DEUTSCHLAND: Lindner kocht! Haushaltsstreit geht weiter – Die Ministerien müssen sparen!
Finanzminister Lindner pocht bei den haushalsberatungen für das Jahr 2025 weiter auf sein sparkos und die Einhaltung der Schuldenbremse man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen so der fdpchef die Ampelkoalition steht vor schwierigen Verhandlungen Lindner hat die Ministerien zum Sparen verpflichtet doch mehrere source wehren sich gegen die Kürzungen und fordern deutlich mehr Geld der finanzverminister verwies daher erneut darauf dass er jedem einzelnen Ministerium Ausgabe Obergrenzen gesetzt habe und es gibt noch etwas der Bundeskanzler hat sich ja öffentlich klar zum Finanzplan bekannt jedes Ministerium hat ja von mir Ausgabe Obergrenzen erhalten und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenze jetzt ihre Einzelpläne ihre ressourplanungen aufstellen dahinter hat sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt übrigens das ist ja auch die Voraussetzung dafür dass in dieser Woche das rentenpaket 2 im Bundeskabinett beraten werden kann
DEUTSCHLAND: Lindner kocht! Haushaltsstreit geht weiter – Die Ministerien müssen sparen!
Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse. «Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der «Bild» (Montag): «Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.»
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld.
Der Finanzminister verwies darauf, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. «Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen. Dahinter hat sich der Bundeskanzler (Olaf Scholz) auch öffentlich gestellt.» Das sei auch die Voraussetzung dafür, «dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann». Die «Bild» zitierte aus Kreisen des Finanzministeriums, jetzt sei die Erwartung groß, dass Scholz die SPD-geführten Ministerien «auf Kurs bringt».
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem «Stern», sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. «Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage.»
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der «Bild», ohne Schwerpunkte werde es zwar nicht gehen. «Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.»
Angesprochen darauf, dass er als Finanzminister den Haushalt der einzelnen Ministerien theoretisch auch selbst aufstellen könnte, sagte Lindner: «Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.»
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