IRAN: Nach Tod von Ebrahim Raisi! Wladimir Putin äußert sich nach Absturz von Hubschrauber
ganz herzlich willkommen zu unserem weltspezial mit dem Titel Israel Hamas Iran Pulverfass nah Ost herzlich willkommen ja die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt nämlich zu nachdem Chefankläger Karim Khan Haftbefehle sowohl gegen die Spitzen der hamasterroristen als auch gegen Mitglieder der israelischen Regierung beantragt hat auch vom deutschen Außenministerium kommen klare Worte durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle sei der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden März 2023 knapp 7 Monate vor dem 7 Oktober Benjamin Netanyahu besucht Berlin sollte der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten verhängen wären solche Bilder nicht mehr möglich Deutschland müsste Netanyahu festnehmen und nach den Hag überstellen für die Union der Antrag für den Haftbefehl deshalb ein Skandal der ICC Messe mit zweierlei Maß Asad hat seine eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen angegriffen und tausende ztausende Opfer auf dem Gewissen und da wird es nicht gemacht und deshalb sollte die Bundesrepublik sich da klar positionieren offensichtlich ist der Internationale Strafgerichtshof nicht frei von politischen meinungsurteilen und da sollte Deutschland schon auf Distanz gehen Deutschland also zwischen staatsresort und Völkerrecht eine Gradwanderung denn grundsätzlich unterstützt auch die Bundesregierung Israels Recht auf Selbstverteidigung allerdings müsse dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden heiß in einem stat des Auswärtigen Amts Kritik an dem Antrag gibt es trotzdem durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die hamasführer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden doch was wenn wirklich ein Haftbefehl erlassen würde dazu erstmal kein Wort in dem Statement man wolle abwarten heißt es auch bei den Grünen eine mögliche Auslieferung Netanyahus will man aber zumindest nicht ausschließen wir haben ja beispielsweise auch Südafrika damals darauf hingewiesen dass sie beispielsweise Putin dann auszuliefern haben der international Strafgerichtshof wird jetzt erstmal eine Entscheidung treffen und danach werden wir genau die Schritte einleiten die nach rechtsstaatlichen Prinzipien notwendig sind und tatsächlich noch ist kein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsident erlassen worden noch kann Deutschland weitermachen wie bisher wann es zu einer Entscheidung kommen könnte ist übrigens ebenfalls unklar ja spannende juristische Fragen aus Götting zugeschaltet Kai Amboss er ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht ich grüße herzlich hallo hallo Herr tixin ja der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof hat also nun den Haftbefehl gegen Israels Benjamin Netanyahu premier beantragt aber wie sehen Sie das findet dadurch tatsächlich wie das auswärtige Amtes kritisiert eine Gleichsetzung der terroristischen hamassverbrech mit Israels Kampf gegen den terrorstatt nein überhaupt nicht es ist eine reine Koinzidenz der Ankläger hat eben im Moment des ausreichenden Beweismaterials entschieden jetzt vor die Weltöffentlichkeit zu treten und diese Anträge sind ja nur Anträge an an die Richter zur Erlass von Haftbefehlen zu stellen das ist aber eine reine zeitliche Koinzidenz wenn man den die andere hi und auch den zugrunde liegenden Expertenbericht da geht es um ganz andere Sachverhalte um welche denn z.B ganz konkret na ja der Hamas wird eben vorgeworfen alles was am 7 Oktober geschehen ist insbesondere die Geiselnahme als Kriegsverbrechen dann die Verschleppung der Personen die Misshandlung von Personen ähm auch Sexualverbrechen also einige Völkerrecht die Verbrechen die ja viele von uns schon gleich am 7 Oktober mit israelischen Kollegen auch ähm sozusagen angezeigt haben öffentlich und dem der israelischen Regierung wird im Kern die Kriegsführung vorgeworfen in Gaza die ja immerhin über 30.000 tote produziert hat und wo ganz im Zentrum steht der Vorwurf des aushungerns der Zivilbevölkerung aber dann geht es ja genau um die zivilen Opfer wie stark sind denn diese Vorwürfe aus juristischer Sicht derzeit denn weder die israelischen Angaben noch die der Hamas können solange dieser Krieg läuft der überhaupt unabhängig überprüft werden oder natürlich das ist überhaupt das Problem wir können von der Ferne ganz schwer beurteilen ob es Verletzung des sogenannten rechtes bewaffneten Konflikts gibt da muss man jeden Angriff jede Operation einzeln untersuchen und muss erstmal den Sachverhalt kennen und deswegen ist das sehr schwer aber die nackten Zahlen an sich die ja nicht bestritten werden also dass es über 30.000 Tote gibt dass es vielfach mehr Verletzte gibt und darunter auch Zivilisten sind also Frauen Kinder und so weiter die sprechen natürlich schon eine Sprache auch das was wir an öffentlich zugänglichen beweismaterialen haben das ist durchaus auch zu Kriegsverbrechen äh gekommen sein kann aber das wäre dann eben zu prüfen in einem strafreditverfahren wie das eben rechtsstatlich üblich ist noch ähm ist das ja keine Anklage sondern es sind eben nur Vorschläge aber die Vorwürfe wegen halt schon schwer die S auch schon aufgezählt haben ist natürlich ein Dilemma für Deutschland müsste also die Bundesregierung wenn es zur Anklage kommt Netanyahu bei einem Besuch in Deutschland tatsächlich ausliefern wenn der Strafgerichtshof in denhag das wirklich beschließt we es geht ja um Haftbefehl noch keine Anklage und wenn dieser Haftbefehl von den äh von der vorverfahrenskammer von drei Richtern in vielleicht vier bis sech Wochen dann genehmigt werden sollte dann steht Deutschland als Vertragsstaat des isdgh in der Pflicht diesen Haftbefehl zu vollstrecken genauso wie den Haftbefehl gegen Herrn Putin und gegen Syrien und da möchte ich hern Kiesewetter den sie ja eben eingeblendet hatten widersprechen konnte der isdg überhaupt nicht tätig werden gegen Herrn Assad weil er da eben nicht zuständig ist deswegen Z wirtter leider sehr viel verm in der öffentlichen Debatte und die die Statements sind leider nicht von großer Sachkunde geprägt man kann den istghur für das verantwortlich machen für das er auch verantwortlich ist deswegen sprechen wir auch mit Ihnen weil Sie uns das auch alles so gut erklären können die Frage ist könnte denn Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überhaupt einfach so ignorieren wenn es das wollte aber dann wäre ja die Anerkennung oder der Strafgerichtshof aus deutscher Sicht Makulatur oder wir wollen das auch auch gar nicht verstehen sie wir haben diesen Gerichtshof aufgebaut ich war 1998 in der deutschen Delegation das war noch äh in der Regierung Schröder Joschka Fischer dabei deutschland ist einer der größten Unterstützer dieses Gerichtshof und wir sind in der Governance dieses Gerichtshof ganz aktiv wir wählen die Richter mit wir wählen auch den Chefankläger mit also Herr khahn ist auch dort wo er jetzt ist weil wir ihn mit unterstützt haben und wir müssen einfach konsequent sein ähm das Recht wird hier angewendet das ist eine forensische Arbeit die dort gemacht wird es gibt gewisse Beweismittel die wir nicht kennen als Person die nicht in dieser in diesen Ermittlung arbeiten und der Gerichtshof der Ankläger muss unabhängig entscheiden das ist Rechtsstaat das ist Gewaltenteilung und diese ganzen Interventionen die da jetzt kommen in Deutschland aus den USA aus Israel sind nicht hilfreich lassen wir den Gerichtshof Arbeiten warum kritisiert niemand den Internationalen Gerichtshof also den parallelgerichtshof da geht es ja um den Vorwurf des Genozids das sind Gerichte und solange wir diese Gerichte haben die sind für die den internationalen Frieden sehr wichtig die sind besser als mit Gewalt die Konflikte zu lösen und deswegen sollte man die in Ruhe arbeiten lassen die Diskussionen aber ja werden halt heftig geführt wie lange dauert es denn oder würde es überhaupt dauern wenn es tatsächlich zur Anklage käme bis dann ein Verfahren und dann auch ein Urteil fallen würde das kann ja Jahre oder Jahrzehnte dauern oder das kann sehr lange dauern wir haben ja diese Erfahrung auch mit milosowic und mit anderen Personen wir sind ja jetzt seit über 20 Jahren in dieser völkerstrafjustiz Deutschland ist da einfach ein Vorreiter Deutschland ist ein ganz wichtiger Akteur in diesem Bereich und auch wenn es gegen unsere Freunde geht ich will das mal so sagen da müssen wir zu dieser Strafgerichtsbarkeit stehen dieses Verfahren da gibt es auch sehr viele Möglichkeiten für ein Staat wie Israel zu intervenieren da gibt’s prozessuale möglich die Zulässigkeit zu bestreiten da kann man ja auch Israel unterstützen man kann auch gute Verteidiger für eventuelle israelische Angeklagte mitunterstützen Deutschland kann da ja aktiv intervenieren aber nach den rechtlichen Maßstäben sagt Professor Kai Amboss Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht ich danke Ihnen ganz herzlich für diese Einschätzung sehr gerne aber wenn wir in die USA blicken mit Empörung hat z.B US-Präsident Joe Biden auf diese Strafbefehle gegen Israels minister-präsident Netanyahu und Verteidigungsminister Galland reagiert er wies den Vorwurf des chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs has zurück Israel verübe im gazastifen ein Völkermord ja deutliche Worte der Kritik auch von der Bundesregierung die Menschenrechtsanwältin amal kluni gehört zu den Sachverständigen die den Antrag auf Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Anführer der Hamas empfohlen hat die 46-Jährige ist Ehefrau des Schauspielers George cluni kritik gibt es am den Hager chefantleger Karim KH mit der gleichzeitigen Bekanntgabe der Beantragung werde die gewählt die israelische Regierung mit einer Terrororganisation gleichgesetzt so sieht es auch der US-Präsident und stellt dabei auch seine Position eindeutig klar seien Sie sich darüber im klar dass es sich bei dem was hier vors sich geht nicht um Völkermord handelt und wir werden immer an der Seite Israels und gegen seine Bedrohungen stehen den terrorführern wirft ke hundertfachen mordgeiselnahme Vergewaltigung und Folter vor Israel wird das aushungern und vorsätzliche Angriff auf die Zivilbevölkerung unterstellt sollten tatsächlich Haftbefehle ausgestellt werden stünden israelische Regierungsmitglieder auf einer Stufe mit afrikanischen Warlord oder Vladimir Putin der israelische Ministerpräsident lässt an Deutlichkeit an nichts fehlen Herr K schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall der das Recht jeder Demokratie untergräbt sich gegen Terrororganisationen und Angreifer zu verteidigen er tut etwas anderes er schüttet rücksichtslos Benzin in die Flammen des Antisemitismus die auf der ganzen Welt wüten die Hamas geriert sich als Opfer sie habe das Recht sich der israelischen Besatzung zu widersetzen Paris hingegen schert aus der westlichen Allianz aus man habe seit Monaten auf die Einhaltung völkerrechtlicher Regeln gedrungen nun werde den Hag die Lage analysieren und weiter auf CNN Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen sowohl Israel als auch die Terrororganisation sind keine Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs aber Deutschland z.B wäre verpflichtet Angeklagte Personen festzunehmen falls sie ins Land kämen stffen Schwarzkopf ist in Israel Max harmus in Berlin Marion Senker zugeschaltet aus Istanbul wir beginnen in Tel Aviv Steffen bei dir denn natürlich fragen sich jetzt viele inwiefern könnte dieser Antrag des chefanklägers mehr als ein Antrag ist es ja noch nicht trotzdem Auswirkung haben auf Israels laufenden Krieg gegen die Hamas Terroristen also ich glaube nicht und das wurde hier auch sehr deutlich gemacht zum einen die Kritik die wir ja gehört haben auch an der Art und Weise wie das in den haach präsentiert wurde als Inszenierung wird das hier sozusagen beschrieben und damit als Frontalangriff auf Israel zum anderen gibt es natürlich auch Kritik an den Ländern die den HA den Internationalen Strafgerichtshof in der kausa unterstützen namentlich Frankreich Belgien aber beispielsweise auch Slowenien und dann hat der israelische Verteidigungsminister galant heute erst gesagt das sei ein schändlicher Versuch sich hier in die Souveränität des Staates Israel einzumischen und das Recht auf Selbstverteidigung dem Land streitig zu machen und damit einher geht auch das was wir hier gehört haben aus dem Verteidigungsministerium was auch der israelische Premier netanyaho sehr deutlich gemacht hat dass man daran festhalten wird die Hamas niederzuringen auszumerzen wie sich der israelische Ministerpräsident ausgedrückt hat und das heißt eben auch dass der Krieg mit unverminderter Härte weitergeführt wird in den vergangenen 24 Stunden dass die Zahlen von der IDF gab es mehr als 70 Luftschläge gegen Ziele im gaserstreifen die Operation auch rund um rafach die wird auch weitergeführt und gleichzeitig das möchte ich dann auch an dieser Stelle anmerken gibt es wieder Informationen aus dem Gazastreifen die natürlich wie immer nicht verifizierbar sind dass mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet wurden durch Luftschläge dass Kinder umgekommen sind das Kinder schüttet sein unter Trümmern und das gießt natürlich auch wieder Öl ins Feuer Öl ins Feuer dieser Diskussion ja zumal die Anträge auf Haftbefehl ja nicht von Amateuren entworfen worden sind unter anderem soll amal cluni da maßgeblich beteiligt gewesen sein die Ehefrau von Hollywood ST George cloni welche Rolle hat sie gespielt wer steckt hinter diesen Anträgen also es gibt da einen Experten Panel sechsköpfig insgesamt es gibt noch zwei wissenschaftliche Berater und dieses Panel neben ammal cluni die ja auch seit vielen Jahren immer wieder für den ICC tatsächlich arbeitet die auch als ausgewiesene Kennerin von internationalen Rechten und Menschenrechten gilt sind auch alle anderen dort im Panel vertretenden Personen wirklich Experten Professoren den man jetzt nicht vorwerfen kann aktivistisch vorzugehen also ganz das Gegenteil ist der Fall und da heißt es ja dementsprechend auch aus den Hag wir sind hier einfach quasi Punkt für Punkt durchgegangen welche Anhaltspunkte findet man hier wirklich für Verbrechen gegen die Menschen Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen und dann haben wir das angewendet und das ist das Ergebnis dass wir hier präsentieren das sei nicht parteiisch das sei nicht antisemitisch s das seinen einfach Fakten die man da präsentiert so die Darstellung die man hier allerdings in Israel komplett anders sieht Steffen ganz herzlichen Dank für deine Einschätzung und die Eindrücke aus Tel Aviv und von da geht’s gleich weiter in die deutsche Hauptstadt nach Berlin zu Max Hermes Max denn auch die Bundesregierung hat ja reagiert auf diese haftbefehlanträge gegen einerseits amasterroristen und Israels Regierungschef Benjamin netanahu wie fallen die Reaktionen heute auch sonst im politischen Berlin dazu aus Markus das ausweärtige Amt hat sich ja dann einem Statement zu Wort gemeldet und hat da ganz klar und deutlich gesagt dass da die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle dass das dann eine Gleichsetzung dessen was die Hamas gemacht habe nämlich den brutalen Überfall auf Israel am 7 Oktober und die Reaktion darauf Israels also von Premierminister Netanyahu der Verteidigungskrieg dass das gleichgesetzt werde und das wir würde ein zerbild gewissermaßen erzeugen und hat da diese Darstellung zurückgewiesen natürlich hat das Auswärtige Amt auch noch einmal darauf verwiesen dass Israel das legitime Recht hat sich zu verteidigen gleich wohl aber natürlich dann per Gericht auch untersucht werden könne inwiew weit dieser Verteidigungskrieg dann auch einer ist der unter menschenwürdigen Bedingungen geführt wird ein Teil der Anklage ist ja beispielsweise dass das aushungern der Bevölkerung oder ähnliches dass das untersucht werden solle aber eine Gleichsetzung von Hamas und Israel das wird hier aus in Deutschland scharf zurückgewiesen zumindest vom Außenministerium der Kanzler hat sich dazu noch nicht geäußert da wird ein Machtwort zur Stunde noch vermisst das hat er bislang vermieden das Auswärtige Amt ist ja gestern schon vorgeprescht mit dem Statement der Kanzler hat sich heute immer noch nicht geäußert und es kommen unterdessen neue interessante Überlegung aus der SPD ins Spiel außen KTI Nils Schmied der hat gesagt Israel können jetzt beispielsweise selbstermittlungen anstellen zu dem was da im Gasastreifen passiere denn die nationalen Ermittlungen die würden dann höherrangig sein als das was der Internationale Strafgerichtshof hier macht also das wäre eine Möglichkeit für Israel aus diesem Dilemma dann herausz kommen wir müssen auch sagen Deutschland befindet sich ebenfalls in einem Dilemma Bundeskanzler Olaf Scholz der hat es ja damals als Wladimir Putin der russische Machthaber als der angeklagt wurde als dort ein Befehl erlassen wurde hat das als wichtigen Schritt bezeichnet und da eben auch noch mal die Bedeutung des Gerichts hervorgehoben jetzt reagiert er bislang nicht auf das Gericht und auf das was der Chefankläger da jetzt erfdert das ist durchaus etwas die deutsche Staatsdoktrin einerseits unverbrüderlich und unverbrieflich an der Seite Israels zu stehen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Unabhängigkeit dieses Gerichts anzuerkennen das ist das Dilemma vor dem hier Deutschland steht zu dem man sich aber zumindest hier von Seiten Annalena bbox im auus Ministerium ganz klar positioniert hat aber eine verzwickte Situation Max danke dir für deine aktuellen Einschätzungen aus Berlin wir schauen auf den Iran denn dort haben heute die Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des hubschrauberabsturzes begonnen dabei waren ja am Wochenende Präsident raisi und Außenminister Amir abdjan ums Leben gekommen tausende regierungsanhänger strömten da zum Auftag der Zeremonie heute in der nordwestlichen Metropole tbris dorthin um Abschied von den Politikern zu nehmen tausende regierungsanhänger versammeln sich in tapris im Nordwesten des Irans gedenken bei einer Zeremonie ihrem toten Präsidenten auch international sind beileidsbekrundungen zu hören vor allem von Verbündeten des Irans wie Vladimir Putin der raisi als wahren Freund Russlands bezeichnet aber auch der Ratspräsident der EU Char Michelle schreibt auf Twitter die EU spricht ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident raisi und Außenminister Abdulla Jan sowie weiteren Mitgliedern ihrer Delegation und der Besatzung des Hubschraubers aus unsere Gedanken sind bei den Familien ausgerechnet die EU zeigt Anteilnahme am Tod eines Mannes der für tausende umgebrachte Oppositionelle die Mitverantwortung trägt der im Iran auch als der schlechter von tearan bezeichnet wird die Worte von Charles Michelle hält CDU Außenpolitiker Jürgen hart nicht für die richtigen meint aber wir als ausländischer Staat müssen natürlich in irgendeiner Weise äh die Möglichkeit haben mit den Machthaber in einem Land egal ob wir sie für legitim für in Ordnung finden für demokratisch finden oder ob wir sie als üble Diktatoren ablehnen wir müssen trotzdem die faktische Macht dieser Regierung akzeptieren und uns deswegen diplomatisch äußern ich muss das als Abgeordneter nicht ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen ich war eine Reis keine Träne nach auch im unserheitsrat kommt es zum eklar auf Antrag von Russland China und nerien erheben sich alle und halten eine schweigeminutee für raisi ab und mehr noch die un-flagge soll als Zeichen des Respekts auf Halbmast gesenkt werden Mar sker zugeschaltet aus Istanbul denn die Türkei Marin hat ja traditionell gute Beziehungen zum Muller Regime wie also sind gerade bei dir im Land die Reaktion sowohl in der Politik als auch bei den Menschen in der Türkei die Türkei ist eines der wenigen Länder die auch Staatstrauer angeordnet haben für heute hier gilt Staatstrauer im Land aufgrund des des Todes von Präsident raisi das hat viele in der ja oder ein größeren Teil auch in der Gesellschaft hat das ein bisschen gestört die sagen oder erinnern daran dass raisi eben kein besonderer Freund von Menschenrechten wari sie erinnern daran an die grulttaten für die er verantwortlich gewesen ist dann die Exekutionen den er ja die er auch genehmigt hat in der Vergangenheit und finden es ein bisschen unangemessen dass die Regierung in ankar staatstraut dafür ausruft ähm allerdings ist ja wie gesagt du hast gesagt ankara hat bisher gute Beziehung äh zu Teheran will die auch weiterhin behalten gerade Erdogan und raisi standen sich immer sehr nahe gerade in der letzten Zeit hatten sie einen ähnlichen Kurs in der Außenpolitik Gefahren momentan schaut man ein bisschen darauf wie es in den nächsten Tagen weitergehen wird es haben sich schon zwei hochrangige Politiker aus Ankara angemeldet für die Trauerfeiern für die Beisetzung in Iran ist einmal der Außenminister und der ähm der stellvertretende Staatspräsident Erdogan selber hat noch nicht angekündigt ob er nach Iran reisen wird oder nicht er scheint da noch ein bisschen abzuwarten aber in Iran halten die Trauerfeiern ja auch noch an heute ist der der erste offizielle Tag morgen ist in Iran noch mal ein ein Feiertag ein nationaler Feiertag der Trauer und dann am Donnerstag wird raisi in seiner in seinem Heimatort beigesetzt eins ist klar die Situation ist sehr unübersichtlich auch im Iran wie es weitergehen wird obwohl viele Experten denken dass ich dort nicht viel ändern wird nur wie wird denn der türkische Präsident Erdogan jetzt versuchen diese unübersichtliche Lage in der Region auch ja für sein Land für die Türkei zu nutzen er macht es im Grunde wie er es immer macht wenn die Lage unübersichtlich ist er hält sich zurück ein bisschen er hat natürlich groß Beileid bekundet hat raisi seinen Bruder genannt und wird hoffen wahrscheinlich dass eben die Beziehungen äh so weitergehen wie sie bisher waren äh zu Iran was ganz interessant ist ist dass die große Frage die hier in der Türkei auch in der Gesellschaft immer wieder aufkommt in seit zwei Tagen nämlich ob es wirklich ein Unfall gewesen sein kann die die Mehrheit der Türken glaubt nicht daran sie glauben an einen Sabotageakt und fragen wie kann das gewesen sein wer könnte dahinter stecken manche islamistische antizionistische Gruppen haben schon Amerika in Verdacht und die erheben dort Anschuldigung und die türkische Regierung ist da sehr sehr leise hat sich dazu noch nicht geäußert sondern fokussiert sich eher darauf wie die Türkei eben Iran beigestanden hat und geholfen hat es soll eine türkische Drohne aus dem Hause birakta das ist Erdogan Schwiegersohn nämlich gewesen sein die raisi und den Helikopter gefunden haben soll da haben die Türken vielleicht ein bisschen bisschen jetzt zu viel eben eben dieses Bild gezeigt dass der Star der starken drohenntion Türkei denn aus Iran kam jetzt schon ein Dementi dass es eben nicht die Türken die türkische Drohne gewesen sein soll sondern dass die Iraner selbst Reis sie gefunden haben Mario ganz herzlichen Dank für all deine Informationen und die Einschätzungen aus Istanbul
IRAN: Nach Tod von Ebrahim Raisi! Wladimir Putin äußert sich nach Absturz von Hubschrauber
Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA indirekt mitverantwortlich für den Hubschrauber-Absturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam. Die von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten die Sicherheit in der iranischen Luftfahrt verschlechtert, sagte Lawrow am Dienstag. Raisis Hubschrauber war am Sonntag bei widrigen Wetterbedingungen in bergigem Gelände nahe der Grenze zu Aserbaidschan abgestürzt. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian kam dabei ums Leben. Zur Absturzursache hat der Iran noch keine offiziellen Angaben gemacht. Iranischen Medienberichten zufolge prallte der Hubschrauber vom US-Typ Bell 212 gegen einen Berggipfel.
“Die Amerikaner bestreiten es, aber die Wahrheit ist, dass andere Länder, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben, keine Ersatzteile für amerikanische Ausrüstung erhalten, das betrifft auch die Luftfahrt”, sagte Lawrow mit Blick auf den Hubschrauber-Absturz. “Wir sprechen hier von einer vorsätzlichen Schädigung der Bürger, die diese Fluggeräte nutzen, und wenn keine Ersatzteile geliefert werden, steht dies in direktem Zusammenhang mit einer Verringerung des Sicherheitsniveaus.”
Der Iran war vor der islamischen Revolution 1979 ein wichtiger Abnehmer von Bell-Hubschraubern. Woher die Unglücksmaschine stammt, ist unklar. Jahrzehntelange Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms machen es dem Land schwer, Ersatzteile zu beschaffen oder seine Maschinen aufzurüsten.
Lawrow sagte weiter, er habe mit einem Vertreter des Iran gesprochen und sehe keinen Grund für Spekulationen, dass sich nach dem Tod Raisis und Amirabdollahians die Außenpolitik des Irans ändern sollte. Ihm sei bestätigt worden, dass es in den Beziehungen zwischen beiden Ländern Kontinuität gebe. Zum amtierende iranischen Außenminister wurde der bisherige Vize-Ressortchef Ali Bagheri Kani ernannt. Bereits am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Interimspräsident Mohammed Mochber telefoniert. Als Oberster Führer der Islamischen Republik hat ohnehin Ajatollah Ali Chamenei in allen wichtigen Belangen das letzte Wort – etwa in der Außenpolitik und beim iranischen Atomprogramm.
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Das Video wurde 2023 erstellt