Neue Islamisten-Demo in Hamburg: Warum sie nicht verboten wird | Markus Lanz vom 08. Mai 2024

Neue Islamisten-Demo in Hamburg: Warum sie nicht verboten wird | Markus Lanz vom 08. Mai 2024

wie groß war das polizeiaugebot bei der kalifatsdemo vor zwei Wochen in Hamburg schon sehr intensiv es war ja keine besonders große Versammlung wie groß wie vi das vorstell et 1000 Personen 1000 Personen die da gekommen sind die dort gekommen sind und entsprechend ausreichen wie viele Polizei waren da im Einsatz einige Hundt schätze ich mal ja ich habe einige von denen auch gesehen wenn Sie diese Bilder heute sehen was ist da schief gelaufen um es mal ganz platt zu fragen dass es überhaupt zu solchen Szenen kommen konnte unsere Aufgabe unser Selbstverständnis ist natürlich immer dass wir sämtlichen Extremisten und auch solchen Islamisten so wenig Raum wie möglich geben sich irgendwie zu entfalten ganz egal auf welcher Ebene und natürlich auch bei solchen Versammlungen Hamburg ist in ist ja dafür bekannt dass wir auch nach dem 7 Oktober sehr konsequent Versammlung untersagt haben auch übrigens welche von Muslim interaktiv aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden und hier haben Sie unteragt ja weil jedes Mal die Rechtslage auch unterschiedlich ist da hat die Versammlungsbehörde das ist eine rein juristische Prüfung ist ja keine politische Entscheidung das ist eine rein juristische Prüfung da hat die Versammlungsbehörde gesagt hier haben wir ausreichende anhalspunkte dass sich das sicherheitsmäßig und Begehung von von mögliche Begehung von Straftaten so entwickelt wird dass wirwickeln wird dass wir genug in der Hand haben um zu sagen das kann nicht stattfinden wir haben das ja sehr weitreichend gesagt in dieser in dieser unmittelbaren Situation nach dem 7 Oktober mit all der Emotionalität mit dem Antisemitismus mit der Unterstützung der Hamas und so da hatten wir eine eine starke rechtliche Grundlage ähm bei dieser Versammlung die richtete sicher gegen Zensur Meinungsdiktatur und so weiter das ähm da hatten wir keine vergleichbare rechtliche Situation wir haben sehr harte Auflagen erteilt aber es hat nicht für ein Verbot gereicht obwohl ich mir das sehr gewünscht hätte so und am Samstag gibt’s die nächste jetzt am Samstag vonelben Leuten genau V genau her der Mann der sich anschickt hier in Hamburg Lehrer zu werden was er nie werden kann in Hamburg weil wir keine Extremisten öentlichen Dienst lassen und deswegen ist natürlich jetzt unter Auswertung der Erkenntnisse vom letzten Mal noch mal sehr genau geprüft worden es sind keine Straftaten begangen worden er hat sich letztes mal an alle Auflagen gehalten auch wenn die Bilder uns natürlich empören und das was sie am Anfang von mir zitiert haben ist ja richtig wir wollen sowas auf unseren Straßen nicht haben wir müssen alles tun damit es nicht stattfindet aber wir und sind die Grenzen des Grundgesetzes Gesetz und was wir hingekriegt haben was wir was wir jetzt machen werden ist dass die Versammlungsbehörde heute angekündigt Auflage Forderung nach dem Kalifat in dieser Ausprägung wie wir das letztes mal gehabt haben die wird untersagt und das werden wir auch durchsetzen wenn es dazu kommt genau genommen das ist ja gar keine Forderung die ich da lese wer diese Leute werden diese Leute juristisch beraten offensichtlich im Hintergrund die werden im Hintergrund beraten und wir haben unsere versammlungsjurist Kalifat ist die Lösung heißt ja nicht wir fordern das Kalifat nicht wahr die versammlungsbde hat das bewertet und hat es auch rechtlich intensiv bewertet und hat gesagt sie hält es für rechtlich tragfähig diesmal zu sagen die Forderung nach dem Kalifat äh wird als Auflage ist nicht wird unterbunden darf nicht erhoben das heißt wenn ein kalifatsschild hochgehalten wird wann dieser Tatbestand erfüllt ist wird in der Versammlung konkret angesehen es wird in der Bescheid ist noch nicht fertig es wird da genau formuliert das kommt auf jeden Satz an aber klar ist wir lassen so wenig Spielraum wie rechtlich irgendwie geht okay her gr ich verstehe sie sind der Hamburger innenator sie müssen jetzt hier entschlossen wirken aber verstehen Sie dass das alles überhaupt nicht entschlossen aussieht wenn man mitkriegt als Bürger auch dieses Landes da passiert so etwas vor zwei Wochen sie als Politiker in Verantwortung der Innenminister von Hamburg sozusagen sagen das widert mich an ja ich kann das schwer ertragen und jetzt kommen sie gerade aus einer Sitzung aus einer Pressekonferenz in der sie der verblüfften Öffentlichkeit sagen müssen übrigens Samstag geht’s wieder los ja weil die Frage was mich oder sie anwiedert und was uns alle empört nicht der Maßstab ist nachdem wir Versammlung untersagen können es gibt Länder in denen Regierung entscheiden welche Versammlung stattfinden können wel Gruppierung verboten werden aber in einem solchen Land leben wir nicht juris ist kein rückz wir können das Grundgesetz nur verteidigen wenn wir es selber auch achten aber wollen sie das politisch auch wirklich das verstehe ich guter Satz hät ich hätte gerne politisch ein anderes Ergebnis deswegen ist es auch richtig auszuloten ob wir auf den Ebenen auf denen wir handeln können politisch auch im Bereich der Gesetzgebung auch bundeswah auch vielleicht im Strafgesetzbuch ob wir zur Regelung kommen die uns mehr Handhabe gegen solche versamlung okay dann in dem Zusammenhang die Frage da stellt die CDU einen Antrag der darauf hinwirken soll dass die Innenministerin ihre Parteikollegin Frau Feser diese Organisation endlich verbietet Antrag in Hamburg gestellt und dann mit Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt muss ich zu ihrer Verteidigung sagen sie sitzen nicht in der Bürgerschaft das heißt sie haben da gar nicht mitgestimmt dennoch war das klug von ihrer Partei solche schaufensteranträge helfen natürlich nch bedingt WE alle Sicherheitsbehörden haben die Pflicht immer und das tun auch gerade die ja das tun gerade die Hamburger die Hamburger Sicherheitsbehörden beschäftigen sich sehr intensiv mit dieser Frage Verbote und wir haben an mehreren verboten intensiv mitgewirkt also wenn man mal sieht dass Konstantin Notz im Bundestag von den Grünen auch die Innenministerin auffordert die Bruderschaft Muslim interaktiv zu verbieten dann finde ich jetzt nicht dass man in dem Fall der CDU in Hamburg schaufensterantrag vorw auch ein hartest eh haben sichd und grne nicht rer das abgelehnt haben ich weiß in der Politik ist es immer so man stimmt ungern einem oppositionsantrag zu das vermeidet man immer dann hätte man aber bei Minimum einen eigenen Antrag machen müssen und die Innenministerin dazu auffordern und wenn man mal richtig hingeguckt hätte und Muslim interaktiv rechtzeitig verboten hätte dann hätten wir jetzt zumindest nicht diese Debatte und auch da gab es ja in Minister in in Westfalen rechtzeitig stimmen die drauf hingewiesen haben und wenn überhaupt das gilt aus meiner Sicht für alle Innenpolitiker in Bund und Ländern die einfach mal auch ihre Verfassungsschutzberichte sorgfältig lesen würden dann würde man auch früher zum Handeln kommen und nicht immer erst wenn man es echt auf der Straße sieht und die Leute sich erschrecken aber auch das reicht ja eben nicht wir wissen ja welche hohen hördenvinsverbote haben das ist kurz undter Parteienverbot extrem aufwendig und wir hab und wenn wir Vereine das es geht ja ums vereinsbot immer wenn wir solche Gruppierung verbieten müssen wir ja sicher sein dass wir erfolgreich sind wenn uns das um die Ohren flieg hinterher rechtlich haben wir überhaupt nichts gewonn triumphiert der Extremismus und wir haben bisher wir haben erfolgreich verboten in Deutschland die hispotachia wir haben damals die leaskampagne mit den Koranverteilung verboten wir haben Hamas und samidun Verboten wir arbeiten jetzt sehr intensiv gerade auch die Hamburger Behörden liefern viel zu ja der Rechtsstaat braucht manchmal auch Zeit damit er funktioniert sind am IZH dran und es ist doch klar dass wir jetzt bei bei Muslim interaktiv alle Informationen alles sammeln was irgendwie auch helfen kann für ein Verbot reden wir gleich darüber ich ich hänge immer noch an diesem Wort schaufensterantrag der CDU sie sagen das ein schaufensterantrag gewesen ja war man die kurze Nachfrage dazu wenig später nach der ersten Demo dieser Art haben dieselben Parteien Menschen die offenbar auch der Meinung sind dass es ein Schaufenster diesem Antrag zugestimmt wie kann sowas sein das erste Mal gegen schaufensterantrag das zweite Mal für schaufensterantrag wie geht sowasen sie jetzt die Parlamentsfraktion fragen fragen wer wer wan ja aber ich bestimme nicht darüber wie die Parlamente entscheiden meine Haltung dazu ist dass Sicherheitsbehörden immer und das tun jedenfalls die Hamburger Sicherheitsbehörden jedes Mal beim Umgang mit Extremisten alle und zwar sozusagen gerade schon aus ihrer Verpflichtung heraus ih gesetzlichen Aufgaben alles sammeln müssen alle Erkenntnisse auswerten und ständig die Frage reicht es auch ein für ein Verbot mitbewegen müssen was wir aber nicht machen können und deswegen ist das auch mit dieser öffentlichen Aufforderung zum Teil ein Problem wir können das nicht ankündigen und wir können auch nicht sagen wir prüfen jetzt wir leiten jetzt ein das geht nicht weil wir dann diesem Verbotsverfahren sozusagen entgegenwirken würden man macht es in dem Moment wo man die wo man es kann macht man es okay noch mal politisch sie sind s der Politiker der jetzt vor mir sitzt sie machen diese Gesetze mit der Justiz dann umzugehen hat würden Sie sagen politisch ist der Kampf gegen diese Leute der ist wirklich gewollt hier in Hamburg der ist wirklich mit Nachdruck gefürt zwar mit aller Härte und aller Konsequenz ich kann ihnen ernsthaft ja aber selbstverständlich wie hoch ist die Zahl der islamistischen Gefährder in dieser stad die ist hoch wir haben sehr wir haben eine aktive der Gefährder also Islamisten insgesamt Gefährder und salamisten Salafisten wahrscheinlich WE wir haben etwa 1500 Islamisten wir haben hohen Anteil gewaltbereiter Gefährder haben wir nur eine ganz kleine Zahl niedriger zweistelliger Bereich wir haben wie andere Ballungsräume Metropolen in Deutschland Europa haben wir eine aktive islamistische Szene aber wie gesagt wir gehen extrem hart dagegen vor wir haben jede wir haben Ermittlungsverfahren Exem das heißt dass wir überall wo wir ein ein zu wo wir diese Szene sehen und wo wir auch Einzelpersonen sehen wir sehr klar dagegen vorgehen ich habe über Verbotsverfahren gesprochen die wir unterstützen wir haben Social Media Kanäle abgeschaltet wir haben die wir haben Netzwerke aufgedeckt wir haben islamistische Vereine auch zur bis zur Auflösung Fußballvereine zur Auflösung gebracht wir haben den stellvertretenden Leiter das iz ausgewiesen wir haben Einbürgerung verhindert wir haben aufenthaltsrechte verhindert wir haben Extremisten aus sensiblen Position entfernt ja die Zahlen schon lange bevor sie Innenminister sind seit 2016 Innenminister da war die Zahl von islamistischen gefährdern ungefähr bei jetzt kann ich ih nicht sagen aber wir haben natürlich seit 2001 einen sehr klaren Blick auf diese Probleme und auch in meiner ges und das was wir tun führt aber natürlich auch dazu dass wir immer mehr entdecken und die Zahl der bekannten Islamist noch immer größer wird die Zahl hat ja auch was damit zu tun wie genau wir hinsehen wenn wir wenig machen würden wä die Zahl auch geringer weil wir sie gar nicht sehen W also die Zahl ist im Grunde wenn man sich das mal genau anschaut über die Jahre eigentlich mehr oder weniger gleich geblieben leicht angestiegen noch mal bisschen höher dann wieder runter aber im Grunde ist es immer mehr oder weniger die gleiche Zahl ist das Nachdruck ist das alle herte die ganze Härte des Rechtsstaaten das ist das ja es kommen immer wieder neue rein und wir drängen auch Alter raus und alles was wir tun können was das Recht hergibt aber wir können nicht verhindern dass sich jemand einer islamistischen Weltanschauung oder auch anderen extremistischen Weltanschauung anschließt sondern die Frage welchen welchen Platz ähm Islamismus und unserer Gesellschaft hat die wird auch nicht nur von den Sicherheitsbehörden beantwortet Herr gr noch mal mit allem Nachdruck im September 2017 sagen sie wir sind das einzige Bundesland wo kein Gefährder auf der Straße frei herumläuft und weiter Hamburg ist in der günstigen Situation dass alle 15 Gefährder die bekannt sind ausgereist abgeschoben wurden oder in Haft sind ja und das ist September 2017 ja und wenig später sprechen Sie von einer deutlich wachsenden islamistischen Szene damals ging es um ungefähr 1400 Leute letztes Jahr waren es 1520 ist das Kampf mit Nachdruck gegen Islamisten Frage ih no also wollen sie jetzt sagen hier ist wenig passiert weil es nur so wenig angewachsen ist dann müssten wir darüber reden wie viele wären es denn wenn wir diesen Kampf nicht führen würden dass wir gerade jetzt aktuell auch zah mäßige Steigerung haben auch vor dem ganzen Hintergrund dessen was in der OST passiert die hohe Emotionalisierung ist natürlich auch etwas was sich dann irgendwann in Zahnen auch niederschlägt und wenn wir und wenn wir trotz der sehr intensiven auch aufklärungs und aufdeckungsarbeit auch das Landesamtes Verfassungsschutz moderate Zahlen Entwicklung haben dann spricht dann spricht das jetzt nicht unbedingt dafür dass wir da erfolglos sind die Zahl sozusagen die Erwartung dass wir diese Zahl obwohl wir sehr genau hinehen und auch viel aufdecken viel entdecken aufhellen dass wir diese Zahl jetzt obwohl es in über überall eine diese Entwicklung haben dass wir die jetzt massiv senken das ist sozusagen eine eine schwierige eine schwierige erwart das werden sicherheitsbörden alleine nicht hinkriegen Frau Quadbeck ja was das besonders gefährliche an der Situation im Moment ist das kann man bei Muslim interaktiv ja sehr gut sehen ähm buateng also der führende Kopf von Muslim interaktiv äh verbreitet ja seine Propaganda sehr geschickt im über die sozialen Netzwerke und das ist etwas ähm was der Staat natürlich nicht regulieren kann weil die Leute können sich ja anschließen liken Folgen wem sie wollen nur das wird nachfolgend ein riesengroßes Problem für die Behörden weil da die Leute nämlich tatsächlich systematisch aufgehetzt werden und ich glaube dass der Staat jetzt auch sehr genau hinschauen müsste wo denn möglicherweise Volksverhetzung stattfindet und das auch entsprechend Ahnen weil die sind ja sehr geschickt indem sie sagen in jeden zweiten Satz einschieben dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen und dass sie nur ihre Meinungsfreiheit ausleben wollen und dann suggerieren sie dass eigentlich der Staat Islam feindlich sei und damit bekommen sie unglaublich viele jung soll eine Werte diiktatur sein damit bekommen Sie viele junge Leute die vielleicht auch mal negative Erfahrung gemacht haben in unserer Gesellschaft und da ja eine neue Stärke ein neues Selbstbewusstsein finden und das ist das halte ich für unglaublich gefährlich und ähm da macht sich eine Bewegung breit die die Behörden irgendwann auch nicht mehr im Griff haben werden wenn sie dann erst einmal wirklich infiltriert sind von Boateng und deshalb ist es aus meiner Sicht wirklich so wichtig diese Organisation zu verbieten ohne dass ich so naiv wäre zu glauben dass man damit das Problem komplett gelöst hätte der Staat würde sich aber damit zum zumindest mal eine Atempause verschaffen me Herr grute sie argumentieren mit dem Grundgesetz mit der Verfassung mit der Meinungsfreiheit die ein hohes Gut ist und ich finde wirklich dass wir all das tun müssen es wird ja auch getan also wir haben gar kein gar keinen Widerspruch wir haben auch schon Social Media Kanäle abgeschaltet von Muslim interaktiv also das ist ja gar kein gar nicht die Frage dass auf allen Ebenen Volksverhetzung es wird natürlich immer jedes jedes jeder kleine Schriftzug wird daraufhin überprüft auch jede Äußerung Social Media ob hier in den strafbarenbereich Volksverhetzung reinomen wie sie selber gesagt haben die sind juristisch beraten gucken dass Sie immer genau an die Grenze gehen aber natürlich ist auch eine Frage ob das Thema Volks ob wir den den den Straftatbestand der Volksverhetzung auch jetzt unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung vielleicht auch noch ein bisschen anders an etwas anpassen müssen modifizieren müssen dass wir sagen wer das Grundgesetz in seiner Gesamtheit und unseren Verfassungsstaat in seiner gesamt mit allen Rechten mit allem wie er heute ist so komplett negiert ähm so dass es auch Menschen Angst macht und dort eine eine Wirkung erziäht wird dass auch Teile von Bevölkerung nämlich Muslime auch aufgehetzt werden gesagt würden ihr müsst euch hier wehren ihr könnt hier gar nicht gar nicht leben in diesem System in dieser wertediktatur dann kann man ja überlegen ob wir das nicht auch unter Volksverhetzung fassen wollen in Zukunft und dann hätten wir ist vielleicht eine Anpassung im StGB erforderlich aber dann hätten wir auch eine Handhabe auch solche äh Versammlung zu untersagen mE ist ja auf vielen Ebenen auch tragisch ne also wenn man mit mit Muslimen spricht die die Mehrheit sind auch in dieser Stadt kenne kenne viele für die ist das eine totale Katastrophe die erleben gerade wieder in der S-Bahn in der U-Bahn schlimme Anfeindungen werden angemacht weil sie unter dem Verdacht stehen ihr ihr gehört da irgendwie alle zusammen die sympathisieren mit diesen Leuten überhaupt nicht und die verstehen interessanterweise auch nicht dass wir als Rechtsstaat da so wahnsinnig zahnlos wirken so unglaublich harmlos die verstehen das nicht die sagen warum lasst ihr das zu ich meine ist es nicht total perfide dass wir mit dem Grundgesetz argumentieren und im Namen des Grundgesetzes dürfen diese Leute das hier vortragen um dann wenn sie den Traum vom Kalifat verwirklichen könnten als allererstes genau dieses Grundgesetz in die Tonne zu treten das ist das erste was sie abschaffen W aber das ist genau die Balance in der wir stehen ähm solange ich im Bereich der der meinungskundgabe bin und sie haben mir eben selber gesagt ne wenn da Kalifat ist die Lösung ist das denn fordern die denn wirklich dass dieser Staat abgeschafft wird so das heißt die bewegen sich ja genau in dem Rahmen von dem sie wissen dass er rechtlich vielleicht auch noch durchgeht wenn hier eine echte Bedrohung also wenn da nicht nur 1000 Leute stehen sondern wenn wir das Gefühl hätten hier droht jetzt wirklich das Kalifat das ist ja noch nicht etwas was hier vor der Tür steht dann W zu spät sondern na ja wir haben die wir führen dieselbe Diskussion auch be rechtsextremistischen Bewegungen Parteien wir haben eine eine eine bestimmte Schwelle ne ab der dann auch das Grundgesetz sagt man darf das nicht nur fordern sondern es muss sozusagen auch irgendwie eine gewisse Aussicht haben dass es wirklich eine gefährdende Dimension hat dann hat das Grundgesetz auch noch mal andere und stärkere Abwehrmechanismen bis dahin setzt das Grundgesetz im Grunde genommen auf den Meinungskampf und letzt auch Meinung zu die das Grundgesetz selber in Frage stellen ganz klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das ist auch etwas was eine ein ein hohes Gut ist würde ich immer sagen und das sollte auch so bleiben das Thema hat Amerika ja auch ne wo free speeech noch mal eine ganz andere Dimension hat als bei uns weil sie das vorhin gerade erwähnt haben die die Blaue Moschee das islamische Zentrum hier in Hamburg ich meine 30 Jahre ja dieses Ding vom schönes Gebäude aber wird seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet ja um klar ziehen okay also das ist nichts anderes als der verlängerte Arm der mullas in T heran ja was würden Sie sagen wie viele Leute sind da drin in diesen Räume schon radikalisiert worden in 30 Jahren das wissen wir nicht die das islamische nein nicht weil wir nicht wissen wer islamisiert wird und radikalisiert wird die kommen ja nicht raus und erär erklären uns ja und wir haben auch und das ist nicht ganz einfach überhaupt die Erkenntnisse zusammenzutragen die jetzt dazu führen dass wir das immer auch vor Gericht ja ähm nachweisen konnten dass es sich um den verlängerten am terans handelt das ist ja nicht offenkundig sondern das ist etwas was sie nachweisen müssen und wo wir jetzt äh auch sagen ähm wir haben wir wir sehen hier ähm gute erfolgsaussrichten in dem Verfahren was auf Bundesebene geführt wird ich will aber auch mal sagen weil es ja viele gibt die sagen wieso ist das nicht längst passiert ähm wir haben jetzt zum ersten Mal eine Bundesregierung ein Bundesinnenministerium eineer bundesinnenministerin die dieses Verfahren betreibt das ist vorher einfach nicht passiert und es hilft ja nicht wenn die CDU in Hamburg fordert das muss man mal schließen und in Berlin sitzen Bundes sitzen CDU CSU Innenminister die das Verfahren nicht einleiten die Zuständigkeit war immer schon da sor das ist echt unterkomplex ich verstehe ihr Dilemma und ich bin durchaus der Meinung dass sie diese Stadt hier was ihren Bereich angeht sehr gut im Griff haben aber an dem Punkt jetzt muss ich ihn wirklich sagen das wirkt so wahnsinnig hilflos wenn man einfach immer sagt okay das war die böse CDU das war die CSU damit haben wir nichts zu tun wir wir können nicht weil die Gerichte weil da weil dort Entschuldigung sie sind der Politiker der im Zweifel diese Gesetze mitschreibt und mitgestaltet und wenn sie als Signal nicht die klare Botschaft senden das machen wir jetzt weil wir zutiefst davon überzeugt sind dass es notwendig ist dann dann stellt man sich als jemand der das jetzt gerade sieht die Frage gut und warum genau haben wir dann einen Innensenator noch mal alle es was geht wird auch gemacht was wir auf Hamburger Ebene machen können auf jeder Ebene wir haben koranverteilungsstände verboten wir haben auch Versammlung verboten und zwar intensiv das heißt hier kann ja von Tatenlosigkeit und gar keine Rede sein und alles was sie in Richtung bunt bewegen können was meinen Sie wie oft unsere Leute meine Leute schon in Berlin waren um beizutragen und zu helfen bei diesem bei diesem ganzen Thema alles was was wir tun können wird auch gemacht und wir haben uns immer wieder also es gibt jede Menge Initiativen auch auf Ebene der Innenministerkonferenz und so weiter wir haben auf bundesratsebene Themen bewegt aber ich kann mir nicht Dinge aneignen die ich nicht bewegen kann das ist auch nicht ehrlich das ist auch nicht glaubwürdig wenn ich mich hinstelle und sage ich sorge jetzt dafür dass das und das verboten wird oder nicht mehr stattfinden kann die Linie in Hamburg ist sehr sehr konsequent kbeck letzter Satz für Sie wenn sie sagen ist es manchmal auch eine politische Botschaft wenigstens das Signal zu senden wir haben es zumindest versucht also das ist absolut wichtig das ist auch wichtig wenn wir jetzt noch mal uns die Bilder in den Kopf rufen von der kalifatsdemonstration das erschreckt wirklich viele Leute das erschreckt auch die Mitte der Gesellschaft und selbst wenn dann ein Innensenator sagt ich kann den Verein nicht übermorgen verbieten aber sich dann trotzdem politisch dafür stark macht und sagt der die wehrhafte Demokratie wird alle Register ziehen dass wir gegen diese Leute Leute Vorgehen das wäre aus meiner Sicht ein wirklich wichtiges Signal und bei der bei der Blauen Moschee wäre es ganz gut wenn man rückblickend sagen würde ja da haben wir was versäumt also wenn man so ehrlich wäre und sagt und gesagt hätte da hätten wir schon früher rangehen müssen und wir ziehen die Lehre daraus dass wir künftig an solchen Gefahren nicht mehr vorbeigucken also noch mal der W dass der dass die werfte Demokratie ist ja völlig richtig alle Register zieht das habe ich jetzt versucht hier schon ein paar mal zu sagen das habe ich auch heute Nachmittag als für die Entscheidung mus im interaktiv äh ähm besprochen haben ähm gesagt natürlich tun wir das alle können sich drauf verlassen dass das was wir als Rechtsstaat als äh Sicherheitsbehörden auch als Politik in Hamburg tun können um so konsequent und so wirksam wie möglich gegen Islamismus vorzugehen das tun wir auch

Vor knapp zwei Wochen gingen mehr als 1.000 Anhänger der Gruppierung “Muslim Interaktiv” in Hamburg auf die Straße. Sie forderten unter anderem: ein Kalifat in Deutschland, also einen Staat nach den Regeln der Scharia. Viele hatten das heftig kritisiert. Am kommenden Wochenende will die Gruppe wieder demonstrieren. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder sollte die Demo verboten werden?

Dieser Frage muss sich der Hamburger Innen- und Sportsenator Andy Grote bei Markus Lanz in der Sendung stellen. Er hatte schon nach der ersten Demonstration gesagt, dass ihn so eine Veranstaltung “anwidere”. Doch seien ihm durch das starke, deutsche Grundgesetz die Hände gebunden. Das Demonstrationsrecht werde besonders stark geschützt.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/zxjL/

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