Ich kenne die Debatte ums Renaturierungsgesetz in erster Linie als ein seltsames Hickhack in der grünroten Blase, welches sich jetzt langsam größere Kreise zieht.

Meine Interpretation beruht in erster Linie auf dem Profil “Fact Check”, dem Falter Maily, sowie den social media posts von verschiedenen Beteiligten plus orf.at Berichterstattung

Ich hätte die Geschichte so verstanden.

1.) Die EU tritt zusammen und schlägt vor was zur Renaturierung zu machen, irgendwas mit Kilma und so.

2.) Die Landeshauptleute setzen sich zusammen, beratschlagen und verkünden sie finden den Entwurf scheiße bzw sie haben Probleme mit verschiedenen Punkten (November 2022, Mai 2023).

3.) Damit scheinen sie nicht völlig daneben zu liegen weil der Entwurf wird wirklich adaptiert. (zb im Juli 2023, https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230707IPR02433/renaturierung-abgeordnete-legen-position-fur-verhandlungen-mit-rat-fest )

4.) Zeit vergeht.

5.) Das EU Parlament stimmt für die Verordnung (Feb 2024), mit den Stimmen der SPÖ/SPE.

6.) Es steht an das Ding zu ratifizieren. Die Umweltministerin sagt sie kann nicht zustimmen solange die bestehende “finden wir Scheiße” Stellungnahme besteht.

7.) Die Roten scheinen das nicht zu verstehen (meine Interpretation). Schieder sagt essentiall “warum geht die uns auf den Sack, soll die doch ihre Arbeit machen und einfach zustimmen, was ist dein Problem.” (genaues Zitat: “Verantwortlich für diese Fragen ist die Bundesregierung. Und innerhalb der Bundesregierung die Klimaministerin Gewessler, und die hat sich entschieden, in Brüssel sich zu enthalten, was dazu führt, dass [das Renaturierungsgesetz] blockiert ist […].”)

8.) Mehrere Medien wie das Profil kolportieren dass Gewessler nicht zustimmen kann weil sie an die einstimmige Stellungnahme der LHs gebunden ist aber dass nur ein einziger LH ausscheren muss, dann gibt es keinen einstimmigen Beschluss der LHs mehr. Dort wird auch suggeriert dass das supereinfach und einseitig ginge. [Zitat: Kann eine einheitliche Stellungnahme wirklich so einfach abgeändert werden? Kraus meint dazu auf profil-Anfrage: „Die Landeshauptleute sind da an keine Fristen, Formalismen oder Ähnliches gebunden, sie können jederzeit ihre Stellungnahme überdenken.“ … Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger bestätigt, dass der Beschluss abgeändert werden kann: „Die Länder können dem Bund jederzeit eine neue Stellungnahme präsentieren, die die alte ersetzt. Sie dürfen den Bund jedenfalls nie im Zweifel darüber lassen, was sie wirklich ablehnen.“ Selbst wenn die anderen Bundesländer nicht auf einen Vorschlag Wiens eingehen würden, „müsste man dann wohl sagen, dass keine einheitliche Länderstellungnahme mehr vorliegt, weil ein Land dezidiert dagegen ist“, so Bußjäger. ]

9.) (Meine Interpretation) Die Roten wittern eine Chance Helden zu spielen und/oder Zwist zwischen den Koalitionspartnern säen kann. Ludwig verkündet dass er für die Renaturierung ist und er den Kaiser gleich mitnimmt. https://www.instagram.com/p/C7WTnRnKQTS/?img_index=2

10.) Auf einmal stellt sich raus dass (anscheinend? angeblich?) das doch nicht so trivial ist mit dem “nur ein LH muss ausscheren”. Weil der Ludwig kann zwar ausscheren aber die restlichen LHs (die mehrheitlich schwarz sind) müssen zustimmen dass sie seine Ausscherung annehmen. [ich würde sagen: das bedeutet dass es doch nicht “fakt” war dass nur ein einzige LH umfallen muss. Es muss sehr wohl die Mehrheit der LHs umgestimmt werden, weil es die Mehrheit der LHs braucht um zuzustimmen dass es LH nicht mehr bei der Einstimmigkeit dabei ist]

11.) Und jetzt auf einmal verkündet der Koalitionspartner dass das alles nicht stimmt, dass unabhängig davon was bei den LHs rauskommt das sowieso nicht gilt, weil doch der Koalitionaspartner oder zumindest Fachminister die der ÖVP gehören zustimmen müssen und das werden sie nicht tun.

12.) Mal abgesehen von den Leuten die auf einmal aus der Versenkung kommen und behaupten Gewesselt muss sich weder um die LHs, noch um die Koalitionspartner scheren, sie kann einfach so zustimmen, sie hat eh eine Trumpfkarte in Form von “laut Artikel 23d, Absatz 2 der Bundesverfassung darf sie aus „zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen.” Sie könnte zum Beispiel argumentieren, „dass im Triolog wichtige Änderungen vorgenommen wurden und der EU und Österreich ein großer Schaden entstünde, wenn sie nicht zustimmt. ”

Mein Fazit:

• Unsere Medien müssen WIRKLICH damit aufhören Sachen als “Faktencheck” zu verkaufen wenn es Meinungen zu Dingen geht die anscheinend wirklich höchst unklar und umstritten sind. Im besten Fall war das Profil faul und hat nur einen Experten befragt im schlechtesten Fall haben sie einfach pro-Grüne Linie Sachen wiederholt als wären sie Fakt.

Zb, im Artikel wird so getan als wären die Roten unehrlich wenn sie sagen das Prozedere ist unklar.

“ Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) argumentiert gegenüber der APA jedoch mit der ungeklärten „Frage der formalen Erfordernisse der Abänderung eines derartigen Beschlusses“. Welche Frage genau ungeklärt ist, konnte das Büro des Stadtrates Czernohorsky allerdings auch auf mehrmalige profil-Nachfrage nicht beantworten. “

Dem Falter nach ist wie das jetzt mit der Stellungnahme funktioniert sehr wohl unklar (zumindest den Beteiligten unklar, Ludwig hat mittlerweile zwei signierte Briefe geschrieben).

„Die Geltung der einheitlichen Stellungnahme fällt nicht weg, nur weil zwei Landeshauptleute ihre Meinung geändert haben”, sagt er. Die zwei Briefe allein reichen also nicht. Es bräuchte schon eine neue Stellungnahme.

Die Bundesländer könnten diese über ein Umlaufverfahren (also ohne eine Zusammenkunft aller Landeshauptleute) beschließen. Ludwig oder Kaiser müssten dafür einen Antrag stellen. Das Problem: „Die Mehrheit der Länder müsste dem Antrag zustimmen”, sagt Obwexer. Angenommen, die drei SPÖ-geführten Länder Wien, Kärnten und Burgenland würden das tun (Hans-Peter Doskozil zeigte bislang keine Bereitschaft dazu), bräuchte es jedenfalls mindestens zwei ÖVP-regierte Länder, damit überhaupt eine neue Stellungnahme beschlossen werden kann. https://www.falter.at/morgen/20240524/warum-wien-die-blockade-des-renaturierungsgesetz-nicht-allein-loesen-kann

Oder auch:

Die blockierende „einheitliche Länderstellungnahme“ gelte weiterhin. Wie diese nun aufgehoben werden könne, sei „absolutes Neuland“. https://tirol.orf.at/stories/3258217/

• Je länger es läuft desto mehr zweifle ich dass es irgendwem dabei um die Renaturierung geht. Bzw ob das nicht der Versuch von einem Wahlmanöver der Grünen war anlässlich der EU Wahl Aufmerksamkeit für ihre Themen zu kriegen.

• Sind wir uns wirklich sicher dass das nicht die Hackn der Gewessler war? Für mich klingt das wäre der sinnvolle, wünschenswerte Weg gewesen wenn ab dem Zeitpunkt wo das EU Dings adaptiert wurde die Umweltministerin die LHs einberufen hätte und mit ihnen besprochen hätte was sich geändert hat und mit ihnen neu ausverhandelt hätte.

Je länger die Geschichte geht desto mehr kommt mir vor hat das was die Roten gesagt haben durchaus Hand und Fuß und sind nicht nur Gschichteln weil sie das Gesetz (für das sie gestimmt haben) heimlich nicht wollen:

• Formale Fragen um die LH Stellungnahme SIND ungeklärt/Neuland (und die roten haben mehrere Dinge probiert um wie im Artikel gefordert eine Stellungnahme zu machen)

• Die SPÖ weist auf Anfrage darauf hin, dass es „sehr wohl in der Verantwortung der Regierung und insbesondere der zuständigen Ministerin liegt, unter den Bundesländern einen Konsens herzustellen – das wurde verabsäumt“. Außerdem kritisiert die SPÖ, dass es nie einen gemeinsamen Termin des Ministeriums mit allen neun Bundesländern gegeben habe. => Wenn die Gewesseler das Gesetz ein anliegen ist und sie dafür stimmen will und sie weiß die Abstimmung steht an, wäre zumindest ab dem Moment wo das Gesetz durch das EU Parlament ging der Zeitpunkt gewesen dass sie als Ministerin die LHs zusammentrommelt und versucht sie zu überzeugen oder zumindest ein paar zu überzeugen eine Abweichung zu machen? Vielleicht wäre der richtige Zeitpunkt gewesen wo es diese Abänderungen gab die die Punkte die die LHs gelistet haben betrifft. Ich sehe das schon als ihre Aufgabe dahinter her zu sein als dass ich von den LHs erwarte dass sie täglich mitverfolgen was der aktuelle Status von einem Umweltgesetz auf EU Ebene ist.

• „Die Wahrheit ist ja, dass die ÖVP das ganze Gesetz nicht will“ => scheinen etliche Experten als auch natürlich die ÖVP auch so zu sehen und darum ist es ziemlich idiotisch so zu tun als wären es allein die Roten die das Gesetz blockieren würden

• "Gewessler hat sich entschieden nicht für das Gesetz zu stimmen" => kommen jetzt einige Experten die behaupten sie hätte den Spielraum es zu machen sehr wohl gehabt, halt über die Trumpfkarte

(btw, und da geht es noch nicht mal um den Inhalt vom Gesetz und was eigentlich die Vorbehalte der Bundesländer waren und was davon jetzt vielleicht anders ist)