Haushalt 2025 – wohin führen Ampelstreit und fehlende Steuermilliarden?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen es ist Freitag der 17 Mai und mein Name ist im k rabiger heute geht’s um den Bundeshaushalt 2025 es ist noch nicht allzu lange her dass ich an dieser Stelle über den Haushalt 2024 gesprochen habe Stichwort verfassungsurteil die plötzlich viehlende Milliarden und eine streitende Ampel und ich habe ein kleines déjavu denn die Koalition verhandelt jetzt über den Haushalt fürs kommende Jahr und die Stimmung ist schon wieder im Keller gestern wurde zudem bekannt dass bundländer und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen als bislang angenommen und damit steht auch weniger Geld für Ausgaben im Haushalt zur Verfügung was das alles jetzt konkret für den Haushalt fürs nächste Jahr bedeutet und ob das Thema für die Ampel doch noch zur Zerreisprobe werden kann darüber spreche ich heute mit meinem Kollegen aus der Wirtschaft Karsten Seibel direkt hier nach den aktuellen Nachrichten ich bin imme Kasten guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages die Bundesregierung muss bei ihrem Klimaschutzprogramm nachbessern das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben bis 2030 sollen die CO2 Emissionen ja um 65% gesenkt werden mit dem jetzigen Programm gelingt das aber nicht so die Richter wegen laufender Ermittlung ist die Immunität eines weiteren Bundestagsabgeordneten der AFD aufgehoben worden Hannes gnaug sitzt im Verteidigungsausschuss und ist Vorsitzender der jungen alternative gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit als Soldat die Gemeinde Grünheide in Brandenburg hat der umstrittenen Erweiterung des dortigen teslawererks zugestimmt ursprünglich sollten dafür 100 Hektar waldg werden nach Protesten wurde die Fläche halbiert Umweltaktivisten wollen dennoch weiter gegen die Erweiterung kämpfen seit gestern Nachmittag ist klar dass für Deutschland im kommenden Jahr rund 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind als bislang angenommen insgesamt sind es damit 995,2 Milliarden bereits vor der Verkündung des Finanzministeriums gab es Diskussionen über die Haushaltspläne für 2025 Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte dass die Bundesrepublik kein einnahmenproblem habe er möchte lieber bei den Ausgaben sparen sein FDP legte hierzu bereits einen fünf Punkteplan vor bislang scheint jedoch kein Resort von seinen geplanten Ausgaben abweichen zu wollen im Gegenteil gibt es große Kritik an Lindners Plänen aus der Ampel wie der neue Haushalt unter diesen Umständen aussehen könnte und was die erneuten Streitigkeiten auch für die Ampel selbst bedeuten Karsten Seibel berichtet hallo lieber Ksten hallo Imke 2025 stehen weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als gedacht wie kommt’s dazu na das ist in erster Linie auf die Konjunkturschwäche zurückzuführen also man muss ja immer schauen die Steuerschätzung gibt es zweimal im Jahr die letzte war im November letzten Jahres die ist jetzt im Mai diesen Jahres also ein halbes Jahr später und seitdem wurden ja einige Konjunkturprognosen nach unten korrigiert dass Deutschland noch schlechter daasteht als man ohnehin schon im Herbst letzten Jahres erwart hat und entsprechend müssen dann auch die Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden weniger Wirtschaftskraft weniger Steuereinnahmen und was bedeutet das jetzt für die Haushaltsplanung na die macht es nicht einfacher würde ich sagen also das Fehlen rund 10 Milliarden jetzt im Vergleich zu der novemberschätzung allein für den Bund insgesamt wenn man Länder und Kommunen hinzunimmt ist es noch mehr aber das muss ja jetzt im Bundesfinanzminister und die Ampelkoalition jetzt nicht so kümmern also es fehlen aber einfach 10 Milliarden und an anderer Stelle müssen die jetzt wieder erbracht werden man hat ein bisschen mehr durch die angesprochene schlechtere Konjunkturlage hat man ein bisschen mehr Spielraum bei der Schuldenbremse auch da gibt’s ja so ein so ein Puffer dass man eine gewisse Neuverschuldung machen darf und da ist vorgesehen je schlechter die Konjunktur läuft quasi als Ausgleich desto mehr Schulden kann man zusätzlich aufnehmen läuft die Konjunktur dann wieder besser kann man wieder weniger Schulden aufnehmen und das ist quasi die gute Nachricht je schlechter die Konjunktur läuft desto mehr neue Schulden aus haushaltersicht aber diese konjunkturkomponente die jetzt ein bisschen höher ausfällt wie man sie nennt das reicht nicht um die 10 Milliarden auszugleichen sprich die Minister müssen auf noch mehr ausgabenwünsche verzichten als ohnehin schon gedacht dabei hat Lindner ja gesagt dass wir eigentlich kein Einnahmeproblem in Deutschland haben aber kommen wir mal zum Stichwort Ausgaben über welche wichtigen Posten wird dann gerade vor allem diskutiert vielleicht noch ein Schritt zurück kein Einnahmeproblem würde ich auch so sagen weil die Steuerschätzungen zeigen auch sagen mal so also wir müssen un ja vorstellen die steuerinnahmen insgesamt für den Gesamtstaat sind 1 Billion Euro also wir sind noch knapp drunter aber jetzt wird erwartet dass im Jahr 2026 die Billionen also die 1000 Milliarden Marke geknackt wird und ich finde das ist schon erstmal eine ganze Menge Geld mit denen der Staat der Bund die Länder die Kommunen arbeiten können und da würde ich ihm zustimmen wir haben kein Einnahmeproblem wie war deine Frage ich wollte wissen was denn jetzt die wichtigen großen Posten sind über die gerade diskutiert wird wenn es um das Stichwort Ausgaben einsparen geht ja also da gab’s ja Vorgaben aufgrund der Finanzlage und da waren dann vor allen Dingen Entwicklungshilfeministerium Außenministerium Verteidigungsministerium Arbeitsministerium das waren so die Ministerien die mehr Wünsche angemeldet haben beim Finanzminister als sie eigentlich dürften und da bedürfte es jetzt erst noch mal ein klärenden Wortes des Kanzlers sowohl intern als auch in dieser Woche über die Medien dass er den Bundesfinanzminister dabei unterstützt sich an diese Vorgaben zu halten und das das delikate an der Sache ist dass vor allen Dingen spdministerien waren die über die Strenge geschlagen haben wenn ich das jetzt mal so sagen darf und sprich es gibt auch ein internen Konflikt in der SPD jetzt SPD Minister gegen SPD Kanzler und oder andersrum also das werden noch spannende Wochen werden jetzt ein Thema das ja auch jetzt seit den letzten Jahren relevanter geworden ist ist das Thema Sicherheit und Verteidigung wie sehr verändert denn die neue Sicherheitslage auch die Haushaltsaufstellung und was wird für 2025 hinsichtlich Bundeswehr etc gefordert und geplant na Herr Pistorius der Verteidigungsminister fordert etwas mehr schon für 2025 und ündet das genau mit dieser Sicherheitslage jetzt muss man aber ja schauen es gibt ja das Bundeswehr Sondervermögen das noch bis mindestens 2027 ja diese 100 Milliarden noch noch reichen sollen oder bis da bis Ende 2027 sind sie momentan verplant für neue Ausrüstung und also dieses Thema ist eigentlich gar nicht so für 2025 das spannende sondern dann eigentlich wenn die Sondervermögen tatsächlich aufgebraucht ist wie bekommt man dann aus dem sogenannten Kernhaushalt also dem normalen Haushalt sage ich jetzt mal unabhängig von sondertöpfen wie bekommt man dort dann die Verteidigungsetat so hingestellt dass er ausreicht um alle Wünsche auch der natopartner zu erfüllen da gibt es ja die berühmte 2% Quote das ist jetzt eine offene Frage wie kann die erfüllt werden aber das ist eigentlich jetzt für 2025 noch nicht das große Problem trotzdem hat sich Pistorius ja beschwert eigentlich darüber dass er zu wenig Mittel bekommt ja da würde ich mal sagen Frau Schulze die entwicklungshilfeministerin hat sich auch beschwert und die Außenministerin auch das kann man auch kein Fachminister vorwerfen weil er für seine Bereiche halt immer das Maximum herausholen möchte und auch sicherlich gute Argumente hat wenn man sie sich jetzt so einzeln anhört hat auch eine Frau Schulze gute Argumente warum es auch für Deutschland wichtig ist sich weiter im Ausland zu engagieren finanziell zu engagieren aber grundsätzlich ist dann halt die Position des Finanzministers der sagt das ist alles schön und gut aber wir haben hier ein Budget und damit müssen wir auskommen und dann müssen wir halt die berühmten Prioritäten setzen wir saßen hier Anfang des Jahres schon mal und haben da über den Haushalt 2024 gesprochen der auch schon schwierig war jetzt sitzen wir wieder hier und ich frage mich ist das Thema Haushaltsaufstellung wirklich so kompliziert oder ist das ampelspzifisch und wie war das vor der ampelregierung na ja also einmal was ich eben schon gesagt habe ist es normal dass Politiker zumal Minister die eine Verantwortung haben die ein Bereich nach vorne zu bringen haben möglichst viel Geld für sich herausholen wollen in der Vergangenheit war der Unterschied es war genug Geld da wir hatten jedes Jahr steigende Steuereinnahmen wir hatten jedes Jahr auch sinkende Ausgaben weil die Arbeitslosenzahlen gesunken sind weil weil die Zinsen gesunken sind also es war immer reichlich Geld da es ging eigentlich nur darum wie verteilt man jetzt das Mehr an Geld jetzt geht’s darum wie verteilt man das handene Geld und das ist halt nicht mehr mehr also das ist der große Unterschied und diese Konflikte hätte es glaube ich auch in einer zweier Konstellation also sprich wie sie in der großen Koalition war gegeben wie es es jetzt in der Dreier Koalition gibt dass eine drei Koalition grundsätzlich immer ein bisschen komplizierter das vielleicht noch macht ja also muss man sich mit drei einigen mit zwei ist es natürlich einfacher und abschließend noch eine Frage bereits beim letzten Haushaltsstreit hieß es ja dass der Haushalt die Ampel zerreißen könnte auch jetzt kommen wieder diese Stimmen auf wie schätzt du denn die Situation innerhalb der Ampel ein ich glaube die nächsten Wochen werden schwierig bis Anfang Juli soll das ja alles stehen da bin ich auch skeptisch ob dieser Zeitplan tatsächlich gehalten werden kann spannend finde ich das parallel zu dem Streit jetzt um diese Milliarden im Bundeshaushalt 2025 also wer sie bekommt und wer sie nicht bekommt ein Thema noch gibt was glaube ich fast noch brisanter sein könnte nämlich der Streit um das rentenpaket der scheint jetzt erstmal beigelegt zu sein so was man hört hat Finanzminister Lindner gesagt ja komm lass uns das jetzt noch im Mai wie mit dem Kanzler dann auch besprochen verabschieden dieses rentenpaket aber die abgeordn in der Fraktion von der Liberalen der FDP die sehen das noch längst nicht so dass sie das einfach durchwinken man muss sich da vorstellen da geht’s jetzt nicht um die Haushalt jetzt 2025 26 27 sondern da geht’s eher um die Haushalte in den 30er Jahren weil durch dieses rentenpaket soll ja die Rente stabilisiert werden ein gewisses Niveau soll gewährleistet werden aber das kostet halt richtig viel Geld wenn die ganzen Babyboomer dann jetzt mal in Rente sind und das sind dann Belastungen da sprechen wir dann nicht nur von 10 Milliarden da sprechen wir von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag der jedes Jahr auf den Haushalt dann noch zusätzlich zukommt und der halt auch irgendwie erwirtschaftet werden muss von den Steuerzahlern am Ende und ja da bin ich sehr gespannt ob die FDP das durchwinkt oder ob sie sagt diese Verantwortung können und wollen wir nicht übernehmen den nächsten Regierung den nächsten Generationen so eine Bürde mit auf den Weg zu geben also mal schauen das werden jetzt auf jeden Fall spannende Wochen vielen Dank für deine Einschätzung und wir werden weiter berichten sehr gerne das war’s für heute von mir alles weitere zum Thema Haushalt finden Sie unter dem Link in den Show nototes mich interessiert darüber hinaus was sie denken ist der erneute Streit der Ampel um den Haushalt berechtigt oder macht sie sich unnötig das Leben schwer sagen Sie es uns gerne ich freue mich von Ihnen zu lesen und wünsche Ihnen ansonsten schon mal ein schönes Wochenende redaktionsschluss für die Nachrichten war 4:30 Uhr und die heutigen Meldungen wurden produziert von Regiocast [Musik]
17.05.2024
Die Ampel plant derzeit den Haushalt für 2025. Finanzminister Christian Lindner möchte dringend sparen, doch die Ausgabewünsche des Kabinetts sind hoch und laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.
Moderation/Redaktion: Imke Rabiega
Produktion: Lilian Hoenen
“Das bringt der Tag” ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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