REGIERUNGSERKLÄRUNG: “Schwerstkriminelle haben hier nichts verloren” – So will Scholz durchgreifen!

herzlich willkommen zu unserem Spezial Islamismus asyebatte Sicherheit nach dem messermord von Mannheim hat sich Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung heute für die Abschiebung von Straftätern auch aus unsicheren Ländern wie Syrien und Afghanistan ausgesprochen Schwerstkriminelle und terroristische gefährde haben hier nichts verloren so der Kanzler wörtlich wie diese Abschiebungen allerdings umgesetzt werden sollen da wurde er nicht so richtig konkret man Suche nach rechtlich und praktisch tragfähigen wegen wie das gelingen kann ein Handschlag des Kanzlers mit der Fraktions und Parteispitze dann ein kurzer Abstecher noch zu den ampelpartnern Friedrich märz wird Olaf Scholz genau zuhören dessen Thema der Islamismus im Land und der Mord am Polizisten ruen Lauer sowohl die Polizisten aber z.B auch angegriffene Politiker verdienen allen Schutz Gewalt hat hier keinen Platz Scholz versucht marige Worte diejenigen müssen sich fürchten die unsere Freiheit angreifen und unser wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört der hat mich der hat die Bundesregierung und er hat unseren Rechtsstaat als sein entschiedensten Gegner der Kanzler verspricht durchzugreifen wenn Asylsuchende schwerste Straftaten begehen und dann noch im Internet von anderen Flüchtlingen gefeiert werden es empört mich wenn jemand schwerste Straftaten begeht der hier bei uns Schutz gesucht hat solche Straftäter gehören abgeschoben auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben der Kanzler versucht Friedrich mer zumindest ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen zuessen Kernforderungen gehört eben auch dieser Schritt doch März zeigt mit dem Finger auf das Innenministerium und das auswärtier amthaup afanistan Partner mit denen me man darüber sprechen könnte aber meine Damen und Herren es wird mit sogenannten technischen Kontakten über die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan gesprochen warum können technische Kontakte nicht auch mal dazu genutzt werden Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen die Lage sei dramatisch sag der Oppositionsführer fordert Handeln ein und bietet Mithilfe an ihre Regierung Herr Bundeskanzler muss jetzt handeln sie müssen diese Lage in den Griff bekommen geht dass wir wenigstens einen kleinen gemeinsamen Nenner finden um zusammen das Richtige für unser Land zu tun ich biete Ihnen an dass wir diesen Weg mit den demokratischen Fraktionen unseres Hauses gemeinsam gehen auch die Grünen meinen man müsse Handeln meinen aber Prävention und Integrationsbemühungen beim Thema Abschiebungen heucht man auf doch es gibt Ernüchterung Menschen die schwere straftatenen müssen nach Verbüßung der Strafe ab er wie soll man das machen mit einem Terrorregime was klar in Afghanistan herrscht und wo wir keinerlei Beziehungen zu haben dies ist Wasser auf die Mühlen der AFD Alis Weidel zitiert die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik islamistische Straftaten Ausländerkriminalität alle Kurven zeigen nach oben nach AFD Logik hätte Mannheim nicht passieren müssen der Messerstecher von Heim hätte nicht hier sein dürfen der Polizistenmörder der polizistmörder von Mannheim vor über 10 Jahren als angeblicher unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und trotz abgelehnten asylbegehrens all die Jahre auf Kosten der Steuerzahler im Land geblieben ist ein Musterbeispiel für das migrationspolitische Versagen doch die Welt ist nicht schwarzweiß und nicht immer gibt es einfache Lösungen denn wahr ist auch 20 Millionen Menschen in Deutschland haben Migrationshintergrund Leben unter uns und das seit Jahrzehnten ohne Probleme im Studio begrüße ich vsch den Chefredaktor der Weltgruppe hallo hallo also diese Debatte im Bundestag vor allen Dingen auch die Regierungserklärung des Kanzlers war das angemessen ausreichend zu dem Thema also ich ich glaube ja ich will nur vorausschien ich musste schmunzeln bei den 20 Millionen Migrationshintergrund bin ich auch meine Muttersprache ist dänisch ich habe sozusagen ein klassischen Migrationshintergrund und ich finde ganz gefährlich an so einer Debatte dass wir jetzt alles vermischen und ich glaube wir gehen weiterhin davon aus dass die richtige Migration eine Bereicherung fürs Land ist aber und es war ein toller Bericht ja hier von uns im Sender das Interview mit dem Aramäischen Christen aus dem Irak der geholfen hat damals in Mannheim ja diese Menschen leiden am meisten darunter dass wir Schwerstkriminelle und Islamisten wie den Messerstecher von Mannheim nicht abschieben ich finde die SPD hat sich glaube ich deutlich bewegt ich finde die Aussagen von Olaf Scholz im zweiffall schieben wir auch ab nach Syrien und Afghanistan ob er meint Leute aus Syrien und Afghanistan möglicherweise in Drittländer oder auch dorthin muss man noch sehen ich finde er hat an Klarheit nichts vermissen lassen und man merkt schon der Druck auf die Grünen wird größer die Linkspartei ist irrelevant geworden die wollen ja alles und jeden reinlassen aber ich glaube innerhalb der Ampelkoalition glaube ich wird der Druck am größten auf die Grünen man hat ja auch schon gemerkt Frau berbor hat versucht so jetzt bloß nicht über eine verschärf der migrations Regeln nachdenken und ich denke mal für die kommen die schwierigsten Zeiten zu also ich habe auch das Gefühl dass der Korridor ja immer geringer wird auch weil man sich ja weiterhin natürlich von der AFD abgrenzen will die aber natürlich in Form von Alice Weide jetzt schon auch ja nicht zu bestreitende Dinge gesagt hat nicht dass man eben Attentäter hier eben nicht alimentieren soll ja also wie wird das Weitergehen na ja ich glaube wir wenn man eine parlamentarische Demokratie hat in der es ein linken Rand gibt und einen rechten Rand was ja eine europäische Selbstverständlichkeit ist dann kann man in so einem Fall Dinge nicht nicht tun nur weil der rechte Rand ähnliches sagt und das was Frau Weidel gesagt hat war ja basically total richtig da kann man gar nichts dagegen sagen die Frage ist ja jetzt wenn es einen so breiten Konsens gibt im Parlament wie wie geht es praktisch und pragmatisch diese Art von Erklärung es ist ja nicht die erste Messerattacke ist ja nicht der erste Anschlag wir erinnern uns Breitscheidplatz hier 2 km oder 3 km Luftlinie von hier konkret was passiert jetzt die reden haben wir alle gehört wir haben auch mit Interesse zur kennnis genommen dass die SPD sich da bewegt wann geht’s los mit den Abschiebungen ja das ist die ganz praktische Frage wo auch der Kanzler auch noch keine richtige Antwort hat und wo die Opposition ja auch kräftig am argumentieren und am kritisieren ist wir schauen mal es ist ja auch interessant weil es gibt ja weitere Parteien die ins Parlament drängen so würde ich jetzt mal sagen z.B das Bündnis Sarah Wagenknecht und äh ja auch bei uns bei weltchef TV Chefredakteur jan philpp bogert war in Gespräch mit Wagenknecht das Thema nach Mannheim und den Folgen eine der Fragen und Sarah Wagenknecht hat sich da zum attentetter von Mannheim geäußert ich finde es skandalös dass jemand der keinen also keinen Schutzstatus hat keinen asylanspruch dass der über 10 Jahre in unserem Land bleibt dass er offensichtlich ja auch von unserem Sozialstaat alimentiert wird also ich meine wir haben ja im Grunde seine Radikalisierung auch noch finanziert er hat ja von uns gelebt von den Bürgern und Bürgern von ihrem Geld und ich also soweit Frau Wagenknecht auch das schlägt in dieselbe Kerbe aber ehrlich gesagt wie soll man denn eigentlich in die Zukunft schauen und wissen wer sich sp radikalisiert schwierig oder absolut schwierig ich find es erstmal ich habe gerade von den Rändern gesprochen und wenn man die beiden Tonspuren vergleicht würde ich sogar sagen sa Wagenknecht ist schärfer als alles Weidel man merkt die AFD ist geht da geht’s ziemlich Berg ab und sie versuchen sich jetzt zu mäßigen während Sara Wagenknecht als Linke als die frühere Chefin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei relativ scharfe Rhetorik anwendet aber auch sie hat ja ein Punkt und äh ich glaube wagenknechts Migrationspolitik macht deutlich dass das frühere framing jeder der diese Art von Einwanderung kritisiert ist rechts nicht trägt noch mal das schönste Video ist wirklich dieser weinende aramer aus dem Irak der sagt ich ich will das nicht ich bin geflohen vor sowas und eigentlich geht’s darum dass wir stärker differenzieren zwischen denen die Helden sind ich habe gesehen ganz konservativesagt gibt ih Bundesverdienstkreuz ja Deutschland ist nicht xenophob und auch ein paar Vollpfosten in süldt werden diesen Eindruck da auch nicht korrigieren sondern es geht einfach drum wir wollen das nicht das heißt die Radikalisierung die du angesprochen hast schließt die Moscheen diese Moscheen gibt’s Konstantin Schreiber unser Kollege von der AD hat ein super Buch geschrieben was dort gepredigt wird wir recherchieren seit Jahren die Moschee des Iran in Hamburg schließt die Moscheen macht die Läden zu in denen sowas Kulturvereine gepredigt wird und sorgt dafür dass der politische Islam als politisches Thema ernst genommen wird wir müssen auch über die ditip Reden über gewisse islamische Kulturvereine es gibt ja da unendlich viel zu tun immer diese Erklärungen helfen niemand sondern muss da rangehen und natürlich hätte so jemand 2014 Ablehnung bekommen wer eineinhalb Jahre später damals haben noch nicht die Taliban regiert wieder in Afghanistan hätte er dort das was er scheinbar liebt nämlich eine Art islamistischen Terrorstaat aufbauen können wo es mit anders denken genauso zugeht wie das was er in Mannheim angerichtet hat vielen Dank Froschart ger für diese Meinungen und Einschätzungen ja und sarer Wagenknecht und was noch alles mit ihr Thema war beim Politiker Grillen mit Jan philpp burogert das sehen Sie be heute Abend um 20:15 Uhr hier bei Welt und wir bleiben noch ein bisschen bei der Debatte doroea schupilius ist für uns im Bundestag ja also nach der Regierungserklärung von Scholz was bringt denn eigentlich die Opposition da an Vorschlägen in die asylthematik ein ja max heute war der Tag der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und man hatte natürlich mit viel Aufmerksamkeit auf diese Regierungserklärung geblickt denn die schreckliche Tat in Mannheim liegt nur einige Tage zurück und das ganze Thema Migration und illegale Migration ist wieder zu dem Thema schlechthin im Deutschen Bundestag geworden ich möchte aber auch gar nicht weiter darüber sprechen sondern direkt nachfragen und zwar bei der FDP bei Christian D beim Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP guten Tag Herr D ich grüße sie der Bundeskanzler hat ja gerade quasi ein Machtwort gesprochen bei der Thematik Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien die Grünen sind sind aber immer noch Koalitionspartner werden die Grünen das jetzt auch als Machtwort verstehen oder geht die Diskussion weiter nein im ganz konkreten Fall nach dieser schrecklichen Tat von Mannheim die Fehler sind leider in den 2000er Jahren passiert der Täter ist ja konkret im Jahr 2013 gekommen 2014 ist se asylanttrag bereits abgelehnt worden und dann hätte man ihn normalerweise abschieben müssen damals war es auch noch leichter aber die alte Bundesregierung hat ein Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt und das hat der Bundeskanzler heute gesagt das müssen wir revidieren das teile ich nach Afghanistan und Syrien wenn Islamisten zu uns kommen die ja vermeintlich Schutz vor islamistischen Regimen suchen aber dann selbst islamistische Attentäter werden ja die verdienen den Schutz nicht die müssen zurückgeschickt werden und deswegen ist das genau die richtige Richtung und ja seit längerer Zeit eine Forderung der Freien Demokraten das stimmt die FDP fordert das länger bisher war auch die SPD davon nicht überzeugt scheint es jetzt zu sein auch der Kanzler der Kanzler war aber auch derjenige der im Herbst letzten Jahres gesagt hat wir müssen im größeren Stile abschieben dass es nicht passiert ist das also wieder ein leeres Versprechen des Bundeskanzlers gewesen oder folgt diesmal was wir mehrere Dinge ja getan auf Bundesebene und auch Rechtsänderung das rückführungspaket vom Januar wenn sie dran denken das beispielsweise die Abschiebehaft verlängert worden ist auch andere Maßnahme es kann schneller abgeschoben werden das dauert eine Zeit lang bis sich es umsetzen lässt aber wir sehen an den Zahlen heute bereits die abschiebezahlen gehen nach oben ist das eines muss schneller rückgeführt werden im ganz konkreten Fall auch insbesondere die islamistischen Täter in Deutschland das betrifft nicht nur Attentäter das betrifft auch diejenigen die verurteilt sind wegen islamistischer Hetz auch die haben haben im Land nichts verloren und müssen das Land verlassen deswegen teile ich und freue mich dass der Bundeskanzler da in die richtige Richtung denkt auf der einen Seite auf der anderen Seite dürfen solche Leute auch gar nicht erst ins Land kommen und denken Sie daran dass wir diesen Weg freiemacht haben als Bundesregierung für die gemeinsame europäische Asylpolitik mit dem Ziel die Asylverfahren an den Außengrenzen zu machen damit diese Menschen gar nicht erst in die Europäische Union oder nach Deutschland kommen das sind die beiden wichtigen Dinge da ist was in die Wege geleitet es braucht leider Zeit bis es richtig wirkt aber an den abschiebezahlen sehen wir schon dass es in die richtige Richtung geht und die Rückführung nach Afghanistan und Syrien ist ein weiterer wichtiger Schritt Herr dir das mag sein aber sie haben gerade Zahlen angesprochen wenn wir uns die Zahlen Anblicken dann sehen wir dass von über 242 000 ausreisepflichtige Menschen über 193 000 Menschen unter der Kategorie Duldung Laufen zu der Kategorie geduldung weiß ich gehört auch Krankheit und Verfolgung im Heimatland gehört aber auch ein nicht mehr aufzufindender Pass muss man nicht bevor man anfangngt über Abschiebungen nach Afghanistan zu sprechen was wie die Innenministerin selber sagte dauern wird erstmal hier die pastellschrauben in der migraationsspolitik ziehen wo einfach so viel schiefläuft absolut anderthalb Jahrzehnte sind wirklich massive Fehler gemacht worden bedauerlicherweise nicht erst 2015 als Frau Merkel und die alte CDU-Regierung diese Entscheidung getroffen hat im Rahmen der flüchtlingskrise wie es damals hieß sondern auch vorher sind Fehler gemacht worden und eine Sache da haben wir die Länder jetzt ja zu gedrängt und sie werden es jetzt auch umsetzen ist die Einführung der Bezahlkarte es ist ja ein pullfaktor dass Menschen nach Deutschland kommen weil hier Bargeld ausgezahlt wird an Asylbewerber das soll in Zukunft der Vergangenheit angehören ich erwarte von den Ländern dass sie das umsetzen dass kein Geld mehr in die Heimat geschreckt wird möglicherweise sogar an schlepperkriminelle die dann nachträglich bezahlt werden dieses ganze System muss durchbrochen werden daran sehen wir dass wir da sukzessive Entscheidungen bereits getroffen haben die jetzt wirken müssen und solche Leute dürfen nicht mehr ins Land kommen deswegen sind diese außengrenzenverfahren wichtig und ich füge hinzu auch in Drittstaaten also in den Herkunftsregionen sollten in Zukunft Asylverfahren durchgeführt werden damit diese Menschen eben gar nicht mehr sich auf den Weg nach Europa machen und ich erwarte von allen Koalitionspartnern dass sie das mittragen Herr es wird viel darüber gesprochen dass Straftäter jetzt abgeschoben werden sollen wohin auch immer Rückführungsabkommen gibt’s zwar noch nicht aber auch wenn es die gäbe bei dem Fall in Mannheim ist der Täter vorher nicht auffällig geworden das heißt es muss erst ein Mord geschehen bevor man abgeschoben wird oder wie ist das zu verstehen ne ich will es ganz konkret auf Mannheim beziehen gleich aber will zunächst hinzufügen dass wir ja als erste Bundesregierung endlich diese migrationsabkommen abschließen W ja gerade dabei Joachim stampm ist ja zuständig in der Bundesregierung und es wird noch nie so viel an der Seite gemacht bei den migrationsabkommen wie heute die Vorgängerregierung hat leider gar nichts gemacht da sind ja faktisch keine Abkommen geschlossen worden denn sie haben Recht man braucht Länder die dann auch zurücknehmen aber in Bezug auf Mannheim ist doch klar 2013 eingereist und 2014 schon ein abgelehnter Asylantrag das heißt damals hätte man direkt abschieben müssen leider hat man sich politisch gegen Abschiebung nach Afghanistan damals entschieden wir haben es für falsch gehalten aber das muss jetzt geändert werden insofern haben sie vollkommen Recht solche furchtbaren Attentat dürfen nicht passieren sondern wenn Menschen abgelehnt sind dann müssen sie das Land eben auch verlassen sagt Christian D der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP es gab heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers der sich noch einmal explizit zu möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert hat nur noch zum Schluss im letzten Jahre sind von über 31 000 geplanten Abstimmungen zwei Drittel gescheitert teilweise weil die Abzuschiebenden Personen nicht mehr auffindbar waren es gibt also innerhalb dieser Koalition eine Menge zu tun hinsichtlich der Migrationspolitik viele Auseinandersetzungen mit den Grünen da bin ich mir sicher und eins das steht auch fest Migration ist spätestens nach Mannheim zum Dreh und Angelpunkt der Wahlkämpfe geworden das ist wohl so vielen Dank dorotha Schupelius und zum Thema Sicherheit gehört auch das Thema Krieg und Kriegsgefahr konkret darf die Ukraine deutsche Waffen nutzen um Militäranlagen in Russland anzugreifen lange hat ja Olaf Scholz dagegen Vorbehalte offenbar aus Sorge Deutschland könne in den Krieg hineingezogen werden nachdem Amerikaner aber ihre Waffen dafür freigeben kam dann doch die kehtwende und russlandspräsident Putin reagierte gestern mit scharfen drogebärden heute morgen erklärte der Kanzler dann seine Entscheidungen im Deutschen Bundestag bei der Regierungserklärung Leonie von Rando berichtet mit diesen von Deutschland gelieferten Waffen soll die Ukraine künftig militärische Ziele in Russland angreifen dürfen der reichweitenstarke mehrfachraketenwerfer Maß 2 und die panzerhubitze 2000 so soll es der Ukraine gelingen die Millionenmetropole chakiv an der russischen Grenze zu schützen seit Wochen steht die Region unter Dauerbeschuss die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe auf ihr Territorium auf ihre Städte und ihre Bürgern und Bürger zu wehren um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen immer Einstimmung mit internationalen rechtlich Verpflichtung deutsche Raketen gegen Ziele in Russland die deutsch-russischen Beziehungen würde das letztlich zerstören droht Russlands Machthaber Wladimir Putin nutzt den Kurswechsel des Kanzlers um Ängste vor einem russischen Angriff auf den Westen zu schüren wir denken darüber nach warum wir nicht das Recht haben sollten solche Waffen in Weltregionen aufzustellen wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden die Z auf Russland von Putins Säbelrasseln dürfe sich die Bundesregierung nicht einschüchtern lassen warnt die Union die Entscheidung des Kanzlers sei richtig lobt Oppositionsführer Friedrich März doch sie komme wieder einmal zu spät sie zögern Zaudern und kommen mit den Entscheidungen immer zu spät ich gebe Ihnen eine Voraussage sie werden eines Tages zustimmen auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern aber dann ist es wieder zu spät für von Menschen und soldatinen und Soldaten in der Ukraine die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben die im Westen verbreitete Sorge dass Russlands Truppen natogebiet angreifen könnten nannte Putin wörtlich Bullshit doch das auf sein Wort kein Verlass ist hat der kremmelchef immer wieder bewiesen fragen wir d nach bei Moskau Korrespondent Christoph Wanner ja Christop es gibt eben immer wieder im Westen diese Befürchtung dass Russland die NATO direkt angreifen könnte gestern gab es da dieses Pressegespräch mit westlichen Journalisten in stankt petersburg und da fiel auch dieses Wort Bullshit wie hat sich Putin sonst geäußert ja es gab eben wiederum die Frage ob denn tatsächlich Russland die NATO angreifen könnte und da ist der russische Präsident tatsächlich emotional geworden er hat dann gesagt diejenigen die sowas behaupten die sei genauso dumm wie der Tisch der vor ihm stehe und dann kamen eben auch so Worte wie wie Unsinn Blödsinn du hast das Wort Bullshit in den Mund genommen wahrscheinlich kann man es auch so sagen mit anderen Worten Putin hat gesagt niemals werde Russland die NATO angreifen und all diejenigen die das behaupten die tun das nur so der russische Präsident damit ihre Bevölkerung verängstigt wird und damit die Bevölkerung eben das Aufrüsten schluckt im Endeffekt würden die Politiker die behaupten dass Russland die NATO angreifen will nur die Wähler für dumm verkaufen so der russische Präsident ja ist die Frage wie viel wert Putins Wort hat westliche Waffen werden ja nun auch gegen russisches Kernland eingesetzt und auch das ist eben eine weitere Eskalation in diesem Krieg wie könnte Russland darauf reagieren was hat Putin dazu gesagt weil dieses Thema wird hier schwer diskutiert seit Tagen und da gibt es dann also auch Forderungen von kriegsbloggern auch Politikern Beamten Journalisten die sagen man müsse dann natobasen angreifen z.B in Rumänien oder Polen oder baltischen Staaten oder man müsse noch stärker Jagd auf diese westlichen Waffen in der Ukraine machen wieder andere äh kamen dann gleich soweit und haben eben auch versucht dann zu versuchen hier Atomwaffen zu zünden all das äh wurde schon gefordert entschuldige ich bitte etwas abgelenkt gerade weil hier noch ein anderer Ton eingespielt wurde jetzt ist das Tonproblem behoben ja und Putin hat dann gestern gesagt dass Russland darüber nachdenkt seine Präzisionswaffen an Länder zu liefern die mit denen verfeindet sind deren Waffen in der Ukraine gegen russisches Kernland eingesetzt werden also das heißt dass man russisch Präzisionswaffen z.B an Feinde der USA oder an Feinde von Deutschland liefert damit die dann gegen die USA oder Deutschland vorgehen könnten so der russische Präsident ob Vladimir Putin dann auch wirklich s weit geht oder was die Russen tun werden steht auf einem ganz anderen Blatt aber die Tatsache dass diese Waffen des Westens gegen russisches Kernland eingesetzt werden das sorgt hier für großen Unmut in Russland ja und das alles verheißt nichts Gutes Christoph Wanner vielen Dank für diese Erläuterung

REGIERUNGSERKLÄRUNG: “Schwerstkriminelle haben hier nichts verloren” – So will Scholz durchgreifen!

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.»

Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. «Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt», sagte der Kanzler. «Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.»

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Das Video wurde 2023 erstellt

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