Georgien: Proteste gegen “Russengesetz” dauern an | DW Nachrichten

Georgien: Proteste gegen “Russengesetz” dauern an | DW Nachrichten

in der georgischen Hauptstadt tieflis wird weiter demonstriert auch nachdem das Parlament das umstrittene Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisation als ausländische Agenten verabschiedet hat russisches Gesetz haben die Gegner die neue Regelung getauft beim großen Nachbarn müssen NGOs seit 2012 ihre finanzielle Unterstützung aus dem Ausland offenlegen im georgischen Gesetz sind es Hilfsorganisationen und unabhängige Medien die mehr als 20% ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten wir stehen hier um unsere Zukunft zu schützen unser Recht auf freie Meinungsäußerung und die grundlegenden Rechte die in allen demokratischen Gesellschaften der Welt gelten es ist äußerst wichtig diese Freiheiten zu verteidigen ich bin Wissenschaftler ich forsche über die sowetgeschichte für eine der Nichtregierungsorganisation eine in tiefles ansäsige Nichtregierungsorganisation nach der Verabschiedung des Gesetzes gelte ich als ausländischer Agent ich stehe hier als ausländischer agentche hat ihlen ichin dasseg diestßen hat die Abgeordneten haben mit der Zustimmung in dritter Lesung gezeigt dass sie ivanchwilis Interessen dienen ist eng mit Russland verbunden und der starke Mann beim georgischen Traum der Regierungspartei deren Mehrheit billigte am Dienstag das Gesetz aus ihrer Sicht muss Transparenz über ausländische Finanzhilfen für NGOs herrschen in der Debatte vorher war es erneut zu tumultartigen Szenen [Applaus] gekommen Abgeordnete der Opposition und der Regierungspartei gingen aufeinander los draußen riefen sie Sagard Velo muttersprachlich für Georgien die Polizei reagierte mit Festnahmen Verständnis und Zuspruch kommt aus Moskau einerseits stellen wir den festen Willen der georgischen führungest Land vor unverholener Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen das tut die große Mehrheit der Länder der Welt auf der anderen Seite sehen wir eine unverholene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens von außen vor allem junge georgierinnen und Georgier haben Angst dass sich ihr Land vom Westen abwendet immerhin sind laut Umfragen rund 80% der 3,7 Millionen Einwohner für einen EU-Beitritt das Erlebte auch der grüne wirtschaftsstaatssekretär zven gegold bei seinem Besuch vor kurzem in Georgien mein Eindruck war dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte nach Europa lehnt deshalb dieses Gesetz gar nicht so sehr wegen der Details sondern wegen dieses nichtteuropäischen Geistes äh ab Europa hat seine friedensstiftende Wirkung unter anderem durch seine Erweiterungspolitik verfolgt und mit Erfolg betrieben was mit 20 Jahren Osterweiterung gelungen ist ist natürlich ein riesiger Fortschritt für Frieden und Stabilität und Wohlstand in Europa und deshalb daraus kann man lernen dass es uns eben nicht egal sein darf was in Georgien in Moldau und in der Ukraine passiert und auch im Westbalkan die Bundesregierung ist entschieden für diese beitrittsperspektiven vor allem die Europäer hoffen auf eine Umkehr der Regierung in tiefles aus Sicht der Europäischen Union gefährdet das Gesetz den Beitritt Georgiens zur Gemeinschaft das Land ist seit vergangenem Dezember Beitrittskandidat auch deswegen will die proeuropäische georgische Präsidentin ihr Veto einlegen wie sie im DW Interview bekräftigt seit einem Monat demonstriert die Bevölkerung gegen dieses Gesetz das als Symbol für zahlreich und Maßnahmen gilt die Georgien von seinem europäischen Weg abhalten sollen dieser Weg galt eigentlich mit dem Kandidatenstatus als sicher es ist dieses Symbol ging dass ich mein wo einlegen werde alle Kritiker sagen das Gesetz ist das gleiche das Russland nutzt um Zivilgesellschaft und NGOs zu unterdrücken wir wollen dieses Gesetz nicht es entspricht nicht den europäischen Werten und es gestattet dem Land nicht näher an die Europäische Union heranzurücken die dritte Lesung des Gesetzes war keine wirkliche es wurde in einer Minute und 7 Sekunden durchgewwingt die Menschen wollen weiter demonstrieren mit dem Rückenwind der Präsidentin denn auch surabischwiis Veto kann vom Parlament wieder überstimmt werden

Georgiens Präsidentin Surabischwili will gegen das umstrittene Gesetz für “Transparenz ausländischer Einflussnahme” ihr Veto einlegen. Es erschwert nach dem Vorbild Russlands die Finanzierung von Hilfsorganisationen sowie unabhängiger Medien. Vor allem junge Georgier:innen befürchten, dass die Regierung so den erhofften EU-Beitritt gefährdet.

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