Derzeit ist eine Chatkontrolle in Planung die es erlaubt, dass Bilder und Videos von Chats anhaltslos gescannt werden und bei Bedarf der EU und der Polizei gesendet werden.

Konkret sollen nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und verdachtslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden

https://www.patrick-breyer.de/lass-dich-ueberwachen-eu-rat-will-sich-auf-chatkontrolle-mit-zustimmung-der-nutzer-einigen/

Gibt es also Partei wo man sicher sein kann, dass sie sich dagegen stellen würde? Oder gab es bereits irgendwelche Meldungen in Österreich diesbezüglich?

by DN052001

3 comments

  2. ich bin ja dafür. Aber nur wenn chats aller Abgeordneter und Minister live öffentlich zugänglich sind

  3. Zurzeit noch nichts aktuelles gesehen, aber hat sich Österreich nicht sogar als Erster dagegen gestellt?

    Find das Ganze absoluten Irrsinn.

    Edit: Gerade nachgeschaut, bei der letzten Wahl zu dem Thema.
    https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=134463&country=at

    Dafür: SPÖ und ÖVP
    Dagegen: Grünen
    Enthalten: NEOS und FPÖ

    Bier und KPÖ wären meiner Vermutung auch dagegen, allerdings konnte ich von denen nichts finden auf die Schnelle.

    Die NEOS haben seitdem sich dagegen ausgesprochen. Daher versteh ich die Wahl oben nicht, kann mir das wer erklären?

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