heute journal 14.05.24 Proteste Georgien, Sonderzölle auf Chinas E-Autos, Cannes Filmfest (english)
[Musik] und jetzt das heute journal mit Gundula Gause und Dunja Hayali schönen guten Abend quovardes Georgien Ost oder West das Parlament scheint mit dem heutigen Tag jedenfalls in eine andere Richtung gehen zu wollen als die Mehrheit der eigenen Bevölkerung anders lässt sich das was da heute verabschiedet wurde ja kaum erklären künftig müssen Medien nicht reggierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen sich registrieren lassen wenn sie mehr als 20% ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten Russland lässt grüßen auch dort werden ja bestimmte Organisationen als Agenten ausländischer Einflussnahme geführt über das neue Gesetz das trotz massiver Proteste abgenickt wurde Sebastian e sie demonstrieren immer noch auch über 5 Stunden nach der Entscheidung im Parlament Zeus auf den Straßen von Tiflis zeigen was sie von Vorhaben der Regierung halten dass sie russisches Gesetz nennen wenn Sie das Gesetz lesen merken sie dass es eine exakte Kopie des russischen Gesetzes ist ich will nicht in Dunkelheit Leben meine Kinder und ich wollen frei sein in Europa wir werden unsere Rechte und unsere Demokratie nicht aufgeben unsere Vorfahren und auch unsere Generation hat mit Blut dieuss knapp vier Stunden debattiert das Parlament heute das Gesetz in dritter Lesung die Atmosphäre Hitz sich kurz vor der Entscheidung fliegen mal wieder die Fäuste am Ende boxst die Regierungsmehrheit das Gesetz durch kurze Zeit später marschiert vor dem Parlament die Staatsmacht auf und drängt die Demonstrierenden zurück diese wollten sich vorher gewaltsam Zutritt zum Parlament verschaffen wir bleiben hier und wir demonstrieren jeden Tag bis wir der Europäischen Union beitreten Georgien in der deutschen Botschaft in Tiflis treffen sich parlamentarische Vertreter aus EU-Ländern mit der georgischen Zivilgesellschaft auch Michael rot aus dem Deutschen Bundestag ist dabei für ihn sei das Beitrittsgesuch Georgiens mit einem solchen Gesetz nichts mehr wert denn es sei ein direkter Verstoß gegen EU-Auflagen zumindestens habe ich den Eindruck dass es eine klare Entscheidung der Bevölkerung gibt und dass die Regierung diese Politik des schaukelns zwischen Ost und West fortzusetzen versucht das gelingt aber nicht mehr und deswegen gibt es ja auch bei der Regierung keine Gesprächsbereitschaft mehr W weder uns gegenüber noch der Zivilgesellschaft gegenüber noch der Protestbewegung gegenüber noch der Opposition gegenüber man versucht knallhart die eigenen Interessen durchzusetzen vor dem Parlament spielen sie am späten Abend die Europahymne für die größtenteils jungen Demonstrierenden geht es längst nicht mehr nur um das Eine Gesetz sondern um eine Richtung die Georgien ihrer Meinung nach eingeschlagen hat sie fühlen sich betrogen um ihre Zukunft die Sie nicht in Russland sondern in der Europäischen Union sehen Nachfragen dazu jetzt an Isabel Schäfers in Brüssel und auch an unseren Moskau Korrespondenten arming Körper der das ganze Jahr seit Tagen aus Tiflis beobachtet Armin was bedeutet das denn jetzt für das Land auch für die protestierende Bevölkerung ich stehe hier auf dem rustawelli Boulevard vor dem Parlament hier herrscht Volksfeststimmung hier werden große Reden gehalten und zwischendurch immer wieder die Europahymne gespielt das wirkt natürlich skoril weil das Gesetz wurde ja heute verabschiedet ich versuche mal das irgendwie persönlich zu erklären mich ich habe hier eine Art déjavu mich Erin das ganz stark an das was ich vor 10 Jahren auf dem Maidan von Kiev erlebt habe auch da war ja eine junge Bevölkerung die ihren Weg nach Europa massiv eingefordert hat und da war eine Regierung die offensichtlich sowohl die Bevölkerung als auch die Europäische Union an der Nase herumgeführt hat indem sie einen Zickzackkurs gefahren ist zwischen Ost und West auch in Georgien das muss man immer wissen ist ja aktuell ein Fünftel des Landes von Russland besetzt also wenn ich das hier heute so sehe dann kommt mir die Erinnerung sehr präsent und dann sehe ich natürlich auch wohin das in der Ukraine geführt hat dann kann man natürlich nur hoffen dass Georgien diesen Weg nicht einschlagen wird Isabelle damit nach Brüssel die EU-Staaten hatten ja erst im Dezember beschlossen Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen ist damit der heutige Tag dann auch so eine Art Ohrfeige für Brüssel ja also ich kann nur vermuten dass sich das für einige hier heute so anfühlt aber eine offizielle Reaktion von Seiten der EU-Kommission die gibt’s ja heute noch nicht und das hat wohl zwei Gründe erstens wissen hier natürlich alle dass dieses Gesetz jetzt einen Rückschlag bedeutet für den Weg Georgiens in die EU es gab auch immer wieder Warnungen jetzt im Vorfeld etwa als die eu-kommissionspräsidentin von einem Scheideweg Georgiens sprach aber die 27 EU Mitgliedstaaten die konnten sich bisher nicht auf eine klare gemeinsame Botschaft auf eine gemeinsame Erklärung an Georgien einigen denn Ungarn und die Slowakei blockieren das bisher und der zweite Grund für diese Zurückhaltung der ist wohl dass man nicht alle Türen in Richtung Georgien jetzt zumachen möchte denn man weiß ja dass die Mehrheit der Bevölkerung dort immer noch proeuropäisch ist und die Botschaft an die Protestierenden die war hier auch immer wir lassen euch nicht fallen denn die EU hat ja selbst ein Interesse daran Georgien an sich zu binden und so ist die Sorge groß dass wenn man jetzt hier zu hart reagiert dass man dadurch Georgien ganz an Russland verlieren könnte klar ist aber natürlich dass an diesem heutigen Tag konkrete Beitritts Gespräche mit Georgien in eine noch fernere Zukunft gerückt sind als sie das sowieso schon waren dann noch mal kurz zu Armin nach tieflis wieso entscheidet sich denn das Parlament für diesen ich sag mal putinistischen weg ich denke das hat mit Machterhalt zu tun im Oktober steht hier eine Parlamentswahl an und man versucht ja ganz offensichtlich mit diesem Gesetz Bürgerrechtler und kritische Medien ruhig zustellen das das ganze ist wirklich ganz schwer zu verstehen die Bevölkerung ist angeblich zu 80% auf europäischer Seite sie hat aber eine Partei demokratisch in die Regierung gewählt deren Gründer ein Milliardär ist der mit in Russland reich geworden ist wie das zusammenpasst ist ganz schwer zu erklären genauso wie man nicht genau weiß in wie weit der Kremmel an diesem Gesetz mitgeschrieben hat Einschätzungen waren das von unseren Korrespondenten heute aus Tiflis und aus Brüssel vielen herzlichen Dank zum neuen Mediengesetz das heute in Georgien verabschiedet wurde und damit kommen wir jetzt zu einer klaren Ansage aus den USA an China US-Präsident Biden erhebt Strafzölle auf diverse Produkte am härtesten langt er bei E-Autos zu die Zölle ververfachen sich auf 100%. was Donald Trump mit Waschmaschinen und Wäschetrockner begann führt Joe Biden also der den Schritt damals übrigens noch sehr hart kritisiert hatte mit Solarzellen Computerchips und E-Autos fort und auch wenn der im Wahlkampf steckende Präsident betont es gehe einzig und allein um den Wettbewerb mit China so weiß doch jeder dass es auch um den mit seinem Herausforderer geht Benjamin Daniel über deutliche Zeichen und hohe Zölle so sieht ein Schreckgespenst aus zumindest aus Sicht der Amerikanischen autowirtschaft sigal übersetzt Möwe heißt eines der neuesten E-Modelle des chinesischen Herstellers BYD auch wenn es auf dem US-Markt noch nicht verfügbar ist eine usberatungsfirma hat einen der Wagen schon mal importiert und unter die Lupe genommen ihr Urteil der Seal überzeugt nicht nur qualitativ sie kontrollieren die gesamte Produktionskette und sind stark subventioniert was arbeiterlöhne und das Produktionsumfeld angeht das ist ein enormer Kostenvorteil und der Grund warum sie ein gutes Auto für gerade mal 11000 anbieten können wenn man das in Relation setzt denkt man sich oh mein Gott das ist kaum zu glauben das ist ein wegruf für unsere Industrie das ist der Maßstab an dem wir uns messen müssen das weiß natürlich auch der US-Präsident und erhöht unter anderem die Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos drastisch wir werden nicht zulassen dass China unsere globalen Märkte flutet und es unseren Unternehmen unmöglich macht in einem fairen Wettbewerb zu bestehen so sollen die Zölle auf chinesische E-Autos von 25 auf 100% steigen für Halbleiter soll der Satz auf 50% verdoppelt werden gleiches gilt für Solarzellen außerdem auf Medizinprodukte wie Spritzen und Nadeln wird eine Zollgebühr von 50% fällig dass Joe Biden diese Maßnahmen gut ein halbes Jahr vor den US-Wahlen ankündigt ist kein Zufall mit der harten Kante gegenüber China möchte er auch seinem Konkurrenten klar machen die Stimmen der Autoindustrie wird er ihm nicht überlassen die Reaktion aus Peking erwartbar scharf China droht mit Konsequenzen wir verurteilen unilaterale zollerhöhungen die gegen whoreeln verstoßen wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen um unsere legitimen Rechte und Interessen zu schützen für die US Autoindustrie werden sich die neuen Zölle positiv auswirken die Frage wie man ein für alle Schichten bezahlbares und hochwertiges E-Auto anbieten kann ist damit aber nicht gelöst die Frage ist wie bauen wir ein E-Auto das funktioniert das allen Anforderungen gerecht wird das sicher und verlässlich ist also alle unsere Erwartungen an solche Produkte erfüllt und die noch größere Frage wie machen wir das auch noch auf einem profitablen Weg nun ja hinter mir steht die Lösung wir sollten uns sie genau anschauen um zu verstehen wie auch wir das hinbekommen können die neuen Zölle setzen auch Europa unter Druck die EU-Kommission prüft zurzeit ihrerseits Antidumpingzölle auf chinesische E-Autos Ausgang ungewiss ja auch weil es in der EU zwei Lager gibt das eine besteht aus der kommissionspräsidentin Frankreich und anderen die wollen eventuell eben auch Zölle eine andere Gruppe rund um Bundeskanzler Scholz will keine sicher aus politischen Gründen aber Valerie Haller für uns an der Frankfurter Börse sicher auch aus wirtschaftlichen Interessen was würden denn Strafzölle für deutsche Autobauer bedeuten die in China fertigen also für deutsche Hersteller wärden sie sozusagen ein klassisches Eigentor denn sie produzieren viel in China und dort auch für den europäischen Markt Zölle und eben daraus resultierende chinesische gegenzölle würden deutsche Autobauer also hart treffen china ist für sie der wichtigste Absatzmarkt eher auf der anderen Seite stehen französische Hersteller beispielsweise die kaum in China vertreten sind und darum hätten sie auch deutlich weniger Bauchschmerzen mit Zöllen zumal sie vor allem die deutsche Konkurrenz Schwächen würden und Valerie wird China dann jetzt erst einmal ausweichen und z.B den deutschen Markt mit günstigen E-Autos Fluten ja davon ist auszugehen wenn der US-Markt für chinesische Hersteller wegbricht dann suchen Sie sich den nächsten großen und das wäre eben Europa vermutlich mit noch mal deutlichen Rabatten um den Überschuss hier loszuwerden für den Verbraucher wäre das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht für deutsche Autobauer hin gegen schon denn sie haben bisher kaum günstige Stromer im Angebot für sie wäre eine Flut von chinesischen E-Autos eine echte Konkurrenz sagt Valerie Haller vielen Dank nach Frankfurt es gibt nationalsozialistische Aussagen die in Deutschland grundsätzlich verboten sind ein öffentliches siegeil als Gruß beispielsweise gehört dazu dann wiederum gibt es Formulierungen bei denen kommt es auf den Kontext an alles für Deutschland ist so eine Formulierung wenn Sportler sie in einem unpolitischen Zusammenhang sagen ist das okay wenn Politiker es allerdings im Rahmen einer politischen Versammlung sagen landen sie vor Gericht so wie börn höcke jetzt der AFD Rechtsaußen der ein Staatsexamen als Geschichtslehrer hat will von dem NS Bezug nichts gewusst haben das Gericht aber glaubte höckes vorgeblicher Unwissenheit nicht an K über das Urteil das heute gefällt wurde alles für Deutschland die zentrale parole der SA hier zu sehen auf dem Reichsparteitag der NSDAP 1934 heute macht sich strafbar wer den Spruch auf einer Versammlung ausruft wie hier Björn höcke auf einer Wahlkampfveranstaltung 2021 sage ich ja alles für unsere Heimat alles für SachsenAnhalt alles für Deutschland Landgericht Halle urteilte heute die Aussage kostet höcke 13000 € Geldstrafe 100 Tagessätze je 130 € höcke hatte sich damit verteidigt die nspole nicht gekannt zu haben das Gericht aber s als erwiesen an dass der Angeklagte gewusst hat dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formulierung also alles für Deutschland um eine verbotene parole der Sturmabteilung der nsdp gehandelt hat vonö und Verteidigern hingegen kein Wort sie hatten schon vorab deutlich gemacht im Falle eines Urteils zum Bundesgerichtshof weiterzuziehen für Björn höcke Landeschef der AFD in Thüringen ist es seine erste Verurteilung seit 2014 sitzt er im Landtag immer wieder wurde gegen ihn ermittelt noch kurz vor dem Prozess brüstete sich der AFD Politiker auf Ex vorals Twitter damit dass seine Immunität bereits achtmal aufgehoben wurde jetzt ist der AFD Spitzenkandidat ein verurteilter Straftäter und das vor den Landtagswahlen am 1 September hat das Konsequenzen für höcke das Recht verbietet nicht dass ein bereits verurteilter Straftäter höchste politische Ämter übernimmt das zeigt aber auch dass das eigentliche Problem kein Problem des Rechts ist sondern ein Problem der Demokratie weil sich Wählerinnen und Wähler fragen müssen ob es sinnvoll ist ob es für das Land das Beste ist jemanden in ein höchstes Staatsamt in einem Bundesland zu wählen der bereits rechtskräftig verurteilt worden ist die Menschen in Thüringen können das am 1 September selbst entscheiden aktuell liegt die AFD in Wahlumfragen bei 30% vor allen anderen Parteien und wir machen jetzt weiter mit einem Besuch der Solidarität es ist sein vierter gundola seit dem russischen Angriffskrieg US Außenminister blinken hat bei seinem unangekündigten Besuch in der Ukraine Kiev weitere Unterstützung zugesagt die neuen us-hilfen seien auf dem Weg und würden für die Ukraine einen echten Unterschied auf dem Schlachtfeld machen Präsident selenski dankte und forderte dringend zwei weitere Patriot Batterien zur Luftabwehr für die Region khkev dort gerät die ukrainische Armee zunehmend in Bedrängnis Moskau meldete die Einnahme eines weiteren Dorfes die umkämpften Gebiete werden evakuiert israel hat seinen Unabhängigkeitstag die Gründung des Staates Israel heute vor 76 Jahren in gedrückter Stimmung verbracht statt Feuerwerk gedenken gestern Abend der Opfer des terrorangriffs der Hamas und der noch 132 verschleppten Geiseln weil Israel sie in Rafa vermutet setzt die israelische Armee ihren Einsatz dort fort die Vereinten Nationen Verurteilten einen Angriff auf einen un-hilfskonvoi bei dem erstmals seit Kriegsbeginn ein internationaler UN-Mitarbeiter getötet wurde Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Forderung den Mindestlohn schrittweise von derzeit 12,41 auf 15 € zu erhöhen eine Debatte ausgelöst im Stern hatte die Arbeitgebervertreter in der mindestlohnkommission für ihre Ablehnung stärkerer Erhöhungen kritisiert die Arbeitgeber ebenso wie die FDP forderten Scholz auf sich aus den Entscheidungen der unabhängigen Kommission herauszuhalten Zustimmung erhielt der Kanzler aus der SPD von den Grünen und der Linken nach fast 10 Jahren Streit hat die EU endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht beschlossen erstmal sind damit schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorgesehen außerdem sollen abgelehnte Migranten leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können und EU-Länder die sich weigern Schutzsuchende aufzunehmen müssen Ausgleichszahlungen leisten das Thema asylflucht und Migration spaltet Freundschaften Beziehungen Gesellschaften wie Staaten auch in Europa bzw der EU ist es zu dem Streitthema schlecht hin geworden immer wieder wurden ja Entscheidungen über eine vernünftige gerechte und humane Regelung verschoben oder blockiert jetzt also wir haben es gerade gehört der Beschluss und er hat im Kern eine Botschaft bleibt weg aber wird der angekündigte härtere Umgang irgendwas verändern für geflüchtete für anreinerstaaten und schlucken Wähler diese Beruhigungspille die sich die EU so kurz vor den Europawahlen selbst verschrieben hat Julia rech und Ulf Röller zeigen wie schwierig es ist sich abzuschotten ohne den Rechtsstaat und seine Werte zu verraten wir reisen zur Außengrenze Europas zur griechischen Insel Lesbos hier kam zu Beginn der flüchtlingskrise 2015 täglich 60 flüchtlingsbote aus der Türkei an Fischer Kostas pinteres rettete vielen das Leben ein Flüchtlingsboot meldete es an die Behörden und zog selbst viele Migranten aus dem Wasser in der Zeit habe ich mehr Menschen als Fische aus dem Wasser gezogen es gab nicht viele Boote der Küstenwache die in dieser Situation helfen konnten es gab keine europäische grenzschutzbehörde Frontex und keine NGOs heute hat Frontex in der Region ein Flugzeug und 350 Beamte hier treffen wir den obersten Grenzschützer Europas Hans leitchens er besucht die frontextruppe der grenzschutzoperation Poseidon im östlichen Mittelmeer Ihr Auftrag die Außengrenze schützen das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt die Seenotrettung ist für Europa Nebensache es sind symbolische Bilder die Europas Bürger nahleen sollen dass Frontex auf seinem Posten im Mittel ist unsere Aufgabe ist es die Grenze zu schützen und dabei müssen wir die Menschenrechte achten und Leben retten aber in der Reihenfolge im Moment ist es nicht unsere Aufgabe primärsuch und Rettungsmaßnahmen durchzuführen aber natürlich rettet dieses Schiff auch Leben Europa verschärft nicht nur seinen Grenzschutz sondern lagert auch sein Problem aus Italien will seine Flüchtlinge nach Albanien schicken auf einem ehemaligen Militärgelände entsteht ein Auffanglager für insgesamt 36 000 Flüchtlinge aus Afrika die AnwohnerInnen erahnen nur dass sie ein zentraler Bestandteil des europäischen migrationssystems werden sollen lass sie kommen und bleiben solange sie müssen wir sind in unseren Häusern die armen Menschen werden uns nichts tun auch wenn Sie sie in meinen Garten bringen würden es sind und bleiben Menschen zurück nach Lesbos dort entsteht schon das nächste Lager bis zu 5000 migranten sollen hier registriert und untergebracht werden das neue Camp liegt mitten im Nichts weit weg vom nächsten Dorf und die Dokumentation Sehnsucht Europa von der Willkommenskultur zur abschon von Ulf Röller und Julia rech können Sie in der Nacht zu Donnerstag um 1 Uhr sehen oder aber auch jetzt schon online in der ZDF Mediathek und hier geht es jetzt weiter mit dem Blick auf Zahlen aus der Wirtschaft die Inflationsrate in Deutschland lag im April bei 2,2% wie schon im März das bestätigte das Statistische Bundesamt günstiger wurden Strom und Erdgas teure einige Lebensmittel wie Süßwaren und Olivenöl auch dienstleistungen verteuerten sich etwa Versicherungen und Rest Besuche angesichts der teils maroden Infrastruktur und des Klimawandels sehen Wirtschaftsinstitute einen enormen Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden 10 Jahren müssten 600 Milliarden Euro investiert werden so das arbeitgebernahintitut der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnaheintitut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sie forderten entweder eine Reform der Schuldenbremse oder ein ein neues Sondervermögen um etwa Investitionen in Verkehrswege zu finanzieren die kanadische Schriftstellerin und literaturn Nobelpreisträgerin Alice Monroe ist im Alter von 92 Jahren gestorben die Meisterin der zeitgenössischen Kurzgeschichte erhielt zahlreiche Auszeichnungen darunter 2013 den Nobelpreis für Literatur den ihre Tochter entgegennahm in ihren kurz Geschichten etwa mit den Titeln zu viel Glück oder Liebesleben erzählte sie realitätsnah von Abgründen des alltäglichen Lebens ihre Hauptfiguren meist Frauen das Ende häufig offen zum Sport bei den ATP Masters in Rom hat Alexander zwereev das Viertelfinale erreicht souverän gewann der Tennis Olympiasieger gegen den Portugiesen borgesch im Viertelfinale geht für zwerf gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz und der DFB hat wieder mit einer ungewöhnlichen Aktion einen weiteren Teil des emkaders bekannt gegeben dieses Mal in einer Bäckerei südwestlich von Stuttgart dort klebte das Foto von Mittelfeldspieler Chris füich auf einer Brötchentüte auch Niklas Füllkrug ist unter anderem dabei und Jonathan t das gesamte Aufgebot wird Bundestrainer nagelsmann am ag bekanntgeben und zwar ohne roten Teppich anders beim Star Auflauf an der kotasur dort wird er standesgemäß ausgerollt wenn die Filmfestspiele in kan beginnen doch der Unmut in Frankreich dass die mitou Debatte in den letzten Jahren eben genau unter diesen roten Teppich gekehrt wurde ist aktuell unüberhörbar viele Prominente äußerten sich im Vorfeld und werden es wohl auch währenddessen tun da kann der Festival dirirektor noch so oft sagen wie er will dass die Leitung beschlossen habe ein Festival ohne Kontroversen zu machen das Ehrengast Mary Streep mit der Goldenen Palme für ihr Lebenswerk geerrt wird dürfte dagegen kontrovers los über die Bühne gehen Anne Arend der erste Gast kommt auf vier Pfoten dann halten Glanz und glämmerinzug für einen kurzen Moment ist alle Kritik in Kanz vergessen der beste Blick das beste Bild nur darum geht es hier auf den Stufen zum Palast des Festivals das sogleich mit großen Namen und Gesten beginnt Juliette binosch überreicht die ehrenpalme an merelep ich danke allen Liebhabern des Kinos danke dass ihr mich mein Gesicht noch nicht satt habt und dann erklären sie im Chor das Festival für eröffn auf dem es in diesem Jahr recht amerikanisch zugeht mit altbekannten Hollywood grrößen Kevin Kostner zeigt allerdings außer Konkurrenz Horizon eine westernreihe in vier Kapiteln beginnend im amerikanischen Bürgerkrieg der erste Teil kommt im August in die deutschen Kinos in den Wettbewerb um die Goldene Palme steigt deningegen Francis Ford Coppola mit seinem neuen Film Megalopolis über den Wiederaufbau einer verwüsteten Großstadt über die Vergabe des begehrten Filmpreises entscheidet eine internationale [Applaus] Jury wir sind uns der Verantwortung bewusst ich bin total entspannt angereist aber dann sagte man uns ihnen ist klar dass sie das Leben der Menschen ändern werden und ich dachte Scheiße dafür bin ich eigentlich nicht hierhergekommen aber ja es stimmt eine Palme entscheidet über den Erfolg eines auf einer Leinwand am Strand öffentlich für alle wird morgen ein Film gezeigt mit dem die Debatte auch an der corors nicht mehr ausgeblendet werden kann zu deutsch auch ich gibt Taus Opfern sexueller Gewalt eine Stimme unterstützt wird die Regisseurin jitrch in der Zeitung le wer hört uns wirklich zu heißt es in dem Manifest ich habe in der amerikanischenilm ein beobachten können und ich denke es ist wichtig dass wir diese Gespräche auch ausweiten und so wurde heute in kan ein Festival eröffnet das für intensive Diskussionen sorgen könnte nicht nur über Filmkunst und später im heute journal Update geht es dann um den iranischen Filmemacher Mohammad rasaluf der kurz vor Beginn der Festspiele aus seinem Land geflohen ist und mehr Unterstützung für seine Landsleute einfordert nasan göcknem mir freut sich auf Ihr Interesse um Mitternacht und wir empfehlen ihn jetzt 37° in dem Film der Kollegen geht es um junge jüdische Menschen in Deutschland für die sich nicht erst seit dem Massaker am 7 Oktober einiges hier bei uns verändert hat wir sagen bis morgen tschüss [Musik] [Musik] guten Abend morgen befindet sich über Deutschland eine Luftmassengrenze einerseits transportiert dieses Hoch trockene Luft in den Nordosten die sich hier schnell erwärmen kann auf der anderen Seite erreicht uns durch dieses Tief hier feuchte Luft im Südwesten und damit herrscht hier stark Regengefahr bis Samstagabend kommen im Südwesten stellenweise um 100 ler Regen pro Quadratmeter zusammen im Nordosten ist es dagegen sonnig trocken und windig was für eine sehr hohe Waldbrandgefahr sorgt heute Nacht erreichen uns im Südwesten also schon immer mehr Wolken in der zweiten Nachthälfte beginnt es zwischen Eifel und oberrein schon verstärkt zu regnen sonst ist es Sternen klar die Temperaturen sinken auf 15 bis 9°. morgen erwarten wir im Norden und Osten wieder verbreitet einen Sommertag mit bis 27° an Elbe und Weser deutlich kühler ist es zwischen den Alpen und dem ruhgeebiet mit 17 bis 22 Grad warum hier liegen die Wolken und der sich weiter ausbreitende Regen vor allem sind hier nachmittags aber vereinzelt kräftige Gewitter mit heftigem starkreen möglich dagegen scheint zwischen erdsgebirge und Küsten wie schon heute wieder die Sonne bei einem ordentlich windigen Südostwind im Nordosten ist es bis zum Wochenende noch frühsommerlich mit Werten um 25° und viel Sonne vorsicht ist aber im Südwesten geboten da können kräftige Gewitter mit mehrstündigem stark kriegen für Überflutungen sorgen tschüss
Trotz massiver Proteste hat Georgiens Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Die USA haben Zollerhöhungen auf viele chinesische Produkte angekündigt, darunter E-Autos, Batterien und Halbleiter. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
English Subtitles
Today’s topics: Tarifs on e-cars from China – USA attempts to combat dumping prices; Georgia at a crossroads? – Government passes “Russian law”; Cannes film festival opens – Cinema in times of war and MeToo.
00:00 Vorspann
00:11 Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Trotz massiver Proteste im Land hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Kritiker befürchten mehr russischen Einfluss.
03:22 EU-Kommission: “Georgien am Scheideweg”
Die Proteste gegen das “russische Gesetz” dauern an, so Korrespondent Coerper. Aus Brüssel berichtet Isabelle Schaefers, die EU wolle die Türen für Georgien nicht zuschlagen.
07:21 USA erhöhen Zölle auf chinesische E-Autos
Die USA haben Zollerhöhungen auf viele chinesische Produkte angekündigt, darunter E-Autos, Batterien und Halbleiter. Auf Elektroautos werden sie von 25 auf 100 Prozent angehoben.
12:31 Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
18:24 Unterwegs an Europas Außengrenzen
Die Flüchtlingspolitik spaltet Europa. Die EU verschärft nicht nur den Grenzschutz, sondern schließt auch Migrationsabkommen, um Geflüchtete an der Einreise zu hindern.
24:03 Cannes: Auftakt der Filmfestspiele
Zum 77. Mal eröffnet das internationale Filmfestival. Zu sehen sind neben kommerziellen Filmen auch solche, die kritisch auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen blicken.
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#Georgien #USA #heutejournal
50 comments
Ich finde die gehören in die eu das ist genau richtig die brauchen Russland nicht ich mag auch Russland nicht in die eu ist genau richtig 😅😅😅
Das "russische System" lieben nur die Kriminellen – die Kriminellen im Kreml und die Kriminellen überall in den ExSowjetstaaten.
Was man in der Ukraine und in Georgien (aber auch in Moldawien, Kasachstan usw.) sieht, ist nichts anderes als der Krieg der Kriminellen gegen die anständigen Bürger dieser Länder.
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Der FARA dürfte kein Gruß aus RUS sein. Etwas mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung wäre KEIN Verstoß gegen den Staatsvertrag.
Danke, ZDFheute Nachrichten, für die Updates. Die Regierung hat es ihren Bürgern wirklich schwer gemacht. Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten 40 Jahre lang, um im Ruhestand eine Million Dollar zu haben, während andere nur 10.000 Dollar in den Handel investieren und in weniger als ein paar Monaten zu Multimillionären werden.
russland bringt mit sich den Tod, Krieg, Zerstöhrung, Gewalt! Dagegen Europa /in erste Linie -Deutschland/ – Freiheit und Demokratie!
Die recht konkurrenzfähige BYD-Qualität dürfte eine makroökonomische Folge sein feindseliger Biden-"Politik". Kompensierte CHN bis zur Klärung des WHO-Rechts mit Dollar-Reserven den fiskalischen US-Protektionismus, brächte der nicht besonders preiswerte sanktionistische US-Militarismus final wohl keinen break-even.
PS:
Der fernwestliche "Handels"-Torpedo mit Boykotten, Embargos und Sanktionen ist Problemmacher denn -löser. Davon wissen u. a. Indigene, Afrikaner und Ost-Europäer ein kritisches Liedchen zu singen.
Ich glaube Deutschland/EU wird wieder zündeln. Aus russischer Sicht ist Georgien eine Pufferzone zur Nato, so wie die Ostukraine. Diese Sicherheitsinteressen sind m.E. zu respektieren.
Georgien ist einwohnermäßig eine kleines Land. Weniger Einwohner als Berlin. Deutschland sollte den Georgiern Bürgergeld anbieten so wie es für die Ukraine auch gilt.
Ist der Kriegstreiber Roth auch zum Anheizen in Tiflis ? 😉🤮 Wird das der nächste Maidan ???🤔🤔
Konfuzius würde zum sanktionistischen Militarismus vielleicht sagen: "Halte deinen Freund nicht ab davon. Solange, wie er sich für deinen blutigen Feind hält."
Berichterstattung von den öffentlich rechtlichen Sendern. Beiße nicht die Hand ✋🙌✋ die dich füttert!
Putinisten sind stalinistische Nazis mit Demokratiephobie.
Da versucht de Westen offenbar einen neuen Krieg zu entfachen!
"Ohne die Radwege in Peru hätten wir hierzulande jedes Jahr Hochwasserkatastrophen." K. Göring-Eckardt, Grünen Politikerin 🤡
In Deutschland sind mehr Menschen eingesperrt, als in Russland.
SPD Roth hat sich vermutlich mit dem Kanzleramt abgestimmt. Er fährt eine inoffizielle/offizielle Einmischung Deutschlands in Georgien im Stil Victoria Nulands in der Ukraine.
15:24 Immer wieder die penetrante Indoktrination vom brutalen, grausamen, völlig grundlosen, blutigen oder (wie die Nato im zerteilten Jugoslawien) völkerrechtswidrigen "russischen Angriffskrieg", der aber aus russischer Sicht ein Verteidigungskrieg gegen die ankündigungs- und absprachewidrigen Nato-Osterweiterungen und ein mit amerikanischen Milliarden Dollar nach altbewährtem Muster angezettelter Stellvertreterkrieg ist. Dass der ÖRR 10 Milliarden Euro Zwangsgebühren kassiert und uns dann dafür dauernd dieses indoktrinierende Wort "Angriffskrieg" ausschließlich bei Russland eintrichtert, ist eine Frechheit! Sogar der Papst blickt politisch besser durch und sagte, dass die Nato zu laut vor Russlands Haustüre gebellt hat. Logischerweise ist jeder Krieg von einer Seite ein Angriffskrieg, wenn sich nicht die Kontrahenten gütlich einigten, jetzt zur Abwechslung mal in beidseitigem Einvernehmen einen Krieg zu führen. Man müsste das einfältige Wort dann aber immer dazusagen, z.B. israelischer, deutscher, englischer und meistens amerikanischer Angriffskrieg. Bei einem der vielen amerikanischen Angriffskriege wäre die Ukraine längst in Grund und Boden gebombt wie Laos, Vietnam, Kambodscha, Korea, Irak, Afghanistan, Libyen und die vielen anderen armen kleinen Länder mit Millionen Toten, die weit entfernt von ihren Grenzen lagen und sie nicht vor ihrer Haustüre provozierten. Laut Wikipedia "Liste von Militäroperationen der Vereinigten Staaten" waren es sage und schreibe 43 seit 1945.
15:24 Muss man zum Ersten Weltkrieg jetzt "österreichischer Angriffskrieg", zum Dreißigjährigen Krieg "böhmischer Angriffskrieg" oder zum Hundertjährigen Krieg "englischer Angriffskrieg" sagen? Warum wird bei keinem anderen Land das indoktrinierende Wort "Angriffskrieg" verwendet? Etwa "israelischer Angriffskrieg" traut sich garantiert niemand sagen. Spitzenreiter wären dann natürlich die vielen amerikanischen Angriffskriege.
15:24 Unser täglich "Angriffskrieg" gib uns heute, wie auch wir geben unseren GEZ-Beitrag.
15:24 Vielleicht steht in den Arbeitsverträgen der Nachrichtenmitarbeiter, dass sie alles so drehen und formulieren müssen, wie es von den aktuellen, angeblich "staatsfernen", Mitgliedern des Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsrats gerade gewünscht wird. Der Rundfunkrat der ARD ist übrigens ein aufgeblähter Wasserkopf mit stattlichen 542 Mitgliedern. Im Verwaltungsrat des ZDF gibt es nur 12 Mitglieder. Hier ist noch leichter erkennbar, dass die vom Bundesverfassungsgericht auf dem Papier geforderte Staatsferne nicht gegeben ist, denn 8 davon sind Politiker der SPD, CDU/CSU und der Grünen.
15:24 Wie ist eigentlich die CO2-Bilanz des amerikanischen Stellvertreter- und Finanzierungskrieges in der Ukraine?
15:24 Für alle Kriege gibt es immer irgendeinen Grund, der zum Anlass genommen wird, um anzugreifen. Israel und Russland sind da keine Ausnahme.
https://www.youtube.com/watch?v=Y8GrS5vOe-k
Georgien liegt in Asien und an der russischen Grenze soweit ich weiß . EU wünscht anscheint mehr Flüchtlinge oder direkt Konflikt mit Russland 😵💫😵💫
Ibrahim A verurteilt 😄. Palestrinenser Terrorist in Deutschland? Wie kann das sein? Deshalb Remigration
USA: E-Autos aus China um 100% Zoll? Bedeutet das, dass die Autos jetzt doppelt so teuer werden? Was soll das bringen? Es gibt doch eh keine vielen Ladestationen oder? Ausser natürlich man kann die Batterien an der Steckdose aufladen,lol.
Für eine freie Ukraine und ein freies Georgien.
Komisch, dass die meisten Russlandbefürworter selbst nicht in Russland leben. Georgien wird sich zur Wehr setzten müssen, sonst macht der Herr Putin mit der Welt, was er will
Wenn es bei uns ein Gesetz gäbe, dass Gelder aus dem Ausland von Organisationen gemeldet werden müssen, würde ich das sehr begrüßen. Was soll daran schlecht sein?
0:11 Bei den maßgeschneiderten Experten, die im ÖRR oft zu sehen sind und über die jedes Mal hier in den Kommentaren verständlicherweise viel kritisiert wird, könnte man durchaus denken, sie kämen von Organisationen, die Geld von den USA erhalten.
Wenn Politik und inländische Unternehmen die globale Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrechterhalten können, lautet für die Looser die Antwort: ZOLL! 😂… Immerhin versucht man sich noch geopolitisch strategische Vorteile zu verschaffen – aber auf Kosten der globalen Sicherheit durch Konfrontation – auch sehr schwach, wie ich finde! 10:02 – Besonders ironisch ist, dass chinesische Ingenieurskunst (eAutos) jetzt von den Amis kopiert wird.
Gibt's in Georgien was zu holen?
Wenn der große Absatzmarkt USA für die chinesischen Automobilhersteller dicht ist, werden die noch günstigeren und qualitativ hochwertigen Fahrzeuge in Europa mit Kusshand genommen?! Oder plant da schon jemand Zölle auch für den europäischen Markt im Hintergrund? Der große Bruder (USA) hat ja schließlich das Sagen oder zumindest sehr viel Einfluss auf uns. Ach ja, da kommt ja schon die Antwort zur Minute 10:38 😅 … es ist mittlerweile alles so berechenbar, wenn man die Machtverhältnisse, Motivationen und Ziele durchschaut.
Georgien sollte viel eher aufpassen das nicht Putin versucht Einfluss zu nehmen… 🤔
Ich kann die AfD und ihre Grundhaltung überhaupt nicht teilen und lehne sie ab. Meine Stimme wird diese Partei nie erhalten. ABER, wenn jetzt jeder Satz eines Politikers auf allen (öffentlichen) Veranstaltungen so genau auf Übereinstimmung hinsichtlich des gesprochenen Satzes oder Schriften, mit denen von der NSDAP verglichen wird, wird es künftig aus Gleichbehandlungsgrundsätzen häufiger Geldstrafen hageln, oder??! By the way, wenn mehrere Mitglieder der CDU am Treffen in Potsdam 2023 teilnahmen, warum fokussiert sich die Diskussion eigentlich so einseitig auf die AfD? Auf diese Weise wird man die potenziellen AfD-Wähler eher nicht umstimmen, weil diese Diffamierungsstrategie auch über den ÖRR zu durchschaubar ist.
Diese Gesetz gegen " ausländische Einflussnahme " haben wir in Deutschland auch. In den USA gilt dieses Gesetz seit 1932……noch Fragen?
Alles für Deutschland“
Kurz AfD
Ist eine verbotene Losung der National Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
der NSDAP
Die Losung der Grünen
“Deutschland verrecke „
wird zur Staatsräson!
Rom 3:23
For all have sinned, and come short of the glory of God;
Rom 6:23
For the wages of sin is death;
Psalms 9:17
The wicked shall be turned into hell, and all the nations that forget God.
Acts 8:37
And Philip said, If thou believest with all thine heart, thou mayest. And he answered and said, I believe that Jesus Christ is the Son of God.
Rom 10:9
That if thou shalt confess with thy mouth the Lord Jesus, and shalt believe in thine heart that God hath raised him from the dead, thou shalt be saved.
Corinthians 15:3-4
For I delivered unto you first of all that which I also received, how that Christ died for our sins according to the scriptures; And that he was buried, and that he rose again the third day according to the scriptures:
Ephesians 2:8-9
For by grace are ye saved through faith; and that not of yourselves: it is the gift of God: Not of works, lest any man should boast.
,,,,,,,,…….😮
Bravo Georgien .Weret Den Anfängen ,der Eu infiltrazion.!!! Grüsse Aus Der Schweiz.
Man stelle sich vor in Deutschland würden sich chinesische oder russische Organisationen in die Politik einmischen.
Der von Amerika geforderte Handelskrieg kommt, ach wie schön.
Wirklich Ich bin unterstützung zu menschen . Georgian menschen kämpf für democracy . Das ist gut situation . Meiner meinung schon Georgia muss eingeben 🇪🇺🇬🇪 Europe organisation . 👍🍾🥂
Skrupellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens .
Wer wohl den Anschlag auf den Slowakischen Premier veranlasst hat?
Hat er nicht die Waffenlieferungen für die Ukraine eingestellt?Sagte er nicht das der Krieg in der Ukraine sein Land nichts angehe?
Er will auch keine Sanktionen gegen Putin ,oder?
Was sagt die EU dazu oder unser Kanzler?
Viele Menschen aus der Bevölkerung sind bestimmt gespannt was die polizeilichen Maßnahmen ergeben in der Slowakei.
Zum Glück haben die Nazis nicht "Ich esse Brot" als Slogan benutzt…
Also mal ehrlich…"Alles für Deutschland" soll politisch nicht sagbar sein? Für alle Zeiten auf ewig? Das ist so ein Blödsinn.
Ich bin dabei, wenn es um Slogans geht wie "Arbeit macht frei", denn das wird im allgemeinen Sprachgebrauch kaum bis gar nicht genutzt.
Aber "Alles für Deutschland"? Das ist so nichtssagend. Ich möchte hier nicht Bernd Höcke verteidigen, mir geht es eher um den Umgang mit der Thematik.
Naja, im Vergleich mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump ist Höcke ein frommes Lamm. Und das von ihm angestrebte „höchste“ Amt ist gegenüber einem US-Präsidenten vergleichsweise harmlos.
Und Deutschland will ein drittes Mal probieren die Welt kommandieren?
Schlimm diese Klugscheißer-Genetik!
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