CDU-PARTEITAG: Merz will seine Partei zurück an die Macht bringen! Kanzlerfrage bleibt aber offen

CDU-PARTEITAG: Merz will seine Partei zurück an die Macht bringen! Kanzlerfrage bleibt aber offen

und wir blicken auf den CDU Parteitag unter dem Titel Friedrich März will die Wende denn gleich zum Start dieses dreitägigen Bundesparteitags in Berlin geht es zur Sache die gut 1000 Delegierten wählen die Parteispitze neu cduchef Friedrich März hat heute in seiner Rede die Partei auf die Rückkehr an die Macht nach der Bundestagswahl eingeschworen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie sofort bereit wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen Merz sieht seine Partei auch in einer historischen Verantwortung für den Erhalt von Freiheit und Wohlstand und übte scharfe Kritik an der AFD der Parteivorsitzende CDU Deutschlands Friedrich März frenetischer Applaus für Parteichef Friedrich März viele der 1001 Delegierten sehen in ihm einen Heilsbringer zunächst will märz mit einem neuen Grundsatzprogramm seine CDU wieder auf Kurs bringen und danach dann das ganze Land maximal 4er Jahre Ampel in Deutschland sind genug jeder Tag früher den dieses Schauspiel ein Ende findet ist ein guter Tag für Deutschland März will der CDU wieder ein deutlich konservativeres Image verpassen setzt auf einen härteren Kurs bei CDU Kernthemen wie Sicherheit und Migration außerdem fordert eher eine 180°wende in Sachen Wirtschafts und Sozialpolitik diebeit merinen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten ebenso wie die Wirtschaft insgesamt von uns wieder eine Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik die verlässlich ist und die vor allem liebe Freundinnen und Freunde die fleißigen nicht bestraft sondern belohnt wir brauchen eine Agenda für die fleißigen in Deutschland heißt unter anderem kommt die Union an die Macht will märz das von der Ampelkoalition reformierte Bürgergeld wieder abschaffen Grüne und SPD bekommen Rede ordentlich ihr fettwg der parteichf will sich im Bundestagswahlkampf deutlich von den ampelparteien abgrenzen aber auch von CDU altkanzlerin Angela Merkel schleswig- Holsteins CDU Ministerpräsident Daniel Günther mahnt den alten merkelkurs nicht ganz zu vergessen ich finde es ist schon ein Unterschied ob man über Inhalte spricht oder über die Art wie wir Politik gemacht haben auch zu den Zeiten von Angela Merkel und da haben wir eben viele Wählerinnen und Wähler die bei der letzten Wahl auch SPD grüne oder FDP gewählt haben die wir zu uns zurückholen können und die möchte ich mit dieser Politik auch erreichen doch ob die CDU mit März Wechselwähler überzeugen kann ist fraglich nur 17% der Bürger halten ihn für den besseren Kanzlerkandidaten 23% aber NRW Regierungschef Hendrik wüst und immerhin 18% csuch Chef Markus Söder ihre kfrage will die Union erst nach den Landtagswahlen im Herbst beantworten noch Zeit also für März seine Beliebtheitswerte zu verbessern aber eben auch Zeit für seine Konkurrenz und Dorothea Schupelius beobachtet für uns diesen CDU Parteitag in Berlin Dorothea wir haben es gesehen märz gibt sich da heute in seiner Rede extrem kämpferisch aber wie schätzt du das ein ist er ist die Partei bereit für die Wende die [Musik] erfdert nun zumindest war die Reaktion auf die Rede so dass man interpretieren muss interpretieren kann es war eine lange langer Applaus ungefähr 9 Minuten und 30 Sekunden ging der Applaus also nur knapp unter den 11 Minuten die Angela Merkel damals bekommen hat aber ganz schön reden kann man das auch nicht es gibt Politiker in den Reihen der CDU auch nicht unwichtige Politiker die zumindest kurz vor dem Parteitag noch mal klar gemacht haben dass sie nicht zu 100% diesem neuen Kurs von Friedrich merärz Folgen wäre z.B Daniel Günter Ministerpräsident schlesg Holsteins oder auch Henrik wü Ministerpräsident die beide haben z.B den Koalitionspartner die Grünen vorgeschlagen das wiederum ist eine Partei die Friedrich mer selber erst vor kurzem den Hauptgegner genannt hat die Wahl hat noch nicht stattgefunden es bleibt also immer noch spannend zu sehen ob dieser Applaus 9 Minuten 30 Sekunden sich dann auch in dem Wahlergebnis wiederschlägt und Friedrich März hat ja dann auch eine Wende in der sozial und Migrationspolitik gefordert doroee also ein klar konservativer Kurs geht da die ganze Partei mit geht da die ganze Basis mit oder gibt’s da auch noch Diskussion womöglich diese Frage würde ich direkt weitergeben an Kai Wegner Regierender Bürgermeister es geht um Migrationspolitik und ein konservativeren Kurs Frage war geht die ganze Partei bei diesem Kurs bei Migrationspolitik härterer Migrationspolitik mit gehen sie mit unterstützen Sie Friedrich Merz ich glaub das alles entscheiden ist dass dieser Parteitag heute ein klares Aufbruchsignal ist dass die Union wieder Verantwortung haben will und dass wir offen die Probleme ansprechen die in den Kommunen in den Ländern in den Städten die Menschen bewegen und wir haben gerade im Bereich der Migration der geflüchteten Politik so langsam aber sicher die Kapazitätsgrenzen erreicht wir wissen nicht mehr genau wie wir es organisieren sollen was Unterbringung angeht was Beschulung viele viele andere Maßnahmen der sozialen Infrastruktur angeht das ist nicht nur in Berlin so das ist in allen Bundesländern so weil wir schlicht die Unterstützung dieser Bundesregierung nicht bekommen obwohl 16 Bundesländer die gleiche Auffassung vertreten gegenüber dem Bund aber hier muss der Bundes Kanzler liefern aber offensichtlich kriegt das die Ampel nicht mehr hin wie schätzen sie denn die Aussagen von Daniel Günter und Henrik wüst so kurz von dem Parteitag ein es ist ja klar gewesen dass das Grundsatzprogramm eher eine Abwendung von der Merkel eher ist nun wird die merkeleher von Daniel Günter wieder ins Gespräch gemacht und von Henrik Wüste die Grün das sind andere Worte als der Generalsekretär dieser Bundespartei wie ist das einzuschätzen ich glaube es wäre falsch auf 16 Jahre Angela Merkel zu schauen dass alles schlecht war vieles in dieser Zeit war auch gut hat auch gut funktioniert das war eine lange erfolgreiche Zeit für das Land und auch und insbesondere natürlich für die CDU aber jetzt haben wir neue Herausforderung wir müssen neue Antworten auf die aktuellen fragenben und das versuchen wir auf diesem Bundesparteitag mit dem grundsatzprogrammbeschluss und es ist ja nicht so dass es nun nur eine konservative Ausrichtung sei haben ja viele mitgearbeitet auch unsere CDA viele unterschiedliche Organisationen und ich glaube die Union ist immer dann stark wenn alle drei säollen funktionieren konservative zweifelsohne ja die muss funktionieren aber auch die soziale und auch die liberale und dafür müssen unterschiedliche Köpfe stehen und das tun wir auf diesem Bundesparteitag und damit machen wir uns fit für die Zukunft als letzte verbliebene Volkspartei die alle Menschen in den Blick nimmt heiß man sollte das nicht als Uneinigkeit Werten kann man sich darauf verlassen dass es nicht so ein gleiches in anführungstrichen Theater gibt wie rund um Armin Lasche damals als Kanzlerkandidaten sondern ist es klar Friedrich Merz ist bleibt Kanzlerkandidat und die Partei steht hinter ihm heute beschließen wir erstmal wer Parteivorsitzender werden soll bzw bleiben soll hier ist Friedrich März der einzige Kandidat ich bin mir ganz sicher dass er ein sehr sehr gutes Ergebnis bekommen wird die Frage des Kanzlerkandidaten das entscheiden wir Ende des Jahres nach den wichtigen Wahlkämpfen die wir jetzt vor uns haben die Europawahl und drei wichtige Landtagswahlen in den neuen Ländern und dann werden wir in einem geordneten Verfahren die Kanzlerkandidatur festlegen das was 21 passiert ist bzw 2021 das darf uns nicht noch einmal Pass einordnetes Verfahren zchen CD und CSU sein sie haben vorhin auch kurz angesprochen Migrationspolitik Friedrich März sagte die Migrationspolitik ist momentan so überfordert dass Integration nicht mehr stattfinden kann es gibt konkrete Vorschläge in dem Grundsatzprogramm es sind aber bisher nur Lösungsansätze wenn sie jetzt sagen wir ein bis drei ganz konkrete Lösungsvorschläge machen müssten wie vielleicht auch die irgel Migration in die Hand genommen werden kann die auch mit der CDU Grundsatzprogramm einhergehen welche wären dasg sind ja unterschiedliche Dinge was Integration angeht sage ich ihn ganz klar wir müssen schauen wie wir die Kinder fit machen die zu uns gekommen sind für die Bildung für die Bildungseinrichtung es bringt gar nichts alle Kinder in die Schulen zu bringen wenn Sie noch kein Deutsch können sondern hier müsst in den Unterkünften in den Einrichtungen wo geflüchtete untergebracht sind muss der erste Weg für Bildung stattfinden wir machen das so in Berlin der zweite Punkt das ist auch wichtig wir müssen den Arbeitsmarkt schnell öffnen für die Menschen die hier arbeiten wollen die Berufsabschlüsse haben die hier nicht anerkannt werden das muss ees schneller gehen und was die illegale Migration angeht die muss beendet werden wir müssen endlich darauf aufpassen dass die europäischen Grenzen geschützt werden das Asylverfahren an den europäischen Grenzen stattfinden und diejenigen die einen Fluchtgrund ein Asylgrund haben die dürfen rein und allen anderen müssen wir sagen es geht nicht weil noch mal die Kapazitätsgrenze ist erreicht wir können nicht jeden in Deutschland aufnehmen und das wird einfach nicht mehr funktionieren sagt Kai Wegner Regierender Bürgermeister von Berlin auf dem ersten von drei Parteitagen der CDU hier in Berlin und ich gebe damit auch schon direkt zu Euch zurück ins Studio dtea danke dir für deine Einschätzungen und das Gespräch mit dem regierenden von Berlin und bis später ja wir haben es auch von dorotha gehört mit einer wirklich kämpferischen Rede hat da der CDU-Vorsitzende Friedrich März diesen Parteitag eröffnet seit gut Z Jahren ist er ja Parteichef und unter ihm soll die CDU ihr Profil schärfen die Union will die die Schwächen aber auch die anderen Wähler dürfe man nicht übersehen heißt es innerhalb der Union also welche Mission hat der 68jährige Friedrich März Sandra saatmann über seine Ziele und mögliche Herausforderungen die Parteispitze erklommen erst im dritten Anlauf nach ann gret Kramp Karrenbauer und Armin Laschet Friedrich Merz ist lange an sich selbst an seiner eigenen Partei gescheitert jetzt aber ist der 68-Jährige Sauerländer ziemlich weit oben angelangt Fraktionschef der Union Oppositionsführer im Bundestag und in der polpition in Richtung Kanzleramt er will die Union umkrempeln von der alten merkelptei hin zu einer neuen CDU die deutlich konservativer ist mit einem neuen Grundsatzprogramm und Profilschärfung im Bundestag gegen die ampelpolitik gegen Olaf Scholz sie sind ein klemner der macht ihnen fehlt jede Vorstellung davon wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll sind nämlich in allen wesentlichen Fragen der außen und Sicherheitspolitik der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Arbeitsmarktpolitik der innen und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als sie auch in Sachen Merkel Kritik nahm März nur selten ein Blatt vor den Mund gab der exbundeskanzlerin Schuld am Großwerden rechtsextremer Parteien wie der AFD fordert mehr Realismus mehr Härte ein schärferes bürgerliches Profil möchte die Wählerzahlen der AFD halbieren Kampf gegen den politischen Islam weniger Bürgergeld mehr Leistung statt Sozialstaat März adressiert immer wieder das was sich viele in der Union wünschen etwa in Sachen Migration die eine oder andere Kontroverse Aussage von ihm mit populistischen Zügen wenn die sehen dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind nicht ausreisen die vollen Leistungen bekommen die volle Heilfürsorge bekommen die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die Deutschen nebran kriegen keine Termine was sie hier machen ist eine Katastrophe für dieses Land für seine umstrittene Aussage Schüler aus muslimischen Migrantenfamilien sein kleine Paschas wollte er sich nicht entschuldigen darüber müsse man reden sagt März man erreiche so viele Wähler nicht sagt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther er wünscht sich wieder mehr Orientierung am alten merkelkurs der Mitte und bekommt dafür Zustimmung die Union muss wieder eine Partei auch in der Wahrnehmung der Mitte werden und es ist immer besser wenn die Union breit aufgestellt ist denn dann finden sich viele Menschen die die Union wählen können insofern ist der Beitrag von Herrn Günther konstruktiv das sieht mancher anders aber klar ist natürlich auch dass Friedrich Merz es geschafft hat die CDU wieder programmatisch sehr sehr gut aufzustellen nach einer völlig verkorxten Bundestagswahl 2021 wenn man dann z Jahre später doppelt so stark ist wie die Kanzlerpartei dann ist das doch ein sehr sehr gutes Zwischenzeugnis aber wie sehr märz und seine Partei an einem Strang ziehen das wird sich beim Ergebnis auf dem Parteitag zeigen darin im Fokus märz und seine Wiederwahl zum Parteichef ja und dann fallen auf diesem Parteitag aber auch Sätze wie wir brauchen wieder mehr Merkel und die Diskussion über eine mögliche Koalition auch mit den Grünen doroea schupios hat darüber mit CDU Präsidiumsmitglied Jens span gesprochen ist Daniel Günther mit seiner Einstellung gegenüber der Merkel ehr die zu vermissen scheint in Teilen zumindest alleine oder gibt es hier mehr Kandidaten innerhalb der CDU die das so sehen mein Eindruck ist die ganz große Mehrheit auf diesem Parteitag will vor allem nach vorne schauen wir kommen ja aus einer bitteren Wahlniederlage vor zweieinhalb Jahren wir waren nicht mehr gut genug wir sind abgewählt worden wir haben hart gearbeitet uns neu aufgestellt mit Friedrich Merz an der Spitze wir haben ein neues Programm erarbeitet und jetzt werden 1 Delegierte hier die Richtung vorgeben wie es weitergeht in den innerhaltlichen Themen wirtschaftspolitisch Integration Migration aber eben auch mit Friedrich Merz und unserem Team an der Spitze dan Günter ist aber nicht der einzige der kurz vor dem Parteitag nenn wir jetzt ausgeschert ist auch Henrik wüst aus NRW hat die Grünen ins Gespräch gebracht mit den Grünen zusammenarbeiten und scheint wenn man ihr Grundsatzprogramm liest jetzt erstmal eine unlogische Schlussfolgerung ich finde das ist eine Bundesparteitag der CDU hier geht’s vor allem darum was uns ausmacht wir müssen raus aus diesem Denken in Koalition wir müssen erstmal unsere eigene Position uns eigenes Profil abstecken und dann das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen dieses Land Deutschland ist so wenig links wie lange nicht eine große Mehrheit Migration Integration heizungsgesetz Wirtschaftspolitik Außenpolitik eine große Mehrheit möchte eine andere Politik als das was die Ampel hier gerade abliefert das ist die unbeliebteste Regierung aller Zeiten und wir machen klar auf diesem Parteitag wir stehen für diese andere Politik für eine bürgerliche Politik und das ist der Startpunkt für alles andere also stehen wir auch hinter der Aussage Generalsekretär Ksten linemann dass man mit diesen grünen nicht zusammenarbeiten kann diese bundesgrünen jedenfalls müssten einen ziemlich weiten Weg gehen um wieder koalitionsfähig mit uns zu werden da müssen sich ja die Grünen hier im Bund verändern sie reideologisieren sich ob das Abschalten der Kernkraftwerke das heizungsgesetz rauschgiftlegalisierung wir sehen ja an ganz vielen Stellen grüne Parteiideologie wird hier im Bund über das gesetzt was eigentlich sachlich nötig wä fürs Land mit diesen grünen jedenfalls wird es im und fast unmöglich zu regieren da müssten die sich schon ziemlich ändern migrationspolitisch gibt es Diskussion um ihr Grundsatzprogramm und die Kirche die hat jetzt Kritik geäußert der Bischof steblein sagte es sei ein radikaler Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz hier bezieht er sich auf dass die die Lösung dass man Asylverfahren in Drittstaaten stattfinden lässt Sozialdemokratische Partei also christlichze christlich demokratische Partei das spielt hier eine große Rolle das Christentum wie antworten Sie auf die Kirche als Christ weiß ich wer anderen helfen will und wir wollen anderen helfen der muss auch es können wer muss auch es weiterhin können und die Kapazität die Fähigkeit die Ressourcen dafür haben und wir sehen doch in den Schulen in den Kitas in den Städten und Gemeinden wir sind längst über der Grenze dessen was einfach vor Ort zu schaffen ist über der Grenze dessen was Akzeptanz hat wer also möchte dass Deutschland weiterhin ein hilfsbereites Land ist ein ein Land das Menschen in Not unterstützt der muss endlich Kontrolle über Migration äh bringen der muss endlich auch die Zahlen begrenzen damit wir die Fähigkeit zu helfen erhalten und deswegen sind wir da sehr sehr klar wir wollen schutzgewehren Menschen die vor Krieg fliehen aber dieser Schutz muss ja nicht in Deutschland stattfinden also es gibt kein Recht sich das Land das Zielland von Flucht auszusuchen wir wollen Schutz möglich machen aber gegebenenfalls eben in Drittstaaten damit wir uns hier in Europa in Deutschland nicht überfordern und ich finde das ist ein vernünftig christlich demokratischer Ansatz bleiben wir einmal kurz bei der migrations Politik und auch bei der Asylverfahren in Drittstaaten zu machen Lösung der Partei wird unter anderem vorgeworfen ja schöne Parolen im Parteiprogramm zu haben aber die richtigen Lösung der Unterbau ist nicht da z.B eine Mehrheit für so ein Prinzip dieser Asylverfahren in Drittstaaten wäre in der Europäischen Union nicht da und was in was für Ländern wirder stattfinden wie bekommt man dann die geflohenen Menschen dahin gibt’s hier konkrete ganz konkrete Lösungsvorschläge zuerst einmal wären wir wenn wir das jetzt morgen so beschließen sollten die einzige Partei in Deutschland die überhaupt ein umfassendes in sich logisches Konzept hat um mit dieser unkontrollierten Migration mit dieser Größenordnung auch umzugehen für Deutschland Europa alle die uns kritisieren sagen immer nur was alles nicht geht aber haben selbst keine Lösung parat die Ampel kriegt gar nichts gelöst bei dieser Frage wir müssen was tun und ich bin sehr sicher es geht ja nicht nur Deutschland so vielen anderen europäischen Ländern Niederlande Frankreich Italien Spanien Griechenland viele andere sehen das ja genauso wie wir und deswegen wenn eine Bundesregierung wirklich will wenn ein Kanzler wirklich will und sich kümmert dann wird es dafür auch eine Mehrheit in Europa in der Europäischen Union geben da bin ich sehr sehr sicher im übrigen glaube ich das wird die Schicksalsfrage der Europäischen Union entweder wir schaffen es aus der demokratischen Mitte irreguläre Migration zu beenden oder die irreguläre Migration wird die demokratische Mitte in Europa beenden das sehen wir doch in allen Wahlen in allen Ländern auch um uns herum wie alles ins Extreme kippt wegen dieses einen Themas vor allem getriggert pan das das klingt alles sehr überzeugend wenn man sich dann aber mal die Umfragewerte genauer anguckt dann wundert man sich doch dass die CDU ganz oben steht aber irgendwie halt doch stagniert und die Protestwähler verteilen sich auf die Randparteien nicht auf die CDU also ist am Ende der Vorwurf viele starke Worte wenig konkrete Lösungen vielleicht doch richtig in Bezug auf die CDU wir sind als CDU CSU so stark wie die ampelparteien zusammen wir sind die stärkste politische Kraft in Deutschland in Europa reicht das schon nein wir wollen noch besser werden dieser Parteitag ist ja ein Startpunkt jetzt auch in das Wahljahr hinein das kann der Parteitag sein der eine neue christlich demokratische RA einläutet wenn wir die Dinge richtig machen geschlossen machen gemeinsam machen und dann haben wir auch die Chance uns weiter zu steigern aber wenn ich schaue wo wir herkommen diese bittere Wahlniederlage ich habe die nicht vergessen vor zweieinhalb Jahren wir waren richtig abgestraft worden und wir haben uns hart Vertrauen zurückgekämpft das ist jetzt Zwischenetappe und dann geht’s von hier aus weiter und da bin ich sehr sicher können wir auch noch stärker werden und die Gruppe Muslim interaktiv hat für nächsten Samstag wieder zu einer Kundgebung aufgerufen wieder in Hamburg im demoauhuf heißt es gegen die Zensur unserer islamischen Werte am 27 April hatten rund 1200 Anhänger mit einem Aufruf zum Kalifat für Entsetzen gesorgt Politiker aus allen Fraktionen sind erschüttert bundesinnministerin Feser wurde aufgefordert Schritte gegen Menschen einzuleiten die offen für ein Kalifat werben Jana Wochnik berichtet Hamburg vor 9 Tagen über 1000 Menschen demonstrieren gegen vermeintliche Islamfeindlichkeit fordern offen ein Kalifat eine islamische Regierung die Veranstalter stehen der als gesichert extremistisch geltenden Gruppierung Muslim aktiv nah denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht wür für das waseschickt habenzogen Bilder und Töne die bundesweit Entsetzen auslösen Bilder und Töne die sich schon am kommenden Samstag wiederholen könnten über die Plattform x ruft Muslim aktiv erneut zu einer Demo auf kommenden Samstag heißt es da währen wir uns gemeinsam verbal gegen die Zensur unsere islamischen Werte ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus setzten am Wochenende hunderte Menschen auch in Hamburg als Antwort auf die islamistendemo es gibt deutliche Worte aber auch weniger Zulauf als exiliranerin haben wir vor 40 Jahren nicht das Land verlassen um sowas wieder in Europa vor Augen geführt zu bekommen und wir müssen jetzt handeln ich bin hier weil es nicht angehen kann dass wir dem Islamismus die Straßen überlassen dass unsere sehr fragile Demokratie mittlerweile wir haben eine große Spaltung innerhalb der Gesellschaft noch eine weitere Spaltung erfährt parteiübergreifend fordert die Politik Maßnahmen bundesinnenministerin solle strafrechtliche Konsequenzen prüfen oder gegebenenfalls auf den Weg bringen CDU Chef Friedrich März fordert beim welttv Talk eine offensivere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam diejenigen die hier ein kalifatstaat wollen diejenigen die die Sharia als wichtiger empfinden als unsere Gesetze die haben hier in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz und wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben dann sollten Sie sie auch nie bekommen am re der Demo gegen Islamismus und für Demokratie wurden die Kundgebungsteilnehmer offen und provokant gefilmt und fotografiert [Applaus]

CDU-PARTEITAG: Merz will seine Partei zurück an die Macht bringen! Kanzlerfrage bleibt aber offen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei zur selbstbewussten Rückbesinnung auf ihre christdemokratischen Wurzeln aufgerufen. “Wir lassen uns nicht von irgendwelchen verrückten Linken in eine Ecke treiben”, sagte Linnemann am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die CDU sei keine Partei, die sich an “Zeitgeisttendenzen” orientiere, sagte er weiter. “Wir stehen wieder zu ‘CDU pur’.” 

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dankte Linnemann dafür, dass er der CDU wieder “Selbstbewusstsein” gegeben habe. Zweieinhalb Jahre nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 sei die CDU wieder bereit zur Rückkehr an die Regierung. “Wir sind jetzt soweit”, sagte Linnemann. 

Der Generalsekretär gab der Ampel-Koalition die Schuld daran, “dass dieses Land ziellos dahinnavigiert”. Deutschland habe unter der “Ampel” “kein Ziel mehr” – und die CDU könne dem Land mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, das am Dienstag verabschiedet werden soll, ein neues Leitbild geben. 

Linnemann warf der SPD-geführten Koalition politisches Versagen vor. Die “Ampel” habe mit dem Heizungsgesetz “das komplette Land verunsichert”, habe mit der Einführung des Bürgergelds “ein neues Ungerechtigkeitsgefühl geschaffen” und mit der Cannabis-Legalisierung einen falschen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen. “Wenn wir wieder regieren, dann muss das Thema in der ersten Sitzung des Kabinetts auf den Tisch”, sagte Linnemann. “Diese Legalisierung von Drogen muss sofort wieder weg.”

Am Nachmittag wollte sich Linnemann auf dem Parteitag erstmals als CDU-Generalsekretär zur Wahl stellen. Seit seiner Ernennung Mitte 2023 war er nur kommissarisch im Amt. Am Dienstag sollen die rund 1000 Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, das maßgeblich unter Linnemanns Federführung ausgearbeitet wurde.

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Das Video wurde 2023 erstellt