PUTINS KRIEG: Friedensgespräche? “Missverstanden”! – Vier ukrainische Provinzen schon eingegliedert
es jüngst hat ja auch der russische Präsident Putin betont er sei angeblich offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und machte sogar ein Gesprächsangebot wie schätzt du diese Angebote ein ja es wurde viel darüber gesprochen im Westen auch von Nachrichtenagenturen dass die Russen bereit werden den Status Quo zu fixieren das heißt einfach die Realität am Boden wie sie heute ist zu fixieren und dann zu sprechen zu reden ich denke dass das ganze etwas missverstanden wurde so hat sich dann auches ausgedrückt der Sprecher von Vladimir Putin man müsse berücksichtigen wie die russische Verfassung aussieht und die russische Verfassung besagt dass vier ukrainische Provinzen in die Russische Föderation eingegliedert worden sind und natürlich reden die Russen da nicht mehr von ukrainischen Provinzen sondern von ihrem Staatsgebiet und Putin will natürlich diese vier Provinzen vollumfänglich kontrollieren und vollumfänglich integrieren und wenn das passiert dann können man wohl reden es handelt sich dabei um chersona paroge Donetzk und Lugansk die Russland ja nur zu einem Teil kontrollieren Christoph vielen Dank für deine Einschätzungen aus Moskau
PUTINS KRIEG: Friedensgespräche? “Missverstanden”! – Vier ukrainische Provinzen schon eingegliedert
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.»
Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.
Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: «Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.»
Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann. Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das «perfide Spiel» russischer Propaganda.
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