Haftbefehl gegen Netanjahu – “Deutschland ist in einer Zwickmühle und duckt sich weg”
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen es ist Mittwoch der 22 Mai 2024 mein Name ist philiip Kania und ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag mit uns 7 Monate ist es jetzt her dass die Terrororganisation Hamas in Israel ein furchtbares Massaker angerichtet hat bis heute sind die Geiseln die in den Gasastreifen verschleppt wurden nicht alle befreit seit dem 7 Oktober führt Israel in der Region einen Militäreinsatz gegen die Hamas durch bei dem auch viele Zivilisten ums Leben gekommen sind weltweit sorgt dieses Vorgehen Israels in Gaza immer wieder für Kritik jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof einen Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestellt und gleichzeitig auch gegen drei hamasführer ein Schritt der heftig diskutiert wird unser chefkorrespondent Außenpolitik erklärt was der Strafantrag für Netanyahu bedeutet und was darauf folgen dürfte jetzt hören sie erstmal die aktuellen Nachrichten vom Morgen ich bin Anna löver guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages auf EU-Ebene könnte es eng werden für die AFD Frankreichs Rechtspopulisten haben kurz vor der Europawahl die Zusammenarbeit mit der Partei aufgekündigt hintergrund ist die Aussage von AFD EU Spitzenkandidat Maximilian Krah in einer Zeitung dass nicht alle SS Männer kriminell gewesen sein bereits Anfang des Jahres hatten sich die französischen Rechtspopulisten nach dem potzdammer Geheimtreffen zur Remigration von der AFD distanziert die muss nun fürchten auf EU-Ebene ganz ohne Fraktion dazustehen das hieße weniger macht weniger Mitspracherecht und Redezeit im Parlament bundesaußenministerin berbock hat die russischen atomwaffenübungen an der ukrainischen Grenze scharf kritisiert im ZDF sagte bärbock der russische Präsident versuche diese Gesellschaft mürbe zu machen die Übung so nahe an der Grenze abzuhalten sei ein Zeichen dafür dass man alle Register Zehen will so berbock die Bauern in Deutschland haben zuletzt so gut verdient wie seit 10 Jahren nicht mehr im Schnitt lag der Gewinn bei fast 114 000 € im Jahr pro Betrieb so Landwirtschaftsminister ösemir hauptgrund sind die gestiegenen Preise für fastst alle landwirtschaftlichen Produkte zwischen den Bundesländern gibt es aber deutliche Unterschiede am stärksten sind die Einkommen der Bauern in Meklenburg Vorpommern NRW und Hessen gestiegen deutlich kleiner fiel das Plus bei Betrieben in Schleswig-Holstein und baden-württenemberg aus empörend so wird US-Präsident Joe Biden zitiert als am Montag bekannt wurde dass Israels Premierminister Benjamin netanahu vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden soll netanahu dem Israel ischen Verteidigungsminister galant sowie drei hamasführern werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen somit wird vom Internationalen Gerichtshof das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen als genauso verbrecherisch eingeordnet wie die Taten der Hamas vom 7 Oktober 2023 wie ist dieser Schritt einzuordnen und was steht Netanyahu bevor sollte es zum Haftbefehl kommen dazu spreche ich mit Clemens Vergin weltchefkorrespondent für Außenpolitik hallo lieber Clemens hallo Phil auf welcher Grundlage hat der Internationale Gerichtshof diesen Haftbefehl ausgesprochen und warum da den israelischen Premierminister im selben Atemzug sozusagen mit der Terrororganisation Hamas genannt ja das ist sehr problematisch weil viele Kritiker der Meinung sind viele Rechtsexperten der Meinung sind dass es überhaupt keine Grundlage gibt für den ECC israelische Politiker anzuklagen Israel ist wie einige andere Staaten wie die USA z.B wie China oder auch für Russland oder auch die Ukraine z.B nicht Unterzeichner des Römischen Statuts das den ICC denat Strafgerichtshof ein gegründet hat das heißt sie unterliegen nicht der Rechtsprechung des ICC in dem Falle der Ukraine war das ICC dann doch zuständig weil die Ukraine gesagt hat wir unterwerfen uns der Rechtsprechung des ICC für den Konflikt von 2014 und den aktuellen Krieg in dem Falle von israelpästina ist ist die Grundlage sehr viel wackeliger weil das Gericht sozusagen juristisch Gymnastik betreiben muss sie tun so als sei palästiner ein stat wohsälich kein Staat ist und sagen die Fakt dass die 2012 Beobachterstatus bekommen haben bei den UN würde sozusagen quasi ein Staat konstituieren was natürlich Quatsch ist weil dieser Staat erstes keine anerkannten Grenzen hat und zweitens auf keine Staatsgewalt dann gibt’s aber noch einen zweiten Kritikpunkt das Gericht ist nämlich eigentlich nur ein Gericht der letzten Zuflucht D man so will das heißt Artikel 17 des Römischen Statuts sagt dass das Gericht dann zuständig ist wenn es offensichtlich ist dass lokale Gerichtsbarkeit entweder nicht unabhängigke ist oder versagt hat das trifft natürlich für die Kriegsverbrechen der Hamas zu weil in Gaza es tatsächlich kein unabhängige Justiz gibt Israel ist ein komplett anders gelagerter Fall israel hat eine sehr robuste und unabhängige Justiz wie ist mehrfach unter Beweis gestellt worden wurde der Vergangenheit es gibt auch laut of Israel derzeit mehrere Dutzend Verfahren in der mitgerichtsbarkeit anhängig sind Ermittlung wo es Verdachtsmomente gibt dafür dass einzelne Soldaten oder Kommandeure möglicherweise kriverbrechen begangen haben und wo ermittet wird um festzustellen ob das der Fall ist das heißt israel hat ihr Rechtssystem dass diese Dinge aufklärt und das der zweite Grund warum kritiker sagen dass das ICC eigentlich nicht zuständig ist aber offenbar ist der Chef ein Kläger and Meinung und das wahrscheinlich der Grund warum Anklage gegen den verteidigminister und den Premierminister erhoben wurde aber gegen den sind keine Verfahren anhängig in Sachen Gazakrieg in Israel und es sieht so aus als würde dieser chefan ker eine enge Interpretation verfolgen wonach das schon ausreicht um die Zuständigkeit des IC zu erklären tatsächlich handelt sich aber meiner Ansicht nach um eine echte FS wenn wir jetzt noch mal auf die Auswirkung schauen welche Auswirkung oder was für Auswirkungen hat der Haftbefehl für Netanyahu z.B auch in Bezug auf Reisen oder auf dem diplomatischen Paket also erstmal muss man sagen es gibt doch keinen Haftbefehl das ist ein Antrag auf einen Haftbefehl ob ein Haftbefehl letztlich erteilt wird wird entschieden von einer Vorkammer des Gerichtes und in der über 30jährigen Geschichte des ICC hat es bei den 31 Fällen von Haftbefehlen die ausgestellt wurden oder beantragt wuren war so dass in zwei Fällen diese Vorkammer das abgelehnt hat weil sie der Meinung waren dass sie nicht genug Beleg vorlegen für die Vorwürfe des chefanklägers das ist natürlich möglich dass es in diesem Fall auch stattfinden wird da wird man sehen müssen das ist ein Prozess der sie kann sich auchüber mehrere Monate hinziehen das heißt wichtig ist es gibt doch kein Haftbefehl sondern nur den Antrag auf ein haftbfehl gegen russlandspräsident Putin liegt ja schon einen Haftbefehl vor auch wenn wir jetzt noch eine Stufe davor sind stell der Internationale Gerichtshof Netanyahu damit jetzt schon auf eine Stufe mit Putin zumindest der Chef er sagt zumindest dass oder in seinem Statement dass netanau schlimmer ist als Putin was natürlich absurd ist bei putin ist bisher und das ist eine der viel ungereineiten bei den EC nicht nur das ist unglaublich schnell schneller als jemals zuvor also die Zeitspanne zwischen Aufnahme der Ermittlung und Antrag auf einen Haftbefehl ist so kurz gewesen in keinem Fall den jemals bearbeitet wurde für den Gericht im Falle von Putin hat es mehr als ein Jahr gedauert hier nur einige Monate und Putin wir doch nur angeklagt wegen eines nebenaspekts des Krieges der Nebenaspekt ist die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland der Kern der systematischen Kriegsverbrechen die Russland begeht dafür ist Putin bis heute nicht angeklagt worden von dem Gericht wenn Netanyahu eine Stufe höher gestellt wird als jemand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeblich begonnen hat das ist sozusagen nur eine Stufe unter dem genozitvorwurf und das zeigt wie absurd das ist und es zeigt auch wie politisch das ist im Falle der russischen systematischen Angriffe auf zivile Infrastruktur und gegen Zivilisten in Russland hat das Gericht bisher nur zwei Generäle angeklagt die verantwortlich sind für Luftangriffe von Schiffen und für Luftangriffe mit Raketen und mit Flugzeugen für diese Tatbestände wurde aber die politische Führung nicht gelangt im Falle Israels ist es genau umgekehrt es wird Israel da nicht nurr vorbeworfen Hilfsleistungen nicht durchgelassen zu haben das wäre tatsächlich politische Entscheidung die auf der politischen funsebene angeseht sind sondern netano und Galland werden auch vorgeworfen Zivilisten getötet zu haben und zu Schaden kommen haben lassen mit der Intention das zu tun also nicht mit der Intention militärische Ziele zu zerstören sondern mit der Intention zuüdisten Schaden zuzufühen das ist sozusagen vom Vorwurf vergleichbar mit den Vorwürfen gegen die beiden Generäle im Falle Russlands wird aber nicht die politische Führung dessen angeklagt sondern die Generäle W fer Israels nicht die Generäle die eigentlich dann auch haftbar wären als die Oberkommandierenden der Armee sondern nur die politische Führung belangt wird und das zeigt dass es sich hier eigentlich um denen politischen Prozess handelt und nicht um einen fairen Prozess weil Vorwürfe und wem es vorgeworfen wird im Falle Land den Falle Israel gänzlich auseinanderklaffen wenn wir jetzt noch mal auf Netanyahu zurückkommen was wären jetzt in den nächsten Wochen und Monaten die nächsten Schritte na ja das Wichtigste ist die Vorkammer des Gerichtes muss jetzt prüfen die Beweise die der chefantläger vorlegt und muss ich angucken ob sie im Lichte dieser Beweise die Meinung des chefanklägers teilt erstens dass das Gericht zuständig ist und zweitens dass israelische Gerichte diese Funktion nicht selbst übernehmen können und drittens dass die Substanz dafür tatsächlich so gravierend ist dass man davon ausgehen kann dass es eine Aussicht auf Verurteilung gibt dann würde man sozusagen in haftbefehler lassen den anklageprozess einsteigen und das ist offen wie das entschieden wird es wird wahrscheinlich davon abhängen wie diese vorkanger besetzt ist ob sie mit anti-israelisch eingestellten Richtern besetzt ist oder nicht weil das inzwischen so stark politisiert ist dieses ganze Israel Thema dass schwer ist da noch Leute zu finden die sozusagen neutral dem Thema gegenüberstehen und dann werden wir sehen also es wird mit Sicherheit so sein dass Israel weder den Premierminister den noch den Verteidigungsminister an das Gericht ausliefern wird aber was wird sozusagen die Lebensqualität von beiden wenn sie aus der Politik aussteigen wollten was W netano zumindest sehr wahrscheinlich ist dass die Lebensqualität von beiden nicht besonderlich gut sein wird auf wenn sie die Politik verlassen haben Abschlussfrage wie reagieren die mit Israel verbündeten Staaten bisher und wie verhält sich insbesondere auch Deutschland ja Deutschland hat das ausfge Abt hat gestern eine Erklärung veröffentlich in der sich Deutschland bit gehen wegduckt weil Deutschland in der zckmüde ist einerseins sind wir ein Staat der sehr stark auf internationale Institutionen vertraut und auch auf den Internationalen Gerichtshof und hinter dem Internationalen Gerichtshof steht auf der anderen Seite ist es ganz klar dass sich hier um dieses Verfahren handelt und die Außenministerin muss jetzt sozusagen versuchen sich durchzulavieren und die Art und Weise wie dies das gemacht hat ist dass sie eben darauf setzt dass möglicherweise die Vorkammer des Gerichtes dann doch die Bitte des chefanklägers zurückweist also berburg hat doch mal klar drauf hingewiesen dass die Frage der Zuständigkeit und der Komplementarität nämlich die Frage ob israelische Gerichte das nicht genauso gut machen könnten dass die sorgfältig geprüft werden muss Hoffnung der Außenministerin dass diese Konflikt dadurch aufgel werden könnte dass die vorkommer dem dann nicht zustimmt sehr viel deutlicher und klarer haben sich die USA positioniert die das ganz klar zurückgewiesen haben sowohl die Substanz der Vorwürfe als auch die Zuständigkeit des ICC danke dir clem für das Gespräch ich danke dir Philip wenn Sie mehr zu diesem erfahren möchten ich habe ihn Clemens Vergin Recherche zum Thema in die Show nototes gestellt wir freuen uns immer sehr über Fragen Kritik oder Anmerkungen zum Podcast wie können wir für Sie noch besser werden schreiben Sie uns gerne eine Mail am besten an das bringt der tag@welt.de Redaktionsschluss für die Nachrichten war wie immer um 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von regioocast vielen Dank fürs Zuhören mein Name ist Philip kan bis zum nächsten Mal und Ihnen einen schönen Mittwoch
22.05.2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten gestellt – ebenso gegen drei Terrorführer der Hamas. Diese Entscheidung hat bei den Verbündeten Israels für heftige Kritik gesorgt. WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin ordnet ein, was auf Netanjahu zukommen könnte und welche Konsequenzen der Antrag hat.
Moderation/Redaktion: Philipp Kania
Produktion: Marvin Schwarz
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
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