Spannend. Was wird für Deutschland ein höheres Gewicht haben. Staatsräson oder institutionalisierte Ordnungspolitik, dessen Anerkennung durch kleine Staaten ja häufig Voraussetzung ist für privilegierte Partnerschaften mit Europa / DE.
Damit dürften jedenfalls weitere Waffenlieferungen und Geldzahlungen an Israel zumindest für Deutschland erstmal sehr schwer zu begründen sein.
Die beiden sollten einfach mal ein 1v1 Boxkampf machen und die Sache ohne zivile Opfer klären.
Überraschend gute Entscheidung.
[deleted]
Der Chefankläger beantragt Haftbefehle. Das heißt noch nicht, dass diese auch vom Gericht erlassen werden.
Die Amerikaner werden das nicht dulden können, und wahrscheinlich von Haus oder Kongress aus eben jene Sanktionieren die versuchen werden den Haftbefehl gegen die Israelische Regierung durchzusetzen.
Die Europäische Gesellschaft ist zu schwach hier deren Rechtsvorstellungen durchzusetzen.
Wir haben keine Weltregierung und selbst wenn ist der internationale Strafgerichtshof nicht auf solch einer Ebene legitimiert, da dass Israelische Volk das nicht unterzeichnet hat.
So oder so Putin gewinnt, und Netanyahu brennt Israel nieder bevor er die Macht abgibt.
Ziemlich stabil. Bin gespannt wieviele Israelis aus Protest jetzt das Lager wechseln und sich hinter Bibi stellen. Aber vielleicht ist es auch ein Weckruf an das Volk, ihn endlich aus dem Amt zu jagen.
Was hätte das denn für reale Auswirkungen? Kann Bibi dann zum Beispiel nicht mehr nach Deutschland reisen? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Deutschland wird es ignorieren. Sehe ich kommen. Die USA ebenfalls. Völkerrecht gilt nur für andere ist die Devise.
They actually did the funniest thing
Interessant, ich hatte noch vor ein paar Wochen als es zum ersten Mal aufkam darauf gewettet das das nicht mehr als eine PR-Nummer ist und es enügend politischen Druck auf Khan geben wird das nicht durchzuziehen (nachdem er ja schon mehrfach im Interesse von USA/UK am IStGH gehandelt hat).
Der Einflussverlust Israels in der internationalen Politik und insbesondere in den USA ist schon bedeutsam.
Im Zweiten Weltkrieg hätten die wohl ein Haftbefehl gegen Hitler, Stalin, Churchill und FDR erlassen. Putin lacht jetzt, weil ICC sich als ein Clown-Verein präsentiert.
Endlich. Hoffentlich sorgt der Haftbefehl NICHT dafür, dass jeder den ISGH ignoriert und dieser seine Autorität verliert, das wäre ein schlechter Tag für Menschenrechte weltweit
Ich finde die Überschrift leider etwas verwirrend gewählt. Im Artikel steht es dann genauer.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle gegen Yahya Sinwar, Ismail Haniyyeh und Mohammed Deif sowie Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant beantragt. Zumindest hat er in einem CNN Interview die Absicht dazu erklärt.
Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden. Das kann sich also alles noch einmal eine Weile ziehen und wird vermutlich im allgemeinen Prozedere des laufenden Prozesses mit aufgehen.
Ich persönlich nehme an, dass die realen Auswirkungen sich bis auf weiteres in Grenzen halten werden. Tiktok wird aber wie gewohnt auf Hochtouren laufen.
16 comments
Stabil
Spannend. Was wird für Deutschland ein höheres Gewicht haben. Staatsräson oder institutionalisierte Ordnungspolitik, dessen Anerkennung durch kleine Staaten ja häufig Voraussetzung ist für privilegierte Partnerschaften mit Europa / DE.
Damit dürften jedenfalls weitere Waffenlieferungen und Geldzahlungen an Israel zumindest für Deutschland erstmal sehr schwer zu begründen sein.
Die beiden sollten einfach mal ein 1v1 Boxkampf machen und die Sache ohne zivile Opfer klären.
Überraschend gute Entscheidung.
[deleted]
Der Chefankläger beantragt Haftbefehle. Das heißt noch nicht, dass diese auch vom Gericht erlassen werden.
Die Amerikaner werden das nicht dulden können, und wahrscheinlich von Haus oder Kongress aus eben jene Sanktionieren die versuchen werden den Haftbefehl gegen die Israelische Regierung durchzusetzen.
Die Europäische Gesellschaft ist zu schwach hier deren Rechtsvorstellungen durchzusetzen.
Wir haben keine Weltregierung und selbst wenn ist der internationale Strafgerichtshof nicht auf solch einer Ebene legitimiert, da dass Israelische Volk das nicht unterzeichnet hat.
So oder so Putin gewinnt, und Netanyahu brennt Israel nieder bevor er die Macht abgibt.
Ziemlich stabil. Bin gespannt wieviele Israelis aus Protest jetzt das Lager wechseln und sich hinter Bibi stellen. Aber vielleicht ist es auch ein Weckruf an das Volk, ihn endlich aus dem Amt zu jagen.
Was hätte das denn für reale Auswirkungen? Kann Bibi dann zum Beispiel nicht mehr nach Deutschland reisen? Kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Deutschland wird es ignorieren. Sehe ich kommen. Die USA ebenfalls. Völkerrecht gilt nur für andere ist die Devise.
They actually did the funniest thing
Interessant, ich hatte noch vor ein paar Wochen als es zum ersten Mal aufkam darauf gewettet das das nicht mehr als eine PR-Nummer ist und es enügend politischen Druck auf Khan geben wird das nicht durchzuziehen (nachdem er ja schon mehrfach im Interesse von USA/UK am IStGH gehandelt hat).
Der Einflussverlust Israels in der internationalen Politik und insbesondere in den USA ist schon bedeutsam.
Im Zweiten Weltkrieg hätten die wohl ein Haftbefehl gegen Hitler, Stalin, Churchill und FDR erlassen. Putin lacht jetzt, weil ICC sich als ein Clown-Verein präsentiert.
Endlich. Hoffentlich sorgt der Haftbefehl NICHT dafür, dass jeder den ISGH ignoriert und dieser seine Autorität verliert, das wäre ein schlechter Tag für Menschenrechte weltweit
Ich finde die Überschrift leider etwas verwirrend gewählt. Im Artikel steht es dann genauer.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle gegen Yahya Sinwar, Ismail Haniyyeh und Mohammed Deif sowie Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant beantragt. Zumindest hat er in einem CNN Interview die Absicht dazu erklärt.
Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden. Das kann sich also alles noch einmal eine Weile ziehen und wird vermutlich im allgemeinen Prozedere des laufenden Prozesses mit aufgehen.
Ich persönlich nehme an, dass die realen Auswirkungen sich bis auf weiteres in Grenzen halten werden. Tiktok wird aber wie gewohnt auf Hochtouren laufen.