Aber im Grundgesetz steht doch bestimmt was zum Schutz der Demokratie usw.
Wenn man nicht kappiert dass das Grundgesetz selbst die Brandmauer ist… Er hätte es lesen müssen bevor er darüber spricht
Muss dieser Kläffer gerade heute, denen das Bein rammeln?
Der große Patriot Michael Kretschmer, der uns am liebsten an die Russen verkaufen würde wenn er es könnte.
Reiß doch endlich das Pflaster ab und sag, dass du gerne mit dem Laden koalieren möchtest, dieses konstante Relativieren und Rumdrucksen um längst widerlegte Angriffsrichtungen kann doch nicht mehr dein Ernst sein.
Imagine, die Rechtsextremen Europas haben eine stärkere Brandmauer als die Union.
Heißt das, wir müssen die KPD wieder legalisieren und Schadensersatz zahlen oder was?
Im Grundgesetz steht aber, das wir uns vor den Faschos zu schützen haben. Read that again, Steigbügelhalter!
Das GG IST die Brandmauer.
Aber seit wann interessiert sich die CDU schon für sowas.
Im Grundgesetz steht übrigens auch nicht, dass Kretschmer kein Hurensohn ist
Außer du arbeitest nicht aus welchen Gründen auch immer dann bist du wertloser Dreck der des GG nicht würdig ist. Diese Realität ist eine Phrase
Ich hatte so einen guten Tag und der Vogel machts Maul auf…
AUF GEHTS KRETSCHMER, AUF GEHTS!
Immer schön die Faschoflöte pusten, dann geht das schneller mit dem rauswurf. Ich find das ja schon ziemlich nett, dass die Nazis sich jetzt alle unkontrolliert outen, dann erkennt man sie besser.
Im Grundgesetz steht auch nichts von einem nervigen Herrn Kretschmer der Scheiße von sich gibt, und trotzdem gibts ihn. Der Unterschied zur Brandmauer ist dass man auch gut auf ihn verzichten könnte.
Außer Artikel 1 ff …
Ich nenne es nicht inhaltliche Auseinandersetzung, wenn man RechtsExkremente Inhalte übernimmt.
Hatte kurz schlechte Laune, als ich den Beitrag zu diesem Affen las, aber die vielen großartigen Kommentare hier heben direkt wieder die Stimmung.
Danke allerseits!
> Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geraten. „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern und in den Gemeindeordnungen in Deutschland werden Sie überall finden, dass ein Gemeinderat, ein Kreistag kein Parlament ist, sondern ein Teil der Verwaltung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
> Kretschmer war mit Blick auf den CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen, der ein erklärter Gegner der „Brandmauer“-Politik ist, danach gefragt worden, ob das Grundgesetz vor dem Landrat verteidigt werden müsse oder ob das Grundgesetz den Landrat verteidige. In der Vergangenheit hatte die CDU im Kreistag von Bautzen einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt.
Er wird dafür kritisiert werden (gerade aus Berlin) aber er hat schon etwas Recht. Wir reden hier nicht über die gesetzgebenden Organe Deutschlands sondern über den Kreistag, Gemeinderat etc. Wenn die lokale Verwaltung nichts mehr zu Stande bekommt weil aufgrund der Wahlen die Fraktionen zu unterschiedlich sind und keiner miteinander arbeiten/reden will ist dies für den Bürger mal richtig beschissen. Keiner würde auf die Idee kommen in lokalen Behörden zu fordern mit den AfDler/Grünen/CDUler nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen/dürfen.
Solange die AfD nicht verboten ist muss man auf der Ebene damit leben. Eben genauso wie es im “normalen” Job abläuft. Auf den unteren Ebenen reden wir auch noch über Ehrenamt wo die Parteizugehörigkeit weniger ausmacht als die Person selbst. Ich wette einige kennen sogar ein paar AfDler durch ihre Jobs/Bekannte von deren Zugehörigkeit man dann überrascht ist wenn man davon erfährt. Leute die über die Brandmauer heute noch jubeln werden dann meckern wenn man plötzlich nicht mehr bauen kann weil die unterschiedlichen Fraktionen nicht mehr gemeinsamen abstimmen wollen oder Satzungen verabschieden können.
Richtig Diggi.
Weil 1949 noch niemand ahnen konnte das die Nachfolger der Zentrumspartei irgendwann nochmal denselben Fehler machen und sich auf die Nazis einlassen.
Für so dämlich hat man selbst die Konservativen damals nicht gehalten.
Er ist nicht der Hellste, das ist schwer zu verbergen.
Das Grundgesetz *ist* die Brandmauer, du geistige Fehlzündung.
Dann demontiert diese Partei doch mal endlich inhaltlich, anstatt von eurem Uropa an der Spitze und dem wirren Onkel aus Bayern zur Kopie verramscht zu werden!
Ahhh jetzt fängt die CDU an..
Dass Kretschmer die AFD am liebsten in einer Koalition stellen würde, ist ja nix neues.
Zentrumspartei 2.0?
Und wieder werden die rechten zum vermeintlichen Machterhalt hofiert.
Wehret den Anfängen ist wohl schon vorbei.
Zeit für eine intensive Nachschulung in Demokratie, Amtseid und Menschenrechte in einem La… ehm ich meine Landschulheim. Gerade nochmal gut gegangen.
Kam eigentlich irgendwann mal etwas sinnvolles von Kretschmer? Jedesmal wenn ich diesen Namen in Verbindung mit seinen Aussagen lese muss ich mir ans Hirn langen.
Mit dem, was er sagt hat er imho trotzdem Recht, so sehr mich das bei der Union schmerzt zuzugeben. Eine Frage an die hier, die ob der Aussage die Fäuste in Richtung Kretschmer schütteln (in weiten Teilen wieder einmal ohne den Artikel gelesen zu haben): hat es in den USA etwas gebracht, dass man sich so auf Anti-GOP, Anti-Demokraten, Anti-Trump, Anti-Liberal, Anti-(setze hier Politiker ein) eingeschossen hat in den letzten Jahren?
Absolut gar nichts. Es hat nur dafür gesorgt, dass die politische Diskussion weg von eigentlicher Problemlösung und hin zu „Hauptsache gegen die da“ lief. Das könnte uns auch blühen, wenn die politische Linie nur noch „gegen die AfD“ verläuft und inhaltliche Auseinandersetzungen mit Problemen dabei auf der Strecke bleiben.
Ich erinnere daran, dass man vor 9-10 Jahren die Flüchtlings- und Migrationslinie der AfD vollständig verteufelt hatte (explizit auch die nicht extremen Vorschläge) und zwar oft nur, weil es etwas war, das jemand aus der AfD zuerst gesagt hatte. Der Inhalt wurde ignoriert. Mittlerweile sind wir soweit, dass auch andere Parteien eine Lösung und neue politische Linie dafür suchen mussten, da man nicht einfach kopf- und planlos weitermachen konnte. Wenn man mal die Polemik und die rechtsextreme Rhetorik der AfD für einen Moment außen vor lässt, ist vieles davon nichts anders als das, was der moderate Flügel der AfD zu der Zeit im Kern auch gefordert hatte, Beispiel Obergrenzen. Der Rest hatte nur je nach Partei 5-10 Jahre gebraucht auch an dem Punkt anzukommen, nachdem man sich inhaltlich damit auseinandersetzen musste und nur polemisches dagegen sein „weil AfD“ einfach nicht mehr gezogen hat.
Das heißt explizit **nicht**, dass ich die AfD gutheiße, aber es verdeutlicht, dass man sich jahrelang eben nicht mit den Inhalten, die von der AfD angesprochen wurden, auseinandergesetzt hat. Wenn sich das nun dummerweise als ein Thema mit gesellschaftliche Priorität herausstellt, steht man da und hat nichts vorzuweisen außer „wir sind dagegen“. Das ist Blödsinn und bringt am Ende keinen weiter.
Doch! Die Brandmauer befindet sich in Art. 20 GG (der seinerseits auch noch der Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG unterfällt). Also quasi nicht nur Brandmauer sondern auch noch Außenwand aus meterdickem Stahlbeton, Herr Kretschmer!
Um den verbleibenden wohl auf Standby befindlichen gesunden Gehirnzellen eventuellen Schaden durch das Nachlesen zu ersparen: dort sind die Staatsprinzipien enthalten. U.a. Rechtsstaat, Demokratie und Republik. Mit allen dreien ist ein faschistoider oder faschistischer Staat den die AfD gern hätte *nicht* vereinbar.
Das so ein Pflegefall Ministerpräsident eines Bundeslandes sein darf, ist selbst gemessen an den niedrigen Maßstäben die man mit Blick nach Bayern an das Amt anlegen muss, wirklich ein Skandal.
und los gehts
Uhm…wär ich mit dem noch in einer Koalition, dann würde ich die JETZT aufkündigen liebe Grüne und SPD Sachsen.
Der Typ ist seit Jahren schon nicht mehr tragbar und wurde als kleineres Übel abgetan. TJA…
>Deutschland braucht einen gesunden Patriotismus, …
Immer wenn jemand dumme Sätze über Patriotismus sagt, muss ich an “The Rock – Fels der Entscheidung” denken (der Film ist dank Sean Connery und trotz Nicolas Cage eigentlich ganz gut).
Da zitiert Connery Wilde mit den Worten “Patriotismus ist die Tugend der Bosheit” und recht hat er.
Als Sachse möchte ich mich bei allen anderen für die dargebotene Inkompetenz unseres Ministerpräsidenten aufrichtig entschuldigen.
> inhaltliche Auseinandersetzung
Das war 2013 vielleicht mal eine vertretbare Position, aber mittlerweile haben die Brüder doch oft genug den leisen Teil laut gesagt.
Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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Aber im Grundgesetz steht doch bestimmt was zum Schutz der Demokratie usw.
Wenn man nicht kappiert dass das Grundgesetz selbst die Brandmauer ist… Er hätte es lesen müssen bevor er darüber spricht
Muss dieser Kläffer gerade heute, denen das Bein rammeln?
Der große Patriot Michael Kretschmer, der uns am liebsten an die Russen verkaufen würde wenn er es könnte.
Reiß doch endlich das Pflaster ab und sag, dass du gerne mit dem Laden koalieren möchtest, dieses konstante Relativieren und Rumdrucksen um längst widerlegte Angriffsrichtungen kann doch nicht mehr dein Ernst sein.
Imagine, die Rechtsextremen Europas haben eine stärkere Brandmauer als die Union.
Heißt das, wir müssen die KPD wieder legalisieren und Schadensersatz zahlen oder was?
Im Grundgesetz steht aber, das wir uns vor den Faschos zu schützen haben. Read that again, Steigbügelhalter!
Das GG IST die Brandmauer.
Aber seit wann interessiert sich die CDU schon für sowas.
Im Grundgesetz steht übrigens auch nicht, dass Kretschmer kein Hurensohn ist
Außer du arbeitest nicht aus welchen Gründen auch immer dann bist du wertloser Dreck der des GG nicht würdig ist. Diese Realität ist eine Phrase
Ich hatte so einen guten Tag und der Vogel machts Maul auf…
AUF GEHTS KRETSCHMER, AUF GEHTS!
Immer schön die Faschoflöte pusten, dann geht das schneller mit dem rauswurf. Ich find das ja schon ziemlich nett, dass die Nazis sich jetzt alle unkontrolliert outen, dann erkennt man sie besser.
Im Grundgesetz steht auch nichts von einem nervigen Herrn Kretschmer der Scheiße von sich gibt, und trotzdem gibts ihn. Der Unterschied zur Brandmauer ist dass man auch gut auf ihn verzichten könnte.
Außer Artikel 1 ff …
Ich nenne es nicht inhaltliche Auseinandersetzung, wenn man RechtsExkremente Inhalte übernimmt.
Hatte kurz schlechte Laune, als ich den Beitrag zu diesem Affen las, aber die vielen großartigen Kommentare hier heben direkt wieder die Stimmung.
Danke allerseits!
> Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD geraten. „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern und in den Gemeindeordnungen in Deutschland werden Sie überall finden, dass ein Gemeinderat, ein Kreistag kein Parlament ist, sondern ein Teil der Verwaltung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
> Kretschmer war mit Blick auf den CDU-Landrat Udo Witschas in Bautzen, der ein erklärter Gegner der „Brandmauer“-Politik ist, danach gefragt worden, ob das Grundgesetz vor dem Landrat verteidigt werden müsse oder ob das Grundgesetz den Landrat verteidige. In der Vergangenheit hatte die CDU im Kreistag von Bautzen einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt.
Er wird dafür kritisiert werden (gerade aus Berlin) aber er hat schon etwas Recht. Wir reden hier nicht über die gesetzgebenden Organe Deutschlands sondern über den Kreistag, Gemeinderat etc. Wenn die lokale Verwaltung nichts mehr zu Stande bekommt weil aufgrund der Wahlen die Fraktionen zu unterschiedlich sind und keiner miteinander arbeiten/reden will ist dies für den Bürger mal richtig beschissen. Keiner würde auf die Idee kommen in lokalen Behörden zu fordern mit den AfDler/Grünen/CDUler nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen/dürfen.
Solange die AfD nicht verboten ist muss man auf der Ebene damit leben. Eben genauso wie es im “normalen” Job abläuft. Auf den unteren Ebenen reden wir auch noch über Ehrenamt wo die Parteizugehörigkeit weniger ausmacht als die Person selbst. Ich wette einige kennen sogar ein paar AfDler durch ihre Jobs/Bekannte von deren Zugehörigkeit man dann überrascht ist wenn man davon erfährt. Leute die über die Brandmauer heute noch jubeln werden dann meckern wenn man plötzlich nicht mehr bauen kann weil die unterschiedlichen Fraktionen nicht mehr gemeinsamen abstimmen wollen oder Satzungen verabschieden können.
Richtig Diggi.
Weil 1949 noch niemand ahnen konnte das die Nachfolger der Zentrumspartei irgendwann nochmal denselben Fehler machen und sich auf die Nazis einlassen.
Für so dämlich hat man selbst die Konservativen damals nicht gehalten.
Er ist nicht der Hellste, das ist schwer zu verbergen.
Das Grundgesetz *ist* die Brandmauer, du geistige Fehlzündung.
Dann demontiert diese Partei doch mal endlich inhaltlich, anstatt von eurem Uropa an der Spitze und dem wirren Onkel aus Bayern zur Kopie verramscht zu werden!
Ahhh jetzt fängt die CDU an..
Dass Kretschmer die AFD am liebsten in einer Koalition stellen würde, ist ja nix neues.
Zentrumspartei 2.0?
Und wieder werden die rechten zum vermeintlichen Machterhalt hofiert.
Wehret den Anfängen ist wohl schon vorbei.
Zeit für eine intensive Nachschulung in Demokratie, Amtseid und Menschenrechte in einem La… ehm ich meine Landschulheim. Gerade nochmal gut gegangen.
Kam eigentlich irgendwann mal etwas sinnvolles von Kretschmer? Jedesmal wenn ich diesen Namen in Verbindung mit seinen Aussagen lese muss ich mir ans Hirn langen.
Mit dem, was er sagt hat er imho trotzdem Recht, so sehr mich das bei der Union schmerzt zuzugeben. Eine Frage an die hier, die ob der Aussage die Fäuste in Richtung Kretschmer schütteln (in weiten Teilen wieder einmal ohne den Artikel gelesen zu haben): hat es in den USA etwas gebracht, dass man sich so auf Anti-GOP, Anti-Demokraten, Anti-Trump, Anti-Liberal, Anti-(setze hier Politiker ein) eingeschossen hat in den letzten Jahren?
Absolut gar nichts. Es hat nur dafür gesorgt, dass die politische Diskussion weg von eigentlicher Problemlösung und hin zu „Hauptsache gegen die da“ lief. Das könnte uns auch blühen, wenn die politische Linie nur noch „gegen die AfD“ verläuft und inhaltliche Auseinandersetzungen mit Problemen dabei auf der Strecke bleiben.
Ich erinnere daran, dass man vor 9-10 Jahren die Flüchtlings- und Migrationslinie der AfD vollständig verteufelt hatte (explizit auch die nicht extremen Vorschläge) und zwar oft nur, weil es etwas war, das jemand aus der AfD zuerst gesagt hatte. Der Inhalt wurde ignoriert. Mittlerweile sind wir soweit, dass auch andere Parteien eine Lösung und neue politische Linie dafür suchen mussten, da man nicht einfach kopf- und planlos weitermachen konnte. Wenn man mal die Polemik und die rechtsextreme Rhetorik der AfD für einen Moment außen vor lässt, ist vieles davon nichts anders als das, was der moderate Flügel der AfD zu der Zeit im Kern auch gefordert hatte, Beispiel Obergrenzen. Der Rest hatte nur je nach Partei 5-10 Jahre gebraucht auch an dem Punkt anzukommen, nachdem man sich inhaltlich damit auseinandersetzen musste und nur polemisches dagegen sein „weil AfD“ einfach nicht mehr gezogen hat.
Das heißt explizit **nicht**, dass ich die AfD gutheiße, aber es verdeutlicht, dass man sich jahrelang eben nicht mit den Inhalten, die von der AfD angesprochen wurden, auseinandergesetzt hat. Wenn sich das nun dummerweise als ein Thema mit gesellschaftliche Priorität herausstellt, steht man da und hat nichts vorzuweisen außer „wir sind dagegen“. Das ist Blödsinn und bringt am Ende keinen weiter.
Doch! Die Brandmauer befindet sich in Art. 20 GG (der seinerseits auch noch der Ewigkeitsklausel des Art. 79 GG unterfällt). Also quasi nicht nur Brandmauer sondern auch noch Außenwand aus meterdickem Stahlbeton, Herr Kretschmer!
Um den verbleibenden wohl auf Standby befindlichen gesunden Gehirnzellen eventuellen Schaden durch das Nachlesen zu ersparen: dort sind die Staatsprinzipien enthalten. U.a. Rechtsstaat, Demokratie und Republik. Mit allen dreien ist ein faschistoider oder faschistischer Staat den die AfD gern hätte *nicht* vereinbar.
Das so ein Pflegefall Ministerpräsident eines Bundeslandes sein darf, ist selbst gemessen an den niedrigen Maßstäben die man mit Blick nach Bayern an das Amt anlegen muss, wirklich ein Skandal.
und los gehts
Uhm…wär ich mit dem noch in einer Koalition, dann würde ich die JETZT aufkündigen liebe Grüne und SPD Sachsen.
Der Typ ist seit Jahren schon nicht mehr tragbar und wurde als kleineres Übel abgetan. TJA…
>Deutschland braucht einen gesunden Patriotismus, …
Immer wenn jemand dumme Sätze über Patriotismus sagt, muss ich an “The Rock – Fels der Entscheidung” denken (der Film ist dank Sean Connery und trotz Nicolas Cage eigentlich ganz gut).
Da zitiert Connery Wilde mit den Worten “Patriotismus ist die Tugend der Bosheit” und recht hat er.
Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!
Als Sachse möchte ich mich bei allen anderen für die dargebotene Inkompetenz unseres Ministerpräsidenten aufrichtig entschuldigen.
> inhaltliche Auseinandersetzung
Das war 2013 vielleicht mal eine vertretbare Position, aber mittlerweile haben die Brüder doch oft genug den leisen Teil laut gesagt.
Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Was ist das bitte, wenn keine Brandmauer?