Europa wählt — was heißt das für die deutsche Politik?
[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten Morgen es ist Freitag der 7 juni 2024 mein Name ist Philip Kania und ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag wenn sie 10 Sekunden Zeit haben und das noch nicht getan haben abonnieren Sie das bringt der Tag gerne bei Apple Podcasts bei Spotify oder da wo sie uns gerade zuhören übrigens finden Sie die aktuelle Folge auch jeden Morgen in der kostenfreien welta App jetzt zum heutigen Thema haben sie schon ihr Kreuzchen gemacht ich schon ich habe per brieffall wie tausende andere in Deutschland bereits meine Stimme bei der Europawahl abgegeben der tatsächliche Wahltag steht in Deutschland am Sonntag an die Niederländer haben schon gestern abgestimmt die Tschechen und ihren können heute wählen insgesamt haben bis Sonntag 30 Millionen Europäer die Möglichkeit über ein neues EU-Parlament abzustimmen eine Wahl die in diesem Jahr auffällig oft als Schicksalswahl für Europa bezeichnet wird was das bedeutet und wie wichtig für uns in Deutschland diese Wahl ist ordnet heute der Leiter des weltaußenpolitik rours ein gleich hier nach den Nachrichten ich bin Gisa Weber guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages um die fußballuropa Meisterschaft so gut wie möglich abzusichern kann die Bundespolizei ab heute an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen das hat das Bundesinnenministerium am Abend erklärt die Maßnahme gilt vorübergehend bis zum 19 juli alle denkbaren Gefahren stehen demnach im Fokus vom islamistischen Terror über Hooligans bis hin zu Cyberangriffen auch Reisende an den Flug und Seehäfen sowie aus dem Schengenraum sind betroffen sie müssen beim Grenzübertritt gültige Reisedokumente vorweisen können der Bundestag hat einen wert für Cannabis im Straßenverkehr festgelegt in der Nacht ist ein Gesetzentwurf der Ampel angenommen worden 3ieinhalb Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum sollen okay sein das entspricht etwa 0,2 prom Alkohol wer mit mehr unterwegs ist dem droht eine Strafe von 500 € und ein einmonatiges Fahrverbot Kritik kommt aus der Opposition die Unionsfraktion hatte gefordert beim bisher geltenden Cannabisverbot bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu bleiben in ganz Deutschland wird am Vormittag mit einer zige Minute an den in Mannheim getöteten Polizisten erinnert heute vor einer Woche hatte sich der Polizist eine mutmaßlich islamistischen messerangreifer auf dem Marktplatz in Mannheim in den Weg gestellt dabei wurde er tödlich verletzt genau dort auf dem Mannheimer Marktplatz findet heute auch die zentrale Gedenkveranstaltung statt auch Bundespräsident Steinmeier nimmt daran teil in Deutschland gibt es bei der Europawahl in diesem Jahr eine Neuerung unter den 64 Millionen Stimmberechtigten hier zuulande sind erstmal als auch 16 und 17-Jährige keine einfache Wahl für Sie denn auf den Plakaten der Parteien ist die Themenvielfalt riesig Frieden Sicherheit Wohlstand Klima sind nur einige Stichworte zugleich ist unsere Zeit von großen Krisen geprägt experten erwarten außerdem einen Rechtsruck in Europa was die Prognosen sagen was welche Ergebnisse für uns in Deutschland bedeuten das ordnet mein Kollege Klaus Geiger ein er beobachtet als Leiter des Welt außenpolitikrort die Entwicklungen und Prognosen in den EU-Ländern hallo lieber Klaus hallo Philip die EU steht vor sehr großen Herausforderungen wenn wir in die Welt und vor allem auch in die europäische Nachbarschaft blicken aktuell hat die christdemokratisch konservative EVP zu der auch die Union angehört die Mehrheit im Parlament was sagen die Umfragen für die Entscheidung jetzt am Sonntag die Umfragen zeigen was die EVP also was die Konservativen angeht und die CDU eher Zugewinne keine großen Veränderungen sie zeigen bei den rechtsnationalisten also da wo man auch die AFD subsumieren kann also die Rechtspopulisten wie sie oft genannt werden auch Zugewinne aber nicht so dramatisch wie oft dargestellt wird die haben jetzt schon 20% der Sitze im Parlament und dann werden es wahrscheinlich 25 sein die deutlichsten Verluste werden wahrscheinlich den Grünen drohen das liegt an dem Basiseffekt würde ich mal sagen alsoz sagen das liegt daran 2019 hat hatten die Grünen extrem gutes Ergebnis weil die Europawahl gerade in den großen Friday for future Hype viel als Klimaschutz plötzlich wieder das alles dominierende Thema war und die umweltschutzparteien und die geünnen damit in Deutschland besonders stark Abschnitten ist diese Europawahl jetzt tatsächlich diese Schicksalswahl die so oft proklamiert wird und damit wichtiger als die Wahlen zuvor deine Einschätzung nach da wird wieder ganz viel dramatisiert mit relativ wenig Kenntnis der Zahlen wie ich schon gesagt habe auf der rechten ja es wirden 55% werden die Parteien rechts der CDU haben aber sie haben jetzt auch schon 20% und man darf nicht vergessen diese Parteien sind nicht alle Antidemokraten und unwählbar mal abgesehen von der Frage die AFD demokratisch ist oder nicht sicher ist dass die AFD in diesem Spektrum eine der radikalsten und führungslosesten Parteien ist die mit nur wenig anderen europäischen Parteien vergleichbar ist wo sich andere rechtsnationale Parteien in Frankreich und in Italien deutlich zur Mitte bewegt haben und wenn man genau schaut und sich nicht von den defierungen von links leiten lässt schon sehr anschlussfähige demokratische Positionen in vielen Punkten vertreten und was würdest du sagen politisch gesehen ist das so eine Schicksalswahl weil ja viele Krisen die Welt erschüttert haben bzw auch immer gesagt wird Europa muss jetzt zusammenhalten na ja also Krisen haben wir jetzt schon ziemlich lange in Europa muss man sagen nämlich mindestens seit 15 Jahren haben wir eine großkrise nach der anderen wie man sie vorher nicht kannte Finanzkrise flüchtlingskrise coronakrise Ukraine Krieg wahrscheinlich habe ich sogar noch eine vergessen und deswegen es hat sich nicht so viel geändert ja es hat sich geändert dass ein Krieg im Osten des enz stattfindet aber auch da ja inwiefern ist es da eine Schicksalswahl man muss ja sagen der Krieg hat dazu geführt dass Europa deutlich vereinter ist klar kann man auf Vikor Orban schauen der immer so ein bisschen zu Putin tendiert aber man kann auch schauen auf Georgia Meloni und Marine Le Pen also die führenden rechtsnationalisten in Italien und Frankreich die beide durch den ukraineschock sich von ihren Liebeleien mit dem Kremmel verabschiedet haben Marine Le Pen war sehr sehr eng mit Putin sehr problematische Verbindung ihrer Partei bis zum ukrainekrieg und hat sich inzwischen relativ glaubhaft distanziert Georgia miloni hat sich sehr sehr glaubhaft distanziert wir gehen mal zurück auf die Minderjährigen Wahlberechtigten welchen Einfluss werden die 16 und 17-Jährigen bei der Wahl haben die ja jetzt auch erstmalig abstimmen dürfen ich glaube einen guten das Interessante ist ja man denkt immer ja gut wer mit 20 kein Kommunist ist hat kein Herz wer mit 40 immer noch Kommunist ist hat kein Hirn ja also es gibt ja dieses Klischee dass junge Leute Links sind und dann nach rechts tendieren irgendwann so ganz stimmt es nicht junge Leute sind vor allen Dingen vielleicht ein bisschen extremer in ihrer Weltsicht und das sieht man in fast allen Ländern jungen Leute wählen Parteien die sehr klar und stark profiliert sind die wählen linke Parteien junge sind gespalten nicht zwischen CDU und SPD sondern eher zwischen grüne und AFD weil ihnen ganz oft die Parteien in der Mitte zu konturlos sind und sie denken das sind doch die Parteien vom Opa wenn wir jetzt mal auf die Wähler noch mal genau schauen vielleicht auch im europäischen Vergleich wählen deutsche anders als die anderen Europäer ich würde mal sagen von dem was ich weiß die Unterschiede sind nicht so groß eineer der großen Unterschiede in Deutschland sind die Grünen ja also wenn man die Grünen Fraktion im Europaparlament anschaut dann besteht die zu 95% nagel mich nicht fest auf den Prozentsatz aber aus deutschen und österreichischen Abgeordneten weil das die einzigen Länder sind die wirklich so eine nennenswerte Ökopartei haben und das ist ja schön also wunderbar grünen s eine tolle Partei aber man sollte sich auch immer überlegen na ja was sagt mir denn es vielleicht auch über Deutschland aus gibt’s ja vielleicht ein paar Themen die wir hier ein bisschen überbewerten inwi weit wird sich jetzt diese Europawahl auch auf die deutsche Politik auswirken sehr es ist natürlich so eine Europawahl danach wird man mehr drüber überbers deutsche Ergebnis reden als über das gesamteuropäische und da kommen wir zu einem ganz interessanten Punkt die Konservativen im EU-Parlament die öffnen sich gerade langsam zu den rechtsnationalisten weil sie da eben auch vernünftige oder sag mal klar positionierte Parteien haben pro Rechtsstaat proukraine und proeuropa das ist so ein Dreischritt in der europäische Vorsitzende der konservativen immer als maßstabansetzt den ich ziemlich vernünftig finde so da kann man sich dann eben vorstellen auch so ein bisschen Koalition zu bilden nach rechts und dadurch haben die Konservativen eben auch eine Alternative zu dem was sie bis jetzt immer gemacht haben nämlich große Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten Kompromiss ist wichtig für der Demokratie aber zu el Kompromiss führt zu Konturlosigkeit im Europaparlament gibt es für die Konservativen eine Option nach rechts aus dieser Konturlosigkeit rauszukommen die ist in Deutschland durch die Tatsache dass die AFD in Teilen so radikalisiert ist eben nicht gibt Ursula vonlein bleibt kommissionschefin nach der Wahl Ja oder Nein ja weil sie den Kurs der leichten Öffnung nach rechts mitgeht und es dadurch eine vernünftige politische Option gibt Punkt ich danke dir Klaus für das Gespräch ich danke wenn sie nicht genug von der Europawahl bekommen können Robin Alexander und dagm Rosenfeld aus der weltchefredaktion haben in ihrer aktuellen Folge des Podcasts Machtwechsel die Parteien und Kandidaten mal genauer unter die Lupe genommen die Folge finden Sie natürlich bei Welt und in den Podcast Plattform den Link stelle ich Ihnen in die Show nototes wir freuen uns sehr über Ihren kom zu das bringt der Tag schreiben Sie uns gerne Fragen Kritik oder Wünsche an das bringt der tag@welt.de redaktionschluss für die Nachrichten war wie immer um 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden produziert von regioocast vielen Dank fürs Zuhören mein Name ist Philip Kania bis zum nächsten Mal und Ihnen einen schönen Freitag und schon mal ein schönes Wochenende
07.06.2024
Am Sonntag sind 370 Millionen Europäer dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Immer wieder ist von einer Schicksalswahl für Europa die Rede. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger ordnet ein, was von der Wahl zu erwarten ist und wie viel Einfluss das Ergebnis auch auf die deutsche Politik hat.
Moderation/Redaktion: Philipp Kania
Produktion: Marvin Schwarz
„Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT.
Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de.
Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien
Link zu “Machtwechsel”: https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article251873630/Dagmar-Rosenfeld-Robin-Alexander-Europawahl-Spezial-mit-Katharina-der-Gerechten-und-Ursula-der-Flexiblen.html
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