Der nächste Schritt wäre es, dass auch Deutschland und Frankreich Palästina als Staat anerkennen, damit die EU geschlossener auftreten kann.
[removed]
bei der wahl zwischen israel und dem völkerrecht hat sich deutschland wohl für das völkerrecht entschieden. gut. hoffentlich folgen dem taten.
…. Bild fordert sofortigen Rücktritt.
[deleted]
Verwirrte AFD-Geräusche…
Sehr enttäuscht von Habeck. Bin komplett verwirrt warum er sich jetzt dazu äußert, vor allem faktisch teils auch falsch. Warum nicht die Linie von Außenministerin Baerbock übernehmen. Das war vor einem Monat!
>”Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im [Gazastreifen](https://www.zeit.de/thema/gazastreifen) sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”
Seit wann ist eine Anklage identisch zu einem Gerichtsurteil? Vor allem aus Phase 1 wurde da gar nichts völkerrechtswidriges vor Gericht geklärt oder überhaupt beurteilt. Es gab Verurteilungen im demokratischen Sinne der UN-Volksversammlung (bei der Deutschland und die Bundesregierung Neutral abgestimmt haben). War Habeck zu dem Zeitpunkt im Urlaub, ist das einfach nicht mit Baerbock oder Scholz abgesprochen worden?
>Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer gesagt habe, “dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor im Gazastreifen umgegangen ist: Bombardements von Flüchtlingslagern und so weiter”.
Das war meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt der Standpunkt der Bundesregierung. Siehe auch Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den UN-Resolutionen. Eigentlich hat es nie klare Aussagen dazu gegeben, gerade während der ersten Phase der Offensive. Der zweite Teil ist auch falsch, Israel hat keine Flüchtlingslager in der ersten Phase gezielt bombardiert. Wenn er auf den Stadtteil “Jabalia refugee camp” in Nord-Gaza anspielt, dann hat er quasi keine Ahnung was er von sich gibt.
Es hat doch der deutsche Richter am ICJ, Georg Nolte, selber präzisiert, dass die Angriffe nicht per se ein Völkerrechtsverstoß sind (es würde ja wohl auch kein Richter so ein Statement vor dem eigentlichen Prozess rauslassen?), sondern nochmals angemahnt wurde, weiterhin Völkerrecht einhalten zu müssen dabei
Da sollte sich vielleicht nicht Habeck weiter aus dem Fenster lehnen, als der deutsche Richter, indem er gesicherte Völkerrechtsverstöße sieht. Abgesehen davon ist das ein total unkontroverses Statement von ihm, so hat er halt die Hottake-Headlines provoziert.
Doppelt bescheuert, dass die Grünen selber eine Person mit fachlicher Expertise zum Völkerrecht ganz vorne dabei haben. Lass doch Baerbock die großen Statements raushauen, ist eh ihr Ressort
Wenn die CDU jetzt aus einem eigentlich unkontrovers gedachten Statement ein “Habeck hasst Israel!!1elf” macht, und Bild das auf die Titelseite packt, wird Habeck sich das ein Bisschen selber ankreiden lassen müssen
> Die israelische Armee setzte derweil ungeachtet der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs den Militäreinsatz in Rafah fort.
Das stimmt halt auch nicht. Israel hat sich geäußert, dass man das Urteil so interpretiert, dass es Regeln zur Fortführung des Einsatzes setzt, aber eben nicht diesen verbietet. Man kann meinen, dass das eine falsche Interpretation sei, “ungeachtet” ist das nicht
Beim Recht muss man schon aufpassen, dass man in der Kommunikation nicht daneben greift. Wir auf Reddit können ja risikolos Blödsinn schreiben. Von Habeck und Zeit erwarte ich schon etwas mehr, als so ein Framing. Da kommt eher der Wunsch Mancher durch, der ICJ möge doch bitte sofort verbieten.
Edit: Und nachdem ihn jetzt vielleicht die Rechten dafür verbal verkloppen werden, wird es, wenn Deutschland mal wieder beim ICJ Partei ergreift, oder sich in der UNGA enthält, von links für ihn auf die Nase geben, denn er hat sich hier über die Regierungslinie hinaus aus dem Fenster gelehnt, und steht dann als Heuchler dar.
Edit2: Und falls hier echt eine Kehrtwende in der deutschen Position im Raum steht, sollte das vielleicht von ACAB oder gar dem Kanzler, oder den großen Vier gemeinsam, verkündet werden. Ist ja einer der Eckpfeiler deutscher Außenpolitik, an dem man dann rüttelt. Oder jetzt hauen alle vier Widersprüchliches raus, und die Bild-Propaganda für die Union schreibt sich von selbst…
> “Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”, sagte er.
> “Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun”, ergänzte Habeck. Zugleich hob er hervor, dass die Hamas-Terroristen im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnten, wenn sie ihre Waffen niederlegen würden.
Da holt Habeck etwas zu weit aus. Kann seine eigene Meinung sein die später vielleicht bestätigt wird aber mit “auch ja gerichtlich” liegt er stark daneben. Bezogen auf den aktuellen Fall mit Rafah hat das Gericht Angst Israel könnte seine humanitären Aufgaben mit einer Militäroperation nicht weiter erfüllen und muss diese deswegen stoppen oder in in starken Grenzen halten. Das Gericht hat nicht direkt alle Angriffe auf Gaza verboten was es sicherlich niemals tun wird. [Wenn man den deutschen Richter liest, haben auch erneut die Aussagen der Funktionäre einen großen Teil zu seinen Ja beigetragen:](https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240524-ord-01-02-en.pdf)
> I am not referring to speech which can be interpreted as only being directed against Hamas,
but, for example, to a statement by the Israeli Minister of Finance, Mr Bezalel Smotrich a member
of the Security Cabinet who reportedly stated at the end of April 2024: “[T]here are no half
measures. Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat — total annihilation”; and to a statement by the
Vice Chair of the international arm of the ruling Likud Party of 3 May 2024 on Israeli television,
who reportedly declared: “I think we needed to invade Rafah yesterday . . . There are no
uninvolved . . . [We] need to go in and kill and kill and kill”. Even if those statements come from
persons who do not have immediate responsibility for Israel’s conduct in Gaza, they are at least
serious indications of a volatile political context, which gives rise to doubts as to whether the State
of Israel will uphold its public commitments regarding the delivery of humanitarian aid and
assistance to the Palestinians in Gaza, particularly those who have fled, and will continue to flee, to
Rafah.
> My concerns are reinforced by reports about utterances by senior Israeli officials publicly
opposing the delivery of humanitarian aid by international organizations and openly supporting attacks on aid trucks destined for Gaza. In this regard, I note that the Minister of National Security,
Mr Itamar Ben Gvir, when asked about recent attacks in Israel on humanitarian convoys, reportedly
stated that “it’s the cabinet that should be stopping the trucks”.
> Based on this information, I am of the view that statements made by high-ranking Israeli
officials, interrupted, and delayed, deliveries of humanitarian aid and assistance, and the still highly
precarious situation in Al-Mawasi and other evacuation areas, contribute to a risk for access to
humanitarian aid urgently needed to ensure the survival of the Palestinian people in Gaza.
> For this reason, I considered it justified that the Court specify that the Orders indicated onJanuary and 28 March 2024 limit the current military offensive in Rafah as far as it could endanger
the rights of the Palestinian people under the Genocide Convention, notably their access to basic
humanitarian needs. The Court’s Order does not address military operations outside Rafah and the
measure obliging Israel to halt the current military offensive in Rafah is conditioned by the need to
prevent “conditions of life that could bring about [the] physical destruction in whole or in part” of
the Palestinian group in Gaza. Thus, this measure does not concern other actions of Israel which do
not give rise to such a risk
Aber die Überschrift stimmt natürlich dennoch weil sie de facto die West Bank annektierten und die anderen Gebiete seit Jahrzehnten besetzten.
Hat wohl mal wieder ne Woche nur Müsli mit Wasser gefuttert, anders kann ich mir so einen losten Take nicht erklären.
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Der nächste Schritt wäre es, dass auch Deutschland und Frankreich Palästina als Staat anerkennen, damit die EU geschlossener auftreten kann.
[removed]
bei der wahl zwischen israel und dem völkerrecht hat sich deutschland wohl für das völkerrecht entschieden. gut. hoffentlich folgen dem taten.
…. Bild fordert sofortigen Rücktritt.
[deleted]
Verwirrte AFD-Geräusche…
Sehr enttäuscht von Habeck. Bin komplett verwirrt warum er sich jetzt dazu äußert, vor allem faktisch teils auch falsch. Warum nicht die Linie von Außenministerin Baerbock übernehmen. Das war vor einem Monat!
[Solidarität und politische Gespräche: Außenministerin Baerbock reist erneut nach Israel – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/-/2652604)
>”Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im [Gazastreifen](https://www.zeit.de/thema/gazastreifen) sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”
Seit wann ist eine Anklage identisch zu einem Gerichtsurteil? Vor allem aus Phase 1 wurde da gar nichts völkerrechtswidriges vor Gericht geklärt oder überhaupt beurteilt. Es gab Verurteilungen im demokratischen Sinne der UN-Volksversammlung (bei der Deutschland und die Bundesregierung Neutral abgestimmt haben). War Habeck zu dem Zeitpunkt im Urlaub, ist das einfach nicht mit Baerbock oder Scholz abgesprochen worden?
>Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer gesagt habe, “dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor im Gazastreifen umgegangen ist: Bombardements von Flüchtlingslagern und so weiter”.
Das war meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt der Standpunkt der Bundesregierung. Siehe auch Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den UN-Resolutionen. Eigentlich hat es nie klare Aussagen dazu gegeben, gerade während der ersten Phase der Offensive. Der zweite Teil ist auch falsch, Israel hat keine Flüchtlingslager in der ersten Phase gezielt bombardiert. Wenn er auf den Stadtteil “Jabalia refugee camp” in Nord-Gaza anspielt, dann hat er quasi keine Ahnung was er von sich gibt.
Es hat doch der deutsche Richter am ICJ, Georg Nolte, selber präzisiert, dass die Angriffe nicht per se ein Völkerrechtsverstoß sind (es würde ja wohl auch kein Richter so ein Statement vor dem eigentlichen Prozess rauslassen?), sondern nochmals angemahnt wurde, weiterhin Völkerrecht einhalten zu müssen dabei
Da sollte sich vielleicht nicht Habeck weiter aus dem Fenster lehnen, als der deutsche Richter, indem er gesicherte Völkerrechtsverstöße sieht. Abgesehen davon ist das ein total unkontroverses Statement von ihm, so hat er halt die Hottake-Headlines provoziert.
Doppelt bescheuert, dass die Grünen selber eine Person mit fachlicher Expertise zum Völkerrecht ganz vorne dabei haben. Lass doch Baerbock die großen Statements raushauen, ist eh ihr Ressort
Wenn die CDU jetzt aus einem eigentlich unkontrovers gedachten Statement ein “Habeck hasst Israel!!1elf” macht, und Bild das auf die Titelseite packt, wird Habeck sich das ein Bisschen selber ankreiden lassen müssen
> Die israelische Armee setzte derweil ungeachtet der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs den Militäreinsatz in Rafah fort.
Das stimmt halt auch nicht. Israel hat sich geäußert, dass man das Urteil so interpretiert, dass es Regeln zur Fortführung des Einsatzes setzt, aber eben nicht diesen verbietet. Man kann meinen, dass das eine falsche Interpretation sei, “ungeachtet” ist das nicht
Beim Recht muss man schon aufpassen, dass man in der Kommunikation nicht daneben greift. Wir auf Reddit können ja risikolos Blödsinn schreiben. Von Habeck und Zeit erwarte ich schon etwas mehr, als so ein Framing. Da kommt eher der Wunsch Mancher durch, der ICJ möge doch bitte sofort verbieten.
Edit: Und nachdem ihn jetzt vielleicht die Rechten dafür verbal verkloppen werden, wird es, wenn Deutschland mal wieder beim ICJ Partei ergreift, oder sich in der UNGA enthält, von links für ihn auf die Nase geben, denn er hat sich hier über die Regierungslinie hinaus aus dem Fenster gelehnt, und steht dann als Heuchler dar.
Edit2: Und falls hier echt eine Kehrtwende in der deutschen Position im Raum steht, sollte das vielleicht von ACAB oder gar dem Kanzler, oder den großen Vier gemeinsam, verkündet werden. Ist ja einer der Eckpfeiler deutscher Außenpolitik, an dem man dann rüttelt. Oder jetzt hauen alle vier Widersprüchliches raus, und die Bild-Propaganda für die Union schreibt sich von selbst…
> “Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”, sagte er.
> “Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun”, ergänzte Habeck. Zugleich hob er hervor, dass die Hamas-Terroristen im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnten, wenn sie ihre Waffen niederlegen würden.
Da holt Habeck etwas zu weit aus. Kann seine eigene Meinung sein die später vielleicht bestätigt wird aber mit “auch ja gerichtlich” liegt er stark daneben. Bezogen auf den aktuellen Fall mit Rafah hat das Gericht Angst Israel könnte seine humanitären Aufgaben mit einer Militäroperation nicht weiter erfüllen und muss diese deswegen stoppen oder in in starken Grenzen halten. Das Gericht hat nicht direkt alle Angriffe auf Gaza verboten was es sicherlich niemals tun wird. [Wenn man den deutschen Richter liest, haben auch erneut die Aussagen der Funktionäre einen großen Teil zu seinen Ja beigetragen:](https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240524-ord-01-02-en.pdf)
> I am not referring to speech which can be interpreted as only being directed against Hamas,
but, for example, to a statement by the Israeli Minister of Finance, Mr Bezalel Smotrich a member
of the Security Cabinet who reportedly stated at the end of April 2024: “[T]here are no half
measures. Rafah, Deir al-Balah, Nuseirat — total annihilation”; and to a statement by the
Vice Chair of the international arm of the ruling Likud Party of 3 May 2024 on Israeli television,
who reportedly declared: “I think we needed to invade Rafah yesterday . . . There are no
uninvolved . . . [We] need to go in and kill and kill and kill”. Even if those statements come from
persons who do not have immediate responsibility for Israel’s conduct in Gaza, they are at least
serious indications of a volatile political context, which gives rise to doubts as to whether the State
of Israel will uphold its public commitments regarding the delivery of humanitarian aid and
assistance to the Palestinians in Gaza, particularly those who have fled, and will continue to flee, to
Rafah.
> My concerns are reinforced by reports about utterances by senior Israeli officials publicly
opposing the delivery of humanitarian aid by international organizations and openly supporting attacks on aid trucks destined for Gaza. In this regard, I note that the Minister of National Security,
Mr Itamar Ben Gvir, when asked about recent attacks in Israel on humanitarian convoys, reportedly
stated that “it’s the cabinet that should be stopping the trucks”.
> Based on this information, I am of the view that statements made by high-ranking Israeli
officials, interrupted, and delayed, deliveries of humanitarian aid and assistance, and the still highly
precarious situation in Al-Mawasi and other evacuation areas, contribute to a risk for access to
humanitarian aid urgently needed to ensure the survival of the Palestinian people in Gaza.
> For this reason, I considered it justified that the Court specify that the Orders indicated onJanuary and 28 March 2024 limit the current military offensive in Rafah as far as it could endanger
the rights of the Palestinian people under the Genocide Convention, notably their access to basic
humanitarian needs. The Court’s Order does not address military operations outside Rafah and the
measure obliging Israel to halt the current military offensive in Rafah is conditioned by the need to
prevent “conditions of life that could bring about [the] physical destruction in whole or in part” of
the Palestinian group in Gaza. Thus, this measure does not concern other actions of Israel which do
not give rise to such a risk
Aber die Überschrift stimmt natürlich dennoch weil sie de facto die West Bank annektierten und die anderen Gebiete seit Jahrzehnten besetzten.
Hat wohl mal wieder ne Woche nur Müsli mit Wasser gefuttert, anders kann ich mir so einen losten Take nicht erklären.