NATO-Waffen gegen Ziele in Russland? | Morgenmagazin

NATO-Waffen gegen Ziele in Russland? | Morgenmagazin

der ukrainische Präsident zu Gast beim belgischen König für selenski ist das wohl eher ein Höflichkeitsbesuch danach erst bekommt er das gezeigt was ihn wirklich interessiert auf dem Militärflughafen melsbruck besichtigt er F16 Kampfjets und trifft Piloten Belgien hat der Ukraine 30 dieser Kampfjets bis 2028 zugesagt die ersten sollen in diesem Jahr geliefert werden diese Flugzeuge sind ganz klar für die Nutzung durch die ukrainischen Verteidigungskräfte auf ukraettimm doch diese rote Linie wird zunehmend in Frage gestellt unter anderem durch die jüngsten massiven russischen Angriffe auf die Stadt rakiv denn rakiv liegt nur rund 25 km von Russland entfernt russische Kampfflugzeuge können etwa sogenannte gleitbomben noch von Russland aus abfeuern das ist unfair aber wir können nichts tun wir wollen die Unterstützung unserer Partner nicht verlieren deshalb nutzen wir die Waffen nicht um russisches Gebiet anzugreifen aber wir appellieren an alle uns diese Erlaubnis nun zu erteilen ich will jetzt nicht so weit gehen und sagen die Bundesregierung oder die westlichen Staaten unterstützen Russland aber wir räumen Russland natürlich Freiräume ein die wir dem Verteidiger nicht einräumen und das muss einem schon zu denken gehen der Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland war lange für viele Tabu zu groß ist die Sorge vor Eskalation doch für immer mehr ist das Tabu kein Tabu mehr wir sollten der Ukraine erlauben die militärischen Einrichtungen zu neutralisieren von denen aus die Raketen abgefeuert werden von denen aus die Ukraine angegriffen wird aber wir sollten ihn nicht erlauben andere militärische Ziele in Russland und natürlich keine zivilen Ziele zu treffen die NATO würde dadurch nicht zur Kriegspartei wir haben das Recht die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen diese neue Klarheit im Westen veranlas den russischen Präsidenten bereits zu drohen der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte ernste Konsequenzen wir haben in der Vergangenheit gelernt dass solche Sprüche immer kommen dass sie aber militärisch keine Folgen haben Russlands militärische Aktivitäten sind unabhängig von dem was der Westen eigentlich tut selenski hat Brüssel mit dem Versprechen auf neue Kampfjets verlassen und dem Wissen dass der Druck auf Belgien und die anderen steigt den neuen Kurs mitzugehen aus Kiel ist uns jetzt der verteidigungsexperte der Unionsfraktion Johann badefuhl von der CDU zugeschaltet schönen guten Morgen guten Morgen Frau von waldenfelds der NATO Generalsekretär will der Ukraine erlauben westliche Waffen gegen militärische Ziele auf russischen Territorium einzusetzen sie vertreten diese Position auch sagen westliche Beschränkungen bei der Nutzung der waffenhelfe nur Russland und sollten aufgehoben werden haben sie keine Sorge dass Deutschland bzw die NATO dadurch indirekt Kriegspartei würde nein definitiv nicht die völkerrechtliche Situation ist ja ganz eindeutig und da ist es so dass die Ukraine sich verteidigt mit unseren Waffen und das ist natürlich nicht beschränkt auf das Gebiet der Ukraine sondern das kann auch auf russisches Gebiet wirken es ist doch am Ende so und die Frage einer Eskalation ist natürlich eine Sorge die wir auch ernst nehmen müssen aber hat irgendeine Zurückhaltung die wir gezeigt haben irgendeine Beschränkung die wir der Ukraine auf t haben irgendwie dazu geführt dass es Deeskalation gegeben hat dass Putin sich zurückgenommen hat nein und deswegen hat der Bundeskanzler Unrecht wenn er sagt das würde zu einer Eskalation führen das Gegenteil ist richtig Putin fühlt sich dadurch dass wir rote Linien ziehen dass wir der Ukraine die Möglichkeiten sich zu verteidigen beschränken ermutigt fortzufahren mit seinem Krieg wir müssen machen was möglich ist ich finde dass das was der französische Präsident gesagt hat sehr rational ist dass man also die militärischen Ziele angreifen kann durch die Ukraine die direkt jetzt wirken auf das ukrainische Gebiet dass man dass man das ermöglicht das ist ein notwendiger Schritt und den hätte der Bundeskanzler längst gehen müssen nur Herr wadefuhl mal unabhängig jetzt vom Völkerrecht das ja wie sie sagen was ja stimmt dass diesen Waffeneinsatz durchaus de WTE geht es doch eben auch darum wie russlandspräsident Putin das liest und dann gegebenenfalls reagiert der Kremmel hat jetzt vor ernsten Konsequenzen erneut gewarnt na ja ich denke wir müssen uns einfach mal davon freim Maen dass wir uns von diesen wüstendrohungen eines Aggressors immer abhängig machen von Anfang an droht er wissen Sie wenn man das konsequent durchdenkt dann müsste man am Ende allen Aggressionen nachgeben und sagen wir geben auf die Ukraine wird so sozusagen Russland geschenkt wir hören auf die Ukraine und damit die Freiheit und das internationale Recht in der Ukraine zu verteidigen weil das vielleicht ein Weg wäre diesen wütenden Aggressor der im Unrecht ist zu besämftigen aber das kann doch nicht die richtige Konsequenz sein Deutschland hat gezögert der Kanzler hat gezögert Panzer zu schicken der Kanzler zögert auch jetzt wieder und alles zögern von Bundeskanzler Scholz hat am Ende Putin kein bisschen gebremst sondern wahrscheinlich im Ergebnis eher ermutigt seinen Aggressionskrieg fortzusetzen gut Kanzler Scholz ist mit seiner zurückhaltenden Position allerdings auch nicht allein wenn wir mal auf die anderen westlichen Unterstützer der Ukraine blicken auch US-Präsident Biden lockert die Einschränkung bislang nicht sollte diese Frage bei allem abwägen denn letztlich nicht unbedingt gemeinsam also einstimmig getroffen werden ja also ich war am Wochenende auf einer NATO parlamentarierkonferenz in Sofia das ist ja auch mehrfach zitiert worden dort haben wir praktisch einstimmig beschlossen dass wir der Ukraine diese Möglichkeit auch des Waffeneinsatzes auf russischen Gebiet geben wollen da haben einige wenige dagegen gestimmt wie z.B AFD Politiker aus Deutschland das ist nicht weiter überraschend aber da war eine große Einigkeit übrigens auch die US-Kollegen waren dafür britische Kollegen waren dafür der französische Präsident ist dafür die deutsch-französische Einigung und Einigkeit ist ja für uns immer von zentraler Bedeutung also der Bundeskanzler muss sich jetzt hier bewegen das ist ein Krieg in Europa und deswegen erwarte ich dass Deutschland hier vorangeht dass Deutschland sagt was maßvoll aber entschlossen an der Seite der Ukraine zu tun ist und an Stelle sozusagen über den Atlantik zu blicken und zu hoffen dass man dort noch etwas Unterstützung bekommt wäre es Aufgabe des Bundeskanzlers Herrn Biden anzurufen und ihm zu erklären warum dieser nächste Schritt jetzt notwendig ist wenn wir nicht wollen dass die Ukraine verliert denn diese Gefahr besteht ja leider sagt der verteidigungsexperte der Unionsfraktion Johan wadefuhl von der CDU vielen Dank für das Gespräch sehr gerne einen schönen Tag

Die Diskussion um Beschränkungen für westliche Waffen in den Händen der Ukraine reißt nicht ab. Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben.
Putin fühle sich “dadurch, dass wir der Ukraine die Möglichkeiten, sich zu verteidigen beschränken, ermutigt mit seinem Krieg fortzufahren”, so der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul, CDU.

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