Verhindert die Ampel den Aufschwung? | maybrit illner vom 02.05.2024

Verhindert die Ampel den Aufschwung? | maybrit illner vom 02.05.2024

Prognose noch mal OECD von heute 0,2% im Vergleich zu den anderen großen Industrienationen die bei 3% anfangen Gabor Steingart ist bei uns heute journalistkollege Herausgeber von the pioneer die beiden Minister habck und Lindner sehen schwarz der Bundeskanzler sieht es ganz anders wessen Befund kommt der Wahrheit am nächsten na der Bundeskanzler hat erkennbar ein Realitätsverlust erlitten in den letzten Monaten das ja nicht die einzige Äußerung die darauf hindeutet dass er die die wirtschaftliche Lage wie sie ist nicht an sich rankommen lässt das ist bedenklich aber immerhin Finanzminister und Wirtschaftsminister haben schon verstanden dass das so nicht weitergeht dass das weiter so würde tatsächlich dazu führen dass das Land seine Kräfte einfach nicht auf die auf die Straße bringt denn Deutschland ist im relativen Abstieg was nicht nur an uns liegt sondern dass die anderen mächtig Gas geben China und Indien und die USA nach wie vor und dieser relative Abstieg den kann man schon der ist der ist auch hausgemacht also das ist nicht sozusagen Gott Gott gegeben und insofern kann Politik hier was bewirken und das ja die gute Nachricht mm die das kann eine gute Nachricht sein wenn der Bundeskanzler also der Chef dieser Regierung anerkennen würde dass etwas zu tun ist das Denken sie negiert er jetzt die nächsten 12 Monate tja ich weiß es nicht also ich es erinnert mich ein bisschen an Gerhard Schröder vor der Agenda 2010 Scholz war dabei die Politik der ruhigen Hand nach dem Motto wir versuchen das jetzt mit Psychologie wir lassen uns auch nicht treiben schon gar nicht von den Medien nicht von den Verbänden so diesen Impetus hat der Scholz schon auch in sich aber das müssen andere beurteilen ich habe das Gefühl er lässt diese Lage gar nicht an sich ran jetzt mit den mit den Arbeitsstunden die Zahl war einerseits korrekt das so viel gearbeitet wie wie noch nie aber in Summe der einzelne arbeitet so wenig wie noch nie schlimm oder nicht weil ja weil aus vielerlei Gründen jedenfalls geht unser Arbeitsvolumen pro Kopf zurück und wir fallen in so vielen Kategorien zurück das für sich wäre gar kein Thema kommen wir auf jeden Fall noch dazu und fragen er lang eine der zwei Vorsitzenden der Grünen Frau lang der Bundeskanzler sagt wir haben zwei Turnaround Jahre hinter uns damit sagt er eigentlich wir haben so eine wirtschaftswende schon hinter uns ihr unser Wirtschaftsminister sagt das glatte Gegenteil schließen sie sich Herrn habbeck an oder den Bundeskanzler ich glaube wenig überraschend Herrn habbeck dann ist es klar wir sind nicht in der Situation wenn die Hände in den Schoß legen kann und sagen ist doch alles super wir haben bestimmte Signale derpan die Inflationsentwicklung ist positiv im Moment wir konnten eine rezision abwenden aber wir sehen sehr sehr klar gerade im Vergleich mit anderen Industrienationen sind wir nicht auf dem Wachstumspfad den wir erreichen wollen und wir sehen vor allem dass viele strukturelle Probleme die über Jahre h Weg liegen geblieben sind unds jetzt immer härter treffen das ist der Fachkräftemangel das ist die Frage von zu wenig Investition das sind viele verschiedene andere Fragen die UN da betreffen deshalb müssen wir schon schauen wie bringen wir jetzt die Wirtschaft auf ein wirlich der Wachstumsprozess steuerentlastungsprogramm was damit gemeint ist ist dass Investitionen in Zukunft steuerlich bevorzugt werden sollen besser abgeschrieben werden sollen also dass man dafür sorgt dass z.B Investitionen in Klimaschutz oder in Transformation auch in Digitalisierung steuerlich besser behandelt werden war in bonsi schon in diesem wirtschaftschancenges war Maxum schancengeser schon mal stärker angelegt wurde leider durch die Länder und die Union wieder rausverhandelt was ich sehr sehr schade finde ich finde es gut wenn wir da wieder hinkommen denn wir brauchen tatsächlich Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufsprung für mich ist aber klar die Vorstellung die Wirtschaft krank darunter dass die Menschen zu wenig arbeiten in Deutschland das ist das ist ja gut zu diskutieren und das ist auch etwas was anschließend sicherlich den Bundesfinanzminister bewegt Herr Lindner erstmal die Frage haben wir die wirtschaftswänd die sie fordern schon hinter uns das wenigstens sagt ihr Chef nein die haben wir nicht hinter uns dafür ist zu viel zu tun das ist eine Aufgabe die seit gut einem Jahrzehnt überfällig ist wir waren 2014 auf Platz 6 im weltweiten standortwanking und wir sind dann Jahr für Jahr zurückgefallen und heute ist Deutschland Platz 22 mit Platz 22 der Wettbewerbsfähigkeit wird man nicht spitzenmäßige Sozialleistungen spitzenmäßige ökologische Ansprüche und spitzenmäßigen Lebensstandard als Gesellschaft finanzieren deshalb muss etwas passieren der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen dass Bausteine so will ich es mal nennen einer wirtschaftswende schon da sind Fachkräfte Einwanderungsgesetz rekordinvestitionen Gigabit strateg wachstumschancengesetz da sind Bausteine da er hat gesagt der turnound es sind baust es sind Bausteine der wirtschaftswände da aber das eigentliche steht uns bevor wir haben zu viel Bürokratie unser Arbeitsmarkt muss mobilisiert werden wir müssen in der Energiepolitik ganz pragmatisch einen Weg einschlagen die Kosten zu reduzieren durch Marktwirtschaft und wir müssen insgesamt die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern sie haben Herr Lindner jetzt nicht alles aufzählen interessant ist dass den Iden Befund haben wie Robert habik auch der sagt diesem Land geht es dramatisch schlecht und wir haben einen großen Veränderungsbedarf und kommen aber bei der Lösung nicht zusammen das ist bekannt die Grünen möchten gerne eine Reform der steuerbremse sie möchten in allererster Linie sparen und da erfinden sie jetzt eine wirtschaftswende die im Grunde FDP Programm ist oder glauben Sie dass Sie davon etwas durch nicht in erster Linie sparen sondern wir haben immer noch eine Inflation warum rard lang drauf hingwiesen warum ist die Inflation denn geringer als etwa in den USA weil wir nicht mit gelehenem Geld in die Wirtschaft hineinubventionieren dann würden die Preise weiter steigen das heißt also unsere moderate Fiskalpolitik ist die inflationsbremse und was jetzt die die Rahmenbedingungen angeht nein ich bin sehr ernsthaft davon überzeugt dass wir durch jahrelange Untätigkeit auch in steuerlicher Hinsicht nicht attraktiv sind ja wir haben einen ähnlichen Befund Herr habbeck und ich aber kommen zu unterschiedlich Ergebnissen Herr Harbeck möchte gerne Subventionen in einzelne Unternehmen zahlen also Politiker entscheiden ein nee das ist was anderes er möchte an ein er möchte an einzelne Unternehmen Subventionen zahlen also Politiker entscheiden dieses Unternehmen bekommt eine Subvention und ich will gerne ich will gerne für alle vom Handwerksbetrieb Familienunternehmen bis zur Industrie die Belastung reduzieren weil wir als Politiker nämlich nicht könen was Zukunft hat nehmen sie etwa tüssen Grup 2 Milliarden Euro Geld der Steuerzahler von Bund und Ländern und die Ergebnisse sind doch so dass die Rahmenbedingungen bei Energie Bürokratie und so weiter nicht dazu führen dass dieses Unternehmen trotz der öffentlichen Förderung erfolgreich ist deshalb ein anderen Weg nehmen so sie haben Sekunde Frau lang gleich wir sind gleich in der Diskussion scheidungspapier war das Stichwort der Union Herr Lindemann kann das gleich noch mal erklären und die FDP das sofort von sich und sagte Frau fahimi das sei eigentlich eine Liebeserklärung ans Land hätte jetzt auch von Christian Lindner kommen können das war der Generalsekretär der sagte das ist nicht eine scheidungserklärung unter den ampelparteien sondern eine Liebeserklärung ans Land ich fand es auch so schön fühlen sie sich geliebt von diesem FDP prramm nicht die wesentliche Kategorie nein ich Teile einfach ein ein einen Aspekt der Analyse nicht wir haben nicht überall Krise es ist richtig dass wir in Deutschland deutlich mehr Investitionen brauchen und zwar sowohl von privater als auch von öffentlicher Hand ähm wir haben aber auch gleichzeitig viele Branchen die gerade Rekordgewinne gemacht haben das ist im übrigen nicht ungewöhnlich ist in vielen anderen Krisen auch schon passiert wir haben im Lebensmittelhandel bei den Banken Versicherungen bei den Energieversorgern bei einigen daxunternehmen Gewinnausschüttungen in Rekordhöhe deswegen ist mein erster Appell ich bin ganz dabei zu sagen wir müssen schauen wie wir Wirtschaftswachstum anregen können aber bitte nicht mit der Gießkanne und eine allgemeine unternehmenssteuersenkung würde bedeuten dass all diese Unternehmen den es gerade Blenden geht zusätzliche Geschenke bekommen dass alle Unternehmen die gerade auch sogar Standorte schließen sogar noch zusätzlich Geschenke bekommen und das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll m so sondern ich bin dafür dass man bedarfsgerecht und gezielt unterstützt das muss man nicht so machen dass die Politik sozusagen von Betrieb zu Betrieb entscheidet das wäre in der Tat auch eine völlige Überforderung sondern man kann es eben auch machen indem man gezielt sagt was man fördert machen übrigens Länder wie Frankreich oder USA ja auch und zwar durchaus erfolgreich das heißt z. beis dass man superabschreibungen für Unternehmen macht die jetzt noch mal deutlich digitalisierungssprünge machen da wo wir großen Nachholbedarf haben gerade auch im mittelständischen Bereich das heißt dass wir aber auch gerade bei der energieintensiven Industrie da wo die Produktion zum Teil zu 20% zurückgegangen ist wettbewerbsfähige Energiepreise organisieren müssen und dann wir haben gesagt brückenstrompreis aber dann könnte man ja wenigstens das was mal die Idee der Bundesregierung selber gewesen ist nämlich wenigstens die Netzentgelte mal aus den Energiepreisen rauszuholen sie zu kompensieren mm durch steuerliche Zuschüsse wenigstens das machen und deswegen ist meine dringende Bitte ich bin bei ihnen wir brauchen temporär nicht dauerhaft Subvention aber Sie müssen gezielt sie müssen bedarfsgerecht sein und es muss dafür auch zusagen geben Zusagen für Standorttreue und für Arbeitsplätze und das muss gar nicht die Politik entscheiden sondern die Sozialpartner können entsprechende Vereinbarung treffen das ist die Vorstellung der dgbchefin bei uns ist der General Sekretär der CDU Herr Linnemann sie haben an einem Grundsatzprogramm lange gearbeitet und haben parallel auch ein zwölfpkte Programm dass der FDP das von dem Bundesfinanzminister finden Sie an gar keiner Stelle kritikwürdig dieser Wunschzettel ist im Grunde genommen so identisch mit ihrem dass sie im Bundestag den Vorschlag gemacht haben äh für einen Vorschlag von ihnen zu stimmen anstelle für jetzt holt er Luft und schon darf er was sagen im Kern gibt’s kein diszensz zwischen der FDP und zwischen uns aber es gibt ein Dissens innerhalb der Ampel das Kernproblem Deutschlands ist dass anstrengungsloser Wohlstand eine Illusion ist und innerhalb der Ampel ist man sich nicht einig a über diese Aussage und B über die Dimension dessen worüber wir reden da gebe ich Herrn Steingart völlig recht wir haben heute exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren wir haben wieder die rote Laterne wir sind unter den OECD Ländern letzter und der britische ökonomist hat damals gesagt wir sind der kranke Mann Europas und heute auch mhm es gab am Freitag vor exakt 27 Jahren eine Rede unweit von hier entfernt im Berliner Alon von einem ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog der hat eine ruckrede gehalten klar und danach paar Jahre später kam dann auch mit der Agenda 2010 eine Änderung mhm und dieses erwarte ich leider nicht also es gibt jetzt zwei Möglichkeiten entweder man erkennt die Dimension an worüber wir hier reden und da muss die Ampel sich zusammenraufen und die Zukunft gewinnen oder sie muss sagen wir lassen das sein aber im Gre it kan dies darf ich frage stellen ne erst wollte glaub ich fr Frage stellen ich wollte noch mal auf die Scheidung hinaus machen sie sich dann noch die Hoffnung dass es tatsächlich eine ein schnelles Ende dieser also keine Wende sondern ein schnelles Ende dieser Ampel gibt und die CDU dann zusammen mit der FDP und den Grünen in eine neue Konstellation tritt ich würde es mir für dieses Land wünschen ich habe keine Hoffnung dass die die Kurve kriegt sage ich ganz ehrlich sie setzen einfach die komplett falschen Prioritäten sie haben a mit dem heizungsgesetz im letzten Jahr das komplette Land verunsichert mit dem Bürgergeld ein Neues ungerechtigkeitsgefühl geschaffen und sie setzen Prioritäten die völlig Fehler am Platz sind wie die Legalisierung neuer Drogen die verstehen nicht worum es in Deutschland geht es geht darum den Menschen eine Perspektive zu geben Hoffnung Zuversicht und es gibt es nicht mehr nur eine Zahl ich habe heute mit Allensbach Kontakt gehabt zum ersten Mal seit Aufzeichnung der zahlen sagen mehr als die Hälfte der Deutschen sie schauen pessimistisch in die Zukunft und nicht mehr optimistisch das hat’s noch nie gegeben letzten Jahrzehnten wahrscheinlich seit der Nachkriegsgeschichte nicht mehr das ist alarmierend und das sollte ein Warnsignal für die Ampel sein warum nicht auch für die CDU g die CDU trägt n erhebliche Mitverantwortung an der Lage des Landes durch die lange Regierungszeit vieles von dem was wir jetzt bearbeiten müssen geht auf die Regierungszeit der CDU zurück und deshalb ist Rat an uns wir sollten jetzt miteinander überlegen in der Sache was kann getan werden die C sind wir ja dabei sind wir ja dabei gut da sind unterschiedliche Denkschulen aber ich will jetzt nur gerade weil die Anklage gegen uns kam nur sagen wir sollten damit aufhören ist mein Rat jetzt zu überlegen diese Partei jene Partei Opposition sonder wir brauchen insgesamt in Deutschland eine Politik die den Standort verbessert und jeder an seinem Standort an seiner Stelle muss etwas dazu beitragen da muss man ja auch ehrlicherweise sagen dass wir streiten über viele diese Dinge innerhalb der Ampel sie streiten ja aber viele diese Dinge schon innerhalb der Union Herr Lindner und ich sind nicht einig wenn es um eine Reform der Schuldenbremse geht sie und Herr Wegner aus Berlin Ministerpräsident aber auch nicht das heißt ich glaube erstmal sollte die Union eine klare Linie fieren wenn es z.B Investitionsmöglichkeiten gibt und tatsächlich ich würde nicht die Analyse teilen dass wir eine gleiche Situation haben wie vor 20 Jahren vor 20 Jahren hat wir St Problem mit Arbeitslosigkeit das ist jetzt nicht vergleichbar wir haben jetzt eine Situation von fachkräftteemangel wir haben vor allem mangelnde Investitionen in Deutschland zu wenig öffentliche Investition und zu wenige private Investitionen die angeregt werden müssen und das ist jetzt die Frage wie wir das hinbekommen können das auf den Weg zu bringen da haben wir ich glaube wir sind uns einig im Ziel wir müssen sozusagen den wirtschaftlichen aufschung hinbekommen wir sind uns nicht einlich im Weg das ist offensichtlich aber ich bin davon überzeugt wir werden Lösung finden wir werden sie in nächsten Monaten finden weil am Ende lebt eine Demokratie vom Kompromiss komomiss haben wir auf Weg Gebra und wen noch mal mit gab Steingart diesmal erfolgreich scheidungspapier sagte die Opposition zu diesem Z punkteprogramm des Bundesfinanzministers und der FDP die Frage ist ist es ein scheidungspapier in ihren Augen sie haben das vorhin schon angedeutet und gäbe es auf der anderen Seite tatsächlich die Vorstellung dass wir das jetzt erstmal noch anfangen zu diskutieren also müsste das nicht eigentlich längst in die Tat umgesetzt werden werden wenn man wollte dass sich möglichst zügig kurzfristig in Deutschland etwas ändert also scheidungspapier glaube ich nicht das ist Wunschdenken der Union warum es gibt viele Gründe warum diese Koalition zusammengefunden hat und auch zusammen hält aber die die Wende auf die sozusagen auch sprachlich rekapituliert wird die die Wende von Lamsdorf und Genscher Anfang der 80er Jahre unter Helmut Schmidt das war eine politisch vorbereitete Wende da wurde nicht wie in der Zeitung stand ein Papier geschrieben und dann war das die Trennung äh einer Geisler andere beteiligt haben später darüber berichtet wie monatelang das vorbereitet wurde von Helmut Kohl in Gesprächen mit Gens und lamstdorf so dass das rettende Ufer sozusagen am Tag des Bruchs äh erreichbar war deswegen glaube ich nicht dass Christian Lindner die FDP jetzt einfach ins Wasser springt es muss ja wer sein am anderen Ende und der muss auch stark genug sein der Arm der am anderen Ende die Union ist ja gar nicht stark genug die beiden würden nicht reichen das also das heißt die historische Analogie der Wende trägt für diese Situation tatsächlich nicht insofern muss man genau wie sie sagen man muss sich eigentlich jetzt zusammenraufen es wird ja auch nicht viel besser ob man die Farbenkombination es brauchen ein gemeinsames Grundverständnis darüber wo das Land steht und Frau fre ich glaube es ist nicht ich verstehe das als DGB vorsitzen aber es ist nicht hilfreich auf die gestiegenen Unternehmensgewinne zu verweisen vielleicht auch noch auf den DAX der auch steigt denn wir müssen zur Kenntnis nehmen dass all das schicke tolle Geld auch der DAX der gehört mehrheitlich ausländischen Investoren und die Gewinne die sie sich sozusagen zurechnen oder der der Deutschland AG zurechnen die werden im Ausland erwirtschaftet ich hab diese Woche erst gesprochen mit dem Finanzchef der BASF der mir sagte kein Cent und ich fand es schockierend bei Wolfsburg und V wusste ich es kein Cent diese große Anlage in ludwigsfen trägt sie zum Gewinn zum Jahresgewinn der BSF bei Bild das Ergebnis wird in China und anderswo auf den Weltmärkten geholt das ist die gute nach kein Widerspruch zu dem was ich gesagt habe sondern im Gegenteil es bestätigt wir haben in Deutschland gerade in der energieintensiven Industrie und BASF gehört dazu keine wettbewerbsfähigen Energiepreise und deswegen müssen wir daran zum zweiten habe ich Hinweis zum zweiten habe ich den Hinweis ja nur gegeben dass trotz alledem egal wo die Gewinne gemacht werden es genau deswegen unangemessen ist halt mit einer allgemeinen unternehmensteuersenkung aber sie könen sagen weil die Chinesen so fiig sind machen wir gewi in Deutschland desweg mus auch mal ausreden ist doch gut sondern deswegen müssen wir schauen wo wir gezielt und bedarfsgerecht tatsächlich die Impulse setzen können damit hier investiert wird und wenn Unternehmen im Ausland Gewinne machen und dann hier weniger Steuer zahlen dann ist immer noch nichts in Deutschland investiert deswegen müssen wir da genauer hinschauen was anderes ist ja gar nicht mein aber ich will ich will mein versöhnungs ich will mein Versöhnungsversuch starten also ich will mal die Lanze brechen und sagen äh der Vergleich mit vor 20 Jahren hingt nicht nur deswegen weil wir eine ganz andere Massenarbeitslosigkeit hatten sondern weil wir natürlich insgesamt eine ganz andere Welt Wirtschafts aber auch eine geopolitische Lage haben wir hatten auch 1998 natürlich Herausforderung immer noch mit der deutsch-deutschen Vereinigung aber es sind innernationale Themen gewesen wir haben jetzt ganz andere exogene Situationen mit denen wir umgehen müssen und die Regierung hat ja durchaus meine ich Teil nicht alles was da entschieden worden ist ich habe genug Kritik ja Untätigkeit kann man ihr jetzt nicht vorwerfen sie haben insbesondere ich sag mal bis vor einem Jahr eine ganze Reihe von richtigen Entscheidung richtigen Entlastungen getroffen die uns durch eine ganz schwere Zeit getragen hat sonst würde es sonst würde es in der Wirtschaft jetzt noch viel schlimmer aussehen nur was ich worum ich bitte ist jetzt kein parteipolitisches geplenkel anzuzünden sondern lassen Sie uns gemeinsam und gerne mit den Sozialpartnern mit den wesentlichen Bundesministern zusammen kommen und darüber reden wo die wirklichen Hebel sind und jetzt keine giekannenpitik machen und keine populistischen Vorschläge aus der Mottenkiste sondern wir sind in einer anderen Zeit die andere Antworten Bedarf und ich glaube da haben die Sozialpartner was anzueten so Herr Lindner ist gleich dran sie gestatten dann dennoch die Frage ob man mit höheren Löhnen und mehr Freizeit dann den deutschen Standort retten wird das war die Losung ihrer ersten Maid Demonstration mehr Lohn mehr Freizeit mehr Sicherheit ja das ist absolut notwendig ich will das gerne erklären also klingt wie Satire für mich ich ich will das gerne erklären weil zum einen ist es so dass wir das sehen wir auch in anderen Ländern es wichtig ist gerade wegen der inflationsschocks gerade wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage jetzt nicht auch noch die bindenkaufkraft zusammenklappen zu lassen unsere Tarifabschlüsse sind verantwortlich sie stabilisieren nachlaufend die Reallöhne und das ist auch dringend notwendig zum zweiten ja ich weiß dass der s es geht verlsliche Arbeitszeiten und wir haben sehr wohl ein absolutes Rekordvolumen in der Arbeitszeit 55 Milliarden Stunden werden gearbeitet so viel ist noch nie in Deutschland gearbeitet worden und da hilft das Umrechnen pro Kopf wenig weil wir natürlich einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit haben und da müssen wir mal hin so deswegen geht es darum wir haben hohe Überlastungen und wir drohen ein zus fachkräftteangel zu produzieren in vielen Berufen weil uns dort die Leute zusammen klappen und deswegen muss es verlässliche flexible gerne aber auch verlässliche Arbeitszeiten gehen okay Herr Lindner ist endlich dran auf gab Steingart zu reagieren und zu sagen wie schafft man das eigentlich wenn dieser Befund stimmt dass nicht nur in das Ausland gehen sondern im Ausland auch das entscheidende Wachstum zu generieren und die entscheidenden Gewinne zu generieren wieder lieber nach Deutschland zu holen also wir haben ja mehrere Befunde der erste Befund ist wir haben Unternehmen die nicht mehr in Deutschland investieren wollen obwohl sie hier sind ein für mich bitter ja für mich wirklich beeindruckender also Eindruck auf mich gemacht war die Diskussion des segenherstellers Stil zuk zukünftig nicht mehr in Baden-Württemberg investieren zu wollen sondern in der Schweiz weil die arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der Schweiz im Jahr 374 Stunden mehr arbeiten als am Standort badenwürttenberg und der andere Befund ist dass zum sechen mal inolge die ausländischen Direktinvestitionen nach Deutschland gesunken sind das heißt also Ausländer die sagen in Deutschland investiere ich ich baue eine neue Fabrik ich gründe eine neue Firma ich mach eine neue Zweigstelle das ist 6 Jahre in Folge wieder zurückgegangen und das zeigt mir Frau fahini dass wir insgesamt etwas Standort ändern müssen sie nennen es dieskanne ich nenne das faere Rahmenbedingungen für alle weil wir schlicht als Politiker und gewerkschaftlerin oder als Beamte nicht wissen können welches neue Unternehmen ist eigentlich noch gar nicht gegründet worden und würde aber bei besseren Rahmenbedingungen entstehen wo würde eine wo würde eine wir haben mit fast 30% eine 29,9% ist die effektive belast und das hilft auch mit Subventionen nicht 26,7b 27,5 haben wir das ist ungefähr das gleiche Level wie die usaerean liegen deutlich wir können gerne drüber diskutieren aber der ausgeschüttete Gewinn eines Unternehmens die Dividende wird mit 48,34% besteuert das sind wir weltweit spitz aber lassen Sie mich do einfach meinen Punkt machen sie können ja ihren machen sie hatten ganzen 1 Mai dafür und ich möchte jetzt einfach sagen ich bin der Auffassung wir können als Politiker nicht wissen was ist die zukünftige wirtschaftsuk und deshalb nee deshalb will ich an allen Stellschrauben zugleich drehen Bürokratie Energie Arbeitsmarkt wir können doch nicht uns feiern dass wir keine Arbeitslosigkeit haben das Problem ist heute doch anders damals war das Problem Arbeitslosigkeit heute ist es fachkräftteangel weil wir eine alternde Gesellschaft sind und weil wir müssen offen aussprechen zu viele Menschen im Bürgergeld verbleiben obwohl sie eigentlich im Arbeitsmarkt dring gebraucht werden und das möchte ich gerne K Rus hat das gut erklärt und hat gesagt es ist eben nicht mehr die Arbeitslosigkeit an der wir messen wie es unserem Land geht sondern die Höhe und Größe der Investitionen von einzelnen Firmen wir sind jetzt etliche Male um diesen unseren Fleiß und das arbeiten wollen der deutschen herummschiert und gucken uns das vielleicht endlich mal an sind die Deutschen zu wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreigt bzw geworben und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten den Menschen Lust machen auf die Überstunde im OECD Vergleich liegt Deutschland bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit hinter den meisten europäischen Ländern 34,7 Stunden ein Grund in Deutschland arbeiten 31% der Beschäftigten nur in Teilzeit den Kanzler ficht das nicht an noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr deshalb ärgert es mich wenn manche abschätz sich vom Freizeitpark Deutschland reden Ken Lindemann der deutsche Freizeitpark das war eine Erfindung von Helmut Kohl schon vor 30 Jahren sind wir immer noch in diesem Freizeitpark was sagt die CDU die CDU sagt dass wir während Corona glaube ich ein Knick erfahren haben in Deutschland ich glaube der Staat hat übertrieben ich war damals auch in der Verantwortung wir haben Dinge gemacht die wir nicht hätten machen dürfen beispielsweise das Kurzarbeitergeld seit ausgedehnt dass es Betriebe bekam die orende Gewinne gefahren haben große Betriebe und trotzdem äh Geld aus der kurzarbeiterkasse dann kam das Bürgergeld als Vorstufe auch zum bedingungslosen Grundeinkommen manche wollen das ja allein der Begriff Bürgergeld suggeriert als ob es jben zusteht jetzt die vier Tage Woche be V Lohn Ausgleich äh also wir tun so als ob der Geld für alles Entschuldigung als ob der als ob der Staat für alles zuständig ist und die Probleme mit Geld zuschüttet und damit muss Schluss sein und deswegen müssen wir klar machen dass leistungsloser Wohlstand den gibt es nirgendswo den gibt’s nicht in in Amerika nicht in China den gibt’s auch nicht in Deutschland und deswegen müssen wir etwas Anreizen damit die Menschen wieder Lust haben und damit es sich lohnt und wenn 3 Millionen Menschen Vollzeit arbeiten und sagen die Überstunde mache ich nicht weil 60% an Beiträgen und Steuern weg sind und machen 450 oder 538 € Job neben gegenüber einer Tankstelle das habe ich erlebt da war ich bei einem aluminiumhändler und der sagt gucken Sie mal gegenüber einer Tankstelle da arbeitet mein Mitarbeiter dann ist das Mist für eine Volkswirtschaft und deswegen bin ich der Meinung schon seit einem Jahr über einem Jahr habe ich glaube ich in ihrer Sendung sogar angebracht dass die Überstunde steuerfrei gemacht werden muss weil diese Leistungsanreize gesetzt werden die FDP sieht das heute genauso finde ich gut wir müssen es nur machen d ist das Problem wir können in ihrer Sendung gerne jedes mal darüber reden die Leute woll wel Überstunde soll denn dann steuerfrei sein was definieren Sie denn als Überstunde ich würde bei Vollzeit anfangen W 40 Stunden für Sie vollzeitstunden ich würde bei 40 Stunden anfangen um die Anreize setzen erste Fehlerich do mal aus 38,5 ja ich würde trotzdem bei 40 Stunden weil es Tarifverträge gibt die gehen auch bis 38 39 Stunden es wissen Sie wahrscheinlich besser als ich bei 40 Stunden ansetzen dann würde ich in der ersten Kabinettsitzung sofort klar machen dass die Überstunde steuerfrei ist sie könnten auch ähnlich wie in Corona erstmal mit dem Zuschlag anfangen wenn der Unternehmer ab 40 Stunden 20 30% noch mal drauf haut auf die Überstunde und die Steuer und beitragsfrei was glauben Sie was es für ein Schub in Deutschland gibt einfach mal machen und einfach mal anfangen Schritt für Schritt dann geht’s auch wieder nach vorne das lang ist gleich dran ab 70 wollen sie auch steuerfrei wer dazu verdienen möchte als älterer Menschen das Problem jetzt mal ganz ehrlich fr einfach mal für z Jahre aktivrente einführen für alle die in Rente gehen ohne Steu freiwillig und dann sagen 2000 € sind sind steuerfrei und wir lassen es wegen mir um diese ganzen Bedenkenträger und Bremser einfach mal ein bisschen mal zur Seite zu schieben sagen wir mal für zwei Jahre probieren was aus das Gesetz läuft automatisch ab dann treffen wir uns in der gleichen Konstellation hier und dann sage ich ihnen der Staat profitiert von Steuereinnahmen Umsatzsteuer etc der Arbeitgeber freut sich über eine Fachkraft und der Arbeit über meh netto also einfachkunde ich kann Ihnen sagen was passieren wird wen wir einfach mal zwei Jahre machen und zwar wird sich die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt verstärken die wir heute schon haben weil wir wissen wir haben die Zahlen gesehen dass sehr viele Menschen in Deutschland in Teilzeit arbeiten das sind zum ganz ganz überwiegenden Teil Frauen liegt unter anderem an der mangelen Betreuungsinfrastruktur wenn ich jetzt sage diejenigen die 40 Stunden arbeiten da wird noch ob was oben drauf gesetzt dass die eine steuerliche Begünstigung dafür bekommen noch mehr zu arbeiten heißt dass die Arbeiten mehr es wird noch ungleich innerhalb der Beziehung und das ungenutzte Arbeitspotenzial das wir in Deutschland bei Frauen haben bleibt weiterhin ungenutzt es wird sogar noch verstärkt das heißt genau das Gegenteil von dem wird das erreicht wie Sie wollen dass am Ende nicht mehr gearbeitet wird sondern bei denen sogar weniger gearbeitet wird das ist ungerecht und ich muss auch mal sagen wenn sie sagen leistungslosen Wohlstand gibt es nicht viele Menschen diesem Land leisten unglaublich viel und dann haben Sie das Recht auch von dem Wohlstand zu profitieren da reden wir übrigens gute Löhne mindestlohne Tarif dre Gesetz das kann man machen darfür dass ich Leistung Deutschland Lohn können Sie gerne beim tarifreuegesetz mitmachen aber wenn ich daran denke dass z.B in der Pflege es ganz ganz viele auch wiederum vor allem Frauen gibt die es gar nicht bis zur Rente schaffen weil die davor körperlich nicht mehr können die dann in die frühzeitige Rente müssen das heißt weniger rent zfügung haben für die sind solche Sachen wie Freizeitpark Deutschland leistungsloser Wohlstand das ist einfach ein hohenf und ich lese aber noch mal Sekunde ich lese noch mal ganz schnell Herrn habck vor er ist zu zitieren mit dem Satz es wird im Moment für immer weniger Arbeit gestreigt bzw geworben und das können wir uns wieder im Moment nicht leisten entschuldigung wenn ich das sage auch Robert habck stimmt offenbar in diesen Chor der Menschen ein die sagen hier ruhen sich Menschen zu viel aus oder wünschen sich eine vier Tage Woche oder wollen mehr Freizeit haben das war sehr konkret bezogen damals auf den gdlstik wo es glaube ich bei vielen Leuten eine gewissen Mut darüber gab nicht ein Wut sondern Wut darüber g das war sehr konkret auf diesen Streik bezogen sonst ist die Frage der Arbeitszeit tslich den Tarifpartnern überlassen das wird in den Tarifverhandlungen ausgehandelt was ich auch sinnvoll finde weil da gibt’s nicht eine Lösung für alle die getal hat schon lange eine Arbeitszeit Verkürzung durchgesetzt in manchen Bereichen wie der Pflege ehrlich gesagt müssen wir schauen wie halten wir Leute bei lang Nug in anderen Bereichen muss man schauen wie bringt man die Leute dazu mehr zu arbeiten und dann würde ich mir wirklich wünschen dass wir schauen an welchen Stellen haben wir unutes Arbeitspotenzial das sind junge Menschen die ohne Schulabschluss aus dem Bildungssystem rausgehen und das sind Frauen die viel zu viel Teilzeit arbeiten auch weil sie weniger verdienen oft füron eine gleiche Arbeit und das wirürde uns deutlich mehr bringen als irgendwas populistisches Gespräch über Leute die kurz was dazu sagen es geht ja höste Maße unds tarifgeschäft ti tarifgeschäft was möchte Lust auf die Überstunde machen er muss uns ganz kurz noch sag ich w ger einfach eine Brücke bauen weil man muss ja nicht jeden Vorschlag immer sofort als populistisch zurückweisen oder ein guter ein guter Vorschlag passt nicht zu unseren Tarifverträgen hilft zwar dem Land aber passt nicht zur tarifpolik öll falschen Stelle das halte ich ja ist ihre Meinung meine Meinung ist eine andere ich bin der Auffassung wir müssen den Menschen die im Leben vorankommen wollen und dafür mehr arbeiten wollen denen dürfen wir keine Steine in den Weg legen wenn jemand sagt ich will weniger arbeiten und weniger verdienen bitteschön individuelle Entscheidung aber dass die Leistungsbereitschaft in unserem Land gestärkt werden muss da geht doch überhaupt gar kein Weg dran vorbei und vielleicht kann man ja das österreichische Modell versuchen in Österreich sind die Zuschläge bei den Überstunden steuerfrei in Österreich klappt das Frau fahimi äh ich nehme auf was Frau lang sagt egeeführt was Frau lang gesagt hat zum Thema ungewollte Teilzeit von Frauen das ist ein riesen Problemem deshalb viel Geld setzen wir im Sozialstaat ein und geben Menschen Geld die nicht arbeiten ich würde gerne das verändern und das Geld will ich gar nicht jetzt wegen der Schuldenbremse nur einsacken als Finanzminister aber wie wäre es wir sorgen dafür dass einige 100000 bürgergeldempfänger mehr arbeiten immer das Original lind Zitat original Lindner Zitat wenn mehr Menschen arbeiten beziehen sie keine Sozialleistung zahlen aber Steuern und Abgaben und von dem Geld investieren wir in die Betreuungsinfrastruktur statt zusätzliche Transferleistungen ST zusätzliche Transferleistungen auszugeben und dann haben wir einen doppelten Nutzen und das auch noch mal zu sagen geht doch nicht um Politik gegen die fleißigen oder gegen die Arbeitnehmer ein bürgergeldempfänger der nicht arbeitet ist kein Arbeitnehmer und er ist auch offensichtlich zumindestens im Arbeitsleben nicht fleißig und dort zu sagen wir wollen die Anreize vergrößern eine Arbeit aufzunehmen bzw wir wollen sanktionieren wenn Menschen angebotene Arbeit mein wir haben Arbeitskräftemangel angebotene Arbeit ablehnen da ist doch ist doch ein ein nobrainer M doch jederute schon Entschuldigung ja ich bin ich bin frag Sekunde zwei Fragen die 357 Stunden der Schweizer im Jahr wollte ich ganz kurz noch mal nach all been wir kamen jetzt von den steuerfagen Überstunden wir kam von den steuerf zum Bürgergeld also irgendwie muss ich jetzt die Runde kriegen ich fange damit an war ein interessanter Punkt warum geht Stiel in die Schweiz weil die da 357 Stunden mehr arbeiten eigentlich 347 ein reiches Land mit Löhnen aber die Arbeiten mehr warum ist das in ihren Augen kein Modell wären 30 Stunden pro Monat mehr glaube ich wenn ich einigermaßen gr rechne ich fange mal bei den steuerfreien Überstunden an das ist überhaupt nicht das ist so überhaupt nicht umsetzbar ich finde es ja schon mal interessant dass sich jetzt hier politische Vertreter anmaßen so etwas wie eine neue Normalarbeitszeit für die Woche zu definieren das ist hartes tarifkngeschäft es gibt ein arbeitszeitgesetetzt da gibt es maximale Höchstgrenzen wenn man alles ausnutzt und alles sozusagen da drin ermöglicht dann kann man bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten aber die Frage ist ja was passiert eigentlich in den Branchen in Betrieben und wer entscheidet darüber und jetzt soll auf einmal definiert werden was eine Normalarbeitszeit ist fin schon mal interessant der zweite Punkt ist das was sie gerade beschreiben dass nämlich dann eine Arbeitszeit 40 Stunden plus steuerlich anders behandelt wird als die anderen und insbesondere auch zum Verhältnis Z teilzeitarbeit ist vom EGH im vergangenen Jahr als Diskriminierung des machen wir doch mit dem Zuschlag vielleicht und deswegen m sie und deswegen und deswegen deswegen es bleibt ja trotzdem erstmal eine potenzielle Diskriminierung und mindestens das worauf Frau lang hingewiesen hat nämlich eine drohende Vertiefung der geschlechterspezifischen Verteilung von Arbeit nämlich dass selbst wenn ich das Modell jetzt mal so durchdenke und alles andere zur Seite schiebe ist dann heißt ja wenn du zusätzlich arbeiten gehst und ich weiß ja nicht worauf das hinauslaufen soll auf 50 Stunden die Woche oder was auch immer dann muss umso mehr die Frau wieder zu Hause bleiben zur sorgearbeit tolle toller Effekt ich möchte gerne über was anderes reden nämlich über das worum es eigentlich geht wie können wir Kraft Fachkräfte wie können wir auch gerne in dem Sinne arbeitszeitpotenziale heben unserer Gesellschaft und da bleibt das flefan was sie hier vorschlagen sondern die großen Potenziale sind doch ganz anders die Potenziale liegen in der unfreiwilligen Teilzeit weil die Kinderbetreuung nicht ausreicht die großen Potenziale und im übrigen sind von den von den miniobbern von den 7,5 Millionen Minijobbern fast die Hälfte die eine andere normale sozialversicherungspflichtige Arbeit nebenbei machen und zwar nicht deswegen weil sie dort die Überstunde nicht steuerfrei bezahlt bekommen sondern weil das Arbeitsverhältnis so prekär ist dass sie davon nicht leben können das heißt sie neben deswegen in der Regel den zweiten Job an das heißt wir müssen doch darüber reden wie die Leute von ihrem Lohn und von einer Arbeit vernünftig leben können und dann machen die im Zweifelsfall auch freiwillig Überstunden nehmen keinen Minijob an wir haben 2,6 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 35 die nicht Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt und immer wieder im drehtüreffekt ins Jobcenter kommen weil sie in viel zu prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden deswegen ist ja ein richtiger Teil der bürgergeldreform gewesen dass hier vor allem auf Qualifizierung gesetzt wird und dass selbst bei einer länger gestreckten Teilzeitausbildung aber mit dem Ziel dann eben irgendwann mal zum Abschluss zu kommen natürlich eine viel längerfristige Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt das für die einzelne Person sinnvoll ist aber auch für die Gesellschaft das sind alles die Riesen Potenziale die wir heben können und deswegen B frauim sie müssen das dort differenziert sie haben doch sie haben doch einen Punkt sie haben doch recht sie haben Recht mit der Teilzeit dass wir da ein Problem haben und dass wir ein Ausbau haben sie re aber könen Sie do nicht apielen gegenüber Leuten Bock haben mehr Zuarbeit ich hab doch überhaupt nichts gegen Leute die Bock haben mer zu Arbeit nein ich muss jetzt den Punkt umgekehrt setzen weil sie mit allem was Sie sagen und was Sie an dieser Stelle ja über betetonen im Verhältnis zu anderen Dingen sie suggerieren damit dass die wirtschaftlich schwache Lage an der Faulheit der Beschäftigten liegen wird und ich kann Ihnen sagen millionenfach haben wir in in den Berufen eine Überlastung wir haben z.B an den Unikliniken Tarifverträge abgeschlossen da haben die Beschäftigten auf Lohn verzichtet weil sie lieber die entlastungsschichten brauchen und wir eine riesen Problem haben das ist das was ich vorhin meinte dass uns Leute zusammenklappen in den Bereichen weil die Belastung schon viel zu hoch ist und das haben wir nicht nur in der Pflege son das haben wir in vielen vielen anderen Bereichen das haben wir auch bei Polizeibeamten und anderen und deswegen wenn ich insistiere ich sag ja gar nicht dass wir nicht flexible atmende Arbeitszeitmodelle brauchen die haben wir ja auch die Regeln wir ja tariflich auch und dann gibt es in Hochzeiten die Möglichkeit eben auch die Stunden hochzuziehen aber eben nicht bis die Leute umfallen und jetzt kommen sie und wirken quasi in alles was betrieblich und tariflich geregelt ist rein weil sie ein paar Anreize für einige wenige Stunden einmal von ges nichtierenieren ist doch nur ein Beispiel über das wir jetzt gesprochen haben und es kann doch niemand an der Tatsache vorbei auch nicht der DGB nicht die Regierung nicht die Opposition nicht die Arbeitgeber so wie es jetzt ist Frau fahimi geht’s nicht weiter wenn Sie wenn Sie Leistung anerkennen wollen wenn sie beschäftigte auch entlasten wollen dann setzen sie doch das um was um Koalitionsvertrag versprochen ist und schaffen endlich das klimageld ein setzen Sie von mir aus noch mal im Mittelstandsbauch ein das können alles machen da habe ich ja gar nichts gegen das wäre sogar sinnvoll W sin vorsgeen ich dasen an einer einzelnen kleinen symbolischen Geschichte um die riesengroße systemische Probleme auslöst und am Ende das eigentliche Potenzial was wir habenge die sie machen laufen darauf hinaus dass der Staat die Wirtschaft finanzieren soll aber bei uns ist es so dass die Wirtschaft den ST fin haben do selber darüber gesprochen dass wir nicht wettbfähige energieal vor dennoch ist der Vorwurf im Raum dass es jetzt gibt die der helfen 168 Betriebe bekommen jetzt Moderator genau 168 Betriebe bekommen jetzt die Netzentgelte ersetzt aber eben leider keinen industriestrompreis das war schon ein gewesener Streit in der Ampel wir kehren noch mal zurück zu dieser Arbeitsmoral und wie sehr sind wir daran schuld warum hat man als Bürger dennoch den Eindruck dass jetzt bei der Diskussion um die Rente mit 63 die längst die Rente mit 64 bei den bürgergeldempfängern bei der Arbeitszeit Konten vier Tage Woche dass wir im Grunde genommen jetzt so eine Ansammlung von Schluffen sind und der Bürger dieses Landes schuld daran ist das ist Deutschland so schlecht geht und nicht die Politik also ich glaube das das hat glaube ich keiner gesagt für michimi war das darf ich auch zusammenfassen so wie ich es empfunden habe ist das Populismus von links so zu tun als wenn Arbeitszeitregelung die Schweiz wir reden nicht wir reden nicht vom globalen Süden und von wirklich prekären Situationen in den Schlachthöfen von Chicago wir reden von einem der geordneten sozial und Wirtschaftssystem Europas stimm nein das stimmt was nicht es stimmt was mit der Besteuerung nicht es stimmt was nicht die Leute müssen Bock haben auf Arbeit mehr Lohn und mehr Freizeit und da drunter würde Frau fr wenn Sie fair sind mehr Armut stehen müssen auf dem Plakat weil der Sozialstaat ist gekoppelt mit der Wertschöpfung es gibt das sind die zwei wie kommunizierende Röhren Chemieunterricht die hängen zusammen was da nicht reinkommt wird der Sozialstaat nicht geben können das heißt mehr Lohn und weniger Beschäftigung pro Mann und Maus wird diesen sozialstatt nicht finanziert das was ich gesagt deswegen frauner und deswegen glaube ich täte es dieser ganzen Diskussion ja gut wenn sie sag mal ja wie so in so ein Klärbecken eine endideologisierung stattfinden würde früher war das so der Familienminister hat die Familie gefördert der Umweltminister oder die Umweltministerin hat die Umwelt gefördert und der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaft gefördert hat alles getan damit es der Wirtschaft einfach gut geht damit die Happy waren das war Ludwig Erhard das waren lamst und viele und jetzt das wirklich Neue ist dass der Wirtschaftsminister nicht die Wirtschaft fördern will sondern er will sie umbauen er nennt das Transformation und diese große Transformation unserer Volkswirtschaft der größten in Europa mit all ihren Zutaten die verursacht Schmerzen sozusagen die kann man politisch wollen frulang aber die verursacht Schmerzen das ist der Kern vom Kern des Problems dass die Wirtschaft diesen Umbau sie wehrt sich innerlich weil sie natürlich anders wo draußen anderen Gesetzen der Profitabilität gehorchen muss der deutsche Umbau ist eins von vielen Themen dass sie zusätzlich der BSF und in Wolfsburg auf den Tisch gepackt haben und der Kern vom Kern unserer Probleme ist deswegen mehr als eine steuerliche Entlastung der Kern vom Kern ist wie schauen wir auf Wirtschaft und wollen wir der Wirtschaft zutrauen dass sie sozusagen Spaß machen dass sie dass dass sie wirtschaften kann dass sie sich bewähren kann weltweit unter härtesten Bedingung Chinesen eben ich sag so salop Scheißdreck um unseren Mindestlohn und all das kümmern sondern die treten an zum Teil in Ländern für ein pa Cent wollen wir nicht aber wir müssen es nicht zusätzlich schwer machen sie tun ihren Leuten fraui keinen Gefallen glaube ich mit Plakaten mit mehr Lohn für weniger Arbeit wird nicht funktionieren weiß jedes Kind also ich wiederhole es noch mal es ist nicht mehr Lohn zwangsläufig für weniger Arbeit sondern es ist die Rede darüber wie wir in der Arbeit darauf schauen dass wir massive Überlastungen haben und wie wir diese Überlastungen abbauen können indem wir in der Tat Personal Potentiale rekrurieren aber ebenso dass es nicht wieder zu Mehrarbeit bei dem einzelnen führt sondern die Potenziale die wir ja tatsächlich im Land haben und ich glaube nach wie vor dass wir riesen poenziale nicht nur bei Fachkräften sondern auch in anderer Hinsicht haben und ich wäre mich dagegen habe ich mit keinem Wort gesagt dass wir nicht über Wirtschaftswachstum reden ganz im Gegenteil die Frage ist nur wie Regen wir das an und es hat in diesem schon mehrfach Versuche gegeben auch mit Kapital Ertragsteuer und anderen Dingen das genauso anzuregen es hat noch nie funktioniert wir müssen Rahmenbedingungen setzen wir müssen Rahmenbedingungen setzen die tatsächlich auch in ein neue innovative Zukunft führen und deswegen muss man sich anschauen wo man in der Transformation an der richtigen Stelle fördert und ich rede nicht nur von subvtionen sondern gerne auch über superabschreibung und anderes und dazu gehört und öentliche Infrastruktur und damit investi und die fehlen in dramatischer Art und Weise wir sind jetzt aber bei einer anderen Stelle und wollten Frau lang uns ganz kurz noch mal fragen warum sind wir eben eigentlich in dieser vulenzer Diskussion gelandet es fing mit dem Bürgergeld an eigentlich hatten und das ist fair enough auch zu sagen über das Bürgergeld ja eine große Koalition eine sehr große Koalition von Parteien entschieden die CDU gut damit haben sie nicht angefangen Herr Lindemann haben zugestimmt sie haben dem Bürgergeld dann auch entsprechende Veränderungen irgendwie anheim oder in die Wiege gelegt und damit eben auch diesen Konsens möglich gemacht und jetzt erinnert niemand mehr daran dass das Bürgergeld mal ein konsensual geeinter man könnte auch einfach sagen ein Kompromiss war so an vielen Stellen wurde da auch nachgebessert Frau lang und jetzt ist dennoch die Frage wie kann es sein dass diese Diskussion nicht aufhört und wir 16 000 Totalverweigerer haben also eine riesen Debatte im Vergleich zu den Menschen über die wir da eigentlich reden ja total also ich kann mich sehr gut daran erinnern dass es diesen Konsens gab auch über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss und ich weiß auch dass wir da über unter einem Prozent der Bezieher sprechen deshalb würde ich das auch gar nicht in den Fokus hier nehmen sondern ich würde gerne noch mal auf Punkt von Ihnen eingehen vielleicht zwei Punkte und dann einen konstruktiven Vorschlag wo man vielleicht auch zusammenkommen kann ja vielleicht Hunde auch ganz gut tun also erstens die ökologische Modernisierung der Wirtschaft die bringt nicht irgendemand voran weil man sich es wünscht sondern weil es da darum geht ob international mithalten weil wir internationales Wettrennen erleben darüber wo sich neue Technologien erneuerbare Energien und damit auch zukunfsfeste Jobs anziedeln und wir stehen vor derentscheugung ob Europa und Deutschland dabei mithalten können oder am Seitenrand stehen und das ist der Punkt warum wir jetzt ökologische modisierung voranbringen und ich bin sehr froh dass wir da einen Wirtschaftsminister haben der einen Plan hat der auch einen Ziel hat und der nicht einfach sozusagen versucht den Status Quo zu verteidigen zweitens die Vorstellung die manchmal geäußert wird und vielleicht ich will jetzt nieemand was unterstellen aber so ein bisschen dahinter steckt weniger Sozialstaat gleich mehr Wirtschaftswachstum das wird nicht funktionieren das sind alte Rezepte die auch überhaupt gar nicht auf diese Zeit passen die auch für die soziale Stabilität in diesem Land falsch wären sondern tatsächlich ist für mich klar starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat die bedingen sich gegenseitig und beides muss geschaffen werden und dazu gehört auch dass die Forderung nach mehr Lohn am Ende ja zu weniger so Ausgaben führt jetzt gerade subventionieren wir mit dem Bürgergeld 800.000 Menschen im Bürgergeld sind Aufstocker das sind Leute die haben einen Job und müssen trotzdem aufs Bürger angewiesen sein das heißt wir subventionieren eigentlich duminglöhne der Unternehmen das finde ich nicht gerecht und das finde ich auch keine gute Verwendung von Steuergeldern das heißt wenn wir mehr Löhne haben sind auch weniger Menschen auf Sozialausgaben angewiesen jetzt kommt der konstruktive Vorschlag noch ich glaube wo tatsächlich was machen können wir haben eine rentendebatte und ich glaube die ist teilweise auch sehr sehr ideologisch aufgeladen von allen Zeiten am Ende muss man auch da es gibt Leute die schaffen es jetzt kaum bis zu Rente für die ist gut dass es die Rente mit 63 gibt wenn ich in Dachdecker denke wenn ich an eine Pflegekraft denke da wo ich sie bekommen wir haben aber auch Menschen die gehen zu früh aus der Arbeitswelt hinaus da gibt es noch eine Expertise da gibt es eigentlich auch eine Kraft die man nutzen kann und da zu überlegen wie schaffen wir ein Anreize robert habck hat ein Vorschlag gemacht den Arbeitgeberbeitrag bei der Arbeitslosenversicherung direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen dann haben die am Ende mehr Lohn auf den belohnzettel und haben auch mehr Anreize länger zu arbeiten ich glaube da könnte man tatsächlich gemeinsam Vorankommen mhm interessant was sagen Sie Herr Lindner ja so eine Debatte brauchen wir wo konkrete Vorschläge wie dieser oder der von Karsten Linnemann von mir eingebracht werden weil wie ich eben schon sagte so wie es jetzt ist kann es nicht nicht weitergehen aber sie können doch nicht jetzt erst anfangen das zu diskutieren wir kehren ein bisschen zurück zum Anfang unserer Sendung also sie machen jetzt diesen Vorschlag dann gibt’s den Vorschlag von Frau lang dann sagen sie Rente mit 63 in ihrem Papier muss abgeschafft werden Bürgergeld muss genkt werden und Sie können doch nicht jetzt einen Diskussionsprozess anstrengen sie rufen jetzt das Land auf dieses ihr Papier zu diskutieren habe ich sie da richtig verstanden also es geht doch nicht um mich oder unser Papier Frau ilner sondern sie sagen lieb geht um geht um das Land ich bin in Washington beim Internationalen Währungsfond und dann sagt die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds die Weltwirtschaft hat ein Wachstumsproblem und die Präsentation die Präsentation wird eingeleitet mit einem Bild aus Berlin Mitte also wir symbolisieren das Wachstumsproblem der Weltwirtschaft und deshalb ökologische Transformation einerseits und Arbeitswelt in Deutschland andererseits andere kommen mit den Herausforderungen gegenwärtig besser zurechtm weniger Bürokratismus weniger Steuerlast ein leistungsfähiger Arbeitsmarkt nein wir sind bei den Investitionen und das mit dem Klischee mal aufzuräumen wir sind mit den Investitionen was den Bund angeht auf einem wesentlich höheren Nive als vor der coronapandemie der Bund investiert aus dem Haushalt mehr und wir haben daneben noch den sogenannten Klima und transformationsfond wo wir ebenfalls Milliarden mobilisieren unser Problem sind die privaten Investitionen weil ausländische Unternehmen nicht mehr an Deutschland glauen und weil die heimischen Unternehmen sagen selbst die Schweiz ist attraktiver und ich möchte das ändern und da ist mir egal von wem der Vorschlag kommt aber wir haben jetzt eine Situation die ist auch anders als vor vor 2 D Jahren es ist jetzt eben sichtbar weil wir nicht mehr Schulden ohne Ende machen in welcher Situation die wir ich ja sehr löblich dass Sie das ändern wollen aber der IWF sagt ja auch dass die restriktive Schuldenbremse in Deutschland eine Fessel ist die dem Land nicht angemessen ist und es ist leider auch so dass die öffentlichen Investitionen wenn man jetzt nur die nackte Zahl nimmt höher ist als vor Corona und so weiter wir müssen immer ins Verhältnis zur gesamtwirtschaftsleistung legen und da liegt Deutschland mit 2,5 % unterhalb des EU-Durchschnitts und das als stärkste Wirtschaftskraft innerhalb der EU und das ist schon ein langer und das ist schon ein langer anhaltenender Trend und das in einer Situation wo wir nicht nur zwei Jahrzehnte Investitionsstau aufholen müssen wo wir nicht nur der Ukraine deutlich und am stärksten innerhalb der EU sondern sondern wo wir auch anders als alle anderen EU-Länder eine Energiewende jetzt mal egal was der historische Bezug ist eine Energiewende meistern müssen wie kein anderes EU-Land und da legen wir uns Fesseln auf die Schuldenbremse ist eine Investitions und zukunftsbremse das sagt selbst seligen einal muss man das noch sagen derwf hat erstens alte zahlen und zweitens man die Bundesbank und ja ist so die analysieren wie sie zurecht sagen die Investitionsquoten des Vergangenen jahrzehs und nicht jetzt unser Problem ist die Gemeindeebene die investiert zu wenig die haben sehr viele Soziallasten können deshalb weniger z.B in die Schulen investieren ist keine Sache des Bundes und die Schuldenbremse ist eben eine inflationsbremse die USA haben 3,5% Inflation verpielen die Zukunft damit nein wir verspielen die Zukunft die wir haben die Diskussion zwischen ihnen beiden noch nicht in der Sendung gehabt aber wir haben schon sehr viel über die Schuldenbremse diskutiert und wir wissen dass sie nicht kommt weil sie würden eine Mehrheit im Deutschen Bundestag verweigern viele jetzt mal wirklich also da muss ich lner mal ausdrücklich Recht geben die Inflation in Amerika ist hoch weil das Geld dort gedruckt wird wir halten das zusammen m kan ein einmal Ausreden mal einmal Ausreden dass einfach wir hatten eine statsschuldenkrise vor 10 Jahren wenn wir jetzt anfangen und überschulden uns werden andere Länder in Europa nachmachen der dritte Punkt wir haben de ist Ehre sie haben Ex noch Minuten über den hausatz Einsatz Einsatz das Problem in Deutschland es kann viel besser erklären als ich sind verkrustete Strukturen die müssen agebrochen W ich geb n mal ein Beispiel n mal ein Beispiel in Hamburg gibt’s eine Brücke die heißt kölbrandbrücke ja die ist innerhalb von vi Jahren gebaut worden von 1970 bis 74 jetzt ist die Defekt die soll neu gebaut werden Fertigstellung riesen Problem men wen6 Regierung beschleunigt nicht ihre so ich will nur sagen das sind doch die Probleme dass wir mal an die Strukturen drangehen und nicht immer sagen mit Geld alles ich bin ich bei Ihnen das widerspricht sicher nicht

Der Finanzminister fordert eine komplette “Wirtschaftswende”, der Wirtschaftsminister ein “wuchtiges Entlastungspaket” – allein der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg und nimmt die Klagen aus der Wirtschaft nicht ernst. Was ist also zu tun? Streiten ist die Antwort der Ampel. Die Grünen wollen der Schuldenbremse an den Kragen, die FDP dem Bürgergeld und der Rente mit 63. Alle drei Partner müssen auch noch 30 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt zusammen sparen.

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über die die Frage: Scheitert die Ampel am Geld oder an der Ideologie ihrer Partner? Was würde der Wirtschaft jetzt helfen? Müssen die Bürger mehr arbeiten? Blockiert die Ampel einen möglichen Aufschwung?

Dies ist ein Ausschnitt der “maybrit illner” Sendung vom 02. Mai 2024.
Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: https://kurz.zdf.de/m8BL/

Zu Gast bei Maybrit Illner:
Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner
Parteivorsitzende von B’90/Die Grünen Ricarda Lang
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Rahimi
Journalist und Herausgeber von „The Pioneer“ Gabor Steingart

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