Kontroverse Debatte nach Angriff auf Politiker | Markus Lanz vom 18. April 2024

Kontroverse Debatte nach Angriff auf Politiker | Markus Lanz vom 18. April 2024

Herr Lukassen vielleicht die erste Frage an Sie seit Freitag liegt der spdptiker Matthias Ecke in Dresden nach einem wirklich brutalen Angriff im Krankenhaus hat abends gegen 22 Uhr Wahlplakate geklebt was ging ihnen durch den Kopf als sie davon gehört haben auf jeden Fall das Angriffe gegen Menschen und damit auch Politiker überhaupt nicht gehen egal welcher Couleur welcher Fraktion welcher parteiangehörig sie sind und da wir als AFD nun auch und ich persönlich sehr viel äh Erfahrung leider Erfahrung damit habe weiß ich wie es ihm gegangen sein muss sie Sie auch persönlich ich auch persönlich ja in welchem Zusammenhang also zunächst ist zweimal ein Anschlag auf unser Haus in der Eifel in meinem Wahlkreis Anschlag heißt Anschlag auf das Haus auf den Garten Verwüstung Naziparolen äh Naziparolen auf das Haus geschmiert was genau was steht dann drauf was was passier geh dann in so Fall nazis raus Nazi raus ja und äh ähm der Staatsschutz natürlich eingeschaltet gewesen der Staatsschutz bon äh was uns letztendlich dazu veranlasst hast also wenn ich sage uns meine Frau und mich ähm das Haus zu verkaufen da wir beide im Tierschutz aktiv sind und meine Frau gesagt hat das Materielle ist das eine aber wenn es gegen Lebewesen geht in diesem Falle gegen unsere Tiere was zu vermuten war dann ist Schluss Matthias Ecke hat wenig später bei X gesagt es geht hier nicht nur um mich es geht um alle die sich aus Leidenschaft politisch engagieren niemand sollte in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen wie erklären Sie sich die Häufung solcher Fälle ich sehe das Politik in unserem Land und dann meine ich natürlich hauptsächlich die Regierungs ortlichen aber auch alle nicht mehr den Halt geben die die Richtung vorgeben für die Menschen in diesem Land ich will nicht von Anarchie sprechen aber es geht darum dass eben sehr viel aus den Fugen geraten ist und das wird eben halt auch auf der Straße ausgetragen verbal aber bedauerlicherweise auch mit physischer Gewalt also sie sagen die Politik was meinen Sie damit welche Parteien meinen sie damit wen sie von der Politik spre ich die es sind die Regierungsverantwortlichen also damit die Regierung aber sicherlich auch die Opposition die Moment und seit einiger Zeiten nicht in der Lage ist unserem Land klare Vorgaben zu machen wo geht es hin ich würde sagen ein strategiedefizit okay wenn sie sagen Opposition meinen sie dann auch sich selber natürlich hat die Opposition auch eine Verantwortung aber sie ist nicht in Regierungsverantwortung sie hat die Verantwortung zu kontol die Frage um die Frage warum das so eskaliert m hat das nur was mit Regierungsparteien zu tun hat das was auch mit ihrer Partei zu tun mit der AFD wie würden sie das Sehen ich sehe nicht dass das was überwiegend mit unserer Partei zu tun haben könnte dann wäre es ja nicht also mit also mit allen aber nicht mit der AFD habe ich das richtig ver nicht überwiegend dann wäre es ja nicht so wie die letzte inser Umfrage das auch deutlich gemacht hat dass die gegen die AFD die meisten gewalttätigen vor gäe zu verzeichnen sind nee den Zusammenhang kann ich jetzt nicht erkennen aber noch mal sie sagen überwiegend hat das mit allen anderen zu tun aber nicht mit ihm nein es hat mit all es hat mit allen zu tun die für Politik verantwortlich sind das sind aber in erster Linie natürlich die Regierungsverantwortlichen die Opposition sie würden sag noch ganz kurz sie ich habe sie einmal hier erlebt Herr Lukassen und ich hatte immer das Gefühl sie sind jemand der der gerade ausspricht damals in dieser Sendung haben auch hinterher ein Mörder Ärger bekommen in ihrer eigenen Partei weil sie von volksverrat und Landesverrat gesprochen haben äh und deswegen frage ich sie jetzt noch mal an dem Punkt sie würden sagen sie tragen da als Partei keine Verantwortung oder wenig Verantwortung wenn es darum geht dass in diesem Land keine klare politische Vorgabe keine Richtung da ist wenn wir ein strategiedefizit haben dann sind er das ist nicht die Frage Herr Lukassen nein nein nein also das alles in Ordnung und das können Sie auch alles sagen und auch alles Denken und auch alles laut sagen und auch in dieser Sendung sagen aber meine Frage wenn es um diese Ausschreitungen geht um diese übergriffigkeiten und wie sie zurecht sagen das nimmt zu und ich spüre auch bei vielen Politikern PolitikerInnen die hier auch sitzen diese Sorge die die merken das schon sehr lange und jetzt ist es auf diese Art und Weise eskaliert würden sie dennoch sagen sie haben auch mit ihrer Art und Weise Politik zu machen nicht Sie persönlich aber ihre Partei mit dieser Art zu sprechen mit dieser Art und Weise diese Demokratie verächtlich zu machen haben sie nichts zu tun also mit der unsere Partei macht diese Demokratie nicht verächtlich ganz im Gegenteil lands wir wollen es wieder mit Leben füllen dass die das Regierungshandeln vielleicht etwas anderes ist als was System demokratiesystem vorgibt das ist ja in zweierlei Geschichten nein dafür sind wir nicht verantwortlich Frau rel sie beobachten das alles als Reporterin die sie vor all mit Leidenschaft sind natürlich auch noch mal sehr viel näher als wir das hier können wie haben sie das wahrgenommen auch den Kampf um die Deutungshoheit was da gerade passiert ist das ist ja sehr interessant das zu sehen genau also es gibt wenn man jetzt mal von ihrer Partei sich das anschaut wie ihre Partei darauf reagiert gibt es ja durchaus unterschiedliche Wahrnehmung also Herr krupaler der sich nach dem Angriff von Herrn Ecke sehr klar auch geäußert hat dass es eben nicht Gewalt nicht der das Mittel ist wenn man auf die sächsische AFD äh schaut z.B auf den Landesvorsitzenden der AFD in in Sachsen Herrn obn der dann eben sagt ja keine Gewalt aber man erlebt eben gerade auch dass die äh das die SPD z.B diesen Angriff benutzt für ähm für Parteipolitik damit wird praktisch einer ja eine Aussage die eigentlich mit hern Ecke Solidarität aufnehmen sollte irgendwie in gewisserweise relativiert ich glaube ich würde gerne noch mal ähm ein bisschen noch mal ein bisschen zurückgucken weil dieses dieser Angriff auf der Ecke ähm es wird ja jetzt immer sehr seh viel darüber gesprochen dass das in irgendeiner Art und Weise ja etwas Neues ist es ist sehr viel schockierend also sehr viel Schock da viel in setzen es ist von der Zensur so ein bisschen die Rede und ich würde sagen dass z.B eben keine Zensur ist weil wir in den letzten Jahren ganz klar gesehen haben dass Politiker immer mehr Bedrohungen auch Brandanschlägen Beleidigungen körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und es stimmt das war ist aber auch schon da als z.B bevor die AFD so stark geworden ist wie sie wie sie jetzt ist gleich wohl muss man halt sagen dass in den letzten Jahren auch im Rahmen der coronapandemie eine Art von Rhetorik sich Raum gegriffen hat auf Demonstrationen sozialen Netzwerken bei mir in Sachsen z.B gibt es noch die freien Sachsen eine rechtsextreme Gruppierung die auf die Straße gegangen ist die jetzt plakatiert mit Politiker verhaften oder da müssen die Handschellen klicken das heißt Politiker sind Verbrecher und ich erlebe es auch von Seiten der AFD wenn ich auf demem Landesparteitag bin dass da eine Rhetorik gefahren wird wo darüber gesprochen wirde ich zitiere jetzt mal m also der das das Land ist befallen vom Kopf bis in die Füße äh die Landesfürsten und kommunalfürsten das sein die Krankmacher der Nation und man werde praktisch am 1 September das heißt wenn Landtagswahlen sind die bolschewoken aus dem Landtag schmeißen und das ist eine Sprache die eben oder eine Rhetorik die durchaus davon geprägt ist dass halt Politiker als eine Art ja oder mit als krank oder das das was die gerade eben sehr sachlich beschrieben haben Politik etwas krankes beschrieben wird und dann gibt es eben nur eine eine Logik oder eine Möglichkeit dass man diese Krankheit ist in Anführungszeichen loswerden muss Herr Münkler wie schauen Sie auf das was da passiert die noch mal der Kampf auch um die Deutungshoheit ich habe hier noch mal das Zitat von Jörg ob den sie gerade zitiert haben der der sächsische afdchef Angriffe auf Politiker sind immer auch Angriff auf die Demokratie ich verurteile das allerdings muss ich die SPD Fragen in wie hat ihre ständige Hetze gegen politisch Andersdenkende zu dieser Eskalation beiträgt was will er uns damit sagen ja gut ich bin jetzt nicht befugt und Berufen die Geheimnisse hinter einer so etwas verqueren Äußerung äh zu durchschauen es ist aber sicherlich so dass bestimmte Äußerungen ähm die Landschaft auch verändert haben das kann man ganz gut beobachten das denkbare das Sagbare und das macht hängen miteinander zusammenm und die Äußerung von gauland vor einigen Jahren jetzt werden wir sie jagen ist im Prinzip eine Veränderung der politischen Sprache gewesen nicht das hat nichts zu tun mit der Art des gemeinsamen beratschlagens zwischen Regierung und Opposition um die in irgendeiner Weise beste Lösung und worauf was mich jetzt heute irgendwie betroffen gemacht hat war der Umstand dass äh der eine noch im Krankenhaus legt und die anderen von der sächischen Justiz oder dem der Maßgabe dass keine Fluchtgefahr vorliege auf freien Fuß gesetzt worden sind nicht dieses Missverhältnis zeigt also diese Gruppe von 17 18-Jährigen der Tat verdächtig sind einer davon offensichtlich mit rechtsradikalem Hintergrund bei den anderen noch nicht ganz klar genauäh was schon dafür steht dass die Generalprävention offenbar nicht wirklich ernst genommen wird Generalprävention also sozusagen sichtbar machen dass das hereinnehmen von Gewalt gegen Politiker die Grundlage der Demokratie die nun einmal auf dem Austausch von Argumenten ber beruht in Frage stellt nicht und dann fragt man sich ja okay vielleicht sind das jetzt eine Reihe von Fällen die sehr sichtbar geworden sind die auch noch mal eine Eskalation gegenüber früheren Elementen darstellt aber in welcher Weise wird die Justiz in der Lage sein sicherzustellen dass wir nicht Verhältnisse bekommen wie sie in der Schlussphase der Weimarer Republik vorherrschten wo also auf der einen Seite die Gewalt der Straße die sicherlich von einigen Politikern Josef gbbels war da ein großer virtuose drin vorangetrieben worden sind und auf der anderen Seite sagen Wahlkämpfe um die Mehrheit innerhalb des Parlaments mhm und eigentlich klar war dass die Fähigkeit sich zur Wahl zu stellen immer mehr eingeschränkt wird durch die körperliche Bedrohung da sind wir inzwischen da würde ich sagen ist äh das was ich da in Dresden abgespelt hat ein Wendepunkt angekommen dass man sich fragen muss ähm ja das sind jetzt keine Einzelfälle mehr sondern dahinter steckt eine Entwicklungsrichtung die die Demokratie grundsätzlich in Frage stellt genau marela betrifft das sozusagen ausschließlich Politiker betrifft das auch Menschen wie Sie die sich beispielsweise wenn es um ukrainekrieg geht wenn es darum geht die Dinge zu erklären wenn es darum geht eher auf der Position zu sein wir müssen den helfen heißt mit anderen Worten müssen Waffen schicken betrifft das dann auch sie werden sie bedroht werden sie ich werde bedroht regelmäßig also ich habe auch Vorträge unter Polizeischutz gehalten ja ja weil sozusagen im Vorfeld angekündigt wurde da mal vorbeizugehen und den Marsala zu zeigen und das war jetzt halt in Sachsen z.B was die Ostdeutschen über Kriegstreiber denken so das wurde kurz vorher sozusagen zwei Tage vor dem Vortrag entdeckt in so einem Anzeigenblättchen das war eine querdenkerbewegung mhm und dann ist halt Polizei aufgefahren die haben ihre Richtung geändert von ihrem Marsch um direkt sozusagen zu dem Ort zu gehen wo ich vorgetragen habe ähm ich bekomme das über E-Mails ich bekomme das über Telefonate ja also ich kenne das ja auch von Kollegen und Kolleginnen die genau das gleiche durchgehen wenn man halt etwas äußert wird man mit einem Schwall von Drohungen verbalen Entgleisungen bisschen zu Morddrohungen regelmäßig konfrontiert je nachdem was ich hier sage um es mal ganz klar zu sagen sie werden relativ spät ja äh ausgestrahlt ab 2 Uhr morgens ist meine Mail Inbox voll von solchen Drohungen wie erklären Sie sich das wir haben eine Verrohung des politischen Diskurses komplett des politischen Diskurses und das geh gibt gibt’s Entschuldigung gibt’s ein Punkt an dem sie sagen da kann man das Festmachen da ist das gekippt also ich glaube sehr deutlich ist es gekippt in einer breiten Masse während Corona so da ist es sehr deutlich gekippt aber die Anfänge sind schon vorher zu sehen ich finde das sehr richtig zu sagen die die der Anschlag auf auf den europakandidaten äh jetzt der ist in dem Sinne nicht der Wendepunkt wenn sie zurückgehen Walter Lüpke wurde erschossen wegen einer Aussage das war ein Landrat wenn ich das richtig sehe der CDU der regpräsident Regierungspräsident der erschossen wurde wir haben schon seit langem und zwar quer durch die Bundesrepublik Deutschland Kommunalpolitiker die angegriffen werden und ich meine aus meiner Perspektive ist das ehrenamtliche Engagement für die Demokratie ist der Kern unserer Demokratie wenn sich dafür keine Leute mehr bereit finden dann haben wir ein großes Problem mit unseren Institut und das sozusagen ist schon alles vor Corona bei Corona hat es dann letzten Endes meines Erachtens in der Entgrenzung massiv zugenommen dazu gehört die pegider Bewegung sie haben gerade eben bei den bauernprotesten ja schon diese diese galgensprüche gezeigt das sind ja so Stereotype die jetzt fast auf jeder Demonstration zu sehen sind dass Politiker aufgeknüpft werden sollen ein bauernprotest ne genau so also da da entgleist was und es geht weit in die würde ich sagen auch bürgerliche Mitte hinein das sind nicht nur Randphänomene sondern das umfasst große Teile der Gesellschaft Herr Lukassen sie wollten gerade ja im Prinzip kann ich das letzte von Herrn maralah bestätigen dass es eben in weite Kreise der bürgerlichen Gesellschaft hineingeht wi sie ich halte viele bürgerdialoge von meinen letzten möchte ich mal berichten dass eben vor dem Gebäude in dem ich dann meine vortäge gehalten habe eine Demonstration war überwiegend mit den Plakaten gegen Hass und Herz und aus ich dem Gebäude rauskomme und n nehme ich mal einen Ortsnamen wurde mir entgegengebrüllt ganz Eitorf hast die AFD dasselbe Plakat in der Hand halten das sag ich nur finde den Fehler ich würde glaube ich an der Stelle versuchen das noch mal ein bisschen einzuordnen auch was sie vor uns gesagt hab und jetzt auch das was sie erzählen also wenn wir von Gewalttaten sprechen und mal zurückgucken was wir z.B die Zahlen hergeben wer z.B besonders betroffen ist sind vergangenen Jahren dann ist es tatsächlich so gibt es da durchaus Unterschiede wenn wir jetzt z.B im Bund gucken sie haben es für uns gesagt ja die AFD ist wenn wir bundesweit gucken z.B in 86 Fällen gibt es wo eine AFD sehr stark gewalttätig angegriffen wurde was man natürlich auch dazu sagen muss ist dass z.B die Grünen im bundesweiten Vergleich sehr stark angegriffen werden und das wenn man die gesamte die Gesamtlage da wenn man die Gesamtlage anguckt dass z.B sind glaub ich 27 Taten insgesamt 2023 gewesen gegen Politiker oder gegen Parteipolitiker dass dann praktisch ungefähr ja die Hälfte sich gegen grüne gerichtet hat also ich finde es glaube ich wichtig noch mal einzuordnen gleich wohl man natürlich feststellen muss aufgrund der Verrohung in den in den in den letzten Jahren dass es natürlich zu einer Art von Spirale gekommen ist das erleben wir z.B wenn wir auf Sachsen gucken dass ist Unterschiede gibt z.B zwischen Leipzig und und den Regionen drumherum dass es z.B natürlich passiert dass Politiker auch der AFD ähm äh angegriffen angegriffen werden und das auch massiv mhm interessant ist äh sie haben das eben gerade ganz kurz angedeutet ne man muss da differenziert drauf schauen auf diese Statistik wenn man sozusagen Angriffe insgesamt zählt das ist die eine Zählung die es gibt dann sind die Grünen mit großem Abstand an der Spitze die kriegen das ja auch mit werden verbal vor allen Dingen massiv angegriffen wenn man sich sozusagen echte Übergriffe dann anschaut also körperlich und auch Sachbeschädigung und andere Dinge also gewalttätige Angriffe im weitesten Sinne auf Politiker dann sieht die Statistik so aus ja dann betrifft das in erste Linie die AFD und dann die Grünen ähm würden sie dennoch sagen diese Deutungshoheit die jetzt da beginnt wäre es nicht ein guter Moment um sich sozusagen Herr Lukassen gegenseitig mal die Hand zu reichen und zu sagen pass auf lass uns doch versuchen diese Spirale zu durchbrechen ich habe das umgekehrt das will ich auch gerne vorausschicken also uns alle ich war schon irritiert und verwundert ich weiß nicht wie es ihn da ging Frau Riechel wie schnell die Deutung da war auch jetzt in Sachsen bei dem Angriff auf Herrn Ecke das hat einen rechtsradikalen Hintergrund da war das noch überhaupt nicht klar das war sehr schnell klar medial wurde das so transportiert ich fand das schwierig dachte lass uns doch erstmal gucken was da wirklich dahinter ist weil du ansonsten auch so ein komisches opfernarrativ wieder Rede war erstmal von dem demokratiefeindlichen Hintergrund gewesen also das war so ein bisschen die sprachling das ist wei nein es war auch die Rede von SA ähnlichen sa ähnlichen schlägertrups die da unterwegs sind und so weiter also es war schon klar in welche Richtung das ging na ja das hat vielleicht auch was mit der Erfahrung ehrlicherweise der Vergangenheit zu tun also wir haben ja jetzt darüber geredet über die Entwicklungen und man muss halt einfach ernsthaft sagen dass wenn man z.B auf die Entwicklungen in Sachsen oder auch in Ostdeutschland guckt dann möchte ich jetzt vielleicht nicht den sa Vergleich ziehen aber dann müssen wir in den 90er Jahren gucken wie gewaltvoll die 90er Jahre waren also da gibt es den Begriff der B chlägerjahre wo Menschen angegriffen wurden ziemlich gezielt dafür dass sie eine andere Hautfarbe hatten oder eine andere Frisur oder eine andere Meinung dass es die Erfahrung gibt das mit einem Aufstieg z.B von der NPD in Sachsen und auch in Mecklenburg Vorpommern rechtsextreme Angriffe massiv zugenommen haben und wenn wir uns die Leute angucken Kommunalpolitiker in der Vergangenheit die halt unter die halt bedroht wurden und dass es dann oft halt auch im Zusammenhang stand mit rechtsextrem Gruppierungen oder zumindest Gruppierungen die sich in eine gewisse Weise hinradikalisiert haben wir müssen uns ja nur pegida angucken wir reden von der breiten bürgerlichen Gruppe das ist das teile ich total dass wir natürlich sehen in der Vergangenheit dass es oder auch in den aktuell aufgrund der aktuellen Krisen und der Angst dass es das das dass es viele Menschen betrifft aber dass wir se aber die Tatsache dass die Wahrscheinlichkeit möglicherweise hoch ist dass es ein rechtsradikalen Hintergrund hat rechtfertigt er nicht eine Berichterstattung dieinuiert ja genau ich würde ganz gerne auf den Punkt aufmerksam machen ähm es ist völlig richtig also sozusagen es muss ein Konsens herrschen dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung in einem demokratischen in einem demokratischen politisch ist jetzt muss man aber trotzdem die Differenzierung machen nicht was die Tat anbelangt aber wenn wir die Rhetorik nehmen und da tut es mir leid ist die AFD sehr weit vorne sozusagen Menschen zu delegitimieren das sehe ich bei anderen Parteien nicht also klar andere Parteien haben die Rhetorik die AFD ist eine rechtsradikale rechtsextreme Partei aber die Delegitimierung von Menschen die dehumanisierung wird sehr stark von der AFD und ihrem Umfeld Betrieben ich GL dar Beispiele sowas nehmen Sie die Leute die das gepostet haben aus aus ihren chatgruppen mit dem of Löschkalk und darauf pissen wenn ich das so sagen darf ja was Ricarda lang sich aus ihrem Umfeld sozusagen über über ihre Figur anhören muss auch mit dem Scheißhaufen und dem Fliegen dra quasi jedes Wochenende das muss man schon Spiel jetzt ein ein Zitat von Frau ARAG das muss man schon abkönnen ja ich sag nicht dass es bei den anderen nicht auch solche Fälle gibt aber bei ihnen ist es überproportional das muss man ganz einfach sagen und trotzdem glaube ich muss der Konsens sein dem Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung in einem politischen Wettbewerb und wenn man sich auf diesen Konsens nicht einigen kann dann haben wir ein Problem in der Demokratie und ich gehe nicht so weit zu sagen dann sind wir bei dem sozusagen bei bei der bei der Endzeit der Weimar Republik aber dann verändert sich hier was fundamental und es ist sich gerade was fundamental am verändern in Deutschland okay sie hat eben eine rhetorische Frage gestellt Herr lanz ist es nicht an der Zeit die sich die Hand zu reichen oder sich zu verständen ich ich finde das geht so nicht weiter ge ich ih auch gebe ich ihn vollkommen Recht sagen ja auch die anderen mistdiskutanten äh sagen wir wenn als AFD wir würden es vielleicht gerne tun unterstelle ich mal aber wir Regieren in keinem Bundesland mit wir werden von vielen äh Funktionen ausgegrenzt sag mal in Berlin im Bundestag angefangen bei bundestagsvizepräsidenten und und und das heißt wenn man von politischer Macht redet dann liegt sie ja wohl anders dann liegt sie nicht bei der AFD und die andere Oppositionspartei will eine klare Brandmauer ziehen ja bitte dann warte ich darauf dass die anderen die die Möglichkeit haben und die Macht haben diese Hand zuureichen auch damit an anfangen nicht unbedingt bei der AFD ich möchte ganz kurz Erinnerung ren won wir won wir wovon wir jetzt gerade reden die Hand reichen ja also ich würde jetzt noch mal ganz kurz festhalten dass wir drei Landesverbände mitteldeutsch habut ich hab das gesagt ja ich weiß dass das reichlich naiv K in diesem Zeit ich sag trotzdem weil ich einfach find es gehört sich einfach nicht geht einfach nicht als rechtsem eingestuft werden es gibt ganz konkrete Hinweise darauf warum auch warum diese Parteien bzw diese Landesverbände in einzelnen in einzelnen Bundesländern als rechtsexem eingestuft werden ich habe V uns die Äußerung wiederholt die von einem Politiker der eben der eben sagt okay also ja die Krankmacher der Nation wenn man sich offene reden anhört dann geht es darum dass es hier eine Strategie gibt einen Plan der umfolkung dieser Begriff kommt offen vor da geht es darum dass es hier angeblich eben eine Strategie gibt das deutsche Volk auszutauschen dass die Migrationspolitik eine Art von Strategie sein soll also da gibt es so reichlich Beispiele die durchaus dazu führen wie ihre Partei praktisch versucht eine Demokratie verächlich zu machen es werden Institution also es wird auch den Menschen gesagt der Staat hat Angst vor euch wenn ihr uns wählt dann seid ihr automatisch unsere unsere Gegner die da oben haben Angst es ist immer wieder die Rede von einer Wende in der Tradition also im Osten von 1989 wenn wir uns zurücken 1989 war eine friedliche Revolution gegen eine Diktatur es heißt es wird nicht ganz offen ausgesprochen aber es wird insuiert dass wir hier möglicherweise Verhältnisse haben wie zu ddrzeiten es wird immer wieder von einer DDR 2.0 gesprochen dass wir hier nichts offen sagen dürfen also da wird ja durchaus Stimmung gemacht eine verächtlichung machen von ich als Journalistin erleb es auch immer wieder äh auch das das Thema Lügenpresse Systemmedien ja da werden Institutionen verächtig gemacht die Teil der Demokratie sind von hern Münkler stammt der Satz das ist auch alles eine mentale Geschichte anderen zuzuhören sich Zeit zu nehmen äh irgendwann wenn man das nicht macht irgendwann ist einem diese Form der Organisation von Freiheit scheißegal und dann erodiert dieser Wille diese Demokratie aufrechtzalten ich glaube dass wir an diesem Punkt inzwischen angekommen sind Demokratie ist ja ein ausgesprochen vulnerables Projekt setzt ungeheuer viel voraus das was wir die ganze Zeit gesprochen haben Lam der Wille zu Entschleunigung um auf diese Weise Zorn und Wut zurückzunehmen und der vernünftigen rationalen Betrachtung Raum zu geben das alles ist gar nicht selbstverständlich das ist das was ich mit dem Begriff Mentalität äh gemeint habe das ganze wird in einem in einer institutionellen Struktur gefasst die darauf aus ist dass etwas was uns ja immer begleitet nämlich Empörung über irgendetwas m durch diesen Prozess der Entschleunigung repräsentativen Strukturen eben nicht direkte Demokratie herausgenommen wird und damit ist die Republik eigentlich lange gut gefahren aber was im Augenblick die Frage ist ist und ich glaube da kommen wir nicht weiter wenn wir uns verbale oder physische Viktimisierung also diese jeweiligen Opferzahlen anschauen das ist die Frage ob gewissermaßen die AFD eine konservativ rechtspopulistische Partei ist in deren Umgebung es auch ein paar rechtsradikale gibt oder aber ob gewissermaßen die Rechtsradikalen inzwischen die Rhythmik des Geschehens bestimmen und sich dabei einen bürgerlichen Arm in Gestalt der AFD halten sozusagen bürgerlich maskiert sind ja sozusagen inwi weit diese als Frage bürgerliche Dimension die Herr Lukassen ja zweifellos repräsentiert gewissermaßen nur ein Schein dessen ist worum es geht also sozusagen eine Form die hinterher dann gar keine Rolle spielt wenn diese Gruppierungen die auf Gewalt setzen sich durchgesetzt haben es geht ja nicht nur um Gewalt es geht ja generell um eine Verschiebung der Koordinaten deutscher Politik ja also da sind wir jetzt auch in meinem Fall was sie angedeutet haben in der Einleitung geht um eine Verschiebung der Koordinaten z.B auch deutscheer Außenpolitik ja es geht sozusagen eine Verschiebung der Koordinaten wie man Demokratie sieht wie Demokratie praktiziert wird also da ist schon mehr als nur die Frage sozusagen wer wer wer treibt wen sondern das Konzept dahinter ist ein fundamental anderes ähm mit einer anderen Idee von Deutschland

Der gewaltsame Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat die Debatte um den politischen Diskurs in Deutschland wieder voll in den Fokus gerückt. Immer häufiger werden Politiker aller Parteien Opfer von Gewalt oder Bedrohung. Das berichtet auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen bei Markus Lanz.

Sein Privathaus sei angegriffen und beschmiert worden, darum habe er es verkaufen müssen. Die Politik gebe den Menschen heute zu wenig Halt, darum gerate einiges aus den Fugen. Konflikte würden dann immer öfter auf der Straße ausgetragen.

Lucassen macht dafür in erster Linie die regierenden Ampelparteien verantwortlich, die aus seiner Sicht zu wenig Orientierung bieten. Dem widerspricht der Sicherheitsexperte Carlo Masala. Für ihn ist klar, dass die Rhetorik vieler AfD-Politiker und -Mitglieder einiges zur Zunahme der Gewalt beiträgt. Für Masala sind verbale Angriffe der AfD auf andere Parteien noch einmal eine eigene Kategorie und würden dazu führen, Menschen zu “delegitimieren”.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/rXD/

Weitere Gäste in der Sendung:

Antonie Rietzschel, Journalistin
Die „Leipziger Volkszeitung“-Redakteurin analysiert die Korruptions- und Spionage-Vorwürfe gegen die AfD sowie das Potenzial der Partei bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.

Herfried Münkler, Politologe
Der Bestsellerautor spricht über den Wandel der westlich dominierten Weltordnung und über die Gefährdung der europäischen Friedensordnung durch Russland.
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