Ich weiß, dass das mittlerweile eine unpopuläre Meinung ist, allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll. Auch Straftäter haben Menschenrechte, wir haben aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft. In Afghanistan oder Syrien ist dies nicht gegeben. Und so kommen diese Menschen auf freien Fuß und sorgen dafür, dass das Land in das sie abgeschoben werden, noch unsicher, als es ohnehin schon ist, wird.
*gähn*
Um wie viele Leute handelt es sich da?
Wie stellt man sich das vor?
Mit Fallschirm über Kabul abwerfen, die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen?
Oder an der Grenze zu Pakistan abladen, Knarre an Kopf halten und sagen „lauf bis zum Horizont und komm nicht wieder“?
oder ist das einfach nur wieder Wahlkampfgetöse, Olf?
Tja, aber wie denn? Dann müsste man den Taliban ja irgendwie Geld geben. Die nehmen Verbrecher ja sicherlich auch nicht gerne an.
Wir können keine gefährlichen straffälligen Personen gebrauchen. Jeden den wir in die eigene Heimat senden können ist gut. Nur wie garantieren wir, dass die da auch wieder angenommen werden. Die Taliban z.B. in Afghanistan kann die auch nicht gebrauchen. Von daher fühlt es sich jetzt eher so an als ob da große Worte von sich gegeben werden und am Ende nicht viel Geschieht. Hoffe aber sehr das ich da falsch liege.
Um Menschen nach Afghanistan abzuschieben braucht’s als erstes diplomatische Beziehungen zu dem Land. Dafür müssten wir so ziemlich alles verraten wofür wir als Deutschland und europäische Union stehen bzw. mal standen.
Die Taliban werden auch nicht freudestrahlend jeden aufnehmen den wir zurückschicken. Das wird an Bedingungen geknüpft, beispielsweise Handelsbeziehungen oder Geldleistungen.
Des Weiteren braucht’s Flüge nach Afghanistan, da der Tourismus dorthin nicht gerade boomt werden das Sonderflüge.
Das abschieben eines Flüchtlings wird damit teurer als diese hier zu inhaftieren wenn sie straffällig geworden sind. Muss man wollen, insbesondere unter Berücksichtigung eines glaubwürdigkeitsverlustes.
Könnte man jetzt auch mal anders herum framen: Scholz möchte den Täter von Mannheim freilassen (nur eben woanders).
Grundsätzlich finde ich das gut. Halte das aber für nicht mehr als eine reaktionäre Entscheidung, um jetzt den Wähler zufriedenzustellen. Beim nächsten Mal begeht nicht mehr ein Afghane sondern ein Syrer so eine Straftat und dann? Das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle als daran, dass man straffällige Afghanen nicht abschieben kann. Das hätte die Tat in Mannheim ja nicht mal verhindert. Mehr als ein „schaut mal, wir tun was“ ist das (bisher) nicht.
Wenn man nicht gleichzeitig auch noch kompliziertere Maßnahmen ergreift, tuts irgendwann die AfD und die bringen uns erst recht nicht weiter sondern zusätzlich noch 5 Schritte zurück.
Stilecht mit Katapult hoffe ich doch. Wird ein wenig dauern das einzueichen, aber was solls. /s
Wird nur kein Gericht durchgehen lassen. Auch bei Straftätern muss Deutschland sicher stellen können, dass den Personen keine Folter oder Tod droht. Da die Taliban mit dem IS verfeindeten sind und nicht gerade für Rechtsstaatlichkeit bekannt sind, wäre das bei dem konkreten Fall der die Diskussion ausgelöst hat schonmal unmöglich (neben der Tatsache, dass die Person vorher nie aufgefallen war). Aber es ist halt Wahlkampf. Hat sich in drei Tagen dann hoffentlich auch wieder…
In Deutschland bekommen solche Menschen doch eh nur 2-3 Jahre Haft, davon dann noch die Hälfte auf Bewährung. Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben.
Allerhöchste Zeit ist es allemal.
Das will ständig irgendwer seit mindestens 15 Jahren machen – passiert ist das noch nie.
Kanzler der großen Worte.
Das hätte doch im Fall Mannheim gar nichts geändert, der Täter war vorher nicht straffällig.
Die Taliban werden dafür jede Menge Geld haben wollen. Die Bundesregierung wird also direkt Terroristen finanzieren. Das halte ich für einen Fehler. Für Straftaten in Deutschland hat Deutschland Gefängnisse.
Wie wärs wenn wir von Dänemark oder Norwegen irgendeine Insel im Atlantik kaufen und dort ne Strafkolonie draus machen
Die neue lage der Nation spricht darüber, dass das einfach nicht möglich ist bzw. Auch wenn es möglich wäre, wären die Kosten viel zu hoch.
Vollkommen sinnloser Populismus des schlechtesten Bundeskanzlers ever. Wissend, daß sein krakelter Unsinn spätestens von den Gerichten gestoppt werden wird.
Seine Aufgabe wäre es gewesen sein Kabinett zu lenken und kluge Fesetze entwickeln zu lassen die die gute Offenheit und Transparenz unser Rechts- und Sozialsystem nicht zum Schlupfloch für alles und jeden werden lässt.
Da hat er dramatisch verrissen und tut es jeden Tag mehr.
So eine Willensbekundung ist ja auch schnell gemacht. Die Frage ist vielmehr, welche Anstrengung man danach unternimmt, diesen Willen auch gegen institutionelle Widerstände durchzusetzen.
Konkret: entweder Scholz macht ganz konkrete Vorschläge, wie die Gesetze geändert werden können, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr gerichtlich blockiert werden können. Oder er stellt sich hin und sagt, dass er persönlich zwar dafür wäre, diese Leute abzuschieben, aber dass seine Meinung da nicht mehr gilt als die jedes anderen Bürgers, denn wer wohin abgeschoben werden kann, entscheidet in Deutschland nicht die Regierung, sondern ein Verwaltungsgericht.
Da gab es im Oktober 2023 schon ein Cover vom Spiegel mit Olaf Schoz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Jetzt wird das gleiche Thema wieder aufgegriffen, dabei hätte man schon längst daran arbeiten können. Egal ob Ukraine, Bundeswehr, oder dieses Thema: außer Ankündigungen erwarte ich nichts mehr von Olaf Scholz. Diese Passivität ist beschämend.
Wegen einem Event jetzt aus populistischen Gründen auf einmal die historische rote Linie fallen lassen. Absolut lächerlich.
Populistischer Bullshit, mehr nicht. Olaf Scholz weiß genau, dass die Abschiebung nach Afghanistan nicht sinnvoll umgesetzt werden kann. Trotzdem bedient er diese sinnlosen Narrative anstatt über wirkliche Lösungen zu reden.
Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen, sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden. (456a StPO) Es kann nicht sein, dass Täter das als Option ansehen, hier staatsfeindliche Straftaten zu begehen und dann nach Afghanistan zurückzugehen.
Es ist also falsch, zu fordern, dass Schwerkriminelle bevorzugt abgeschoben werden. Hierfür gibt es die Freiheitsstrafe.
Ich würde jetzt gerne mal wissen, wie wir Leute in ein Land abschieben wollen, dessen Regierung wir gar nicht anerkennen? Ist das Abschieben über die Nachbarländer nicht dasselbe, nur umettikettiert?
Also jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann hier dann einfach lustig Leute abstechen und die einzige Konsequenz mit der er zu rechnen hat, ist dass er abgeschoben wird. Und das, obwohl er ohnehin abgeschoben werden sollte. Wo ist da bitte die Strafe? Man sollte bei schweren Verbrechen wie Mord nur abschieben, wenn damit zu rechnen ist, dass der Täter auch in seiner Heimat bestraft wird.
Wie-Hie? Nimmst du ne A400 und landest die in Kabul oder was? Erinnerst du dich wie das beim letzten Mal aussah? Fliegst du die nach Pakistan und fährst sie mit nem Laster über die Grenze? Fucking wie willst du in ein Land abschieben dessen Behörden wir nicht anerkennen?
Wir alle können der Forderung emotional halbwegs zustimmen. Wer hier auf Taliban macht soll bei den Taliban leben. Okay. Aber wie zur Hölle soll denn die Logistik dafür aussehen du populistischer Versager.
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Ich weiß, dass das mittlerweile eine unpopuläre Meinung ist, allerdings bin ich davon überzeugt, dass jeder Straftäter in Deutschland hier verurteilt werden und seine Haftstrafe auch hier absitzen soll. Auch Straftäter haben Menschenrechte, wir haben aus guten Gründen die Todesstrafe abgeschafft. In Afghanistan oder Syrien ist dies nicht gegeben. Und so kommen diese Menschen auf freien Fuß und sorgen dafür, dass das Land in das sie abgeschoben werden, noch unsicher, als es ohnehin schon ist, wird.
*gähn*
Um wie viele Leute handelt es sich da?
Wie stellt man sich das vor?
Mit Fallschirm über Kabul abwerfen, die Taliban mit Geldgeschenken zur Rücknahme bewegen?
Oder an der Grenze zu Pakistan abladen, Knarre an Kopf halten und sagen „lauf bis zum Horizont und komm nicht wieder“?
oder ist das einfach nur wieder Wahlkampfgetöse, Olf?
Tja, aber wie denn? Dann müsste man den Taliban ja irgendwie Geld geben. Die nehmen Verbrecher ja sicherlich auch nicht gerne an.
Wir können keine gefährlichen straffälligen Personen gebrauchen. Jeden den wir in die eigene Heimat senden können ist gut. Nur wie garantieren wir, dass die da auch wieder angenommen werden. Die Taliban z.B. in Afghanistan kann die auch nicht gebrauchen. Von daher fühlt es sich jetzt eher so an als ob da große Worte von sich gegeben werden und am Ende nicht viel Geschieht. Hoffe aber sehr das ich da falsch liege.
Um Menschen nach Afghanistan abzuschieben braucht’s als erstes diplomatische Beziehungen zu dem Land. Dafür müssten wir so ziemlich alles verraten wofür wir als Deutschland und europäische Union stehen bzw. mal standen.
Die Taliban werden auch nicht freudestrahlend jeden aufnehmen den wir zurückschicken. Das wird an Bedingungen geknüpft, beispielsweise Handelsbeziehungen oder Geldleistungen.
Des Weiteren braucht’s Flüge nach Afghanistan, da der Tourismus dorthin nicht gerade boomt werden das Sonderflüge.
Das abschieben eines Flüchtlings wird damit teurer als diese hier zu inhaftieren wenn sie straffällig geworden sind. Muss man wollen, insbesondere unter Berücksichtigung eines glaubwürdigkeitsverlustes.
Könnte man jetzt auch mal anders herum framen: Scholz möchte den Täter von Mannheim freilassen (nur eben woanders).
Grundsätzlich finde ich das gut. Halte das aber für nicht mehr als eine reaktionäre Entscheidung, um jetzt den Wähler zufriedenzustellen. Beim nächsten Mal begeht nicht mehr ein Afghane sondern ein Syrer so eine Straftat und dann? Das Problem liegt doch an ganz anderer Stelle als daran, dass man straffällige Afghanen nicht abschieben kann. Das hätte die Tat in Mannheim ja nicht mal verhindert. Mehr als ein „schaut mal, wir tun was“ ist das (bisher) nicht.
Wenn man nicht gleichzeitig auch noch kompliziertere Maßnahmen ergreift, tuts irgendwann die AfD und die bringen uns erst recht nicht weiter sondern zusätzlich noch 5 Schritte zurück.
Stilecht mit Katapult hoffe ich doch. Wird ein wenig dauern das einzueichen, aber was solls. /s
Wird nur kein Gericht durchgehen lassen. Auch bei Straftätern muss Deutschland sicher stellen können, dass den Personen keine Folter oder Tod droht. Da die Taliban mit dem IS verfeindeten sind und nicht gerade für Rechtsstaatlichkeit bekannt sind, wäre das bei dem konkreten Fall der die Diskussion ausgelöst hat schonmal unmöglich (neben der Tatsache, dass die Person vorher nie aufgefallen war). Aber es ist halt Wahlkampf. Hat sich in drei Tagen dann hoffentlich auch wieder…
In Deutschland bekommen solche Menschen doch eh nur 2-3 Jahre Haft, davon dann noch die Hälfte auf Bewährung. Sollte ja kein Problem sein, die danach abzuschieben.
Allerhöchste Zeit ist es allemal.
Das will ständig irgendwer seit mindestens 15 Jahren machen – passiert ist das noch nie.
Kanzler der großen Worte.
Das hätte doch im Fall Mannheim gar nichts geändert, der Täter war vorher nicht straffällig.
Die Taliban werden dafür jede Menge Geld haben wollen. Die Bundesregierung wird also direkt Terroristen finanzieren. Das halte ich für einen Fehler. Für Straftaten in Deutschland hat Deutschland Gefängnisse.
Wie wärs wenn wir von Dänemark oder Norwegen irgendeine Insel im Atlantik kaufen und dort ne Strafkolonie draus machen
Die neue lage der Nation spricht darüber, dass das einfach nicht möglich ist bzw. Auch wenn es möglich wäre, wären die Kosten viel zu hoch.
Vollkommen sinnloser Populismus des schlechtesten Bundeskanzlers ever. Wissend, daß sein krakelter Unsinn spätestens von den Gerichten gestoppt werden wird.
Seine Aufgabe wäre es gewesen sein Kabinett zu lenken und kluge Fesetze entwickeln zu lassen die die gute Offenheit und Transparenz unser Rechts- und Sozialsystem nicht zum Schlupfloch für alles und jeden werden lässt.
Da hat er dramatisch verrissen und tut es jeden Tag mehr.
So eine Willensbekundung ist ja auch schnell gemacht. Die Frage ist vielmehr, welche Anstrengung man danach unternimmt, diesen Willen auch gegen institutionelle Widerstände durchzusetzen.
Konkret: entweder Scholz macht ganz konkrete Vorschläge, wie die Gesetze geändert werden können, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr gerichtlich blockiert werden können. Oder er stellt sich hin und sagt, dass er persönlich zwar dafür wäre, diese Leute abzuschieben, aber dass seine Meinung da nicht mehr gilt als die jedes anderen Bürgers, denn wer wohin abgeschoben werden kann, entscheidet in Deutschland nicht die Regierung, sondern ein Verwaltungsgericht.
Da gab es im Oktober 2023 schon ein Cover vom Spiegel mit Olaf Schoz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Jetzt wird das gleiche Thema wieder aufgegriffen, dabei hätte man schon längst daran arbeiten können. Egal ob Ukraine, Bundeswehr, oder dieses Thema: außer Ankündigungen erwarte ich nichts mehr von Olaf Scholz. Diese Passivität ist beschämend.
Wegen einem Event jetzt aus populistischen Gründen auf einmal die historische rote Linie fallen lassen. Absolut lächerlich.
Populistischer Bullshit, mehr nicht. Olaf Scholz weiß genau, dass die Abschiebung nach Afghanistan nicht sinnvoll umgesetzt werden kann. Trotzdem bedient er diese sinnlosen Narrative anstatt über wirkliche Lösungen zu reden.
Es höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Straftäter ihre Haftstrafe nicht absitzen, sondern aus Bequemlichkeit/Kostengründen abgeschoben werden. (456a StPO) Es kann nicht sein, dass Täter das als Option ansehen, hier staatsfeindliche Straftaten zu begehen und dann nach Afghanistan zurückzugehen.
Es ist also falsch, zu fordern, dass Schwerkriminelle bevorzugt abgeschoben werden. Hierfür gibt es die Freiheitsstrafe.
Ich würde jetzt gerne mal wissen, wie wir Leute in ein Land abschieben wollen, dessen Regierung wir gar nicht anerkennen? Ist das Abschieben über die Nachbarländer nicht dasselbe, nur umettikettiert?
Also jemand, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann hier dann einfach lustig Leute abstechen und die einzige Konsequenz mit der er zu rechnen hat, ist dass er abgeschoben wird. Und das, obwohl er ohnehin abgeschoben werden sollte. Wo ist da bitte die Strafe? Man sollte bei schweren Verbrechen wie Mord nur abschieben, wenn damit zu rechnen ist, dass der Täter auch in seiner Heimat bestraft wird.
Wie-Hie? Nimmst du ne A400 und landest die in Kabul oder was? Erinnerst du dich wie das beim letzten Mal aussah? Fliegst du die nach Pakistan und fährst sie mit nem Laster über die Grenze? Fucking wie willst du in ein Land abschieben dessen Behörden wir nicht anerkennen?
Wir alle können der Forderung emotional halbwegs zustimmen. Wer hier auf Taliban macht soll bei den Taliban leben. Okay. Aber wie zur Hölle soll denn die Logistik dafür aussehen du populistischer Versager.