Nicht mein Problem, wo ihr eure Scheißkarren abstellt. Seid mir bloß nicht im Weg. Hier in meiner Nachbarschaft wird auch grundsätzlich der 5m-Bereich ignoriert. Darf man sich dann halt nicht wundern, wenn Fotos dem Ordnungsamt zugespielt werden. Diese Ignoranz von Autofahrern kotzt mich langsam dermaßen an.
Versteht micht nicht falsch, ich weiß, dass die StVO “gegenseitige Rücksichtnahme” will, aber wer dermaßen egoistisch vorgeht, ja nö, da is Schluss bei mir. Gilt übrigens auch für Radfahrer, die den Bürgersteig nutzen.
Ich als überzeugter Fußgänger bin halt immer der Arsch.
Oh, wenn sich das durchsetzt haben so einige Städte ein richtiges Problem
Gut so, bin sehr auf das Ergebnis gespannt! Auf das Ergebnis werde ich dann in meiner Mail an mein lokales Ordnungsamt verweisen und sie bitten dochmal dagegen etwas zu tun 🙂
Ich bin für verbieten
Gruß, ein Mitbürger der auf den Rollstuhl angewiesen ist.
>Das Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigte das 2022 in einem Urteil grundsätzlich. Es entschied aber anders als die Vorinstanz, dass die Behörde derzeit einen Spielraum habe, ob sie einschreite. Gänzlich tatenlos könne sie allerdings nicht bleiben. Die Behörde müsse beispielsweise begründen, warum sie keine einseitigen Halteverbotsschilder aufstelle, was eher wenig Aufwand erfordere.
Für was ein zusätzliches Haltverbot (um pedantisch Deutsch korrekt zu sein), wenn das parkieren (um ein bisschen Schweizerisch zu sein) durch die Verkehrsregeln untersagt ist? Ein Schilderwald ist unnötig und das Halten zum ein- und aussteigen lassen, Gütterumschlag sollte möglich sein. Das geht doch an der Sache vorbei. Das OVerwG hat doch einen … Leider ein zu verbreitetes Phänomen,. Anstelle die bestehnden Regeln duchzusetzten, macht man es lieber noch verbotener nur um dann oft wiederum von der Strafverfolgung abzusehen oder über das Ziel hinauszuschiessen. Sowas ist einfach Hirnrissig.
PS: Die Fallnummer ist BVerwG 3 C 5.23
Ich hab schon ein schlechtes Gewissen wenn ich als Postbote halb auf dem Gehweg halte, manchmal geht es nicht besser. Aber bewusst da PARKEN im Leben nicht.
Die Einleitung ist schon super
>Wem gehört der Bürgersteig? Das oberste Verwaltungsgericht soll klären, ob Anwohner gegen Autos auf Gehwegen vorgehen können.
BÜRGERsteig. GEHweg.
Nicht AUTOsteig. Nicht PARKweg.
Verstehe den Klärungsbedarf hier nicht. Behörden sollen ihren Job machen und Ende.
Ich bin ja wirklich gespannt im welche Richtung autofreie Innenstädte kippen. Als Landmensch vermeide ich die Innenstadt jetzt bereits. Wenn ich das mal doch nicht kann fahr ich mit dem Auto. Die Idee die Bahn zu nehmen scheitert an der fehlenden Möglichkeit vom Land in angenehmen Taktungen in die Stadt zu kommen bzw. am Preis einer Tageskarte für Fahrten in der Stadt, sowie einer fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeit am Stadtrand.
Ich versteh aber auch nicht was das endgültige Ziel ist. Wenn man den Verkehr aus der Innenstadt raus bekommt, verschwinden auch die Läden abseits des täglichen Bedarfs. Dann hat man höchstens ein Kulturzentrum aber will man das? Aktuell hab ich nicht den Eindruck.
Was für ein absurder Fall ist das jetzt eigentlich?
Menschen verstoßen gegen offensichtliche, bekannte Regeln und schaden anderen Menschen- Behörde sieht darüber hinweg und möchte nicht handeln. Geschädigte klagen und wollen, das die Behörde handelt- Behörde geht bis in die höchste Instanz um eigenes Handeln zu verhindern.
Bei der letzten Generation ist die halbe Politik und Bundesrepublik Amok gelaufen und tagtäglich passiert selbiges (Blockieren öffentlichen Raums) nur ohne ohne politischen Hintergrund, aufgrund schnöden Egoismus und die Behörde schläft und es muss auch noch das höchste Gericht entscheiden ob das klar geht.
Können wir dann die halbseitig beparkten Straßen auch wieder zweispurig machen? Ich halte hier so oft in anderer Leute einfahrten um irgendwen durchzulassen, dass man denken könnte ich wohne da
Also bei mir im Ort wäre jede zweite Seitenstraße nicht benutzbar, wenn die Autos komplett auf der Straße parken.
Ich liebe ja das ewige Totschlagargument jedes Autofahrers “IcH zAhLe Ja aUcH KFZsTeUEr” eins11
Gestern erst im WDR gehört in einem Beitrag über Wohnmobil-Dauer-Parker in einer Straße in Mühlheim(?)
So sehr sich dieser Subreddit über so ein Urteil möglicherweise (zu Recht) Freuen mag, bleibt das Kernproblem ja. Solange ein großer Teil der deutschen noch auf das Auto angewiesen ist, auch in den Städten müssen die Menschen nunmal irgendwo parken. Der fehlende Parkraum manifestiert sich halt nicht durch so ein Urteil einfach aus dem nichts in die Städte. Gleichzeitig will man aber ja eigentlich auch nicht mehr großflächig in Autoinfrastruktur in Städten investieren, wenn das Ziel ist Autos aus den Städten zu halten.
Ich bin echt kein Nimby, aber…
… gestern erst musste ich mit Baby im Kinderwagen und Kleinkind an der Hand in den laufenden Straßenverkehr ausweichen, da der Fußweg auf einer Länge von acht Fahrzeuglängen so zugeparkt war, dass dort kein Durchkommen mehr möglich war.
Ich verstehe die Leute, dass es grade in älteren Wohngebieten schwierig ist. Und das man heute in fast allen Jobs nur noch schwer so ganz ohne Karre kann, sehe ich auch ein. Aber zumindest Platz für Rollstühle und Kinderwagen zu lassen muss echt drin sein.
Gepetzt hab ich am Ende nur deswegen nicht, weil unsere Kommune keine Petz-App hat und der Meldeprozess beim Ordnungsamt sehr umständlich wirkte.
Ich finde das hier die Gemeinde dazu verdonnert werden muss, hier durchzugreifen.
1) Gleichheitsprinzip, stellt man sein Auto vor dem Haus des Bürgermeisters ab ist die Polizei/Ordnungsamt garantiert Instant da.
2) wenn keine Parkplätze für die Anwohner da sind müssen halt welche geschaffen werden.
> Seit Ende Mai hat das Ordnungsamt 929 Verwarnungen erteilt und 70 Fahrzeuge abgeschleppt. “Vor allem um die Rettungssicherheit zu gewährleisten”
In ein paar Wochen wurden in nur 13 Straßen 1000 ahndungswürdige Verstöße festgestellt. Laut [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Stra%C3%9Fen) gibt es in Bremen übrigens 3000 Straßen. Das nicht alle davon so zugeparkt sind wie im Viertel versteht sich von selbst, aber ich kann aus Erfahrung berichten, dass es auch außerhalb der kontrollierten Straßen zu massiven Problemen mit Gehweg- und anderweitigen Falschparkern gibt. Es wird höchste Zeit, dass diesem asozialen Verhalten Einhalt geboten wird.
Als mein Sohn noch passiver Kinderwagenfahrer war, musste ich regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil mehrere Kleintransporter mit 4 Reifen auf dem eh schon schmalen Gehweg standen. Ging ja nicht anders. War ja ein Fahrradweg direkt daneben.
Und weil die Straße nicht breit genug war, wurde der auch regelmäßig als Spur mitbenutzt, wenn nicht so ein schrecklicher Radfahrer tatsächlich Ansprüche darauf erhoben hat.
Wir habens überlebt, aber ein bisschen hoffe ich auf einen Präzedenzfall.
Woop woop
In meiner Straße wohnt der Endgegner, der fährt wohl beruflich nen richtigen LKW mit 40ft Anhänger und parkt auf dem Gehweg der etwa 1 Meter breit ist. Ich komm da zwar durch, aber mein Freund im Rollstuhl nicht…
RemindMe! 7 days
“Sollte das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten sich bundesweit Anwohner gegen zugeparkte Gehwege wehren. Möglich sei auch, dass sie künftig gegen andere ständige Verstöße – wie das übermäßig schnelle Fahren in Wohngebieten – vorgehen könnten.”
In 2024 nichts gegen Raser in Wohngebieten tun zu können sagt echt was aus
Natürlich macht es Sinn wenn die Duldung endlich aufhört, auch wenn das für mich persönlich dann ein massives ohnehin schon bestehendes parkproblem hier drastisch verschärfen wird.
Dann gibt es aber auch endlich mehr Platz um der ganzen Hundescheisse von diesen asozialen Hundebesitzern auszuweichen bzw. für deren Hunde einen neuen Orientierungspunkt möglichst mittig irgendwo davor zu scheißen.
Ich freue mich auf den Tag, wenn aufgesetztes Parken endlich großflächig unterbunden wird.
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Nicht mein Problem, wo ihr eure Scheißkarren abstellt. Seid mir bloß nicht im Weg. Hier in meiner Nachbarschaft wird auch grundsätzlich der 5m-Bereich ignoriert. Darf man sich dann halt nicht wundern, wenn Fotos dem Ordnungsamt zugespielt werden. Diese Ignoranz von Autofahrern kotzt mich langsam dermaßen an.
Versteht micht nicht falsch, ich weiß, dass die StVO “gegenseitige Rücksichtnahme” will, aber wer dermaßen egoistisch vorgeht, ja nö, da is Schluss bei mir. Gilt übrigens auch für Radfahrer, die den Bürgersteig nutzen.
Ich als überzeugter Fußgänger bin halt immer der Arsch.
Oh, wenn sich das durchsetzt haben so einige Städte ein richtiges Problem
Gut so, bin sehr auf das Ergebnis gespannt! Auf das Ergebnis werde ich dann in meiner Mail an mein lokales Ordnungsamt verweisen und sie bitten dochmal dagegen etwas zu tun 🙂
Ich bin für verbieten
Gruß, ein Mitbürger der auf den Rollstuhl angewiesen ist.
>Das Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigte das 2022 in einem Urteil grundsätzlich. Es entschied aber anders als die Vorinstanz, dass die Behörde derzeit einen Spielraum habe, ob sie einschreite. Gänzlich tatenlos könne sie allerdings nicht bleiben. Die Behörde müsse beispielsweise begründen, warum sie keine einseitigen Halteverbotsschilder aufstelle, was eher wenig Aufwand erfordere.
Für was ein zusätzliches Haltverbot (um pedantisch Deutsch korrekt zu sein), wenn das parkieren (um ein bisschen Schweizerisch zu sein) durch die Verkehrsregeln untersagt ist? Ein Schilderwald ist unnötig und das Halten zum ein- und aussteigen lassen, Gütterumschlag sollte möglich sein. Das geht doch an der Sache vorbei. Das OVerwG hat doch einen … Leider ein zu verbreitetes Phänomen,. Anstelle die bestehnden Regeln duchzusetzten, macht man es lieber noch verbotener nur um dann oft wiederum von der Strafverfolgung abzusehen oder über das Ziel hinauszuschiessen. Sowas ist einfach Hirnrissig.
PS: Die Fallnummer ist BVerwG 3 C 5.23
Ich hab schon ein schlechtes Gewissen wenn ich als Postbote halb auf dem Gehweg halte, manchmal geht es nicht besser. Aber bewusst da PARKEN im Leben nicht.
Die Einleitung ist schon super
>Wem gehört der Bürgersteig? Das oberste Verwaltungsgericht soll klären, ob Anwohner gegen Autos auf Gehwegen vorgehen können.
BÜRGERsteig. GEHweg.
Nicht AUTOsteig. Nicht PARKweg.
Verstehe den Klärungsbedarf hier nicht. Behörden sollen ihren Job machen und Ende.
Ich bin ja wirklich gespannt im welche Richtung autofreie Innenstädte kippen. Als Landmensch vermeide ich die Innenstadt jetzt bereits. Wenn ich das mal doch nicht kann fahr ich mit dem Auto. Die Idee die Bahn zu nehmen scheitert an der fehlenden Möglichkeit vom Land in angenehmen Taktungen in die Stadt zu kommen bzw. am Preis einer Tageskarte für Fahrten in der Stadt, sowie einer fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeit am Stadtrand.
Ich versteh aber auch nicht was das endgültige Ziel ist. Wenn man den Verkehr aus der Innenstadt raus bekommt, verschwinden auch die Läden abseits des täglichen Bedarfs. Dann hat man höchstens ein Kulturzentrum aber will man das? Aktuell hab ich nicht den Eindruck.
Was für ein absurder Fall ist das jetzt eigentlich?
Menschen verstoßen gegen offensichtliche, bekannte Regeln und schaden anderen Menschen- Behörde sieht darüber hinweg und möchte nicht handeln. Geschädigte klagen und wollen, das die Behörde handelt- Behörde geht bis in die höchste Instanz um eigenes Handeln zu verhindern.
Bei der letzten Generation ist die halbe Politik und Bundesrepublik Amok gelaufen und tagtäglich passiert selbiges (Blockieren öffentlichen Raums) nur ohne ohne politischen Hintergrund, aufgrund schnöden Egoismus und die Behörde schläft und es muss auch noch das höchste Gericht entscheiden ob das klar geht.
Können wir dann die halbseitig beparkten Straßen auch wieder zweispurig machen? Ich halte hier so oft in anderer Leute einfahrten um irgendwen durchzulassen, dass man denken könnte ich wohne da
Also bei mir im Ort wäre jede zweite Seitenstraße nicht benutzbar, wenn die Autos komplett auf der Straße parken.
Ich liebe ja das ewige Totschlagargument jedes Autofahrers “IcH zAhLe Ja aUcH KFZsTeUEr” eins11
Gestern erst im WDR gehört in einem Beitrag über Wohnmobil-Dauer-Parker in einer Straße in Mühlheim(?)
So sehr sich dieser Subreddit über so ein Urteil möglicherweise (zu Recht) Freuen mag, bleibt das Kernproblem ja. Solange ein großer Teil der deutschen noch auf das Auto angewiesen ist, auch in den Städten müssen die Menschen nunmal irgendwo parken. Der fehlende Parkraum manifestiert sich halt nicht durch so ein Urteil einfach aus dem nichts in die Städte. Gleichzeitig will man aber ja eigentlich auch nicht mehr großflächig in Autoinfrastruktur in Städten investieren, wenn das Ziel ist Autos aus den Städten zu halten.
Ich bin echt kein Nimby, aber…
… gestern erst musste ich mit Baby im Kinderwagen und Kleinkind an der Hand in den laufenden Straßenverkehr ausweichen, da der Fußweg auf einer Länge von acht Fahrzeuglängen so zugeparkt war, dass dort kein Durchkommen mehr möglich war.
Ich verstehe die Leute, dass es grade in älteren Wohngebieten schwierig ist. Und das man heute in fast allen Jobs nur noch schwer so ganz ohne Karre kann, sehe ich auch ein. Aber zumindest Platz für Rollstühle und Kinderwagen zu lassen muss echt drin sein.
Gepetzt hab ich am Ende nur deswegen nicht, weil unsere Kommune keine Petz-App hat und der Meldeprozess beim Ordnungsamt sehr umständlich wirkte.
Ich finde das hier die Gemeinde dazu verdonnert werden muss, hier durchzugreifen.
1) Gleichheitsprinzip, stellt man sein Auto vor dem Haus des Bürgermeisters ab ist die Polizei/Ordnungsamt garantiert Instant da.
2) wenn keine Parkplätze für die Anwohner da sind müssen halt welche geschaffen werden.
Viele Grüße:
Ein Autofahrer
Um da eventuell mal etwas Kontext zum Thema Volumen zu geben, Zahlen aus diesem [Artikel](https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-parken-auf-gehwegen-bundesgericht-verhandelt-ueber-bremer-aergernis-102.html):
Bremen kontrolliert vorerst in 13 Straßen verstärkt, im Februar wurden dort 650 “Gelbe Karten und Anwohnerinformationen” verteilt.
> Seit Ende Mai hat das Ordnungsamt 929 Verwarnungen erteilt und 70 Fahrzeuge abgeschleppt. “Vor allem um die Rettungssicherheit zu gewährleisten”
In ein paar Wochen wurden in nur 13 Straßen 1000 ahndungswürdige Verstöße festgestellt. Laut [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Stra%C3%9Fen) gibt es in Bremen übrigens 3000 Straßen. Das nicht alle davon so zugeparkt sind wie im Viertel versteht sich von selbst, aber ich kann aus Erfahrung berichten, dass es auch außerhalb der kontrollierten Straßen zu massiven Problemen mit Gehweg- und anderweitigen Falschparkern gibt. Es wird höchste Zeit, dass diesem asozialen Verhalten Einhalt geboten wird.
Als mein Sohn noch passiver Kinderwagenfahrer war, musste ich regelmäßig auf die Straße ausweichen, weil mehrere Kleintransporter mit 4 Reifen auf dem eh schon schmalen Gehweg standen. Ging ja nicht anders. War ja ein Fahrradweg direkt daneben.
Und weil die Straße nicht breit genug war, wurde der auch regelmäßig als Spur mitbenutzt, wenn nicht so ein schrecklicher Radfahrer tatsächlich Ansprüche darauf erhoben hat.
Wir habens überlebt, aber ein bisschen hoffe ich auf einen Präzedenzfall.
Woop woop
In meiner Straße wohnt der Endgegner, der fährt wohl beruflich nen richtigen LKW mit 40ft Anhänger und parkt auf dem Gehweg der etwa 1 Meter breit ist. Ich komm da zwar durch, aber mein Freund im Rollstuhl nicht…
RemindMe! 7 days
“Sollte das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Kläger entscheiden, könnten sich bundesweit Anwohner gegen zugeparkte Gehwege wehren. Möglich sei auch, dass sie künftig gegen andere ständige Verstöße – wie das übermäßig schnelle Fahren in Wohngebieten – vorgehen könnten.”
In 2024 nichts gegen Raser in Wohngebieten tun zu können sagt echt was aus
Natürlich macht es Sinn wenn die Duldung endlich aufhört, auch wenn das für mich persönlich dann ein massives ohnehin schon bestehendes parkproblem hier drastisch verschärfen wird.
Dann gibt es aber auch endlich mehr Platz um der ganzen Hundescheisse von diesen asozialen Hundebesitzern auszuweichen bzw. für deren Hunde einen neuen Orientierungspunkt möglichst mittig irgendwo davor zu scheißen.
Ich freue mich auf den Tag, wenn aufgesetztes Parken endlich großflächig unterbunden wird.