Pistorius: “Ich muss das hier nicht machen” | Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung.
by Europeaball
14 comments
Wir müssen Sparen damit auch 2025 genug Geld für Cum-Ex, Cum-Cum-Ex und andere Steuerbetrügereien übrig bleibt
Ich könnte mir vorstellen, einen Pistorius als Kanzlerkandidaten zu wählen.
Papa Schlumpf eher nicht..
Ich weiß zwar nicht wo genau gespart werden soll, wegen der Schuldenbremse. Aber den Wehretat davon speziell rauszunehmen, fände ich dann doch etwas befremdlich.
Und so gerät der Pragmatist mit der traurigen Realität der Koalitionspolitk aneinander. Man muss – *muss* – hier eine einvernehmliche Lösung finden. Sowohl der Verlust eines derart kompetenten und effektiven Politikers, als auch Neuwahlen, wären im Moment untragbar.
Man mag hoffen, das das ganze SPD-seitig abgesprochen ist, um einen Grund zu inszinieren, Lindners Sparkurs beiseite zu schieben. (Hopium?)
Die 100 Milliarden Sondervermögen sind schon ausgegeben?
Scholz hatte als Finanzminister die “schwarze Null” von Schäuble übernommen und beibehalten. Scholz ist genauso wie Lindner eine finanzpolitische Flachpfeife!
Also dass die FDP es schafft sich mit jeder Regierungsbeteiligung selbst zu demolieren ist ja mittlerweile klar, aber wenn die SPD hingeht und nächstes Jahr Scholz wieder als Kanzlerkandidat aufstellt sind die wirklich selbst schuld wenn die nicht gewählt werden
Scholz will moderieren, kriegt das aber nicht gebacken. In Hamburg mit den Grünen hat seine „Basta“-Politik gut funktioniert, Scholz war dafür bekannt auch innerparteilich extrem mächtige Personen wie Johannes Kahrs einzuhegen. In der Ampel funktioniert das weiterhin mit den Grünen, weil man da einen gewissen Konsens hat, aber mit einer FDP voller selbsternannter Alpha Males wie Lindner geht das nicht. Deswegen versucht Scholz Merkel zu sein und zu moderieren, aber Merkel hat niemand bestellt und so hemdsärmelig wie Scholz das macht funktioniert das auch nicht. Ich glaube es wäre besser, das antagonische Verhalten der FDP nicht zu dulden und das Basta-Holz wieder rauszuholen. Scholz ist aktuell weder beliebt, noch souverän und niemand weiß so richtig was er eigentlich will. Teilweise nichtmal die SPD.
Ich denke er sieht die Schuldenbremse als momentan verlorenen Kampf, deswegen versucht er das der FDP zu geben. Es gibt aktuell keine politische Mehrheit diese abzuschaffen, nur dummerweise mag sie halt seine eigene Partei nicht. Das ist kein kluger taktischer move, sondern bisschen selbst-in-den-Fuß-schiessen.
Was muss eigentlich geschehen, dass der Sparkurs der der Bundeswehr auferlegt wurde, endlich mal revidiert wird? Auf wen will sich die angeblich wichtigste Armee Europas im Falle einer – prognostizierten – russischen Aggression ggü. EU- oder Natostaaten verlassen? Trump?
Und erzählt mir nix von Sondervermögen. Wer Jahrzehnte Milliardenbeträge einspart, kann von einer Einmalzahlung keine Wunder erwarten.
Es wird Zeit, dass man die Verantwortlichen für diese Misere klar benennt: Chrissi und Olaf werden’s Schuld sein, wenn 2027 die Bundeswehr an der Ostflanke der NATO blank dasteht.
Zurecht
Bin sehr dafür dass Lindner weg kommt. Mir geht seine Finanzpolitik schon seit Jahren nicht rein.
Scholz ist echt so ne Luftnummer. Wie zur Hölle konnte der eigentlich Kanzler werden? Ich hoffe bei der nächsten Wahl tauschen sie den aus sonst hat die CDU schon halb gewonnen.
>Angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine seien die Mehrausgaben nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, argumentiert der Verteidigungsminister. Unterstützung von Scholz bekommt er dabei nicht.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scholz selbst wiederholt versprochen hatte, dass wir das 2% Ziel einhalten werden.
Wenn wir das nun wieder nicht tun, ist das nicht nur ein Affront gegenüber unseren Verbündeten, sondern angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch völlig verantwortungslos.
>Verfassungssystematisch habe die Schuldenbremse keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
Genau das ist meiner Meinung nach das Thema. Ja, die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, aber das haben andere Themen auch. Und letztendlich führt die Schuldenbremse dazu, dass ihr alles andere untergeordnet wird.