Europawahl: Bekommen rechte Parteien mehr Einfluss in der EU? | Fokus Europa

Europawahl: Bekommen rechte Parteien mehr Einfluss in der EU? | Fokus Europa

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni könnten rechte und rechtsextreme Parteien deutlich mehr Sitze gewinnen. Bisher ist es der extremen Rechten nicht gelungen, sich auf europäischer Ebene zu vereinigen. Sie ist in mehrere Fraktionen gespalten. Doch was würde ein Rechtsruck im Europäischen Parlament bedeuten? Welche Folgen hätte das für Europa und die Welt? Wenn Europas "rechte Fraktionen" stärker und geeinter wären, würden sie sicher versuchen, Zuwanderung in die EU stärker zu beschränken indem sie EU-Gesetze weiter verschärfen. Das wiederum könnte dazu führen, dass mehr Menschen illegal in die EU einreisen, auf dem Landweg oder über das gefährliche Mittelmeer und den Atlantik. Eine starke rechte Front würde wohl auch versuchen, das Ziel der EU zu ändern, bis 2050 klimaneutral zu werden. Viele rechte und rechtsextreme Parteien glauben, dass Klimaschutz negative Auswirkungen auf einheimische Arbeiter und Bauern habe. Auch die europäische Entwicklungshilfe könnte drastisch gekürzt werden. All diese Veränderungen würden jedoch eine einheitliche politische Front der Rechten und Rechtsextremen voraussetzen – was nach Ansicht von Experten noch unwahrscheinlich ist. Der größte Knackpunkt: zwischen ihnen: Russland. Eine der italienischen Rechtsparteien, die Lega, und auch die Freiheitliche Partei Österreichs haben die harte Linie des Westens gegenüber Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine kritisiert. Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit und die andere rechte Partei Italiens, die Brüder Italiens, sind jedoch starke Unterstützer der Ukraine. Und selbst wenn es den rechten Gruppen gelänge, sich zu vereinen – Europas konservative und zentristische Parteien haben sich bisher geweigert, mit ihnen zu paktieren. Erst wenn sich das ändern würde, bekämen rechte Parteien tatsächlich mehr Einfluss im Europäischen Parlament. Sie gehen auf die Straße für Demokratie und Toleranz, in der sächsischen Kleinstadt Döbeln. Mittendrin auch Seniorinnen – die Omas gegen Rechts. Es geht ja eigentlich um uns alle, um unsere Werte, die wir so haben, Freiheit, Gleichheit, freie Gedanken für alle. Rund 30 Prozent der Menschen in Döbeln haben zuletzt AfD gewählt – eine Partei, die laut Verfassungsschutz hier in Sachsen gesichert rechtsextrem ist. Deutschlandweit wettert die AfD gegen andere Parteien, sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und fährt Kampagnen gegen LGBTQ und Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen,Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern. Den Omas gegen Rechts macht sowas Angst. Sie wollen mit AfD Wählern in Döbeln ins Gespräch kommen, haben einen Stand mit Kaffee und Kuchen aufgebaut. Um vor der Europawahl über die Absichten der Rechtspopulisten zu informieren. Dass wir ein paar Menschen unsere Informationen geben können, dass wir unsere Materialen austeilen könnten und vielleicht dann der eine oder andere heute Abend in seinem stillen Kämmerchen sagt, ahja, das habe ich noch nicht gewusst, das wäre das Tollste. Porstmann hatte vor etwas mehr als drei Monaten die Gruppe gegründet, nachdem Journalisten über ein Treffen in der Nähe von Berlin berichtet hatten. Auf dem sollen AfD-Politiker, Rechtsextreme und einige konservative Politiker die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geplant haben. Die Tatsache, was dort besprochen worden ist, hat mich also zutiefst erschreckt und berührt und eigentlich mir den letzten Ruck gegeben: Da muss was gemacht werden. Seitdem hat sich bei den Seniorinnen viel getan. Mit 18 Frauen hat die Gruppe angefangen, jetzt sind sie 41. Und sie wollen sich besser wappnen, üben, auf populistische Argumente von rechts zu reagieren. Treffen beim Argumentationstraining. Fast alle werden täglich konfrontiert mit Rassismus und Extremismus, während der Arbeit, im Sportverein. Mir hat es die Sprache verschlagen… Aber deshalb sollst du ja möglichst sagen, was ist denn jetzt dein Problem dabei? Am meisten frustriert die Omas, wenn sich ihre Nachbarn gar nicht für das Problem mit den Rechtspopulisten interessieren oder plötzlich sie selbst die Störenfriede sein sollen. Wenn ich werbe für die Omas gegen Rechts zum Beispiel oder für irgendwelche Aktionen, die wir in Döbeln machen, ist meistens so eine Sprachlosigkeit, so eine Ruhe, eine Stille also, und so ein Wegdrehen, und dann werde ich so in diese Ecke gestellt. Na, ihr seid ja die, die hier bisschen für Unruhe sorgen. Aufgeben aber wollen die Omas um Donata Porstmann nicht, zuviel steht für sie auf dem Spiel. Nach der Europawahl ist in ihrem Bundesland Sachsen Landtagswahl, die AfD könnte laut Umfragen sogar erstmals stärkste Kraft werden. Ich wünsche mir für meine Enkel, deshalb auch Omas gegen Rechts, dass die genauso in einem freiheitlichen, menschenoffenen, demokratischen Staat aufwachsen können wie ich…. Und jetzt habe ich so die Sorge, dass das alles wieder den Bach runter geht. Am Kuchenstand bleiben die, die sich gegen rechts engagieren, unter sich. Trotz kostenlosem Kaffee, Tee und Kuchen: Fenster und Türen der umliegenden Wohnungen bleiben wieder geschlossen. Der Dialog zwischen den Omas und denen, die in Döbeln AfD wählen – an diesem Tag findet er nicht statt. 21 Meter hoch ist die Christusstatue über dem Golf von Policastro im Süden Italiens. Hier steht auch das Restaurant von Filippo Maimone. Vor fünf Jahren hat der Gastwirt die Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia kennengelernt. Damals eine 3-Prozent-Partei. Heute ist Giorgia Meloni Ministerpräidentin Italiens. Sie hatte mich damals positiv beeindruckt. Mir war klar, dass nach der Berlusconi-Zeit sie und ihr politisches Projekt die Zukunft sind. Früher wählte Maimone die rechtsliberale Forza Italia – die Partei von Silvio Berlusconi. Doch längst ist er Anhänger der in Italien als postfaschistisch bezeichneten “Brüder Italiens”. Er ist überzeugt: Eine Gefahr für die Demokratie stelle die Partei nicht dar und mit der Verherrlichung des ehemaligen Diktators Mussolini habe sie längst offiziell abgeschlossen. Was sogar viele Anhänger aus Anfangszeiten verprellt habe. Ja, ihre Stammwähler sind zum Teil enttäuscht, weil sie ihr versprochenes rechtes Wahlprogramm nicht umsetzt. Da sie aber eine verantwortungsvolle Politikerin ist, muss sie zuerst auf die Zahlen und den Staatshaushalt schauen. Und dafür braucht sie die Unterstützung der Europäischen Union. Maimone glaubt, auch viele eher linke Arbeiterinnen und Arbeiter hätten Meloni gewählt, weil die italienischen linken Parteien deren Probleme nicht mehr im Blick hätten. Arbeit sei das wichtigste Thema. Weniger erwärmen für die Arbeit der rechtsnationalen Ministerpräsidentin kann sich Maimones eigener Küchenchef. Alle Politiker versprechen dir das Blaue vom Himmel. Aber am Ende ist man immer auf sich alleine gestellt, um die Probleme des Alltags zu bekämpfen. Ich verlange ja auch nicht, dass die Politik einem das Leben rettet, aber wenn einer daran glauben soll, Ideale hat, aber nie sieht, dass es besser wird, verliert man die Hoffnung. Und hier in Italien sehen wir nicht, dass sich großartig was verändert hätte. Seit Oktober 2022 regiert Giorgia Meloni Italien. International zeigt sie sich als moderate Politikerin, die zur NATO und an Seite der Ukraine steht. Kritiker aber sagen, dass sie innenpolitisch ihre rechte Agenda durchsetze. Meloni hat das Bürgergeld abgeschafft, ein Gesetz gegen die Leihmutterschaft eingebracht und Kampagnen gegen Journalisten und Intellektuelle geführt. Mit seinem Freund Giuseppe, einem Linkswähler, streitet der Gastwirt oft über Politik. Ihr Linken denkt nur an die Bürgerrechte, ihr konzentriert euch nur auf diese Themen. Ihr habt die Arbeiter vergessen, die Ärmsten der Gesellschaft, ihr seid zur Partei der Reichen geworden, der Privilegierten. Und ihr mit euren Slogans: “Lass uns die Häfen schließen”, “Nein zu Migranten”, Abtreibung sei kein Recht. Ihr attackiert andauernd diese Bürgerrechte. Jetzt funktioniert es vielleicht noch, weil die Menschen noch mit Meloni auf Kuschelkurs sind und die Rechte Koalition Zuspruch hat. Früher oder später werden auch diese Flitterwochen vorbei sein. Melonis Slogan für die Europawahl lautet: Italien verändert Europa. Für Filippo eine Hoffnung – für Giuseppe ein Alptraum. Und für beide ein Thema, über das sie wohl noch lange streiten werden. In ihrer Heimatstadt Bratislava ist Veronika Frankovská auf einer Mission: Sie will ihr Land vor Desinformation und Fake News schützen. Wir stoßen auf viele Informationen, vor allem im Internet. Für die Menschen ist es schwer zu erkennen, was wahr ist und was nicht. Und unsere Aufgabe ist es, nach Informationen zu suchen, die falsch oder irreführend sind. Im Juni werden die Europäer ein neues Parlament wählen. Frankovskás arbeitet in einem von 29 Fact-Checking-Teams in der gesamten EU, die mit dem US-Tech-Giganten Meta zusammenarbeiten, um gefälschte Inhalte zu entlarven. Sie kämpfen gegen einen neuen Feind: "Deepfakes " – Clips, die mit Hilfe von KI-Software erstellt werden und in denen Menschen Dinge sagen oder zu tun scheinen, die sie nie getan oder gesagt haben. Kein Land in Europa hat diese Gefahr bereits so hautnah erlebt wie die Slowakei. Im September 2023 hatten wir Parlamentswahlen. Und in den Monaten davor gab es einen ziemlichen Anstieg an Desinformation. Nur wenige Tage vor der Wahl tauchten verdächtige Audiodateien auf. Sie betrafen anscheinend Michal Šimečka, den Vorsitzenden der pro-europäischen Partei "Progressive Slowakei". In einem dieser Audios schien er mit einem Journalisten darüber zu sprechen, wie man die Wahlen manipulieren könnte. In einem anderen über Pläne zur Erhöhung des Bierpreises. Diese beiden Deepfakes tauchten zuerst auf Telegram auf. Aber sie gewannen an Zugkraft, als sie von Accounts auf Facebook erneut geteilt wurden. Von dort aus verbreiteten sie sich wie ein Lauffeuer. Sie wurden in Nachrichten geteilt oder bei WhatsApp. Faktenprüfer erkannten die Beiträge schnell als wahrscheinliche Fälschungen – Meta kennzeichnete sie entsprechend. Doch sie verbreiteten sich weiter und Šimečkas Progressive verloren die Wahl um ein paar Punkte an die populistische, pro-russische Partei Smer-SD. Meta, der Tech-Gigant, der hinter Facebook, Instagram und WhatsApp steht, sagte, dass er die Verbreitung der slowakischen Fälschungen trotzdem verlangsamt habe. Der Deepfake über Wahlmanipulationen wurde dennoch mehr als hunderttausend Mal öffentlich aufgerufen. In einem Land mit gerade mal fünfeinhalb Millionen Einwohnern. Das Problem bei Desinformation: Es ist schwierig herauszufinden, wer genau dahinter steckt. Und doch ist sich ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter in Bezug auf die Deepfakes der letzten Jahre ziemlich sicher. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es einen russischen Fußabdruck gab, weil es so viele Zufälle und so viele Details gibt, die einfach keine andere logische Erklärung zulassen. Mein Name ist Daniel Milo. Bis Dezember letzten Jahres war ich Direktor des Zentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen. Ich habe schon kurz nach der Regierungsbildung gesehen, dass die Mission, die Slowakei vor ausländischem feindlichen Einfluss zu schützen und gegen solchen Einfluss zurückzuschlagen, nicht mehr möglich war. Milo sagt, die neue pro-russische Regierung habe viele Frühwarn- und Verteidigungsmechanismen gegen Deepfakes abgeschafft. Es ist viel einfacher für Russland, seine Einflussoperationen durchzuführen. Ich erwarte definitiv, dass Russland seine Aktivitäten intensivieren wird. In einer E-Mail an uns weist das slowakische Innenministerium die Behauptungen Milos zurück. Sie entsprächen "nicht den Tatsachen und stünden im Widerspruch zu Arbeitsergebnissen von Spezialisten." Jetzt, wo die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl beginnt, könnten sich die Erfahrungen der Slowakei mit KI-generierten Deepfakes europaweit wiederholen. Ich befürchte, dass dies vor allem in der Slowakei, aber auch in anderen Ländern, vor der Europawahl nur noch deutlicher werden wird. Und es scheint, diese Bedrohung ist real. Dorota Bawolek geht wieder auf Sendung. Sie ist das neue Gesicht des polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Brüssel und Straßburg . Noch vor einem Jahr war das für sie völlig undenkbar. Ich habe alles getan, was ich konnte, um nicht die Politiker über meinen Beruf entscheiden zu lassen. Dorota wurde 2022 von einem polnischen Privatsender entlassen – offiziell wegen Verstößen gegen die COVID-Regeln. Aber sie glaubt, dass Polens ehemalige nationalistische, euroskeptische Regierung dahintersteckt. Ich habe den Druck seit 2015 gespürt. Er wuchs, er wurde immer größer, als es auf die Wahlen zuging, nationale, lokale oder europäische Wahlen. Und manchmal, wenn in Brüssel große Dinge passierten, die für Polen negativ waren, wurde ich gar nicht erst gefragt, darüber zu berichten. Nachdem nun wieder eine proeuropäische Koalition in Polen die Regierungsverantwortung übernommen hat, arbeitet Dorota wieder als Reporterin. Zu Hause in der Senderzentrale In Warschau gibt es noch mehr neue Gesichter. Beim Sender TVP, dem vorgeworfen wurde, unter der alten Regierung nicht öffentlichen Rundfunk zu machen, sondern nur populistisches Sprachrohr zu sein, hat es einen radikalen Wechsel gegeben. Was sich verändert hat? Alles. Vor allem die Menschen. Ganze Teams sind neu. Außerdem hat sich die Art der Sprache geändert. Es gibt keinen Hass oder das Gift mehr, das in den letzten acht Jahren über die Bildschirme geflossen ist. Wir sind wieder pluralistisch und demokratisch – so wie öffentlich rechtliches Fernsehen sein soll. Doch nicht alle sind mit den Veränderungen einverstanden. TVP wurde im Dezember von nationalistischen Demonstranten besetzt und musste vorübergehend den Sendebetrieb einstellen. Denn viele Mitarbeiter wurden nach dem Regierungswechsel entlassen. Unter ihnen Cezary Gmyz – frisch aus Deutschland zurückgekehrt und arbeitslos. Ich bin traurig, dass ich nicht in Berlin bin. Cezary Gmyz war jahrelang TVP-Korrespondent. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung die alte rechtsnationale Regierung zu bevorzugen. Er sagt, er sei das Opfer eines parteiischen Systems. Das ist die Erfahrung eines jeden Journalisten in Polen mit konservativen Ansichten: Ich arbeite nie länger als ein paar Jahre in einem Medienunternehmen, weil linksliberale Kreise Druck auf diese Medien ausüben, um sie ihrer Stimme zu berauben. Viel ändert sich gerade in Polen. Doch selbst Unterstützer der neuen Regierung meinen, diese reize beim Umbau manchmal die Grenzen des Zulässigen aus. Vielleicht waren die Entlassungen unserer Regierung nicht ganz legal. Aber notwendig. Das neue Fernsehen, die neuen öffentlichen Medien, brauchen noch etwas Zeit, um sich zu etablieren und Glaubwürdigkeit zu erlangen. Das Erbe der alten rechtsnationalen Regierung zu bewältigen, ist auch in anderen Bereichen nicht einfach. Die EU bestrafte Polen in den letzten Jahren mehrfach, weil die Unabhängigkeit der Justiz zu sehr eingeschränkt wurde. Jetzt fordern die polnischen Richter einen Systemwechsel, um ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen. Die letzten acht Jahre waren sehr schwierig, weil wir dafür gekämpft haben, dass die Polen das Recht haben, vor Gericht zu gehen, und die Politiker nicht den Richtern diktieren, wie sie zu entscheiden haben. Wir wollen ein modernes europäisches System aufbauen und das alte beenden, das mehr die Rolle des Justizministers der Regierung gestärkt hat. In einem Polen, das innenpolitisch immer noch polarisiert ist, wird das Zeit brauchen. Doch das politische Klima in Europa für ihr Land verändere sich bereits, glaubt Dorota. Die allgemeine Atmosphäre um Polen in Brüssel in Europa hat sich zu einer viel positiveren verändert. Wenn ich also aus Brüssel berichte, dann weniger darüber, dass die EU uns kritisiert. Aber ich stehe vor einer neuen Herausforderung, nämlich den Polen das wahre Gesicht der Europäischen Union zu zeigen. Dorota hat ihre Erfahrungen gemacht. Ob populistische Parteien bei den anstehenden Europawahlen an Boden gewinnen und was das bedeuten könnte – die Journalistin wird dabei sein und über jede Wendung berichten.

Im Juni finden in Europa Parlamentswahlen statt, und rechtspopulistischen Parteien werden historische Zugewinne vorausgesagt. Was hat diesen Wandel bei den Wählern ausgelöst und was könnte er für die Zukunft der Europäischen Union bedeuten?

00:00 Europa vor dem Rechtsruck?
02:05 Omas gegen Rechts
06:02 Warum wählen Menschen Rechtspopulisten?
09:50 Digitale Deepfakes als Gefahr für die Europawahl
14:09 Das schwierige Erbe der polnischen PIS
18:40 Grenzenlos glücklich zwischen Frankreich und Deutschland?

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