Pistorius warnt vor Rüstungsstopp | heute journal vom 09.05.2024

Pistorius warnt vor Rüstungsstopp | heute journal vom 09.05.2024

Deutschland hat also erstmals das 2% Ziel der NATO erreicht mit Hängen und Würgen und noch ist der Geldbeutel gefüllt aber nicht mehr lange und damit einen schönen guten Abend nach Washington zum Verteidigungsminister Boris Pistorius ja hallo Frau Haali schönen Gruß nach Deutschland Herr bisturus sie brauchen mehr Geld der deutsche Finanzminister braucht offenbar die Schuldenbremse und will ihren bundeswehret nicht von der Schuldenbremse entkoppeln ist die schwarze Null für Christian Lindner wichtiger als Sicherheit um ehrlich zu sein müssten sie die Frage ihm stellen aber ich glaube das ehrlich gesagt nicht aber wir werden in den nächsten Wochen darüber reden müssen miteinander wie wir das Problem lösen und das Problem besteht schlicht undtergreifend darin dass es Geld braucht für Fortsetzung der Beschaffung für die Bundeswehr weil wir ansonsten nächstes Jahr und in den Folgejahren faktisch in einen rüstungsstopp hineinlaufen was ein kein wirklich kein gut Zeichen wäre gegenüber unseren Alliierten aber auch mit Blick auf unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen auch mit Blick auf die präsidentschaftsbahen und einen möglichen Präsidenten Donald Trump der hat ja schon gesagt also er wird die Länder nicht verteidigen die nicht diese 2% Marke erfüllen werden sie sind ja in den USA auch um zu zeigen auf Deutschland ist Verlass wie soll das dann gehen wenn wir in Zukunft nicht mal gesichert diese 2% Vorgaben einhalten können nun würde ich erstmal davon ausgehen dass wir die 2% auch in Zukunft erreichen weil das auch ein klares Bekenntnis unseres Bundeskanzlers ist von daher wird sich einen Weg finden dahin davon bin ich fest überzeugt und zum anderen ja ich habe hier Gespräche geführt ich war heute zum Xen Male beim Gespräch mit meinem amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und habe vorher zwei Senatoren getroffen einem Republik einen Republikaner und ein Demokraten und auch der Republikaner hat mir auf meine Frage sehr klar gesagt das eine ist das was man hier und da sagt und das andere ist auch bei den Republikanern so sagt er völlig klar die NATO ist auch für die Republikaner im Falle einer neuen Administration nach den Präsidentschaftswahlen unverzichtbar man hat daran überhaupt keinen Zweifel gelassen und darauf bauen wir alle weil die NATO letztlich eine Allianz ist von der beide Seiten profitieren das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so sein und trotzdem muss man natürlich auch Vorgaben erfüllen würde das dann eventuell über ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr also weitere sonder Schulden gehen man muss sehen wie man es am Ende organisiert am Ende geht es um mehr Geld das ist mehr Geld ist gerade nicht da darüber haben wir ja gerade gesprochen die Frage der Schuldenbremse muss nach meiner Überzeugung in irgendeiner Weise mit einbezogen werden aber ja es geht darum dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen und das werden wir tun was ist denn mit mehrfach Raketenwerfer artilleriesystem da hört man heute dass es da aber welche aus Deutschland geben soll drei Stück an der Zahl ja das ist richtig das geht auf eine Verabredung zurück die wir vor einigen Monaten vor der Beschlussfassung des Kongresses und des Senats die wir auf den Weg gebracht haben es geht um drei high Systeme die werden wir aus amerikanischen Beständen übernehmen dafür bezahlen und sie in die Ukraine geben es ist noch nicht ganz die Tinte drunter aber es wird in Kürze erfolgen davon gehe ich aus und die Amerikaner ihrerseits werden mit weiteren heimmaßsystem Ukraine in diesem wichtigen Segment der Verteidigung unterstützen und was ist mit mehr Munition haben sie sich da auch irgendwie verständigen können bei der Munition geht es weniger um eine Frage der Verständigung wir wissen um die Bedürfnisse um die Bedarfe der ukrainischen Streitkräfte da geht’s vor allem um Artilleriemunition aber auch um Nachschub für die luftverteidigungssysteme wir sind uns einig dass wir alles tun müssen und tun es auch schon um gemeinsam mit der Industrie die Kapazitäten hochzufahren eine schnellere Belieferung zu ermöglichen aber selbst die Beschleunigung braucht etwas Zeit aber wir sind uns völlig einig im Ziel Herr Verteidigungsminister sie sind ja in den USA also bei dem engsten Verbündeten und größten Unterstützer Israels beiden der US-Präsident will Israel wir hatten eingangs in der Sendung schon darüber berichtet keine Munition mehr liefern weil er die Zitat Invasion in Rafa für falsch hält wird es ähnliche Schritte aus Deutschland geben da wird gegenwärtig beraten ich kann das noch nicht beantworten dafür liegt die Zustimmung die Zuständigkeit zunächst im Kanzleramt und beim Außenministerium ich bin jetzt hier in Washington wir haben uns darüber natürlich in hinter verschlossenen Türen ausgetauscht aber es ist nicht meine Rolle dazu jetzt Entscheidungen anzukündigen können Sie denn den Schritt verstehen der Amerikaner ja und kann ich verstehen hab dann noch eine Frage weil sie waren in New York und deswegen frage ich sie auch sie haben ja dann mit dem un Generalsekretär gesprochen und dann auch dazu aufgerufen eine weitere Eskalation zu verhindern ist denn für sie das Agieren der israelischen Regierung und niemand hat den 7 Oktober vergessen oder fast niemand in und um Rafah noch verhältnismäßig ich bin ihn zunächst mal sehr dankbar Frau jali dass sie etwas tun was nicht alle mehr tun näm ich immer noch mal wieder darauf hinzuweisen was Auslöser für das war was jetzt passiert nämlich der furchtbare Terroranschlag der heramass am 7 Oktober und ja wir müssen uns alle die Frage stellen und ich weiß dass das alle in der Regierung tun im Verhältnis zu Israel darauf zu drengen nicht zu überziehen der auf die Deeskalation zu setzen Tempo rauszunehmen weil das was jetzt passiert tut der Region nicht gut und erst recht nicht der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen von daher müssen wir weiter auf dieeskalation setzen das ist das Gebot der Stunde sagt der Verteidigungsminister aus Washington und dann geht die Reise für Sie weiter nach Kanada alles Gute vielen Dank [Musik]

Verteidigungsminister Pistorius ist auf US-Werbetour und shoppt fleißig für die Rüstung. Sein Ziel: Das Vertrauen in das militärische Engagement Berlins wieder herzustellen.
Auf Deutschland ist Verlass – unter diesem Motto ist Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Werbetour in den USA und Kanada unterwegs. Sein Credo: Auf Deutschland ist Verlass – gegenüber der Welt, der Nato und gegenüber der Ukraine.
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