Initiativanträge bei 720 Abgeordneten und sonstigen Syndikaten und extraparlamentarischen Strukturen… Verschwendete Zeit und Steuergelder.
Des europäischen Parlaments sollte man vielleicht in der Überschrift sagen.
Ich unterstütze seinen Versuch im EU Wahlkampf ein EU Thema zu positionieren
Das ist der Grund weswegen ich bezüglich der EU-Wahl zwiegespalten bin. Die NEOS sind offen pro-Reform, während die Grünen es nicht als ein Hauptthema aufnehmen, aber trotzdem zustimmen (ähnlich bei der SPÖ).
Aber ganz ehrlich solange der Rat der EU es nicht endlich auf die Agenda nimmt, kann nichts passieren (Is ja eh erst sei November durchs Parlament gegangen…). Vielleicht würden mehr Reformfraktionen dem aber mehr Druck verleihen, wer weiß?
Dass es das nicht hat, ist einfach eine unglaublicher Skandal. Wir haben echt ein unglaubliches Demokratie-Defizit auf der höchsten Ebene der Gesetzgebung
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Initiativanträge bei 720 Abgeordneten und sonstigen Syndikaten und extraparlamentarischen Strukturen… Verschwendete Zeit und Steuergelder.
Des europäischen Parlaments sollte man vielleicht in der Überschrift sagen.
Ich unterstütze seinen Versuch im EU Wahlkampf ein EU Thema zu positionieren
Das ist der Grund weswegen ich bezüglich der EU-Wahl zwiegespalten bin. Die NEOS sind offen pro-Reform, während die Grünen es nicht als ein Hauptthema aufnehmen, aber trotzdem zustimmen (ähnlich bei der SPÖ).
Aber ganz ehrlich solange der Rat der EU es nicht endlich auf die Agenda nimmt, kann nichts passieren (Is ja eh erst sei November durchs Parlament gegangen…). Vielleicht würden mehr Reformfraktionen dem aber mehr Druck verleihen, wer weiß?
Dass es das nicht hat, ist einfach eine unglaublicher Skandal. Wir haben echt ein unglaubliches Demokratie-Defizit auf der höchsten Ebene der Gesetzgebung