auffassung vorbringt oder die des Gegners auch heftig kritisiert alles klar Marcel leubecher vielen vielen Dank für deine Einblicke gerne schönen Tag dir und damit endet das bringt der Tag für heute ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und wenn Ihnen unser Podcast gefällt dann folgen Sie uns doch gern auf den Plattform und lassen uns ein paar Sterne da wenn Sie Kritik Lob oder Feedback loswerden wollen dann erreichen Sie uns wie immer per Mail an dasbringt dertag@welt.de redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden wie immer produziert von regioocast
6.5.2024
Mitten im Wahlkampf zur Europawahl erlebt der demokratische Diskurs in Deutschland ein schwarzes Wochenende. Am Freitag wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, brutal zusammengeschlagen; außerdem gab es Angriffe auf Wahlkämpfer der Grünen und der rechtspopulistischen AfD. Wie die ersten Reaktionen aussehen und was die Gewalt im Wahlkampf für die Demokratie bedeutet, erklärt WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher.
Moderation/Redaktion: Wim Orth
Produktion: Marvin Schwarz
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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