>Die AfD will den Spieß umdrehen: Statt eine Selbstverpflichtung abzugeben, um den Bundesparteitag in Essen zu retten, setzt die Partei der Stadt offenbar nun wiederum eine eigene Frist. Wie FOCUS online in der vergangenen Woche enthüllte, will die Ruhrmetropole die Veranstaltung Ende Juni mit einem juristischen Trick verhindern. Weil Oberbürgermeister Thomas Kufen Straftaten zum Beispiel in Form von Nazi-Parolen auf dem Parteitag befürchtet, soll die AfD bis Dienstagabend eine strafbewährte Erklärung abgeben, wonach sie das zu verhindern versuchen wird. Nach Informationen der [„Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ)](https://www.waz.de/staedte/essen/article242493002/Essen-Wie-die-AfD-den-Parteitag-doch-noch-durchsetzen-will.html) [Paywall] wird das nicht geschehen.
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>Konkret heißt das: Die AfD will oder kann nicht sicherstellen, dass auf ihrem Parteitag strafbare Nazi-Parolen geäußert werden. Dem Ratsbeschluss der Stadt Essen zufolge hätte das zur Folge, dass die Messegesellschaft den Mietvertrag mit der AfD für ihren Parteitag kündigen muss.
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>Die Anwälte der AfD sind deshalb in der vergangenen Woche an die Stadt herangetreten, wie Kufen [im Interview mit FOCUS online](https://www.focus.de/politik/parteitag-ist-essen-nicht-zuzumuten-rauswurf-angedroht-jetzt-erklaert-stadtchef-seinen-knallhart-vertrag-fuer-die-afd_id_259987530.html) erzählte. Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker hat laut „WAZ“ zwei Schriftsätze per Mail an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen sowie an die Kommunalaufsicht geschickt. Die Dokumente liegen auch FOCUS online vor.
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>Die Forderung: Kufen solle den Ratsbeschluss, den er selbst herbeigeführt hatte, beanstanden und einkassieren. Er sei nämlich „offensichtlich rechtswidrig“. Das solle bis zum 5. Juni geschehen, andernfalls wollten die Anwälte der AfD empfehlen, „ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterzuverfolgen“. Ein Parteisprecher wollte auf Anfrage von FOCUS online weder bestätigen noch dementieren, dass man die Selbstverpflichtung nicht unterzeichnen und juristische Schritte einleiten werde. Man werde sich am Dienstagabend erklären.
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>Sollte es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen, sieht Oberbürgermeister Kufen gute Chancen für sich, wie er im Interview mit FOCUS online andeutete – er legte sein Vorgehen indirekt sogar als Beispiel für andere Städte nahe. Die Pressestelle der Stadt Essen bestätigte auf Anfrage erneut, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen, sobald die Frist abgelaufen ist. „So die Partei dagegen vorgehen möchte, steht ihr der Rechtsweg offen“, erklärte eine Sprecherin.
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>Anders sieht das die Grüne Fraktion, die mit Kufens CDU im Stadtrat kooperiert. Sie hatte schon vor dem Beschluss Zweifel angemeldet, konnte aufgrund des Zeitdrucks aber keine eigene juristische Prüfung durchführen. Sandra Schumacher, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden sagte FOCUS online: „Sollte nun die AfD nach rechtlicher Beratung die Auflage nicht akzeptieren und den Klageweg beschreiten, spricht dies dafür, dass die AfD sich hohe Erfolgsaussichten verspricht, weil sie nach unser Einschätzung im Falle des Unterliegens viel zu verlieren hat und diesbezüglich kein unnötiges Risiko eingehen würde.“
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>Sollte die Stadt vor Gericht unterliegen, könnte das dem Ansehen des Oberbürgermeisters schaden. Außerdem müsste sich die Polizei dann weiter auf zehntausende Demonstranten gegen den Parteitag einstellen, fast ein ganzer Stadtbezirk müsste abgesperrt werden. Sollte hingegen die AfD unterliegen, müsste sie äußerst kurzfristig umplanen. Ob sich so schnell eine alternative Veranstaltungshalle für den Bundesparteitag finden lässt, darf bezweifelt werden. Welche Folgen das für die Finanzen und die Arbeit der Partei hätte, wollte die AfD auf Anfrage nicht beantworten.
Da hat ja Jemand viel Vertrauen in seine Parteikollegen, wenn du dir nicht sicher sein kannst ob einer von denen spontan heil hitler in die Kamera schreit…
Was eine braune Affen Partei.
Faschos können Fascho-Dinge nicht lassen und klagen deshalb.
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>Die AfD will den Spieß umdrehen: Statt eine Selbstverpflichtung abzugeben, um den Bundesparteitag in Essen zu retten, setzt die Partei der Stadt offenbar nun wiederum eine eigene Frist. Wie FOCUS online in der vergangenen Woche enthüllte, will die Ruhrmetropole die Veranstaltung Ende Juni mit einem juristischen Trick verhindern. Weil Oberbürgermeister Thomas Kufen Straftaten zum Beispiel in Form von Nazi-Parolen auf dem Parteitag befürchtet, soll die AfD bis Dienstagabend eine strafbewährte Erklärung abgeben, wonach sie das zu verhindern versuchen wird. Nach Informationen der [„Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ)](https://www.waz.de/staedte/essen/article242493002/Essen-Wie-die-AfD-den-Parteitag-doch-noch-durchsetzen-will.html) [Paywall] wird das nicht geschehen.
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>Konkret heißt das: Die AfD will oder kann nicht sicherstellen, dass auf ihrem Parteitag strafbare Nazi-Parolen geäußert werden. Dem Ratsbeschluss der Stadt Essen zufolge hätte das zur Folge, dass die Messegesellschaft den Mietvertrag mit der AfD für ihren Parteitag kündigen muss.
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>Die Anwälte der AfD sind deshalb in der vergangenen Woche an die Stadt herangetreten, wie Kufen [im Interview mit FOCUS online](https://www.focus.de/politik/parteitag-ist-essen-nicht-zuzumuten-rauswurf-angedroht-jetzt-erklaert-stadtchef-seinen-knallhart-vertrag-fuer-die-afd_id_259987530.html) erzählte. Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker hat laut „WAZ“ zwei Schriftsätze per Mail an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen sowie an die Kommunalaufsicht geschickt. Die Dokumente liegen auch FOCUS online vor.
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>Die Forderung: Kufen solle den Ratsbeschluss, den er selbst herbeigeführt hatte, beanstanden und einkassieren. Er sei nämlich „offensichtlich rechtswidrig“. Das solle bis zum 5. Juni geschehen, andernfalls wollten die Anwälte der AfD empfehlen, „ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg weiterzuverfolgen“. Ein Parteisprecher wollte auf Anfrage von FOCUS online weder bestätigen noch dementieren, dass man die Selbstverpflichtung nicht unterzeichnen und juristische Schritte einleiten werde. Man werde sich am Dienstagabend erklären.
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>Sollte es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommen, sieht Oberbürgermeister Kufen gute Chancen für sich, wie er im Interview mit FOCUS online andeutete – er legte sein Vorgehen indirekt sogar als Beispiel für andere Städte nahe. Die Pressestelle der Stadt Essen bestätigte auf Anfrage erneut, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen, sobald die Frist abgelaufen ist. „So die Partei dagegen vorgehen möchte, steht ihr der Rechtsweg offen“, erklärte eine Sprecherin.
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>Anders sieht das die Grüne Fraktion, die mit Kufens CDU im Stadtrat kooperiert. Sie hatte schon vor dem Beschluss Zweifel angemeldet, konnte aufgrund des Zeitdrucks aber keine eigene juristische Prüfung durchführen. Sandra Schumacher, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden sagte FOCUS online: „Sollte nun die AfD nach rechtlicher Beratung die Auflage nicht akzeptieren und den Klageweg beschreiten, spricht dies dafür, dass die AfD sich hohe Erfolgsaussichten verspricht, weil sie nach unser Einschätzung im Falle des Unterliegens viel zu verlieren hat und diesbezüglich kein unnötiges Risiko eingehen würde.“
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>Sollte die Stadt vor Gericht unterliegen, könnte das dem Ansehen des Oberbürgermeisters schaden. Außerdem müsste sich die Polizei dann weiter auf zehntausende Demonstranten gegen den Parteitag einstellen, fast ein ganzer Stadtbezirk müsste abgesperrt werden. Sollte hingegen die AfD unterliegen, müsste sie äußerst kurzfristig umplanen. Ob sich so schnell eine alternative Veranstaltungshalle für den Bundesparteitag finden lässt, darf bezweifelt werden. Welche Folgen das für die Finanzen und die Arbeit der Partei hätte, wollte die AfD auf Anfrage nicht beantworten.
https://www.focus.de/politik/streit-um-veranstaltung-in-essen-soll-anti-hass-vertrag-wegen-parteitag-unterzeichnen-jetzt-antwortet-die-afd_id_260004863.html
Da hat ja Jemand viel Vertrauen in seine Parteikollegen, wenn du dir nicht sicher sein kannst ob einer von denen spontan heil hitler in die Kamera schreit…
Was eine braune Affen Partei.
Faschos können Fascho-Dinge nicht lassen und klagen deshalb.
Kannste dir nicht ausdenken.