UKRAINE-KRIEG: Westliche Waffen gegen Russland? Kiew “Wir kommen in eine extrem schwierige Lage!”

wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage wollen Frankreich und Deutschland die europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausbauen die EU müsse zu einem wahren geopolitischen Akteur und Garanten für Sicherheit werden das ist das Ergebnis der Beratungen des deutsch-französischen Verteidigungs und Sicherheitsrates auf schlossmeseberg bei Berlin in der Abschlusserklärung setzen sich beide Länder außerdem für eine bessere und schnellere Rüstungsproduktion in Europa ein dabei wird für eine Mischung aus nuklearen konventionellen und raketenabwehrfähigkeiten ergänzt durch Weltraum und Cyber keiteniert und aus dem Bundestag da ist uns jetzt Philippa fögeding zugeschaltet einen schönen guten Morgen Philippa nun haben wir also wieder keinen Gleichschritt zwischen macron und Scholz was eben auch diese ja die Waffenlieferungen an die bzw die den die Nutzung westlicher Waffen auf russischem Gebiet dann auch angeht wie ist das zu bewerten und man wollte da gestern Einigkeit zeigen sowohl macron als auch Scholz haben ganz klar gesagt wir sind uns einig oder wir werden uns eben in der Zukunft immer einig das kriegen wir hin also man wollte ja Harmonie zeigen aber da hat sich eben dann gerade beim Thema Verteidigung gezeigt das ist nicht ganz so leicht also das nicht ganz so leicht getan wie es eben gesagt ist macron setzt ganz stark auf die europäische Souveränität und hat auch ganz klar gesagt gestern als einer der ersten Staatsoberhäupter in der NATO wir müssen auch zulassen dass die Ukraine mit unseren westlichen Waffen russisches Territorium beschießen kann ich muss hier noch mal klar betonen es geht hier vor allem um kriegsterritorium also nicht um ziviles Territorium aber es ist eine sehr klare Aussage er hat auch schon v ein paar Monaten betont man müsste darüber nachdenken NATO Truppen in die Ukraine zu schicken und wir wissen wohl alle dass Kanzler Scholz da deutlich zurückhaltenender ist für ihn ist klar wir haben Waffen geliefert und es ist auch klar wie die benutzt werden dürfen also jetzt gerade müsste man nicht über irgendwelche Änderungen da nachdenken das betonte er noch vor kurzem erst bei einem Bürgerdialog in Berlin und man darf aber nicht vergessen dass eben der dass eben Kanzler Scholz auch über den den Atlantik blickt in die USA die jetzt auch gestern noch mal ganz klar gesagt haben für sie ist es keine Option dass mit westlichen Waffen auf Russland geschossen wird also da kann man sich schon denken er blickt dorthin sieht das auch als Vorbild und hat eben auch Russland im Hinterkopf die in Richtung USA drohen die jetzt aber auch schon Großbritannien gedroht haben sollten diese das erlauben filiipa aber auf der anderen Seite wollen macron und Scholz nun die europäische Verteidigungsfähigkeit voranbringen mit konkreten aber sind das nur Worthülsen kann das überhaupt konkret umgesetzt werden n man kann sich schon sicher sein dass es dann nicht nur um reine worthölsen geht im Kern wollen ja Europa wollen auch Frankreich und Deutschland ähnliche Dinge sie haben eigentlich die gleichen Ziele vor allem eben auch die Verteidigung der Ukraine die Verteidigung des Westens aber es hat man jetzt schon gemerkt macron ist da einfach deutlich Forscher wir haben einen zurückhaltenden Kanzler der sich auch gerne etwas als Friedens Kanzler positioniert der dafür immer wieder Kritik einsteckt auch bereit ist diese einzustecken das nicht nur von der Opposition aber eben auch aus den eigenen Reihen auch aus den koalitionsreihen und dementsprechend könnte das ziemlich schwierig werden da wirklich dann konkret einen Nenner zu finden auch wenn man erst einmal über die gleichen Ziele spricht auch jetzt mit Blick auf die Europawahl die ansteht Filippa danke für diese Einordnungen in den Deutschen Bundestag damit zu unserem Kriegsreporter Paul ronshheimer in die Ukraine Paul einen guten Morgen ja wie siehst du denn die Chancen dass die Ukraine wirklich dann bald die Freigabe für die Nutzung westlicher Waffen für den Beschuss auf russischem Kernland dann wirklich auch erhalten wird die Ukraine hoffen dass das jetzt schnell passiert ich stehe in rakiv und hier wird mit russischen Waffen jeden Tag jede Nacht angegriffen wir haben in dieser Woche über den Baumarkt dort gesprochen 18 Tote viele Verletzte und die Ukraine sagen wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten eben russische Waffen russische Flieger auf russischem Territorium anzugreifen dann wäre es für die russische Armee sehr viel schwieriger hier zivile Ziele anzugreifen und angesichts dessen was hier in rakiv passiert ist und die Aussagen von macron waren ja auch eine direkte Konsequenz dessen kann ich mir schwer vorstellen wie insbesondere die USA weiterhin sagen wollen was sie jetzt gestern getan haben dass das nicht geht denn die Ukraine sagt klar selenski der Verteidigungsminister alle offiziellen sagen ganz klar wir kommen in eine extrem schwierige Lage wenn wir das nicht dürfen denn es geht nicht nur um Luftangriffe sondern eben auch um Truppen die sich dort an der Grenze sammeln 10tausende Truppen die erneut hier Richtung hakiv wo ich gerade stehe vorrücken wollen die ukrainische Armee die L ja zuletzt auch massiv unter Munitionsmangel musste also mit sehr wenigen Waffen viel Wirkung erzielen nun kam ja auch einiges Lieferungen im Land nun auch schon wieder an wie erlebst du das inzwischen was hörst du dort von der Front tatsächlich ist es so dass diese Munition einen Unterschied macht die jetzt aus den USA insbesondere gekommen ist das sagen mir die Soldaten sie können sich wehren und Sie haben ja auch hier im Großraum haakif es geschafft die russische Armee zumindest aufzuhalten die vor z Tagen eine größere Offensive durchgeführt hat dann einige dürfer erobert hat und dann aber zurück getedrängt wurde und ich war in der Nacht mit ukrainischen Soldaten unterwegs mit einer droheneinheit und wir können uns einmal anschauen was die Soldaten mir dort berichtet haben stockfinstere Nacht wir sind unterwegs im Osten der Ukraine in Richtung Frontlinie ich bin hier in einem hamwi der ukrainischen Armee auf dem Weg zu einer Position nach rakiv das sind die Positionen wo es gerade in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe gegeben hat die Russen haben versucht weiter vorzudringen Richtung rakivstadt um zur Position zu gelangen müssen wir hier mit der ukrainischen Armee in dem hambi fahren weil auch der hambi immer wieder attackiert werden könnte von der russischen Armee insbesondere von drohen und genau wegen der drohen müssen wir hier die Lichter ausschalten können nur noch mit Nachtsicht Kameras weiterfilmen wir verlassen den Schotterweg fahren Querfeld ein weiter zu den geheim Position der ukrainischen Armee nur ein paar Taus Meter von den Russen entfernt hier haben drei Soldaten der 2 Brigade einen unterirdischen Bunker angelegt jedes helle Licht könnte nach draußen scheinen ihre Position verraten daher arbeiten scheva Panda und quen hier fast ausschließlich mit Rotlicht der Krieg hat sich verändert drohneneinheiten wie unsere sind für den Feind das Ziel Nummer ein wenn sie wüssten dass wir hier sind und schwere Drohnen lenken die Konsequenzen wären fatal sie würden uns mit Raketen angreifen davon haben sie Millionen für sie ist das wie eine Gewehrkugel vor allem nachts in der Sicherheit der Dunkelheit starten Sie Ihre drohen passt auf mit dem Licht draußen macht das iPhone nicht an uns kann hier alles verraten sagt man uns eilig bereiten die Männer mit geübten Handgriffen die Drohne währenddessen bereitet scheva aus dem Bunker den Flug zu den Russen vor was macht ihr jetzt wir werden unsere Grenze zu Russland vermienen sodass Sie uns von dort nicht angreifen können wir legen Minen um einen möglichen russischen Angriff zu verhindern damit Sie nicht zu uns durchdringen dann muss alles ganz schnell gehen jede Minute freiem Himmel riskieren die Männer entdeckt zu werden ferngesteuert lenkt schevard die vermiente Drohne in Richtung der russischen Grenze um sie dort abzulegen Miene für Miene und plötzlich werden wir aufgefordert unsere Ausrüstung einzupacken und zu verabschieden möglichst schnell es waren drohen direkt in Kilometer Reichweite deswegen fahren wir mit so einem wahnsinigen Tempo hier aus dieser Gefahrenzone die überalles raus aber hier direkt gerade eben ohne Licht und jetzt hier mit volkaracho Richtung stadaki am nächsten Morgen erreichen uns diese Aufnahmen russische Militärfahrzeuge zerstört von den Minen die Schäfer Panda und quin nachts mit ihren Drohnen platziert haben so sieht die Nacht aus in der Ukraine wenn man dort mit ukrainischen Soldaten unter weegs ist es ist ein drohenkrieg geworden von beiden Seiten die Russen haben massiv aufgeholt in dieser Technologie und schicken genauso tausende drohen in Richtung der ukrainischen Stellung und die Ukrainer sagen sie brauchen eben nicht nur drohen sondern auch Raketen wie atkms um Stellung innerhalb Russlands auf russischem Territorium anzugreifen und das ist die politische Diskussion die uns heute und sicherlich auch in den nächsten Tagen weiter besch wir in der Ukraine vielen Dank auch für diese ja sehr eindrucksvollen Bilder dann direkt aus RAK danke dir für das Gespräch so vom Krieg zu einem ganz anderen Thema Marie wo lebt es sich für dich am besten in Deutschland na hier natürlich in diesem stud das dein Mann hör also meinst du damit Berlin klar wirklich ja passt aberckt sich nicht ganz ne der neue Atlas der veröffentlicht worden ist der spricht eine ganz andere Sprache Kassel auf Platz 1 danach erfur und auf Platz 3 folgt dann achen achen ja also alles eher so Kandidaten ja und vor allem es fällt echt auf keine Metropole unter den vorderen Plätzen sehen Sie das eigentlich genauso lieber Kleinstadt als Großstadt wir haben uns umgehört hier kommt ihre Stimme bin gern mal in der großen Stadt um mir das anzuschauen aber ich liebe das Land ich bin auf dem Land groß geworden ich habe immer gedacht ich muss mal flüchten in der Stadt wohnen ich habe in München gewohnt aber es ist nichts für mich ich bin in einer Kleinstadt geboren in Ostwestfalen mit 60.000 Einwohnern jetzt lebe ich seit Ende der 90er Jahre in Berlin und ich bin so glücklich hier darum ist die Frage ganz klar beantwortet mit Großstadt Weltstadt bitte ich mag das halt einfach diese Anonymität und gleichzeittig kann man voll viele verschiedene Leute kennenlernen und sonst ist einfach cool keine Ahnung ist voll viel Aufregung voll viele Bars und Clubs einfach nice auch in Berlin vor allem also ich persönlich würde lieber in einer Kleinstadt leben weil es da einfach ruhiger ist entspannter ist und weil das cliente wahrscheinlich auch ein bisschen anders ist als in Berlin ja wir sind Dorfkinder und das ist gut so wir sind gerne in der großen Stadt aber wir freuen uns auch wenn wir wieder nach Hause kommen jetzt in der Stadt vor allem was U-Bahn oder S-Bahn angeht ist halt sehr entspannt weil alle zwei oder 5 Minuten was wert und bei uns ist es vielleicht so dass man jede Stunde wenn überhaupt ein Bus oder ein Zug fährt deswegen würde ich grundsätzlich vielleicht sagen wenn man irgendwie viel arbeiten will oder so ist Stadt wahrscheinlich entspannter aber später wenn man sich irgendwie niederlassen will oder keine Ahnung Familie gründen will ist wahrscheinlich Ort oder ein Dorf einfach ja angenehmer ich liebe lieber kleine Stadten weil ist da ist der Leben ist sehr ruhiger als große Stadten so deswegen lebe ich in kleinen Stadt als sind große Stadten eine Diskussion die man auf jeden Fall führen kann aber lassen Sie uns mal nach Mallorca schauen denn jetzt nach dieser Tragödie mit vier Toten in der letzten Woche im Medusa Beach Club da will man nun härter durchgreifen im Sommer da soll es vor allem an der beliebten playade Palmer strengere Kontrollen aller Lokalitäten geben der Bürgermeister von Palmer der kündigte die Aufstockung der zuständigen auf mindestens Zeh an ja denn die Betreiber hielten sich oft nicht an die behördlichen Vorgaben und versuchten mit illegalen Bauten ihren Gewinn auch zu erhöhen so die Begründung gegen den unglückscub liefen bereits vor dem einsturzermittlungen wegen unbauarbeiten die trotz eines Ablehnungsbescheides durchgeführt worden sein erst wurde nur spekuliert nun steht fest die eingebrochene Terrasse die auf Mallorca viele Menschen unter sich begrub und vier Menschen das Leben kostete war illegal es gab keine Lizenz das tödliche Unglück hätte also verhindert werden können zu den ersten Erkenntnissen der Ermittlungen äußerte sich nun Palmers Bürgermeister Reime Martinez laut den Unterlagen kann ich mit Sicherheit sagen dass eine barlizenz für den Keller und eine restaurantlizenz für das erdgeschossvorlag das Obergeschoss hatte keine Lizenzen für jegliche Aktivitäten somit auch nicht für die Nutzung der Terrasse der Bericht zeigt außerdem dass nicht einmal eine Nutzungserlaubnis für den nun zerstörten Teil beantragt wurde dem Betreiber des Medusa Beach Clubs droht nun eine Anklage wegen fahlässiger Tötung in vier Fällen flässiger Körperverletzung unterschiedlicher schwere in bis zu 16 Fällen Sowi Verstößen gegen bauordnungs und Sicherheitsvorschriften bereits 2017 sei der Outdoorbereich laut einem Bericht der technischen Bauaufsicht als nicht begeber eingestuft worden aber ist dieser Laden wirklich eine Ausnahme am beliebten Ballermann oder müssen sich Urlauber nun Sorgen vor weiteren baupfuschs machen das handelt sich bei dem Bereich in dem das Unglück passiert ist um einen der ältesten Teile der der PLE der Palmer es gibt da durchaus bedenken dass eben nicht alle Lokale eventuell diese diese Ansprüche erfüllen ich glaube aber auch dass ä ja das natürlich ein großer warnstoß war also dass alle sie jetzt sehr besorgt sind und da zugeguckt wird dass noch mehr Inspektionen durchgeführt werden um weitere vorenüse dieser schrecklichen Art zu verhindern das Leben und die Party am berann gehen inzwischen weiter Blumen erinnern aber noch immer an die vier Opfer des Medusa Beach Clubs in Youngstown im US Bundesstadt Ohio ist ein Wohnhaus durch eine Gasexplosion erheblich zerstört worden sieben Menschen wurden dabei verletzt wier eine Überwachungskamera zeigen die Explosion die so stark war dass sogar die Fassade des Gebäudes abgesprengt wurde die Verletzten befinden sich alle in Krankenhäusern eine der Person schwebt noch in einem lebensbedrohlichen Zustand und wir bleiben noch in den Vereinigten Staaten ist ja irgendwie meine Lieblingsgeschichte die jetzt kommt dann ja der historische schweigegeldprozess gegen Donald Trump in New York jetzt haben Marie die Z Geschworenen das Wort nachdem die anklag und die Verteidigung nämlich ihre schlussples beendeten zog sich die Jury zurück und und ihr einstimmiges Urteil das könnte jederzeit veren ja das ist auch eine gewöhnliche USA Spezifik das kann also Stunden das kann aber auch Tage dauern das heißt das kann jetzt wirklich auch jederzeit dann kommen im Falle eines schuldspruches droht ja dem 77-Jährigen Trump eine mehrjährige Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße doch auch ein Freispruch der ist weiterhin denkbar das ist der erste Prozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten der Ausgang wird für ihn dann maßgebliche Folgen im Wahlkampf haben Michael wülenweber unser uskorespondent mit den Details sie sind wieder da stehen Spalier die Fans zur Unterstützung ihres Idols lange prozesswochen wurden sie nicht gesehen aber jetzt treibt der Prozess seinem Höhepunkt zu Trump hat seine Familie im Schlepptau Erik Trump Lara Trump Donald Trump Tiffany Trump wir werden sehen wie es läuft es ist ein sehr gefährlicher Tag für Amerika es ist ein sehr trauriger Tag abtritt es geht wieder in den wie Trump den muffigen gerichtssal bezeichnet spannung liegt in der Luft die schlussbläers stehen an zuerst Verteidigung dann die Staatsanwaltschaft natürlich betont der trumpanwalt die Unschuld seines Mandanten der Staatsanwalt muss die Juroren in einem letzten Anlauf vom Gegenteil überzeugen und vor dem Gericht tob der Wahlkampf erstmals lassen auch die kampagnenmacher Joe bidens aufmarschieren die aufgestellten Mikrofone vor dem Gerichtsgebäude elektrisieren sie garantieren Aufmerksamkeit es ist Futter für stundenlange live Übertragungen Donald Trump will nicht nur New York sondern das ganze Land zerstören vielleicht sogar die ganze Welt jetzt ist es an der Zeit ihn zu stoppen ihn abzuwählen ein für alle Mal Donald Trump schickt seine Söhne und Schwiegertochter für die Mikrofone es ist ein Kampf um die Deutungshoheit das ist politische Verfolgung das sieht man doch schon daran dass Jo Biden hier heute aufmarschieren lie es ist eine politische Vendetta es ist zum Schämen der Fall spaltet Amerika Bürger Medien Rechtsanwälte Staatsanwälte Richter die Last liegt nun auf den Schultern der joren sie haben das letteeden wird einTeil der Geschworenen die kaum schuldig oder unschuldig so oder so Donald Trump will Rache und das hat er auch schon mehrfach angekündigt er ist am Montag dem amerikanischen Memorial Day an dem normalerweise alle Amerikaner gemeinsam der Gefallenen gedenken polarisierte er mit weiteren defamierungen seiner politischen Gegner alles humans kam alles menschlicher Abschaum Donald Trump wird rhetorisch auch weiter an der Spaltung Amerikas Arbeiten ob schuldig oder unschuldig zurück nach Deutschland ja die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel nimmt ja kaum noch Termine wahr gestern hatte sie aber mal wieder ein und da hat sie den Einsatz des Schauspielers Ulrich mates für Toleranz und Menschlichkeit gewürdigt die Konrad Adenauer Stiftung erte mattes für seine Verdienste als herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur die Stiftung zeichnet ja jährlich eine herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur aus und mattes nutzte seine Dankesrede zu einer Warnung vor Rassismus und Antisemitismus Merkel und mattes verbindet eine lange Bekanntschaft der welticherheitsrat der wird sich heute noch mal zusammensetzen in New York und die Beratungen überkonsequenzen nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in rafach im Süden des Gazastreifens weiterführen mehrere Mitglieder dort die fordern nämlich eine Verurteilung Israels während die Regierung Netanyahu das Vorgehen weiterhin als Kampf gegen die Hamas Terroristen rechtfertigt halten sich auch die USA als engster Verbündeter weiter zurück mit einer Bewertung ja und dieser Resolutionsentwurf den Algerien einbrachte sieh außerdem ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive infach vor in Berlin kam es erneut zu gewalttätigen propalästinensischen Demonstrationen die Polizei löste eine Kundgebung nach Auseinandersetzungen auf mehr von Matthias Heinrich im Berliner Viertel Neuköln Gert es seit langem besonders viele Migranten aus dem arabischen Raum leben hier seit dem Überfall der Hamas auf Israel wird hier die Terrororganisation gefeiert zunächst friedlich demonstrieren einige hundert Menschen [Musik] die hamasparolen werden zunächst gemieden dann werden die Fronten geklärt shame on you ganz Berlin h die Polizei [Applaus] angeblich hier sucht niemand den Dialog der Überfall V okter mit und geiselname ist hier ein sogenannter Freiheitskampf wer mit Kipper oder David Stern auf diesen Straßen unterwegs ist riskiert seine Gesundheit wenn nicht noch mehr später abends die Kundgebung ist aufgelöst geht es zur Sache Pyrotechnik und Steine fliegen öfters ruft die Polizei zur Räumung der Straßen auf vergeblich massiv dann der Einsatz der Beamten wer Menschen mit Pyrotechnik Flaschen oder anderen Wurfgeschossen angreift missbraucht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit undt kftaten für die es losgelöst vom Thema keinerlei Legitimation gibt unsere Gesetze sind keine verhandlungsmaße sie sind der Rahmen der unser demokratisches Miteinander sichert so Polizeivertreter mehrere Demos dieser Art musste Berlin bisher mitanssehen einige blieben friedlich andere liefen aus dem Ruder zuletzt räumte die Polizei auf senatsanweisung von terrorsympathisanten besetzte Räume der humbolduni eine sichtlich überforderte unipräsidentin hatte vorher den Dialog geft ich bedauere es sehr dass es nicht gelungen ist so etwas wie eine Verständigung zu erreichen der gestrige Abend in Berlin zeigt Deutschland hat ein Problem mit Migranten die nicht nur ihre Kultur sondern leider offenbar auch einen glühenden Antisemitismus mitbringen wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage wollen Frankreich und Deutschland die europäischen Verteidigungsfähigkeiten weiter ausbauen die EU müs zu einem waren geopolitischen Akteur und Garanten für Sicherheit werden das ist das Ergebnis der Beratungen des deutsch-französischen Verteidigungs und Sicherheitsrates auf schoss Meseberg bei Berlin in der Abschlusserklärung setzen sich beide Länder außerdem für eine bessere und schnellere Rüstungsproduktion in Europa ein dabei wird für eine Mischung aus nuklearen konventionellen und raketenabwehrfähigkeiten ergänzt durch Weltraum und cyberfähigkeiten pläiert ja die Debatte um das slvido geht ja seit Tagen und nun hat sich dort auch Staatsministerin Claudia rot zu Wort gemeldet und sich gegenverbote des entsprechenden Partyhits ausgesprochen es er richtig und wichtig dass Veranstalter jetzt darüber nachdechten wie sie Rassismus Menschenfeindlichkeit und nazigegröhle bei Festen verhindern könnten das sagte die grünpolitikerin den Zeitung der Essener Funke Mediengruppe das Abspielen des Partyhits aus dem Jahr 1999 hat mittlerweile an mehreren Orten in Deutschland zu rassistischen Zwischenfällen geführt etwa auf sült das Lied wird bereits seit Monaten von rechtsextrem Akteuren benutzt um ihre Parolen insbesondere in Social Media zu verbreiten ja die Ampel die steht ja vor einer ordentlichen Haushaltskrise und somit richten sich natürlich nun auch alle Blicke auf Bundesfinanzminister Christian Lindner der fdpchef stellte sich daher unserem welttv Chefredakteur jan- Philip Burgard und neben dem Haushalt 2025 dem naoskonflikt ging es in dem welttalk Spezial auch um die sinkenden Umfragewerte der Liberalen Marco reenke fasst das Gespräch zusammen Schuldenbremse Koalitionsstreit der deutsche Finanzminister und FDP Chef Christian Lindner steht in vielen Fragen im Fokus zuletzt sorgen die rassistischen Parolen auf sölt an Pfingsten für Debatten im weltt Spezial äußert sich Lindner nun erstmals zu den Vorfällen und sieht eine Verrohung in Deutschland ich kann nur sagen 360° links Rechtsextremismus radikaler Islamismus Antisemitismus das mir einerlei weil Freiheit ist ja auch unteilbar und deshalb muss man sie in jede Richtung verteidigen umstritten ist die deutsche Finanzierung des un-pästinenserhilfsswerk unwra unter dem Gebäude der Organisation im Gazastreifen auf dem auf einem Schild der deutschen Staatsbank KfW gedankt wird wurde die Leiche der deutschen Geise Shani Luk gefunden im Gespräch mit welttv Chefredakteur jan- philpp Burgert betonte Lindner die Notwendigkeit die terrorverbindungen der unwra zu untersuchen verteidigt aber dennoch die Zahlungen man muss nämlich sehr klar unterscheiden Herr burgart zwischen dem palästinensischen Volk und der Terrororganisation der Hamas es gibt ein ganz klares Bekenntnis unseres Landes eine zwei staatenlösung Israel und ein Staat für die Palästinenser und deshalb unterstützen wir auch beide Seiten im Koalitionsstreit ringt die Ampel derzeit um einen Haushalt für 2025 mehrere Minister haben zusätzliche Milliarden gefordert ohne Einsparungen ginge das nicht hieß es zuletzt vom Finanzminister neben der Entwicklungshilfe hat der fdpchef nun den sozialet im Blick so viel mal an all diejenigen gesagt die glauben in Deutschland gebe es eine Sparpolitik nein wir sind in allen Punkten expandiert auch das Sozialbudget und deshalb müssen wir mehr Menschen in Arbeit bringen mir geht es darum auch über eine Weiterentwicklung des Bürgergelds dafür zu sorgen dass es nicht missverstehen können als ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Europa we sieht Lindner seine Partei auf besserem Kurs als vor 5 Jahren und sieht die FDP in einer guten Position viele Leute sind doch skeptisch wegen Ursula vonlein ich sag nur verbrennerverbot gemeinschaftsschulden Ursula vonderlein hält sich noch nicht einmal an das Wahlprogramm der CDU und auf der anderen Seite haben wir die AFD die allen Ernstes Deutschland aus der Europäischen Union herausführen will das würde uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren und auch für die Bundestagswahl blickt der fdpchef optimistisch in die Zukunft trotz sinkender umfrageerte der Liberalen ja und wir bleiben da bei Politik denn das Bundeskabinett will heute die Weichen für die Absicherung der Renten in den kommenden Jahrzehnten Stellen mit der Reform so das Rentenniveau bis mindestens 2039 bei 48% gehalten werden das Ziel dabei ist dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland darauf einigten sich SPD Arbeitsminister Roberto Seil und Finanzminister Lindner von der FD außerdem wird zur Finanzierung eine milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt geschaffen mit den Erträgen soll der erwartete künftige Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden neue Vorwürfe gibt es gegen den bayerischen AFD Bundestagsabgeordneten Petre büstrom nach Angaben des ZDF wohnt die Nummer 2 der europawahlliste der Alternative für Deutschland nur zum Schein in München Ermittler die vermuten dass büstron für sich und seine Familie eine Einzimmerwohnung als offizielle Meldeadresse angegeben hat ohne allerdings dort tatsächlich zu wohnen büstronn weiß die Vorwürfe zurück er habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag der Vormieter weigere sich aber auszuziehen sobald die Wohnung geräumt sei werde er sie beziehen gegen büstron wird wegen bestächtigkeit und Geldwäsche ermittelt

UKRAINE-KRIEG: Westliche Waffen gegen Russland? Kiew “Wir kommen in eine extrem schwierige Lage!”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. «Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren», sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: «Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.»

Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.

Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. «Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen», sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, «die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.»

Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant. 

Putin droht Europa mit Konsequenzen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit «ernsten Folgen», sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. «Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen», sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an.

Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.

Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkräftige Raketen mit größerer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Bisher nutzt Kiew für diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren. 

Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.

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Das Video wurde 2023 erstellt

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